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5 THESEN zu einer Wahl, die schon fast gelaufen scheint


Rolling Stone - epaper ⋅ Ausgabe 8/2021 vom 29.07.2021

WAHL 2021

Artikelbild für den Artikel "5 THESEN zu einer Wahl, die schon fast gelaufen scheint" aus der Ausgabe 8/2021 von Rolling Stone. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Rolling Stone, Ausgabe 8/2021

1. BAERBOCK HAT ES (VERMUTLICH) VERBOCKT

WÄHREND DER DRITTEN WELLE DER PANDEMIE WAR ICH in einem live übertragenen Gespräch, als es im Raum plötzlich unruhig wurde, obwohl nur etwa zehn Menschen rumstanden. Mein Gesprächspartner und ich schauten beide automatisch zur Tür: Die frisch selbst ernannte Kanzlerkandidatin hatte den Raum betreten. Es fühlte sich plötzlich wichtig an oder gar epochal, wenn Annalena Baerbock, 40, mit ihren neu angeheuerten Bodyguards irgendwo auftauchte. Später fragte ich eine junge Intellektuelle, was denn genau die Begeisterung für Baerbock ausgelöst habe. „Der Körper spricht“, sagte sie. In einer komplizierten Welt von Pandemie und Klimakrise stehe der Körper der relativ jungen Politikerin sichtbar und sofort verständlich für den linearen Fortschrittsgedanken einer immer liberaler und emanzipatorischer werdenden Gesellschaft.

Es folgten ein paar glückliche Tage ...

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... im Mai, die Umfragewerte der Grünen stiegen hoch auf 28 Prozent, und die emanzipatorisch gepolten Linksliberalen dachten, dass jetzt endlich alles nach ihrem Gusto laufen würde. Dann sprach der Körper nicht mehr, beziehungsweise er sprach auch zu denen, die darauf negativ reagierten, und es begann der richtige Wahlkampf. Leute, die weniger an grünem Wachstum interessiert waren oder einfach nur andere Pläne hatten, schauten sich die Kandidatin genauer an, fanden einiges Problematisierbare in verspäteten Meldungen von Nebeneinnahmen, einem nicht korrekt aufgeschriebenen Lebenslauf und beim schnellen Zusammenschreiben eines Buches.

Ungeachtet der Frage, ob die Vorwürfe Substanz hatten oder Pipifax waren, stellte sich heraus: Die Kandidatin war schlecht vorbereitet, schlecht beraten und konnte mit der Situation schlecht umgehen. Beim Grünen-Parteitag hielt sie eine normale Baerbock-Rede, also eine, in der sie zwar Zukunftspolitik skizzierte, sich dabei aber von einer Phrase zur nächsten hangelte, von „In diesem Sommer dreht sich der Wind“ bis „Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns“. Zu ihren Versäumnissen oder falschen Angaben, sagte sie in einer Fernsehtalkshow: „Aus Fehlern lernt man.“ Und immer wieder, dass sie sich „selbst am meisten ärgere“. Als wäre es ein Exzellenzausweis, sich am meisten zu ärgern. Keiner kam auf die Idee zurückzufragen: Ja, wer denn sonst, Frau Baerbock, wenn nicht Sie?

Das ist jetzt uncharmant, aber nun stellte sich in einer breiten Öffentlichkeit heraus, dass Annalena Baerbock (noch) nicht so sprechen kann, wie sie es können müsste – nicht nur um mit den Vorwürfen umzugehen, sondern vor allem um eine zweifelnde Gesellschaft für ernsthafte Klimapolitik und eine Transformation ihres wirtschaftlichen und kulturellen Betriebssystems zu gewinnen.

Obwohl die Testumfragen das überhaupt nicht hergaben, hatte die Mehrheit der Grünen-Funktionäre gehofft, mit der Zuspitzung ihres Politikangebots durch diese relativ junge Frau zusätzliche Wähler für sich und die Klimapolitik gewinnen zu können. Danach sieht es derzeit nicht mehr aus. Es hat sich sogar umgedreht. War die Idee vorher, dass man Merkel-Wähler von der liberalen Seite der CDU gewinnen kann, die Baerbock so toll finden, dass sie sich auch von der Notwendigkeit von Klimapolitik überzeugen lassen oder gar von einer grün geführten Bundesregierung, können sich die Charakterzweifel, die von interessierter Seite vorangetrieben wurden, nun gegenteilig auswirken – und sich zu einem Lieber-doch-nicht verdichten.

