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Titelbild von eco Compliance Report - epaper. In der Ausgabe 10/2019 geht es um die Themen: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG – Kreislaufwirtschaftsgesetz); DGUV Information 208-053 „Mensch und Arbeitsplatz – Physische Belastungen“; DGUV Information 203-092 „Arbeitssicherheit beim Betrieb von Gasanlagen“; DGUV Information 206-027 „Leben mit Schichtarbeit – Tipps für Beschäftigte“; Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV – Düngemittelverordnung); Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien. Lesen Sie gerne Jurazeitschriften und Zeitschriften für Verwaltung? Dann empfehlen wir Ihnen eco Compliance Report - epaper als digitales Abo (eAbo) und Einzelheft zum sofort Loslesen oder als Geschenkabo zum Vorbestellen.
Titelbild von eco Compliance Report - epaper. In der Ausgabe 10/2019 geht es um die Themen: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG – Kreislaufwirtschaftsgesetz); DGUV Information 208-053 „Mensch und Arbeitsplatz – Physische Belastungen“; DGUV Information 203-092 „Arbeitssicherheit beim Betrieb von Gasanlagen“; DGUV Information 206-027 „Leben mit Schichtarbeit – Tipps für Beschäftigte“; Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (DüMV – Düngemittelverordnung); Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien. Lesen Sie gerne Jurazeitschriften und Zeitschriften für Verwaltung? Dann empfehlen wir Ihnen eco Compliance Report - epaper als digitales Abo (eAbo) und Einzelheft zum sofort Loslesen oder als Geschenkabo zum Vorbestellen.
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Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift eco Compliance Report - epaper die aktuelle Ausgabe 10/2019 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen.

