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Alleinerziehend, alleinbezahlend? Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss und Gründe für den Unterhaltsausfall


ZSE - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 01.03.2020

Single Parent, Single Payer? Child Support and the Reasons for its Non-Payment


Der Artikel beschäftigt sich rechtlich und empirisch mit der (Nicht-)Zahlung von Barunterhalt bei getrenntlebenden Eltern, dem Bezug von Unterhaltsvorschuss sowie den Gründen für Zahlungsausfälle in Deutschland. Als empirische Grundlage dienen die Daten der DJI-Alleinerziehendenstudie des Deutschen Jugendinstituts aus dem Jahr 2016 (N=1.347). Viele Elternteile kommen ihrer Barunterhaltspflicht nicht nach. Über die Gründe des Unterhaltsausfalls ist nur wenig bekannt. Ein Fünftel der Alleinerziehenden berichtet, dass keine ...

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Bildquelle: ZSE, Ausgabe 1/2020

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... Vereinbarung über die Zahlung von Barunterhalt getroffen wurde. Wurde eine Vereinbarung getroffen, liegt mehr als die Hälfte der vereinbarten Barunterhaltszahlungen unter den altersspezifischen Mindestzahlbeträgen gemäß Düsseldorfer Tabelle. Die Beträge entsprechen nicht einmal dem sächlichen Existenzminimum. Als Gründe für nicht oder zu wenig gezahlten Unterhalt nennen 2 von 3 Alleinerziehenden die mangelhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils. Die Hälfte sagt aus, dass dieser sich weigere. Ein Drittel verzichtet freiwillig, um das Verhältnis zum zweiten Elternteil nicht zu belasten. Als Ausfallinstrument gibt es den bis zur Reform 2017 sehr restriktiv geregelten Unterhaltsvorschuss, der nur von etwas mehr als einem Drittel der Betroffenen in Anspruch genommen werden konnte. Auch nach der Reform besteht hier politischer Handlungsbedarf.

Schlagworte: Trennung, Scheidung, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Alleinerziehende, Ausfallgründe Unterhaltszahlung.

The article provides legal and empirical insights into the (non-)payment of child support to single parent households, the receipt of maintenance advance and the reasons for payment defaults in Germany. Data from the DJI Single Parent Study conducted by the German Youth Institute in 2016 serve as the empirical basis (n=1.347). Many parents who are obliged to pay child support do not meet their obligations, but little is known about the reasons. One fifth of the single parents report that they did not make any agreement with the other parent on the payment of child support. For existing agreements, more than half of the child support amounts agreed are below the age-specific minimum alimony amounts. They do not even correspond to the subsistence level. Reasons for absent or insufficient child support payments are, in two out of three cases, the poor economic capacity of the parent that is obliged to pay child support. One out of two single parents say that the other parent refuses to pay and one third of the single parents who do not receive full payments for their child renounces them voluntarily in order not to strain the relationship with the other parent. Children who do not receive support may instead receive the state instrument maintenance advance under restrictive conditions. Thus, according to our study, only slightly more than one third received it. It was reformed in 2017, but there remains the need for political action.

Keywords: parental separation, divorce, child support, maintenance advance, single parents, reasons for non-payment of child support.

1 Einleitung

Viele Kinder wohnen nicht mit ihren beiden leiblichen Eltern zusammen. Entweder trennten sie sich oder - seltener - führten nie eine Partnerschaft miteinander. 2017 waren knapp ein Fünftel aller Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland Ein-Eltern-Familien. In diesen leben knapp neun von zehn Kindern (überwiegend) bei ihrer Mutter (Statistisches Bundesamt, 2018). Noch mehr Kinder durchleben bis zur Volljährigkeit eine Phase, in der sie mit nur einem Elternteil zusammenwohnen. Während die Anzahl der Paarfamilien in Deutschland sinkt, lässt sich ein Anstieg der Anzahl und des Anteils von Alleinerziehendenfamilien beobachten (vgl. z. B. Ott, Hancioglu & Hartmann, 2011; Lenze & Funcke, 2016).

Dabei ist der leibliche Elternteil, bei dem das Kind nicht (überwiegend) wohnt, gegenüber dem Kind barunterhaltspflichtig. Bekannt ist, dass viele Elternteile ihrer Barunterhaltspflicht nicht nachkommen (z. B. Hartmann, 2014). Es ist anzunehmen, dass hierin eine von mehreren Ursachen für die häufig prekäre Einkommenssituation vieler Alleinerziehendenfamilien liegt. Wird der Unterhalt nicht gezahlt, können Kinder von Alleinerziehenden seit 1980 Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten. Das zuvor sehr restriktiv geregelte Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) wurde 2017 reformiert. Seitdem ist die Inanspruchnahme stark gestiegen. Allerdings waren die Bezugszahlen bereits zuvor sehr hoch, so dass sich die Problematik nicht gezahlten Unterhalts auch hier manifestiert.

Über die Gründe unzureichender bzw. ausbleibender Unterhaltszahlungen ist nur wenig bekannt (vgl. z. B. Hartmann, 2014; Lenze & Funcke, 2016; Wersig, 2016). Studien, die sich mit den Gründen für den Zahlungsausfall beschäftigen, sind älter und insgesamt rar (Forsa, 2002; Andreß, Borgloh, Güllner & Wiking, 2003; Allensbach, 2008). Ziel des vorliegenden Artikels ist es daher, Daten aus der „DJI-Alleinerziehendenstudie: Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern“ aus dem Jahr 2016 zum Thema Kindesunterhalt und Ausfallgründe vorzustellen und folgende Fragen zu beantworten: Wie hoch sind die Anteile der Unterhaltszahlenden und der Unterhaltsvorschussbeziehenden? Welches sind die wichtigsten Gründe für den Zahlungsausfall?

Abschnitt 2 leistet einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine Diskussion ihrer Defizite. Abschnitt 3 fasst die wichtigsten Ergebnisse bisheriger Studien zusammen. Es folgen die Beschreibung der Daten der DJI-Alleinerziehendenstudie und der empirischen Ergebnisse in Abschnitt 4. Diese beinhalten den Anspruch des Kindes auf Barunterhalt, die vereinbarten und erhaltenen Unterhaltszahlungen sowie den Erhalt von Unterhaltsvorschuss. Außerdem werden die Ausfallgründe aus Sicht des mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils berichtet. Auch wenn die Position des barunterhaltspflichtigen Elternteils unbekannt bleibt, liefert die Studie wichtige Einsichten in die Thematik. In Abschnitt 5 wird ein Fazit gezogen und die Ergebnisse der DJI-Alleinerziehendenstudie auf Basis bisheriger Studien eingeordnet. Zum Abschluss wird der politische Handlungsbedarf formuliert und ein Ausblick gegeben.