Immer wieder zeigt sich, dass die klimapolitische Mehrheit der Gesellschaft zwar steht, aber nur solange der Sprit nicht teurer wird. Diesen eklatanten Widerspruch kann man nicht durch Bürgerbeschimpfungen auflösen, sondern man muss bereit sein, damit umzugehen, so schwierig das auch ist. Das heißt, zu einer zunehmend unsicherer werdenden Gesellschaft kann man entweder sagen: Alles kein Problem – wenn ihr CDU wählt. Oder man muss auf verschiedenen Ebenen Vertrauen aufbauen können, wenn man sie zu freiwilliger Bewegung bringen will.

Das hat Baerbock bisher nicht geschafft.

Vorwürfe gegen sie mit dem Identitätspolitik-üblichen Standard zu kontern, Männer seien misogyn und Frauen unsolidarisch, wenn sie Baerbock kritisieren, ist selbstverständlich verlockend, aber intellektuell und kulturell mindestens unterkomplex. Ein bestimmter Männertypus produziert im Netz Hass gegen Baerbock, weil sie eine Frau ist. Und es gibt auch Neid bei anderen Frauen, weil sie nicht eine ist, die brav wartet, bis sie dran ist, sondern sich nimmt, was sie haben will. Doch Ersteres verpestet zwar Teile der Mediengesellschaft und ist für die Betroffene schwer zu ertragen. Aber es ist nicht wahlentscheidend und steht für einen reaktionären Rand und nicht für die relativ liberale Mehrheitsgesellschaft.

Entscheidend ist, ob Baerbock die soziokulturelle Entwicklung verstärken kann, die die Grünen zu einer führenden Kraft der Mitte gemacht hat – oder ob sie die Entwicklung zurückwirft und die Anschluss suchenden Merkel- Wähler dann doch lieber zu Laschet gehen als mit ihr.

Und da sind wir wieder bei ihrem Sprechen. Ihre Sätze, ihre Bilder sollen die neuen Grünen zeigen, die die Mehrheit der Gesellschaft vertreten wollen, Junge wie Alte, Metropole und Provinz. Da wird ihre Oma gefeiert, eine Putzfrau, „und all die Generationen, die so viel erlitten, erkämpft und geleistet haben“ und denen sie deshalb ihr Buch gewidmet hat. Da wird in einer Talkshow der Hinweis fallen gelassen, dass bei Baerbocks zu Hause Musik von Helene Fischer laufe, da erzählt sie an anderer Stelle, dass sie vom Dorf komme und deshalb mit achtzehn ein Auto gebraucht habe und dass sie „im Herzen ein Dorfkind geblieben“ sei.

Mag ja alles sein. Aber es klingt manchmal wie vom politischen Rosamunde-Pilcher-Reißbrett. Warum laufen denn die Negativ storys über sie so gut? Weil viele Menschen nicht über den richtigen CO 2 -Preis diskutieren wollen und können, sondern neugierig sind, was für ein Mensch die Politikerin ist, der sie vertrauen sollen oder wollen. Die Negativ storys sind bei Leuten angekommen, die Positiv storys nicht. Und das liegt auch daran, dass, um es mal knallhart konsumistisch zu sagen, Baerbock sie nicht verkaufen konnte. Nun, diese Art Verkaufe hat auch Kanzlerin Merkel nie gemacht, geschweige denn gekonnt. Aber der Vergleich funktioniert leider nicht, aus unterschiedlichen Gründen, vor allem aber weil die Menschen glauben, Merkel zu kennen.

