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30 Jahre Gemeinschaft Unabhängiger Staaten


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 181/2021 vom 01.11.2021

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde vor 30 Jahren gegründet. Welche Rolle spielt sie heute im postsowjetischen Raum? Worin sehen Sie die Erfolge der GUS?

Die Sowjetunion hörte am 8. Dezember 1991 auf zu existieren, als die damaligen Führer von Russland, Belarus und der Ukraine das Abkommen im Belowescher Urwald unterschrieben. Am 21. Dezember wurde in Almaty die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gegründet, der zwölf Republiken der früheren Sowjetunion beitraten, also ohne die baltischen Republiken. Berücksichtigt man die Größe der baltischen Republiken und ihre Vereinigung mit der UdSSR erst im Jahre 1940, kann man durchaus sagen, dass praktisch die frühere Union in ursprünglicher Form, jedoch unter anderen Bedingungen, wieder geschaffen wurde. Es entstand eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die von ehemaligen Partei- und Staatsfunktionären geleitet wurden. Unter den Bedingungen des ...

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Dr. Ilham T. Nematov war Botschafter Usbekistans in Deutschland, Indien, Russland und den USA sowie Erster stellvertretender Außenminister.
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... Bruchs der horizontalen und vertikalen Bindungen zwischen den ehemaligen Unionsrepubliken war es schwer, deren Zukunft wie auch die der gesamten Gemeinschaft vorauszusehen.

Ihren Beitrag zur Vertiefung der Integrationsprozesse leisten auch die im GUS-Raum tätigen Vereinigungen wie die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Mit ihnen verbinden uns die eurasische Dimension, die ähnliche Zusammensetzung und übereinstimmende Richtungen der Tätigkeit. Wie auch die GUS beschäftigen sie sich mit der Gewährleistung der Sicherheit, einer stabilen Entwicklung, der Vertiefung der ökonomischen Kooperation und der Lösung der mit der Migration verbundenen Probleme. GUS, OVKS und EAWU haben viele gemeinsame Ziele und Aufgaben bei der Vervollkommnung der rechtlichen Basis für die Zusammenarbeit.

Die zentralasiatischen Länder gehören der GUS an. Welche besondere Bedeutung hat die Organisation für die Region?

Alle fünf Staaten Zentralasiens nehmen aktiv an der Tätigkeit der GUS teil. Die Gemeinschaft wurde für sie eine unverzichtbare Plattform zur Beratung lebenswichtiger Fragen einer stabilen Entwicklung. Mehr noch, das enge Zusammenwirken der zentralasiatischen Staaten im Rahmen der GUS ist bedingt durch politische, wirtschaftliche, kulturelle, humanitäre, ökologische und historische Faktoren. Die Völker Zentralasiens sind historisch eng mit Russland verbunden; in allen Staaten der Region gibt es viele Russisch sprechende Menschen. Das Fehlen einer Sprachbarriere und eines Visaregimes zwischen den zentralasiatischen Ländern und Russland ist auch ein wichtiger Faktor für die Lösung von Migrationsfragen. In den vergangenen 30 Jahren wurde im Rahmen der GUS eine solide rechtliche Basis geschaffen, es funktionieren wirksame Mechanismen, ein klares System gemeinsamer Aktionen hat sich auf den verschiedensten Gebieten herausgebildet. Nicht umsonst betonte Shavkat Mirziyoyev, Präsident der Republik Usbekistan: „Die GUS ist für Usbekistan nicht einfach ein Forum für den Dialog, sondern ein bedeutsames Institut des praktischen Zusammenwirkens auf vorrangigen Gebieten; die GUS-Mitglieder sind unsere natürlichen Partner, Nachbarn und Freunde.“

Seit 2016 ist Shavkat Mirziyoyev Präsident Usbekistans. Er leitete eine Reihe weitreichender Reformen ein, darunter auch auf außenpolitischem Gebiet. Welche Veränderungen gibt es im Hinblick auf den postsowjetischen Raum?

Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft legte Präsident Mirziyoyev umfassend seine Sicht auf die Lage der Gesellschaft und die Perspektiven ihrer Entwicklung dar. Am 7. Februar 2017 wurde die Strategie für die Aktionen in fünf prioritären Richtungen der Entwicklung Usbekistans in den Jahren 2017-2021 bestätigt. Im Mittelpunkt der Reformen stehen die Stärkung der Demokratie in der Gesellschaft, die Gewährleistung der Teilnahme des Volkes an der Lenkung des Staates mittels einer stärkeren Rolle des Parlamentes und eines direkten Dialogs mit dem Volk. Es ging aber auch um grundlegende Änderungen im Gerichtssystem und den Rechtsorganen, die Verbesserung des Geschäftsklimas, Maßnahmen zur Hebung des Volkswohlstandes, religiöse Toleranz, die Gewährleistung der Sicherheit und vieles andere. Die Äußerung des Präsidenten, dass die Regierung dem Volk dienen soll, jedoch nicht das Volk der Regierung, ist eine klare Devise für die weitere Arbeit aller Beamten und der Regierung insgesamt.

