Braunkohle: Scholz verweigert Hilfe vor den Wahlen

Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 34/2019 vom 16.08.2019 ⋅ Seiten 10-12 ⋅ Lesedauer ca. 7 Min.

Braunkohle: Scholz verweigert Hilfe vor den Wahlen

Finanzminister bewilligt kein zusätzliches Geld für wichtige Infrastrukturprojekte.


Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 34/2019

Braunkohletagebau in der Lausitz


• Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen wird womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weigert sich bislang, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sollte ursprünglich am 28. Au gust im Bundeskabinett abgesegnet werden. Die Koalition hofft, mit dem Geldsegen auch den ...

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