2 Die rechtlichen Rahmenbedingungen

2.1 Anspruch auf Barunterhalt des Kindes und Unterhaltshöhe

Allgemein gilt eine Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie. Kinder ohne ausreichendes eigenes Einkommen besitzen daher gegenüber ihren Eltern einen Unterhaltsanspruch. Im gemeinsamen Haushalt bestehen implizite Leistungsbeziehungen. Wohnen die Eltern nicht (mehr) zusammen, wird der Unterhaltsanspruch explizit formuliert (Hartmann, 2014, S. 2). Während der Elternteil, bei dem das Kind (überwiegend) wohnt, seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Naturalunterhalt; § 1606 III 2 BGB) erfüllt, ist der zweite leibliche Elternteil im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Barunterhalt für das Kind zu zahlen (§§ 1601, 1612 BGB). Die Unterhaltspflicht gilt bis zur Volljährigkeit des Kindes bzw. bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung. Unter gewissen Bedingungen besitzt auch der Elternteil, bei dem das Kind (überwiegend) lebt, einen Unterhaltsanspruch. Möglicher Trennungs- bzw. Betreuungsunterhalt ist vom vorrangigen Kindesunterhalt zu unterscheiden und wird im Folgenden nicht näher betrachtet.

Mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde erstmals ein gesetzlich definierter Mindestunterhalt (§ 1612a BGB) vorgegeben, der sich am entsprechenden sächlichen Existenzminimum orientiert (vgl. Existenzminimumberichte der Bundesregierung). Hierdurch deckt er jedoch nur in geringstem Maße Kosten zur Deckung der Freizeitgestaltung und der soziokulturellen Teilhabe (darunter fällt auch die institutionelle Kinderbetreuung, vgl. Lenze & Funcke, 2016, S. 20) ab. Für die Festlegung der genauen Höhe wird grundsätzlich die sog. Düsseldorfer Tabelle herangezogen (Tabelle 1). Diese ist zwar rechtlich nicht bindend, stellt aber für die (gerichtliche) Festlegung oder Vereinbarung häufig die Grundlage dar. Der genaue Zahlbetrag ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes abhängig. Da das Kindergeld (2016: 190 Euro monatlich) jedem Elternteil zur Hälfte zusteht, aber jenem ausbezahlt wird, bei dem das Kind (überwiegend) wohnt, wird dieser Teil vom Unterhalt abgezogen. Die altersgestaffelten Mindestzahlbeträge (niedrigste Einkommensklasse) lagen 2016 somit für das erste und zweite Kind jeweils bei 240 bzw. 289 bzw. 355 Euro monatlich.

Tabelle 1: Ausschnitt aus der Düsseldorfer Tabelle 2016: Kindesunterhalt nach Alter des Kindes und Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Generell besteht der Unterhaltsanspruch des Kindes unabhängig von etwaigen elterlichen Vereinbarungen. Ein (freiwilliger) Verzicht hat rechtlich keine Bedeutung. Unterhaltsanspruch sowie -höhe sind im Wesentlichen nicht an das Einkommen des Naturalunterhalts leistenden Elternteils gekoppelt. Ist dessen Einkommen jedoch mehr als doppelt so hoch wie das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils, so kann die Unterhaltspflicht des letzteren gänzlich entfallen (Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.2006; 10 UF 91/05). Nicht unterhaltspflichtig ist (zudem), „wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren“ (§ 1603 I BGB). Der (notwendige) Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils muss somit gewährleistet sein. Rein rechtlich gesehen berührt die entfallene Unterhaltspflicht jedoch nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes. Erwerbstätige haben einen etwas höheren Selbstbehalt (2016: 1.080 Euro monatlich) als Nichterwerbstätige (880 Euro). Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um die Bedarfe des Unterhaltspflichtigen selbst und der unterhaltsberechtigten Kinder vollständig zu decken, wird das Einkommen oberhalb des Selbstbehalts nach einem festen Schlüssel auf die Unterhaltsberechtigten aufgeteilt. Hierbei handelt es sich dann um einen sog. Mangelfall.

Erfüllt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil seine Zahlungsverpflichtungen nicht, kommen dafür unterhaltsrechtlich neben der fehlenden Leistungsfähigkeit „Schwierigkeiten in der Rechtsdurchsetzung, etwa bei ungeklärten Verwandtschaftsverhältnissen oder unbekanntem Aufenthalt des Barunterhaltsverpflichteten sowie bei nicht in Anspruch genommenen Möglichkeiten der Anspruchs durchsetzung durch die Berechtigten“ (Bundesregierung, 2015, S. 2) als Ausfallgründe in Betracht.

Ein Spezialfall in unterhaltsrechtlicher Hinsicht ist das Wechselmodell. Hier sind beide Elternteile nach der Trennung zu gleichen Teilen in die Betreuung und Fürsorge ihres Kindes eingebunden (Walper 2016), so dass auch der Barunterhalt auf beide Eltern aufzuteilen ist (Beschluss vom 05.11.14, BGH Az. XII ZB 599/13). Bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann kein Elternteil vom anderen Barunterhalt für das gemeinsame Kind beanspruchen. Unterscheiden sich die Einkommen, hat der besserverdienende Elternteil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen höheren Anteil vom Unterhalt zu übernehmen. Der Unterhaltsbedarf im Falle eines Wechselmodells ist im Vergleich mit dem deutlich häufiger praktizierten Residenzmodell, bei dem das Kind mehrheitlich bei einem Elternteil lebt, regelmäßig erhöht, da z. B. Kosten für zwei Kinderzimmer und evtl. mehr Fahrtkosten anfallen (Beschluss vom 05.11.14, BGH Az. XII ZB 599/13).

