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Titelbild von Griechenland Zeitung - epaper. In der Ausgabe 661/2019 geht es um die Themen: Mazedonien-Vertrag ante portas. Lesen Sie gerne Wissenschaftsmagazine? Dann empfehlen wir Ihnen Griechenland Zeitung - epaper als digitales Abo (eAbo) und Einzelheft zum sofort Loslesen oder als Geschenkabo zum Vorbestellen.
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Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift Griechenland Zeitung - epaper die aktuelle Ausgabe 661/2019 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen.

Guter Deal mit schlechten Mitteln
Eines der gelungensten Klischees in der Politik ist, dass die Gesetze wie Würste sind: Ob sie auf unappetitliche Weise zustande kommen, ist gleichgültig, Hauptsache sie schmecken gut.

Ein Paradebeispiel dafür ist das Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) über den neuen Namen des nördlichen Nachbarlandes, das diese Woche zur Abstimmung ins griechische Parlament kommt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras zog alle Register, damit der Deal überhaupt eine Chance bekommt. Der Austritt seines Koalitionspartners Panos Kammenos aus der Regierung kostete Tsipras für kurze Zeit die Mehrheit in der Volksvertretung. Um dennoch ein Vertrauensvotum zu gewinnen, bediente sich der Premier all der alten Tricks aus der griechischen Polit-Kiste, die die Linke seit Jahrzehnten verabscheute und geißelte: Er warb Abgeordnete anderer Parteien ab, wohl kaum, ohne ihnen prestigereiche Posten zu versprechen.

Wenige Monate vor den Wahlen gleicht die griechische Politik einem Treibsandfeld, auf welchem Tsipras bestens zurechtkommt. Mit seinem bisher unfehlbarem Macht-Instinkt und mit fein austarierten taktischen Zügen in der Mazedonien-Frage befreit sich Tsipras von der peinlichen Umarmung mit dem Rechtspopulisten Kammenos, er profitiert von den Auflösungserscheinungen der Kleinparteien des Zentrums und kann nun sein nächstes großes Projekt ansteuern: die Kooptation der sozialistischen PASOK-Partei. Der Mazedonien-Deal bringt aber auch Kosten mit sich: Er ist unpopulär und das bei den Umfragen eher schwächelnde Linksbündnis SYRIZA wird davon kaum Auftrieb erhalten. Das Hauptziel des Mazedonien-Kompromisses, nämlich die oppositionelle Nea Dimokratia zu spalten, ist Tsipras nicht gelungen.

Unabhängig davon, aus welchem innenpolitischem Kalkül heraus der Ministerpräsident den Mazedonien-Deal betrieb und wie sich dieser auf die griechische Parteipolitik auswirken mag, tat er dem Land dennoch einen Gefallen: Griechenland musste sich dieses Themas entledigen. Man kann sich dafür kaum eine andere Lösung vorstellen als diejenige, die gerade auf dem Tisch liegt.

Dimos Chatzichristou

Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift Griechenland Zeitung - epaper die aktuelle Ausgabe 661/2019 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen. …

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