Die offene und pragmatische Außenpolitik fand im Volk und in der Weltgemeinschaft großen Anklang. Präsident Mirziyoyev betonte, dass die Entwicklung der Beziehungen mit den nächsten Nachbarn eine Priorität der Außenpolitik Usbekistans ist. In äußerst kurzer Zeit fanden Treffen auf höchster Ebene mit allen Ländern Zentralasiens statt. Dabei wurde ein breites Spektrum von Fragen zwei- und mehrseitigen wie auch regionalen Charakters erörtert und ein solides Paket von Dokumenten auf politischem, außenwirtschaftlichem, kulturellem und humanitärem Gebiet unterzeichnet. Ein neues Herangehen erforderte die Grenzfrage. Usbekistan befindet sich im Zentrum der Region, grenzt an alle Staaten Zentralasiens, immerhin eine Grenzlänge von mehr als 7.000 Kilometern. Auf Initiative unseres Präsidenten kam es zu entsprechenden Verhandlungen mit den Nachbarstaaten auf der Basis von drei Grundprinzipien: Erstens, die strikte Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen; zweitens, gründlich durchdachte vernünftige Kompromisse und drittens, falls nötig, äquivalenter Austausch von Landstücken. Wichtige Ergebnisse waren Grenzverträge mit Kirgistan und Tadschikistan sowie der Wegfall von Beschränkungen an den Grenzübergängen, sodass die Anzahl der Bürger, die täglich die usbekisch-kirgisische Grenze überschritten, 30.000 erreichte, während es bei der usbekisch-tadschikischen Grenze mehr als 20.000 sind.

Nach Einschätzungen internationaler Experten wurde Zentralasien innerhalb kurzer Zeit dank der konstruktiven Politik Usbekistans zu einem Beispiel regionaler Kooperation. Neben den Grenzfragen wurden Lösungen für schwierige Fragen gefunden, wie beispielsweise die vernünftige Nutzung der Wasser- und Energieressourcen, der Transportverbindungen und den grenznahen Handel. Die Teilnahme unseres Präsidenten am GUS-Gipfel im Sommer 2017 in Sotschi eröffnete eine neue Seite in der Zusammenarbeit. Erstmals erklärte Usbekistan seine Kandidatur für den Vorsitz der GUS, nämlich für 2020. Weiterhin begannen wir die Mitarbeit in mehr als 20 Unterorganen der Organisationen und erneuerten die Teilnahme in der Interparlamentarischen Versammlung der GUS.

Die Corona-Pandemie hat auch Zentralasien schwer getroffen. Wie kann die GUS hier helfen?

Die Pandemie machte auch um die Länder unserer Gemeinschaft keinen Bogen, hatte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der GUS-Länder, auch auf geplante Maßnahmen wie die Tagungen der verschiedensten Organe. Als während der Zuspitzung der Pandemie der Luftraum geschlossen und der Landtransport eingestellt wurde, mussten die zentralasiatischen Länder ihre in anderen Ländern feststeckenden Bürger in die Heimat zurückholen, aber auch die Versorgung der Bevölkerung mit den nötigen Medikamenten und Mitteln für Tests und individuellen Schutz sichern. Dank der gut abgestimmten Arbeit der außenpolitischen, Grenz-, Zoll- und Transportbehörden wie auch des Gesundheitswesens konnten die Länder der Gemeinschaft auf die durch die Verbreitung des Coronavirus entstandene Situation operativ reagieren. Praktisch alle GUS-Länder erwiesen sich gegenseitige humanitäre Hilfe. Die medizinischen Dienste Zentralasiens standen in ständigem Kontakt mit ihren russischen Kollegen, führten auf digitalem Wege systematische Konsultationen zur Behandlung der Infizierten. Bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus spielte der Koordinierungsrat der GUS für Probleme des Gesundheitsschutzes eine positive Rolle. Ständig führte der Rat digitale Sitzungen unter Teilnahme der Leiter der entsprechenden Behörden der GUS-Länder, des Exekutivkomitees und der Experten der WHO. Unter dem Vorsitz Usbekistans trafen der Rat der Außenminister und der Rat der Regierungschefs am 12. bzw. 29. Mai 2020 entsprechende Entscheidungen. Gleich zu Beginn der Ausbreitung des Virus, am 25. März 2020, setzte das GUS-Exekutivkomitee zudem eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Lage im Hinblick auf Covid-19 ein.

Dr. Hubert Thielicke

 geb. 1949, Politikwissenschaftler und Journalist, Mitglied im WeltTrends-Beirat thielicke@pr-medienberatung.de