2.2 Unterhaltsvorschuss

Kommt der barunterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Kind unzureichend bzw. gar nicht nach, können Alleinerziehende seit 1980 Unterhaltsvorschuss (UV) beantragen. Dieser ist an den Mindestunterhalt gekoppelt. Es handelt sich daher um eine einkommensunabhängige Unterstützung (Wersig 2016). Bis 2017 wurde der UV für längstens 72 Monate und nur unter Zwölfjährigen gewährt. Als vorrangige Leistung wird der UV vollständig auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet, so dass besonders einkommensschwache Haushalte nicht davon profitieren. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes erhielten 2012 etwa 70 % der Kinder, die UV bezogen, auch Leistungen nach dem SGB II (Statisches Bundesamt 2016, S. 14). Im Jahr 2014 bezogen 455.000 Kinder diese Leistung (Bundesregierung 2016, S. 2).

Anders als im Unterhaltsrecht endete der UV spätestens mit dem Ende des 12. Lebensjahres des Kindes. Somit waren nicht nur Alleinerziehendenfamilien mit mehreren Kindern und mit Kindern unter drei Jahren einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, sondern auch Alleinerziehende mit Kindern ab 12 Jahren (FamilienForschung Baden-Württemberg 2008). Für die Alleinerziehenden selbst stellte der Wegfall der Leistung durch die Anspruchsvoraussetzungen mehrheitlich ein großes Problem dar (Allensbach, 2012, S. 164-165). Fast alle Alleinerziehenden (92 %) erklärten, dass der UV für ihre Familie „sehr wichtig“ sei (Böhmer et al. 2014, S. 52). Die Beträge lagen 2016 - dem Jahr der Befragung - bei höchstens 145 Euro monatlich für unter Sechsjährige und bei höchstens 194 Euro für Kinder zwischen sechs und elf Jahren. Diese Beträge ergeben sich aus dem Mindestunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle abzüglich des vollen Kindergeldes. UV kann auch anteilig bezogen werden: Liegt der erhaltene Unterhaltsbetrag unter dem Betrag des UV, kann dieser somit aufstockend bezogen werden (Böhmer et al. 2014, S. 52).

2017 - im Jahr nach der Erhebung der DJI-Alleinerziehendenstudie - wurde das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) reformiert. Es wurden sowohl die Befristung als auch die Altersgrenze aufgehoben. UV kann nun unter bestimmten Bedingungen bis zur Volljährigkeit des Kindes - nicht jedoch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung wie im Unterhaltsrecht - in Anspruch genommen werden, sofern der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen bzw. unregelmäßigen Unterhalt leistet: Die Bedingungen umfassen die Erwirtschaftung eines Erwerbseinkommens von mindestens 600 Euro brutto monatlich und die Nicht-Abhängigkeit von Sozialtransfers nach dem SGB II) des alleinerziehenden Elternteils. Auch diesbezüglich weicht das UhVorschG vom Unterhaltsrecht ab, denn bei letzterem ist der Bezug des Unterhalts nicht konditioniert. Die Inanspruchnahme des UV ist seit 2017 (dennoch) stark angestiegen. Zum Stichtag 31. Dezember 2018 bekamen rund 806.000 Kinder und Jugendliche UV (BMFSFJ 2019). Das sind fast doppelt so viele wie vor der Reform.

3 Forschungsstand: bisherige Studienergebnisse

Nur wenige Studien erheben detailliert Daten zu Unterhaltszahlungen und deren Ausfallgründen. Ein tabellarischer Vergleich der im folgenden zitierten Studienergebnisse mit den Ergebnissen der DJI-Alleinerziehendenstudie findet sich am Ende dieses Beitrags in Tabelle

Befunde zur (Nicht-)Zahlung von Unterhalt

Im Auftrag des BMFSFJ führte Forsa (2002) eine Befragung von ca. 3.300 Elternteilen, bei denen unterhaltsberechtigte Kinder leben, und Unterhaltspflichtigen durch (Frage an die hauptsächlich betreuenden Elternteile: „Nun zu der Situation, wie sie zurzeit ist. Zahlt der Vater/die Mutter auch regelmäßig und in voller Höhe Unterhalt für das Kind/die Kinder?“). Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass - aus Sicht der hauptsächlich betreuenden Elternteile - ca. 69 % der barunterhaltspflichtigen Elternteile den Kindesunterhaltsverpflichtungen in voller Höhe und regelmäßig nachkamen (Forsa 2002, S. 102; siehe auch die Übersicht in Tabelle 7). Hingegen behaupteten 79 % der Barunterhaltspflichtigen, dass sie den Kindesunterhalt immer und regelmäßig zahlten und auch in der Vergangenheit gezahlt haben.

Andreß et al. (2003) untersuchten mit Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) der Jahre 1984 - 1999 und einer Repräsentativbefragung die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Befragt wurden 1.519 Geschiedene, von denen aber nur ein Teil minderjährige Kinder hatte (Details siehe Tabelle 7). Alleinerziehende, die zuvor nicht mit dem zweiten leiblichen Elternteil verheiratet waren, wurden nicht berücksichtigt. Die Autoren berichteten, dass in der Trennungsphase 54 % der Kinder, die bei ihrer Mutter leben, vollständige Unterhaltszahlungen erhalten hätten (inklusive unzureichender Zahlungen: 74 %). Nach der Scheidung stieg der Anteil auf 64 % (76 %). Die unterhaltspflichtigen Väter gaben zu 87 % für die Trennungszeit an, Unterhalt gezahlt zu haben und zu 89 % zum Befragungszeitpunkt nach der Scheidung. Nach der Vollständigkeit und Regelmäßigkeit der Zahlungen wurde bei den Vätern nicht gefragt. Die Studien von Forsa (2002) und Andreß et al. (2003) zeigten somit die Diskrepanz zwischen den Aussagen der hauptsächlich betreuenden und barunterhaltspflichtigen Elternteile auf. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeweils die beiden Eltern desselben Kindes befragt wurden, also auch mit einer unterschiedlichen Stichprobenzusammensetzung von alleinerziehenden und barunterhaltspflichtigen Eltern zu rechnen ist (vgl. Andreß et al. 2003, S. 155, 169).

