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Absolut unzureichende Vorschläge


bioland - epaper ⋅ Ausgabe 4/2021 vom 06.04.2021

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Bildquelle: bioland, Ausgabe 4/2021

Die Vorstellungen des BMEL zur künftigen Agrarpolitik sind weder ein Systemwechsel noch werden sie wesentlich zur Versöhnung von Landwirtschaft und Natur beitragen.

Auch die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am 17. März ist nach elf Stunden Verhandlung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine weitere AMK sollte in der letzten Märzwoche – nach Redaktionsschluss – dort weitermachen, wo die Gespräche gescheitert sind. Bund und Länder ringen um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Dabei geht es um Zuständigkeiten und Inhalte; Konfliktlinien bestehen zwischen den grün-geführten Länderministerien und den übrigen acht, genauso wie zwischen Ost- und den Westländern. Wesentliche Streitpunkte sind, welchen Anteil die Eco-Schemes am Budget der Ersten Säule haben sollen und wieviel Geld aus der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet wird. Im Ganzen geht es also darum, welcher Anteil des Budgets für die Ökologisierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.

Die Bundesagrarministerin hatte Anfang März drei Gesetzesentwürfe zur GAP vorgelegt. Bis Ende März wollte sie eine Einigung im Bundeskabinett erreichen, damit die Vorschläge noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen können. Klöckner will lediglich 20 Prozent der Ersten Säule für die Eco- Schemes reservieren und orientiert sich dabei an der Position des Agrarministerrats in Brüssel. Auch die nicht-grün geführten Landwirtschaftsministerien der Bundesländer plädieren für den niedrigen Anteil. Genauso wenig ambitioniert ist, dass das BMEL lediglich acht Prozent von den Direktzahlungen der Ersten in die Zweite Säule umschichten will, bisher sind es sechs Prozent.

„Viel zu wenig“ sei das, kritisieren unisono Bioland, der BÖLW und die Umweltverbände. „Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000-Gebiete erfordern viel höhere Umschichtungsmittel“, kommentierte Bioland-Präsident Jan Plagge. Zumal die Zweite Säule finanziell sowieso geringer ausgestattet ist als bisher und spätestens 2025 die Gelder des Corona-Wiederaufbaufonds auslaufen werden.

Dynamische Umschichtung gefordert

Der BÖLW kämpft wie Bioland daher für ein Modell einer dynamischen Umschichtung. Von 16 Prozent im Jahr 2023 soll die Umschichtung um jährlich zwei Prozent steigen. Ein Prozent, um das 20-Prozent-Ziel für den Ökolandbau zu erreichen, ein Prozent für ambitionierte Agrarumweltmaßnahmen. 2026 wäre man dann bei 22 Prozent umgeschichteter Mittel in der Zweiten Säule, die direkt umwelt- und klimagerechten Anbauverfahren zugutekommen. Ein Modell, dem sich unter anderem der Deutsche Naturschutzring (DNR) angeschlossen hat.

Auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat Klöckners Gesetzesentwürfe abgelehnt, sie seien „in allen Bereichen absolut unzureichend“, urteilte Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Das Umweltministerium will sowohl einen höheren Anteil von Erste-Säule-Mitteln für Umweltmaßnahmen als auch eine höhere Umschichtung.

Deutschland greift dem Trilog vor

Unterdessen läuft der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Agrarministerrat auf EU-Ebene weiter. Klöckner macht mit ihren Entwürfen Zeitdruck, um vor der Bundestagswahl im Herbst fertig zu sein, auch wenn noch nicht klar ist, wie die Vorgaben aus Brüssel sein werden. „Solange in Brüssel die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat nicht abgeschlossen sind, kann es gar keine Verhandlungsposition auf nationaler Ebene geben“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling das Vorgehen. Der Trilog selbst kommt unter portugiesischer Ratspräsidentschaft zurzeit nur schleppend voran, „die offenen Punkte häufen sich“, so Häusling. Am 26. März, ebenfalls nach Redaktionsschluss, sollte ein „Super-Trilog“ stattfinden.

„Nur mit einem konsequenten Politikwechsel sind die Ziele des europäischen Green Deals im Umwelt- und Klimaschutz sowie die Flächenziele von EU, Bund und Ländern zum Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen“, kommentiert Bioland und fordert eine grundlegende Überarbeitung der Klöckner-Entwürfe. Sonst würde weiterhin das meiste Geld unqualifiziert über die Fläche vergeben, ein schädlicher Status quo auf Jahre zementiert, Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft hätten weiterhin das Nachsehen.

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