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Lesen Sie das Editorial von Haus & Grund Mönchengladbach - epaper

Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift Haus & Grund Mönchengladbach - epaper die aktuelle Ausgabe 11/2018 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen.

Liebe Leserinnen und Leser!
Die Bayern-Wahl hat der CSU ein gar nicht schmeichelhaftes Ergebnis beschert. Nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft muss die Partei erstmals in eine Koalition. Wahrscheinlich mit den Freien Wählern. Mich hat das Ergebnis nicht überrascht. Mit meiner Verwandtschaft in Bayern spreche ich natürlich auch über Politik. Dabei kommt immer wieder zum Ausdruck: Die CSU ist die Partei der Bayern, sowohl der Oberbayern als auch der Niederbayern. Die Franken sind schon etwas distanzierter gegenüber der CSU.

Im Lauf der Jahrzehnte gab und gibt es immer mehr Zugereiste im Freistaat Bayern. Es begann nach dem 2. Weltkrieg mit Flüchtlingen vor allem aus Sachsen. Die Wirtschaft brauchte mehr Arbeitskräfte und viele Bürger aus ganz Deutschland, sogar aus dem Ausland, wollten in dem schönen Freistaat Bayern leben. Diese Menschen sind von Hause aus nicht die Klientel der CSU, wie es die landsmännisch geprägten Bayern sind. Von daher gibt es schon seit Jahrzehnten Gruppierungen wie die Freien Wähler, Münchner Block und andere. Diese Gruppierungen sind alle konservativ geprägt und könnten alle CSU-Wähler sein, wenn sie das ausgeprägte „Mia san mia“ akzeptieren würden. Die bayerische Staatspartei CSU hat sich mit dieser Entwicklung nur zögerlich befasst und voll auf ihre bayerische Stammbevölkerung gesetzt. Die „Zugereisten“ hatten es schwer, in den politischen Gremien der CSU Fuß zu fassen, so dass sie sich zu „Freien Wähler“-Gruppierungen zusammenschlossen.

Diese „Aversion“ gegenüber „Zugereisten“ zeigt sich vielleicht auch gegenüber den Flüchtlingen der letzten Jahre, obwohl sich viele Bürger des Freistaates Bayern für die Flüchtlinge eingesetzt haben. Diese haben wohl Bündnis 90/Die Grünen gewählt, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen haben. Tiefergehende Analysen der Bayern-Wahl möchte ich nicht machen.

Das veränderte Wahlverhalten der Bürger ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gleich, sondern ungleich sind. Von den Bürgern Ostdeutschlands wird dies immer wieder bemängelt. Aber wie sollen gleiche Lebensbedingungen in Deutschland sich entwickeln, wenn die staatlichen Organe völlig verschiedene Bedingungen schaffen? Einige Beispiele will ich nennen. Diese Aufzählung ist sicher nicht vollständig. Beispiel Kita-Gebühren: In Berlin werden keine Kita-Gebühren erhoben, obwohl der Haushalt des Landes Berlin defizitär ist und durch Zahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen unterstützt wird.

Beispiel bezahlbare Mieten: In einigen Ländern werden mit den Mitteln des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch Sozialwohnungen gebaut, andere Länder haben jahrelang die Gelder im allgemeinen Haushalt verbraucht. Beispiel Grunderwerbsteuer: Die Hebesätze reichen von 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises. Einige Länder fördern die Wohneigentumsbildung, andere erschweren sie. Beispiel Mietpreisbremse: Einige Länder führen die Mietpreisbremse ein, andere Länder halten die Mietpreisbremse für unnötig und wirkungslos. NRW möchte sie abschaffen, traut sich aber nicht.

Beispiel Anliegerkostenbeiträge für Straßen: Einige Städte und Gemeinden haben diese abgeschafft, andere haben per Satzung die Bemessungsbereiche vergrößert und dadurch höhere Beiträge generiert. Wenn in einer Straße mehrere Häuser gebaut werden, kann durch den Schwerlastverkehr die Straße in Mitleidenschaft gezogen werden, aber nicht vom Pkw-Individualverkehr. Es gibt aber auch Themen, bei denen politisch noch nichts entschieden wurde und die echte Hängepartien sind: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, steuerliche Entlastung durch Abschaffung des Mittelstandverbandes und des Soli, bessere Bezahlung der Pflegeberufe, Weiterbeschäftigung von angestellten Lehrern in den Ferien. Die Ungereimtheiten in unserem Staat Bundesrepublik Deutschland lassen sich noch fortsetzen.

Wenn von der Politik klare zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen werden, ist der Bürger in der Regel bereit, diese mitzutragen und auch dafür zu zahlen. Hat er aber das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden oder gar verschaukelt zu werden, ist er unzufrieden und wählt vielleicht Populisten, die keine Lösungen haben, aber vorgeben, diese zu haben. Wir Hauseigentümer müssen in unserer Demokratie unser Eigentum verteidigen, dafür brauchen wir starke politische Kräfte mit zukunftsorientierten Entscheidungen. Die Investition in Immobilien ist kein schnelles Geschäft, sondern ein langfristiges. Von daher brauchen wir Hauseigentümer langfristige Sicherheit, dass unsere Investitionen sinnvoll sind und ein Ertrag gewährleistet ist. Also kein Mietenstopp, dieser löst keine Probleme.

Empfehlen Sie uns weiter und bleiben Sie uns treu.

Für heute verbleibe ich
Ihr Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender Haus & Grund Rheinland
Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift Haus & Grund Mönchengladbach - epaper die aktuelle Ausgabe 11/2018 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen. …
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