Allensbach (2008) führte ebenfalls im Auftrag des BMFSFJ eine Befragung von 1.105 Alleinerziehenden mit Kindern bis unter 18 Jahren durch. 81 % der Alleinerziehenden gaben einen Unterhaltsanspruch für sich selbst und/oder ihre Kinder an und wurden zu den Unterhaltszahlungen befragt („Bekommen Sie die Unterhaltszahlungen auch?“). Entsprechend dieser Daten erhielten 50 % der Anspruchsberechtigten den vollständigen Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt, 26 % erhielten diesen nur teilweise und 24 % bekamen keine Unterhaltszahlungen (Allensbach, 2008, S. 31).

In einer jüngeren Allensbach-Befragung (2012) im Rahmen der Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen berichteten (lediglich) 70 % der 1.148 Alleinerziehenden von einem Anspruch auf Barunterhalt für sich oder für das Kind gegenüber dem früheren Partner (S. 163). Auf die Frage „Kommt Ihr(e) ehemalige(r) Partner(in) seiner/ihrer Unterhaltspflicht für Sie bzw. Ihr Kind vollständig nach, oder nur zum Teil, oder überhaupt nicht?” gab etwas weniger als die Hälfte der Anspruchsberechtigten an, dass der Unterhalt vollständig gezahlt wurde. Hartmann (2014) kam auf der Basis der Befragung „Familien in Deutschland“ (FiD) (Befragungswelle 2012) mit Daten zu 1.282 Alleinerziehenden zu dem Ergebnis, dass nur die Hälfte der Befragten Unterhaltszahlungen für ihre Kinder erhielt. Zudem entsprach nur die Hälfte der geleisteten Zahlungen überhaupt den altersspezifischen Mindestzahlbeträgen gemäß Düsseldorfer Tabelle. Laut Hartmann (2014) fließt in Trennungsfamilien, die das Wechselmodell praktizieren, kein Kindesunterhalt. Diese Elternteile müssen jedoch auch nur die Hälfte der Ressourcen (Kosten, Zeit, Energie) aufwenden. Hartmann (2014, S. 10) weist darauf hin, dass bei der Hälfte der Kinder, für die kein Unterhalt gezahlt wird, ein intensiver Kontakt zum externen, barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht. Dabei handelt es sich immerhin um ein Viertel aller betrachteten Kinder.

Das heißt zusammenfassend, dass - je nach Studie- zwischen einem knappen Drittel und drei Viertel der anspruchsberechtigten Kinder den Unterhalt nicht vollständig und/oder regelmäßig erhielten.

Befunde zum Bezug von Unterhaltsvorschuss

Die Befragungsergebnisse zum Thema UV zeigen hinsichtlich des Bezugsanteils eine beachtliche Spannbreite. Die Werte lagen in den Studien zwischen 25 % und 59 %. Da teils sicher, teils potenziell anspruchsberechtigte Kinder einbezo gen wurden, teilweise aber auch alle Kinder unter 18 Jahren, sind die folgenden Zahlen kaum vergleichbar.

Laut Forsa (2002, S. 139) bezogen 29 % der unterhaltsberechtigten Kinder, die von den Unterhaltspflichtigen keinen oder unvollständigen Barunterhalt bekamen, UV. Der Wert bezieht sich auf Kinder unter 18 Jahren. Gemäß der Befragung von Andreß et al. (2003, S. 105) erhielten 58 % der Mütter ohne jegliche Unterhaltszahlung vom anderen Elternteil UV während der Trennungszeit und fast genauso viele nach der Scheidung (59 %). Bei unzureichenden Unterhaltszahlungen waren es noch 32 % (nach der Scheidung: 12 %). Um diese Werte zu ermitteln, wurden nur Kinder, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllten, betrachtet.

In der älteren der beiden Allensbach-Studien (2008) wurde der Bezug dieser staatlichen Leistung nicht abgefragt. In der jüngeren Allensbach-Studie (2012, S. 164) berichtete knapp die Hälfte (47 %) derer, die den Kindesunterhalt nur zum Teil oder überhaupt nicht bekamen, dass sie UV bezogen. Das ist ein vergleichsweise hoher Wert. Aus den Berechnungen geht nicht eindeutig hervor, dass sich der Anteil auf Leistungsberechtigte beschränkte. Nach Hartmann (2014, S. 11) erhielten von den sicher anspruchsberechtigten unter Sechsjährigen knapp 42 % UV, während von den potenziell leistungsberechtigten Sechs- bis Elfjährigen lediglich 22 % diese Leistung bezogen.

Befunde zu den Ausfallgründen von Unterhaltszahlungen

Die Ausfallgründe aus der subjektiven Sicht des alleinerziehenden Elternteils wurden bislang lediglich in drei Studien erforscht. Laut der Forsa-Studie (2002, S. 133) waren 46 % der Elternteile, bei denen das unterhaltsberechtigte Kind (überwiegend) lebt, der Ansicht, dass der Unterhaltspflichtige nicht zahlungsfähig ist, während 42 % davon ausgingen, dass sich der barunterhaltspflichtige Elternteil weigert zu zahlen (siehe Tabelle 7). 17 % nannten andere Gründe. Ähnlich gaben in der Allensbach-Studie (2008, S. 84) 43 % der Berechtigten, die keinerlei Unterhaltszahlungen erhielten, fehlende Leistungsfähigkeit und 46 % Verweigerung als Ausfallgrund an. 8 % der Berechtigten sagten, dass sie selbst auf den Unterhalt verzichten wollten. Andere Gründe, wie beispielsweise das Versterben des zweiten leiblichen Elternteils, wurden in 4 % der Fälle als Ausfallgrund genannt. In der Studie von Andreß et al. (2003) war - bei Mehrfachnennungen - Verweigerung der Hauptgrund bei vollständig ausbleibendem Unterhalt, wenn der Kindesunterhalt von den alleinerziehenden Müttern eingefordert wurde (Details siehe Tabelle 7). Etwa die Hälfte der Mütter nannte ein zu geringes oder unregelmäßiges Einkommen des Kindsvaters. Daneben wurden zusätzliche bzw. andere Gründe genannt. Wurde auf die Einforderung des Unterhalts verzichtet, war ein zu geringes oder unregelmäßiges Einkommen des Vaters der Hauptgrund für vollständig ausbleibenden Unterhalt, während die Verweigerung eine untergeordnete Position einnahm.