Jedenfalls hat Baerbock versucht, die Angriffe an sich abgleiten zu lassen oder über sie hinwegzusprechen. Vielleicht wäre es besser gewesen zu sagen: Hört mal zu, Leute! Und dann die Vorwürfe ernsthaft aufzunehmen und dabei zu erklären, wer man eigentlich ist, als 40‐jährige Frau, Mutter und Politikerin aus der Erasmus-Generation, die im Vergleich zu allen Vorgängergenerationen schon ziemlich privilegiert aufwuchs und nun dieses Privileg als Grundlage nehmen will, um das Gemeinsame voranzubringen. Die aber schon auch mit harten Widerständen zu kämpfen hat, als Frau, als grüne Politikerin, weil die Macht in den Händen anderer ist. Dabei auch mal zweifelnd und selbstironisch sein und statt auch noch beim Sich-Ärgern die Beste sein zu wollen, zu reflektieren, was dieser Streberinnen gestus mit ihrer Generation zu tun hat. Nicht nur auf Kolportage- Nummer-Sicher über die Oma und deren selbst gemachte Hefeklöße reden, sondern wirklich über sich und dar über, wie es aussieht, wenn man Annalena Baerbock ist. Damit die Leute berührt sind und dadurch Vertrauen fassen. Zu ihr. Zu ihrer Partei. Zur Klimapolitik.

Wobei eines von Anfang an hätte stutzig machen müssen: Wer so klar den Idealen der eigenen Funktionäre entspricht wie Baerbock, hat es in einer heterogenen Gesamtgesellschaft schwer, breit zu wirken. Kanzler müssen größer sein als ihre Partei. Kanzlerkandidatinnen auch.

Baerbock hat es schwer, breit zu wirken. Kanzler müssen größer sein als ihre Partei. Kanzlerkandidatinnen aush

2. ARMIN LASCHET VERSTEHT MEHR VOM WAHLGEWINNEN, ALS MAN DENKT

N EINEM VERREGNETEN SOMMERTAG SITZT ARMIN LASCHET in einem Kino am Berliner Ku’damm und stellt sich den Fragen zweier Redakteurinnen von „Brigitte“. Von linksliberalen Twitterern wird der Kanzlerkandidat der Union wahlweise als Oberdepp oder Oberbösewicht dargestellt. Oder beides. Aber jetzt erscheint auf der Kinoleinwand hinter Laschet ein Cover der Frauenzeitschrift mit der Schlagzeile „Einfach clever“. Und die Frage ist selbstverständlich, ob ihn der Slogan in seiner Doppeldeutigkeit womöglich viel besser beschreibt. Welche Schlagzeile würde denn er, der frühere Chefredakteur einer Aachener Kirchenzeitung, über ein Porträt von sich setzen, fragen die Journalistinnen den Kandidaten. „‚Der Richtige‘“, antwortet Laschet, und man könnte annehmen, dass er danach ein bisschen in sich hineingegrinst hat. Politisch Anders den kende, die ihn kennen, sagen, er sei „privat durchaus sympathisch“.

Luisa Neubauer ist nicht nur Mitinitiatorin der Klimapolitikbewegung Fridays for Future, sondern inzwischen so was wie die Stimme der Zivilgesellschaft. Sie ist in Deutschland sprachmächtiger als der Papst.

Womöglich. Neubauer, 25, hält das Wahlprogramm der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten Laschet für „zynisch“.

Warum? „Dieses Wahlprogramm impliziert, dass wir in keiner Krise sind. Und die Menschen, die Armin ansprechen möchte, sind die, die die Krise am meisten trifft.“ Die CDU argumentiere immer, dass man Klimaschutz nur so weit machen könne, wie die Leute das mitmachen. Da sie ihnen aber gleichzeitig erzähle, dass es völlig ausreiche, was man mache oder machen wolle, „verarscht man sie also doppelt“.

Neubauer hat gerade ein neues Buch herausgebracht, mit dem sie Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen versucht. „Noch haben wir die Wahl“, heißt es und ist ein Generationen gespräch mit dem „Zeit“-Vize-Chefredakteur Bernd Ulrich, in dem die beiden versuchen, Jung vs. Alt, Wirtschaft, Journalismus und eben auch Politik in der Realität der Klimakrise neu zu denken. „In dem Augenblick, in dem Parteien so tun, als würden sie Klimaschutz wichtig nehmen, und gleichzeitig ihre fossile Programmatik vorantreiben, sind sie noch gefährlicher, als wenn sie offen sagen, was sie tun“, sagt Neubauer. „Sie wiegen die Leute in falscher Sicherheit.“

Das Klimagesetz der EU und das unlängst getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichten die nächste Bundesregierung, ernsthafte Klimapolitik zu machen, die den 1,5‐Grad-Pfad zumindest offen halten kann. Es ist also nicht „radikal“, wie im alten Denken, sondern verbindlich vorgeschrieben – und damit „Maß und Mitte“, um mit der CDU zu sprechen –, Klimapolitik zu machen, die Wohlstand und Freiheit schützt.