Betroffenheit Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Entsorgungsunternehmen; Betriebemit abfallrechtlich verankerter Produktverantwortung (Vertreiber/Hersteller/Lieferanten); Abfallbeauftragte Nachricht Mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) soll in erster Linie die in 2018 geänderte EU-Abfallrahmenrichtlinie [7] umgesetzt werden, aber auch einzelne Regelungen aus der Einweg- Kunststoff-Richtlinie [8]. Die Umsetzung des EU-Rechts wird hierbei zum Anlass genommen, auch das nationale Kreislaufwirtschaftsrecht weiterzuentwickeln. Der Schwerpunkt liegt im Ausbau der Abfallvermeidung, der Verstärkung des Recyclings und der verbesserten Schließung von Kreisläufen.
Die Novellierung legt die rechtliche Grundlage zur Einhaltung von verschärften Quoten, indem die Instrumente zum Recyclen und die Vorbereitung zur Wiederverwertung weiter ausgebaut werden bzw. wird der Fokus verstärkt auf die grundsätzliche Abfallvermeidung gelegt. Dies soll über den Ausbau der Produktverantwortung, Verbrauchersensibilisierung und Kostenbeteiligung der Verursacher für die Reinigung der Umwelt erreicht werden.
Das Gesetzgebungsverfahren zum novellierten KrWG soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein. Im Anschluß hieran werden weitere umsetzungsrelevante Novellierungen abfallrechtlicher Verordnungen, wie die Gewerbeabfallverordnung [9] oder Nachweisverordnung [10], folgen.
Folgende wesentliche Änderungen (Liste nicht abschließend!) sieht der Referentenentwurf vor:
• Tierfutter, sowie Stoffe, die weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen noch diese enthalten, sollen künftig nicht mehr in den Anwendungsbereich (§ 2) des KrWG fallen. • Das Ende der Abfalleigenschaft (§ 5) soll künftig dann erreicht sein, wenn ein Produkt ein Recycling oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen hat. Mittels Rechtsverordnung können dann die näheren Bedingungen bestimmt werden, wann die Abfalleigenschaft endet. Mit Ende der Abfalleigenschaft treten dann möglicherweise Anforderungen aus dem Chemikalienrecht in Kraft. Die Verbindung zum Chemikalienrecht soll in einem neuen § 62a geregelt werden (siehe unten).
• § 9 soll sich wesentlich ändern. Aus der Pflicht Abfälle getrennt zu halten, wird nun die „Getrennt-Sammlungs-Pflicht“. Es werden Beispiele aufgezählt, wann die getrennte Abfallsammlung nicht erforderlich ist. Dieses kann der Fall sein, wenn die getrennte Sammlung im Vergleich zur gemeinsamen Sammlung unverhältnismäßig hohe Kosten für den Abfallverursacher verursachen würde. Der neu formulierte Absatz 2 schränkt die Möglichkeit getrennt gesammelte Abfälle thermisch zu verwerten ein.
• Das Vermischungsverbot und die Behandlung gefährlicher Abfälle sollen in einem neuen Paragrafen (§ 9a) geregelt werden. Ausnahmen von dieser Regelung entsprechen inhaltlich den bisherigen Ausnahmen des aktuellen § 9. Zusätzlich soll gelten: wenn eine Trennung zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nicht erforderlich oder erforderlich, aber technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist, sind die Abfälle in einer nach dem Kreislaufwirtschafts- oder Bundesimmissionsschutzgesetz [11] zugelassen Anlage zu behandeln. Des weiteren soll neu bestimmt werden, dass aus gefährlichen Abfällen gefährliche Stoffe oder Bestandteile zu entfernen und gemäß den Anforderungen der Abfallhierachie zu verwerten oder zu beseitigen sind, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
• § 14, der die Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung thematisiert, gibt Verwertungsquoten für das Recycling von Siedlungsabfällen vor. Die Anforderung, dass mindestens 65 Gewichtsprozent des Siedlungsabfalls dem Recycling zugeführt werden müssen, ist nun gestaffelt bis spätestens 2035 zu erreichen. Aufgrund einer auf EU-Ebene veränderten Berechnungsweise, stellt die gesetzliche Anpassung eine Verschärfung zur jetzigen Quote dar.
• Der dritte Teil des KrWG regelt die Produktverantwortung. In § 23 werden die Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber ausgebaut und präzisiert:
– Vertreiber von Produkten haben dafür zu sorgen, dass deren Gebrauchsfähigkeit erhalten bleibt, und diese nicht zu Abfall werden (betrifft u. a. Warenvernichtungen bei Retouren).
– Die Verantwortung für Produkte wird weiter ausgedehnt. Somit sollen künftig u. a. auch folgende Aspekte berücksichtigt werden: Ressourceneffizienz, leichte Reparierbarkeit, Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten, sparsamer Einsatz kritischer Rohstoffe und deren Kennzeichnung in Produkten, Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen.
Darüber hinaus kommt den Herstellern und Vertreibern die Übernahme der finanziellen oder zusätzlich auch organisatorischen Verantwortung für die Bewirtschaftung des nach Gebrauch entstandenen Abfalls zu, ebenso die Verpflichtung zur Information und Beratung der Öffentlichkeit zur Abfallvermeidung. Es soll eine Obhutspflicht für die Hersteller und Vertreiber geben, die die Gebrauchstauglichkeit der Produkte bei Rücknahme/Rückgabe sicherstellt, und diese nicht zu Abfall werden.
Die genannten Anforderungen der Produktverantwortung sollen durch einzelne Rechtsverordungen (§ 25) umgesetzt werden.
• § 26 regelt die Freiwillige Rücknahme, und soll um die Wahrnehmung der Produktverantwortung erweitert werden. Wie bislang auch können Hersteller und Vertreiber freiwillige Systeme zur Rücknahme ihrer Produkte und der daraus entstandenen Abfälle einrichten. Die Verpflichtung dieses der zuständigen Behörde anzuzeigen, soll künftig für alle Abfälle gelten. Bislang gilt diese Meldepflicht nur für gefährliche Abfälle.
• Die Registerpflichten nach § 49 sollen sich für Abfallentsorger ausweiten. Künftig ist auch für Produkte, die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder sonstigen Verwertungsverfahren hervorgegangen sind, ein Register zu führen.
• Im Referentenentwurf ist der Bezug zum Chemikalienrecht im neuen § 62a vorgesehen. Wer künftig Produkte, deren Abfalleigenschaft nach § 5 beendet ist, erstmalig verwendet oder in Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass diese den Anforderungen des Chemikalien- und Produktrechts genügen. Es gilt dann zu beachten, dass der Lieferant bei Produkten, die aus Abfällen hergestellt werden und „besonders Besorgnis erregende Stoffe“ in einer Konzentration > 0,1 Prozent enthalten, dies der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) mitzuteilen hat. Handlungsempfehlung Der Referentenentwurf sieht vor allem wesentliche Änderungen im Bereich der Produktverantwortung vor.
Derzeit besteht kein Handlungsbedarf, da die Novellierung des KrWG noch im Entwurf ist. Das Gesetzgebungsverfahren soll jedoch bis Juli 2020 abgeschlossen sein. Machen Sie sich daher am besten schon frühzeitig mit den geplanten Änderungen vertraut. Vor allem als Hersteller oder Vertreiber von Produkten müssen Sie sich auf weitreichende Änderungen einstellen. Für Produkte gelten dann u. a. auch folgende Anforderungen: • sie müssen leicht reparierbar sein;
• sparsamer Einsatz kritischer Stoffe und deren Kennzeichnung in Produkten, in denen sie enthalten sind, und
• Senkung des Gehalts als gefährlichen Stoffen. Darüber hinaus können Sie an den Kosten zur Reinigung der Umwelt und der Entsorgung des Abfalls bei beispielsweise Einwegprodukten beteiligt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob es noch Änderungen oder Ergänzungen des Referentenentwurfs geben wird.
eco COMPLIANCE wird Sie weiter informieren. Pflichtenbezug Geänderte/neue Pflichten zur Kategorie: noch keine Feedback Lässt unser Beitrag bei Ihnen noch Fragen offen? Geben Sie uns bitte Ihr Feedback! Melden Sie sich gerne per E-Mail über die Adresse feedback@eco-compliance.de oder unter der Telefonnummer 02364 89899 10 bei uns. Links Referentenentwurf KrWG [5]
KrWG [6]
Richtlinie 2008/98/EG [7]
Richtlinie (EU) 2019/904 [8]
GewAbfV [9]
NachwV [10]
BImSchG [11]

Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift eco Compliance Report - epaper die aktuelle Ausgabe 10/2019 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen. …

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Ausgabe 10/2019 vom 05.10.2019
Erscheint monatlich , 12 Ausgaben pro Jahr
Sprache Deutsch
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Kategorie Jurazeitschriften und Zeitschriften für Verwaltung
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