4 Die Daten der DJI-Alleinerziehendenstudie und ihre Ergebnisse

4.1 Datenbasis der DJI-Alleinerziehendenstudie

Die folgenden empirischen Ergebnisse basieren auf einer Befragung alleinerziehender Elternteile, die 2016 vom Deutschen Jugendinstitut durchgeführt wurde (DJI-Alleinerziehendenstudie). Sie setzt auf der Stichprobe der DJI-Kinderbetreuungsstudie 2016 (KiBS, n=35.068; Alt, Gesell, Hubert, Hüsken, Kuhnke & Lippert et. al., 2017) auf. KiBS ist eine bundeslandrepräsentative Elternbefragung, die jährlich u. a. die Betreuungssituation von Kindern bis unter 15 Jahren erhebt. Der Zugang zum Feld erfolgte auf der Basis einer Einwohnermeldeamtsstichprobe, die die Adressen von Kindern per Zufall zieht. In KiBS wurden 2016 n=2.004 wiederbefragungsbereite Elternteile als (potenziell) alleinerziehend, d. h. ohne Partner, aber mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren im Haushalt lebend, identifiziert. N=1.376 Alleinerziehende konnten schließlich telefonisch (CATI) für die Studie zu ihrer Familiensituation befragt werden. Die Ausschöpfungsquote lag damit bei 68,7 %. Das Ziel der Zusatzerhebung bestand in der Realisierung von 100 CATI-Interviews pro Altersjahrgang. Der Altersdurchschnitt der Kinder beträgt 8,0 Jahre (Standardabweichung: 4,3 Jahre). Insgesamt wurden 1.347 Interviews vollständig realisiert.

87 Alleinerziehende gaben an, der zweite Elternteil sei verstorben. Bei weiteren 64 Befragten bestand zum Zeitpunkt der Befragung eine Partnerschaft mit dem zweiten leiblichen Elternteil und 13 Befragte waren weder leibliche Mutter noch leiblicher Vater des Kindes. Für weitere 31 Alleinerziehende konnten keine Gewichte (siehe unten) generiert werden. Diese 195 Fälle wurden von den Analysen ausgeschlossen, so dass final 1.152 Interviews für die Auswertung verblieben, 1.079 mit alleinerziehenden Müttern (93 %) und 73 mit alleinerziehenden Vätern. Die Position des anderen Elternteils bleibt unbekannt. Die Gründe für den Zahlungsausfall werden somit einseitig berichtet.

Um zu gewährleisten, dass die Analysen repräsentative Aussagen in Bezug auf Kinder in Alleinerziehendenfamilien in Deutschland erlauben, wurde ein mehrstufiges Gewichtungsverfahren angewendet. Dazu wurde in einem ersten Schritt berechnet, inwieweit die Teilnahmebereitschaft an der Zusatzbefragung von der Armutsgefährdung, der regionalen Herkunft (Ost/West) sowie der Bildung des alleinerziehenden Elternteils abhängt. Auf Grundlage dieser Analyse wurden sogenannte Ausfallgewichte errechnet, die Personengruppen mit niedriger Teilnahmewahrscheinlichkeit hochgewichteten. In einem zweiten Schritt wurden erneut innerhalb des Mikrozensus alle Kinder aus Alleinerziehendenfamilien unter 15 Jahren identifiziert und die Häufigkeitsverteilungen der Merkmale Kindesalter, Armutsgefährdung, Bildung des alleinerziehenden Elternteils sowie Ost-West-Häufigkeitsverteilungen dieser Familienform berechnet. Schließlich wurden die im ersten Schritt generierten und um die Ausfallgewichte der DJI-Alleinerziehendenstudie adjustierten Gewichte erneut mit Hilfe der zuletzt kalkulierten Häufigkeitsverteilungen kalibriert. Im Folgenden werden die gewichteten Prozentwerte und die nicht gewichteten absoluten Fallzahlen angegeben. Minimale Schwankungen in den absoluten Zahlen lassen sich auf vereinzelte fehlende Werte bei bestimmten Fragestellungen zurückführen.

4.2 Anspruch des Kindes auf Barunterhalt

Der Anspruch des Kindes auf Barunterhalt wurde in der DJI-Alleinerziehendenstudie folgendermaßen erfragt: „Und nun zur Unterhaltssituation: Haben Sie für [Name Kind] Anspruch auf Unterhalt durch den anderen leiblichen Elternteil von [Name Kind]?“ (ja/nein) Lediglich 78 % der alleinerziehenden Elternteile bejahten, dass der andere Elternteil barunterhaltspflichtig sei. Fast ein Fünftel (19 %) sagte, dass dies nicht der Fall sei (siehe Tabelle 2). Diesen Kindern wird somit aufgrund einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Elternteilen über zu leistende Unterhaltszahlungen kein Barunterhalt gezahlt.

Tabelle 2: Anspruch auf Barunterhalt für das Kind gegenüber dem anderen leiblichen Elternteil

•In 17 % der Fälle mit fehlender Vereinbarung praktizieren die Eltern das Wechselmodell. Die Eltern leisten den Barunterhalt für das Kind im eigenen Haushalt und haben so (vermutlich) beiderseitig auf eine Vereinbarung über Barunterhaltszahlungen für das Kind verzichtet. Das Wechselmodell wird von den befragten Vätern häufiger praktiziert (16 % vs. 3 % bei Müttern); dementsprechend höher ist hier der Anteil an Familien ohne getroffene Unterhaltsvereinbarung. Insgesamt fließt bei der Mehrheit der das Wechselmodell praktizierenden Trennungsfamilien (60 %) kein Unterhalt.

Bei den übrigen Familien hat das Kind nach § 1601 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Barunterhalt. Ein möglicher Grund für die Diskrepanz könnte sein, dass der zweite leibliche Elternteil aufgrund eines geringen Einkommens wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, womit die Unterhaltspflicht entfiele (juristisch betrachtet nicht aber der Unterhaltsanspruch). Zudem geben die alleinerziehenden Väter erkennbar seltener einen Unterhaltsanspruch für ihr Kind an. Der Grund könnte ein deutlich höheres Erwerbseinkommen vieler Väter sein, so dass die Mütter nicht barunterhaltspflichtig sind. Darüber hinaus ist denkbar, dass einige Alleinerziehende den Unterhaltsanspruch verneinen, weil sie sich mit dem Nicht-Erhalt von Unterhalt arrangiert haben oder freiwillig darauf verzichten.