Nun muss man aber auch sagen, dass Leute Parteien aus unterschiedlichen Motivationen wählen. Einige wählen die Linkspartei, damit sie sicher sein können, dass der Laden nicht läuft, aber sie nichts damit zu tun haben. Leute wählen zunehmend die Grünen, weil sie das Gefühl haben, dass es so nicht mehr weitergeht. Aber die meisten wählen die CDU/ CSU, weil sie sicher sein können, dass die ihnen sagt, dass der Laden läuft, keine Sorge. Ohne dass der Sprit teurer wird. Obwohl die Union selbst beschlossen hat, dass er teurer wird. Aber das ist keine Lüge – sondern bei den Grünen würde er noch teurer!

Das will Armin Laschet verkaufen, und das verkauft er auch an dem Abend im Berliner Kino: dass er der Mann von „Maß und Mitte“ sei, der das Weiter-so hinkriegen wird, ohne dass irgendein Bürger irgendetwas dafür tun oder gar zahlen muss. Klimakrise und Pandemie werden natürlich auch bearbeitet, das versteht sich. Aber diese CO 2 -Emissionen sollte man jetzt auch nicht überbewerten. Neue Politik nach den Pandemie-Erfahrungen? Wirtschaft ankurbeln durch Entlastung des Mittelstands, und weiter geht’s. Deshalb braucht Laschet für seine Zukunftspolitik weder Steuererhöhungen noch Tempolimits oder was der Mitbewerber da so plant.

„Wird man die CDU wegen Armin Laschet wählen?“, fragt eine der „Brigitte“-Redakteurinnen.

Laschet fasst sich der Dramaturgie wegen kurz an die Brille. Dann blickt er sehr ernst und sagt: „Ja.“ Sonst nichts. Das ist überhaupt die Idee: dafür gewählt zu werden, dass man nichts sagt.

Der nächste Kanzler, das ist die Botschaft, hat vielleicht keinen Kompass, aber dafür lässt er sich nicht kirre machen. Schon gar nicht von der Realität. Genau das lieben seine Wähler. Denkt er. Wir werden sehen, ob er recht behält.

3. DIE SOZIALDEMOKRATIE IST NICHT AM ENDE. NUR DIE SPD

UNÄCHST MAL MUSS MAN DEN KULTURELLEN NATIONALISMUS der deutschen Mediengesellschaft kontextualisieren. Ja, es gibt die Volkspartei AfD in den neuen Bundesländern, aber es ist kontraproduktiv, deshalb bei jeder Landtagswahl zu hyperventilieren. Es steht nicht sooo schlimm um unsere Demokratie, zumindest nicht im europäischen Vergleich. Die Union ist eine halbwegs funktionierende Volkspartei. Der Abstieg der SPD als progressive Kraft wird vom Aufstieg der Grünen begleitet und nicht primär durch Rechtspopulismus.

Die SPD pfeift aus dem vorletzten Loch, keine Frage, und ist bei Bundestagswahlen seit 1998 von 40,9 (Gerhard Schröder) auf 20,5 Prozent (Martin Schulz) abgesunken. Tendenz weiter fallend. Ihren Spitzenkandidaten, Olaf Scholz, Kanzlerkandidat zu nennen ist ein manipulativer Versuch, die Realitätsvorstellungen des 20. Jahrhunderts zurückzuholen – oder einfach nur Autosuggestion.

Dennoch ist die Sozialdemokratie die führende poli tische Ideologie. Deutschland wird ja sozialdemokratisch regiert, nur eben im Verbund von Union und SPD. Und in Bayern macht die CSU das allein (den nominellen Koalitionspartner Freie Wähler mal außen vor).