4.3 Vereinbarte und faktisch erhaltene Kindesunterhaltszahlungen

Weiterhin werden die (hauptsächlich) betreuenden Elternteile in der DJI-Alleinerziehendenstudie nach der Höhe des Anspruchs auf Barunterhalt gefragt, sofern sie die Existenz eines solchen bestätigt haben: „Wie hoch ist dieser Anspruch insgesamt? Bitte geben Sie den monatlichen Betrag (in Euro) an.“ Die vereinbarten (oder auch gerichtlich festgelegten) zu leistenden Barunterhaltszahlungen für die Kinder belaufen sich im Mittel (Median) auf 235 Euro monatlich für unter Sechsjährige (n=218), auf 283 Euro für Sechs- bis Elfjährige (n=265) und auf 340 Euro für 12- bis 14-Jährige (n=181). Die Medianwerte liegen damit jeweils (knapp) unter den altersgestaffelten Mindestzahlbeträgen. Aggregiert man die Kinder aller Altersklassen, beträgt der Anteil der vereinbarten Unterhaltsbeträge unter den jeweiligen Mindestzahlbeträgen 54 % (n=664). Mehr als die Hälfte der Unterhaltsbeträge erreicht damit nicht einmal das sächliche Existenzminimum. Der Wert, den Forsa (2002) ermittelte, lag mit zwei Dritteln sogar noch darüber. Diese Abweichungen von der Düsseldorfer Tabelle nach unten sind bemerkenswert. Eine Vermutung ist, dass der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind lebt, einem geringen Unterhaltsbetrag zustimmte, „ohne dass auf rechtlichem Wege geklärt wird, ob ein höherer Anspruch besteht“ (Forsa 2002, S. 98). Als zweiter Grund kommt der oben erwähnte Mangelfall in Frage.

Die Alleinerziehenden, die angaben, der andere Elternteil sei barunterhaltspflichtig, werden im Anschluss gebeten zu berichten, ob „der Unterhalt in voller Höhe gezahlt“ wird (ja/nein). 61 % von ihnen erhalten für ihr Kind den vollständigen, vereinbarten Barunterhalt; alleinerziehende Väter genauso häufig wie alleinerziehende Mütter (siehe Tabelle 3). Immerhin 37 % der Alleinerziehenden, die angeben, dass Barunterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil besteht, erhalten gar keinen oder nur unvollständigen Unterhalt für ihr Kind. Es ist nicht möglich, danach zu differenzieren, ob sie nie oder „nur“ weniger als den vereinbarten Unterhaltsbetrag für ihr Kind empfangen. Zum einen wird nicht danach gefragt, ob der Unterhalt unregelmäßig eintrifft und zum anderen fehlen viele Angaben (40 %), die eine Berechnung der erhaltenen Zahlungsbeträge ermöglichen. In Bezug auf jene Befragten, die vollständige Angaben machten, erhält ungefähr die Hälfte der Alleinerziehenden, die den Unterhalt nicht vollständig überwiesen bekommt, gar keinen Unterhalt.

Tabelle 3: Faktisch erhaltene Kindesunterhaltszahlungen

4.4 Bezug von Unterhaltsvorschuss

37 % der Alleinerziehenden, die den Kindesunterhalt weder regelmäßig noch vollständig für ihr unter 15-jähriges Kind bekommen, können gemäß der DJI-Alleinerziehendenstudie UV beziehen (siehe Tabelle 4; „Beziehen Sie Unterhaltsvorschuss?“ (ja/nein)). Nur Kinder bis sechs Jahre sind sicher bezugsberechtigt. In dieser Altersgruppe ist der Anteil der Bezieher daher mit 68 % am höchsten. Ältere Kinder zwischen sechs und elf Jahren sind noch potenziell leistungsberechtigt, der Anteil liegt hier bei 30 %.

Tabelle 4: Bezug Unterhaltsvorschuss (UV)

Die Daten der DJI-Alleinerziehendenstudie zeigen, dass die Höhe der vereinbarten Unterhaltszahlungen bei Bezug des UV etwas niedriger ist, als wenn dieser nicht bezogen wird. Dies kann als Hinweis darauf gedeutet werden, dass die Einkommen in diesen Familien bereits vor der Trennung geringer waren, was auf die Effektivität des UV bei der Abmilderung von Armutssituationen hinweist (zu diesem Ergebnis kam auch die Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Maßnahmen, vgl. Böhmer et al., 2014, S. 168-169). Zudem ist laut DJI-Alleinerziehendenstudie das Nettoäquivalenzeinkommen in unterhaltsvorschussbeziehenden Familien deutlich geringer (875 Euro monatlich) als in Familien, die weder Unterhalt noch UV beziehen (1.154 Euro) oder regelmäßig und vollständig Unterhalt erhalten (1.211 Euro). Ohne Bezug des UV wären diese Haushalte noch deutlich einkommensärmer, sofern sie nicht Leistungen nach dem SGB II empfangen.

4.5 Ausfallgründe

Die Gründe für die Nichtzahlung von Unterhalt durch die unterhaltspflichtigen Elternteile sind für Deutschland wenig erforscht. In der DJI-Alleinerziehendenstudie („Aus welchen Gründen wird der Unterhalt nicht bzw. nicht in voller Höhe gezahlt?“) wurden mehrere Ausfallgründe vorgegeben, dabei waren Mehrfachnennungen erlaubt. Mögliche Gründe waren: Der andere leibliche Elternteil von [Name Kind] „…ist nicht zahlungsfähig“, „…ist unbekannt verzogen.“ „… weigert sich zu zahlen“, „…übernimmt stattdessen längere Betreuungszeiten“ und „Sie verzichten, um das Verhältnis zu dem anderen leiblichen Elternteil von [Name Kind] nicht zu belasten“. Zusätzlich wurden Ausfallgründe offen abgefragt, um detaillierte Informationen zu erhalten („Sonstiges und zwar …“). Ein Viertel der Alleinerziehenden, die keinen oder unzureichenden bzw. unregelmäßigen Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil für das Kind erhalten, antwortete (auch) auf die offene Frage (26 %).

Knapp zwei Drittel der Alleinerziehenden (64 %) nannten die mangelhafte Leistungsfähigkeit als Ausfallgrund (siehe Tabelle 5). Fast die Hälfte (48 %) meinte, dass der andere Elternteil sich weigere zu zahlen. Mehr als ein Drittel (35 %) verzichtete auf Unterhalt, um das Verhältnis zum zahlungspflichtigen Elternteil nicht zu belasten. Hier könnte man einen freiwilligen Verzicht herauslesen. Die Nennung dieses Grundes bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Verhältnis zum externen Elternteil gut oder ungetrübt ist und deshalb unbelastet bleiben soll. Es soll zumindest - dem Kind zuliebe - nicht (noch weiter) verschlechtert werden. Die weiteren Gründe „… ist unbekannt verzogen“ sowie „…übernimmt stattdessen längere Betreuungszeiten“ werden nur von kleinen Minderheiten der Alleinerziehenden genannt.

Tabelle 5: Gründe für die Nichtzahlung von Unterhalt bei Bestehen einer Unterhaltsvereinbarung

Tabelle 6 stellt die häufigsten kombiniert genannten Gründe dar. Knapp die Hälfte der Alleinerziehenden (44 %) beschränkte sich (allerdings) auf nur einen einzigen Grund. 14 % gaben sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Zahlungsunwilligkeit (Weigerung) an, was als eine aktiv herbeigeführte oder unnötig beibehaltene Zahlungsunfähigkeit interpretiert werden könnte, und weitere 10 % nannten neben der Zahlungsunfähigkeit den Grund, das Verhältnis nicht belasten zu wollen.

Im Folgenden werden die Antworten der offenen Kategorie zusammenfassend wiedergegeben. Diese sind mit Vorbehalt zu interpretieren, da sie subjektive Schilderungen darstellen.

Gaben die alleinerziehenden Elternteile als Grund die fehlende Zahlungsfähigkeit an, geht aus den zusätzlichen offenen Angaben zusammenfassend hervor, dass die Barunterhaltspflichtigen aufgrund sehr geringer Einkommen zahlungsunfähig sind. Verantwortlich hierfür sind u. a. Arbeitslosigkeit, der Bezug von Sozialleistungen, Verschuldung, Privatinsolvenz. 58 % der zahlungsunfähigen Elternteile sind nach Einschätzung der Befragten erwerbstätig. Arbeitslosigkeit wird bei einer Kombination der Gründe 1 und 2 (Zahlungsunfähigkeit und Weigerung) als bewusste Entscheidung genannt. Aber auch Probleme zwischen den Elternteilen kommen zur Sprache sowie das Desinteresse oder der fehlende Wille zur Zahlung des anderen Elternteils, für den wiederum unterschiedliche Gründe genannt werden.

Tabelle 6: Kombinationen von genannten Gründen für die Nichtzahlung von Unterhalt bei Bestehen einer Unterhaltsvereinbarung

Vermuten Alleinerziehende bei dem anderen Elternteil Zahlungsverweigerung, so werden der fehlende oder abgelehnte Kontakt, juristisch geklärte, aber nicht umsetzbare Ansprüche wie erfolglose Gerichtsverfahren, ausstehende und noch juristisch zu klärende Unterhaltsangelegenheiten, Konflikte zwischen den Elternteilen oder sonstige ungeklärte Sachverhalte angeführt. Die Ergebnisse lassen sich dahingehend interpretieren, dass es vielen Alleinerziehenden nicht gelingt, die Unterhaltzahlung - trotz teilweise erheblicher Anstrengungen und juristischer Klärung - durchzusetzen.

Sind die Alleinerziehenden davon überzeugt, dass der Kindsvater sich weigere, während gleichzeitig das Verhältnis nicht belastet werden soll, geht es ihnen laut offener Nennungen zum Teil darum, Konflikte zu vermeiden oder das Kind nicht mit der Thematik zu belasten. Es werden demnach keine juristischen Anstrengungen unternommen. Alleinerziehende, die die Zahlungsausfälle ausschließlich mit dem Verhältnis, das nicht belastet werden solle, begründen, nannten ganz überwiegend versöhnliche Gründe. Diese offenbaren, dass nichtgezahlter Unterhalt teilweise anderweitig (finanziell) kompensiert wird.

Die DJI-Alleinerziehendenstudie enthält neben Fragen zum Kindesunterhalt auch Fragen zu Meinungsverschiedenheiten der Alleinerziehenden mit dem anderen Elternteil, sofern Kontakt besteht: „Wie häufig haben Sie und der andere leibliche Elternteil von [Name Kind] insgesamt Meinungsverschiedenheiten?“ Kommt dies häufiger als „nie“ vor, wird weiter gefragt: „Wie oft geht es dabei um die folgenden Themen?“ „1: Finanzielle Fragen, Unterhaltszahlungen“ (jeweils sehr oft, oft, selten, nie). Die Daten belegen, dass ausbleibende bzw. unregelmäßige Unterhaltszahlungen ein innerfamiliales Konfliktthema sind: Eltern, bei denen der barunterhaltspflichtige Elternteil seinen Anteil am Unterhalt nicht vollständig leistet, haben merklich häufiger Meinungsverschiedenheiten (50 %, n=275 vs. 35 %, n=643). Insbesondere in getrennten Familien, in denen die Verweigerung als Grund genannt wird, existieren häufig oder sehr häufig Konflikte mit Bezug zum Unterhalt (70 %, n=103). Wird „Weigerung“ hingegen nicht als Grund angegeben, gibt es nur bei knapp jeder dritten Familie (32 %; n=159) (sehr) häufig Streit über ausbleibende Zahlungen.

5 Diskussion und Fazit

Die DJI-Alleinerziehendenstudie (2016) gewährt Einblick in die (Nicht-)Zahlung von Unterhalt nach Trennung und Scheidung. Außerdem erhebt sie die Gründe für den Zahlungsausfall, welche bislang unzureichend erforscht sind. Es liegen lediglich drei ältere Studien zur Thematik in den letzten 15 Jahren vor (Forsa 2002, Andreß et al. 2003, Allensbach 2008). Insofern schließen die hier vorgestellten Daten eine wichtige aktuelle Forschungslücke.