Während man in anderen europäischen Ländern von „konservativen Regierungen“ sprechen kann, etwa in Großbritannien, kann man das in Deutschland nicht. Wo hätte sich denn der Konservatismus der Union ausgedrückt? Bei der Homo-Ehe, der europäischen Schuldenaufnahme, dem Atom-Ausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht? Die sozialen Anstrengungen der Merkel-Regierung dagegen sind im europäischen Vergleich überdurchschnittlich, nur dass die linke Politik, speziell die Bewahrung von Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie und anderen fossilen Branchen, zwar soziale Krisen kurzfristig verhindert, aber größere Krisen nach sich zieht.

Ist also vielleicht nicht die Sozialdemokratie das Problem, sondern nur die Partei, die sie im Namen führt?

Nein, denn genauso wie der Konservatismus hat auch die Sozialdemokratie keine Zukunftserzählung, weil sie nicht über das okayere Verteilen des fossil Erwirt schafteten hinauskommt. Das ist die Erzählung, an der derzeit noch große Teile der Gesellschaft unbedingt festhalten wollen. Sozialdemokratie ist heute also konservativ. Weshalb die pragmatische CDU sie ja auch gekapert hat. Das Problem der SPD ist, dass sie im alten westdeutschen Politikschema die „progressive“ Rolle hatte. Das ist jetzt nicht so gefragt. Vor allem wenn Teile der Parteikader, etwa die beiden derzeitigen Vorsitzenden, „progressiv“ einfach mit mehr Sozialstaat gleichsetzen, manchmal auch mit mehr Identitätspolitik. Chiffre: „Linker“ werden. Darüber zerstreitet man sich dann untereinander, weil die einen die Arbeiter verraten wähnen und die anderen die Linksemanzipatorischen.

Die Sozialdemokratie kann aber nicht mehr, wie bei Willy Brandt selig, Arbeiter und Intellektuelle glücklich vereinen. Erstens war man auch damals schon eine Ange stelltenpartei von kulturell mittigen Leuten, die vieles, aber definitiv keine sozialistische Revolution anstrebten oder unendliches Geschlechterwachstum. Zweitens ist die akademische Mittelschicht jetzt bei den Grünen, die im Übrigen in manchen sozioökonomischen Bereichen auch sozialdemokratische Politik machen wollen. Sozialdemokratische Politik ist also heute in fast alle Parteien integriert, auch in einwanderungsrestrik tive wie Dänemarks Socialdemokraterne oder in xenophobe und schwulenfeindliche wie Polens PiS.

Wenn die SPD aber wirklich „linker“ werden will, wovon zumindest eine Hälfte ihrer Funktionäre träumt, dann muss sie den Reformismus von Bad Godesberg 1959 rückgängig machen und wieder zu einer antikapitalistischen Partei werden. Das ist in der Theorie ja bereits die Linkspartei, weshalb sich eine Wiedervereinigung anböte, mit der man dann tatsächlich ein machtvoller Repräsentant des unteren Drittels der Gesellschaft werden könnte. Aber na ja, das wird selbstverständlich nicht passieren, sondern es geht bei beiden Parteien weiter wie bisher. Also abwärts.

4. IDENTITÄTSPOLITIK SPIELT INZWISCHEN EINE ZU GROSSE ROLLE

Im Wahlkampf bisher nicht.

5. DIE ZEITEN, IN DENEN ANDERE FÜR DIE DEUTSCHEN DIE KOHLEN AUS DEM FEUER HOLTEN, SIND VORBEI

Vielleicht ist nicht die Sozialdemokratie das Problem, sondern nur die Partei, die sie im Namen führt

OSCHKA FISCHER TRÄGT EINEN GEWAGTEN SOMMERANZUG, ALS käme er direkt aus der Toskana – und dazu Strohhut. Den legt er ab, als er im Garten eines italienischen Restaurants in Berlin-Kreuzberg nahe dem Checkpoint Charlie zu Mittag isst und dabei für ein „taz“-Gespräch die geopolitische Lage skizziert. Der Außenminister und Vizekanzler der rot-grünen Jahre (1998–2005) versucht seit Langem, die Bundesdeutschen für eine neue Außenpolitik zu sensibilisieren, die im eigenen Interesse und dem der EU nicht mehr nur außenpolitische Konversation betreibt, sondern angesichts einer veränderten geopolitischen Lage auch Machtpolitik mit ins Portfolio aufnimmt.

Deutschland hat die meisten Einwohner und die stärkste Wirtschaft der EU und liegt fett im Zentrum von Europa, ist aber machtpolitisch ein Kastrat. Und das kann nicht mehr lange funktionieren. Trotz Joe Biden ist Amerika als militärischer Chefverteidiger des Westens over und wird zudem von China als Nummer eins herausgefordert. Deutschland und die EU müssten eine ganz andere Außenpolitik machen können, auch gegen russische Aggression in der Ukraine, wogegen die Bundesregierung sich aber bisher aus historischen und kulturellen Gründen sträubt. „Die deutsche Geschichte besteht aus mehr als zwölf Jahren, aber es geht an den zwölf Jahren kein Weg vorbei“, sagt Fischer. Erstens weil wir davon geprägt sind, zweitens weil die anderen davon geprägt sind.

Die vollkommen richtige Lehre aus dem Nationalsozialismus, der gescheiterten Welteroberung und dem Menschheitsverbrechen des Holocaust war ein entschlossenes „Nie wieder!“.

Was aber dabei oft ein bisschen übersehen wird: Die USA waren nicht nur Weltpolizist im eigenen Auftrag, sie gaben den Westdeutschen, obwohl die es überhaupt nicht verdient hatten, die beste Rolle im Nachkriegswunderland des Westens. Die schlimmsten Verbrecher durften brave Kaufleute werden, die ihre Produkte in alle Länder verkauften und damit in aller Seelenruhe wohlhabend wurden, während der böse Ami die Kohlen für sie aus dem Feuer holte. Wofür die Deutschen ihn moralisch anklagten und „Ami, go home!“ riefen.

Tja, nun geht der Ami tatsächlich home oder zieht sich jedenfalls immer weiter aus der Kontrolle der Weltordnung und der Verteidigung des Westens zurück – und es ist auch wieder nicht recht. Denn selbst machen wollen wir Deutschen das ja nun nicht: Das bedeutet nämlich auch bundesdeutsche Kriegseinsätze und eine größere Beteiligung an den Kosten der Nato. Es waren die Grünen, erst Daniel Cohn- Bendit, später auch der Bundesaußenminister Fischer, die ihre Partei und die Gesellschaft im Jugoslawienkrieg dazu brachten, über „humanitäre“ Militäreinsätze neu zu streiten und schließlich der Intervention im Kosovo zuzustimmen, bei der es nicht um die Vernichtung, sondern um die Rettung von Menschenleben ging. Es war das erste Mal, dass die geläuterte Bundesrepublik sich nicht mehr die Hände in Unschuld wusch, sondern sie sich selbst militärisch schmutzig machte.

Das machtpolitische Ausbalancieren der Supermächte USA und China sowie der Russen als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent ist zukunftsentscheidend. Aber so richtig will man auch zwanzig Jahre später nicht klären, wie es außenpolitisch weitergehen muss, was das Gerede von „mehr Verantwortung für Europa“ genau bedeuten soll und darf. Im Wahlkampf versuchen alle Parteien, möglichst nicht darüber zu sprechen, weil das kein „Gewinnerthema“ ist.

Als der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck trotzdem öffentlich überlegte, ob man der Ukraine mit militärischem Gerät helfen müsse, sich gegen die Waffen und Kriegsschiffe Putins zu verteidigen, gab es den erwartbaren Aufschrei von SPD und Linkspartei. „Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen“, sagt Fischer im Garten des italienischen Restaurants. „Aber meine These lautet: Wir werden das niemals national und allein schaffen, nur mit anderen. Und das ist gut so.“

Wie in anderen Bereichen gibt es für eine Gesellschaft auch bei der Außenpolitik zwei Möglichkeiten: Wir reden jetzt darüber, wer wir sein wollen und sein können. Oder wir reden erst darüber, wenn es irgendwo kracht. Das ist dann vermutlich kurz nach der Bundestagswahl.