Anhand der neuen Daten konnte erstens gezeigt werden, dass für 19 % der Kinder keine Vereinbarung über Unterhaltszahlungen getroffen wurde. Das Ergebnis ist vergleichbar mit jenem von Allensbach (2008). Bei Hartmann (2014) sowie Andreß et al. (2003) wird der Anspruch aller Kinder auf Barunterhalt vorausgesetzt (vgl. Tabelle 7). Zweitens liegt die Höhe der vereinbarten Unterhaltsbeträge in der Hälfte aller Fälle unter den Mindestzahlbeträgen gemäß Düsseldorfer Tabelle, so dass auch vollständig gezahlter Unterhalt häufig nicht dem sächlichen Existenzminimum entspricht. Die Kosten für die soziokulturelle Teilhabe sind dabei erst minimal berücksichtigt.

61 % der Kinder von Alleinerziehenden (mit Unterhaltsvereinbarung) erhalten den Unterhalt vollständig. Dieser Anteil ist geringer als in den Studien von Forsa (2002) und Andreß et al. (2003; nach der Scheidung). Bei diesem Vergleich bleibt jedoch unberücksichtigt, dass getrennte Eltern heute seltener miteinander verheiratet waren als noch vor 15 Jahren, was aber unter Umständen Unterschiede im Zahlungsverhalten nach sich ziehen könnte. Andererseits übersteigt der Anteil die übrigen zitierten Studien. Zusammengefasst variieren die Anteile der Zahlungsausfälle auf einem hohen Niveau. Eine geradlinige Entwicklung oder Veränderung zu besseren oder schwierigeren Verhältnissen kann im Zeitverlauf nicht festgestellt werden. Vergleiche zwischen den Studien sind jedoch mitunter problematisch (u. a. aufgrund der unterschiedlichen Werte zur Anspruchsberechtigung).

Ändert man die Perspektive für die DJI-Alleinerziehendenstudie, so kommt man auf andere Zahlen: Bezogen auf alle Kinder in Alleinerziehendenfamilien (in der Studie), also inklusive all jener, für die keine Unterhaltsvereinbarung getroffen wurde und die folglich auch keinen Unterhalt erhalten, bekommen 47 % der Kinder den vollständigen Unterhalt. Von diesen liegt aber die Hälfte der Ansprüche unterhalb der Mindestzahlbeträge. Das bedeutet, nur ein knappes Viertel der Kinder erhält Unterhalt, dessen Höhe dem Mindestunterhalt entspricht oder ihn übersteigt. In dieser Perspektive weicht das Ergebnis nur unwesentlich von der Analyse Hartmanns (2014) ab.

Tabelle 7: Die Ergebnisse der DJI-Alleinerziehendenstudie im Vergleich mit älteren Forschungsergebnissen

Diese Berechnungsweise ist zu präferieren gegenüber einer, die Kinder ohne vermeintlichen Unterhaltsanspruch herausrechnet. Kinder, deren Eltern keine Vereinbarung über zu leistenden Barunterhalt trafen, erhalten keinen Unterhalt vom anderen Elternteil. Es ist eine Restriktion der DJI-Alleinerziehendenstudie, dass über die Gründe für die fehlenden Vereinbarungen keine Informationen vorliegen. Mögliche Gründe wären: das Kind lebt im Wechselmodell (hier erhält das Kind Natural- und Barunterhalt durch beide Elternteile direkt im eigenen Haushalt) oder der alleinerziehende Elternteil verdient mehr als doppelt so viel wie der zweite leibliche Elternteil, wodurch die Barunterhaltspflicht von letzterem entfällt. Der dritte und mutmaßlich wichtigste Grund dürfte jedoch sein, dass der zweite leibliche Elternteil wirtschaftlich nicht leistungsfähig und damit nicht barunterhaltspflichtig ist, weil sein Einkommen zu gering ist. Dies ist laut Studie auch der am häufigsten genannte Ausfallgrund für Unterhaltszahlungen. Rechnet man also die Kinder, deren Eltern keine Vereinbarung über Barunterhaltszahlungen trafen, heraus, so unterschätzt man sowohl den Anteil der Kinder, die keinen Unterhalt erhalten als auch den Anteil zahlungsunfähiger Elternteile.

Unterhaltsvorschuss wird laut DJI-Alleinerziehendenstudie von 37 % der Kinder von Alleinerziehenden unter 15 Jahren, die den Unterhalt nicht oder unvollständig vom anderen leiblichen Elternteil erhielten, bezogen. Bezogen auf sicher leistungsberechtigte Kinder unter sechs Jahren lag der Anteil bei 68 %, während gerade noch 30 % der potenziell leistungsberechtigten Kinder zwischen sechs und elf Jahren vom UV profitieren konnten. Dieser Anteil entspricht in etwa jenem, der sich bei Andreß et al. (2003) ergeben hätte, wäre ein aggregierter Wert ausgewiesen worden. Bei Hartmann (2014, S. 11) sind sie mit knapp 42 % (unter Sechsjährige) bzw. 22 % (unter Zwölfjährige) deutlich niedriger. In den FiD-Daten sind die Kinder im Durchschnitt älter (Alter des jüngsten Kindes: 10,5 Jahre), was einen Teil der Diskrepanz erklärt. In den übrigen Studien waren die Kinder bis unter 18 Jahre alt und somit älter als in der DJI-Alleinerziehendenstudie. Ein Vergleich ist daher schwierig, eine klare Entwicklung kann nicht festgestellt werden. Darüber hinaus haben teilweise auch Kinder, deren Eltern keine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen haben, gegenüber dem zweiten leiblichen Elternteil Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das wurde in der DJI-Alleinerziehendenstudie nicht betrachtet und ist als weitere Restriktion zu nennen.

Ein zentraler Befund unserer Studie ist, dass mangelhafte Zahlungsfähigkeit als wichtigster Grund, der zum Ausfall von Unterhalt führt, genannt wird. Zwei von drei barunterhaltspflichtigen Elternteilen können nach Auskunft der alleinerziehenden Elternteile nicht oder zu wenig zahlen. Das ist verglichen mit früheren Studien ein sehr hoher Wert. In der Forsa-Studie (2002) lag er mit 42 % bzw. 43 % in der älteren Allensbach-Studie (2008) noch erkennbar darunter. Bei Andreß et al. (2003) wurden aus Fallzahlgründen keine Anteilswerte ausgewiesen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass in der DJI-Alleinerziehendenstudie Mehrfachnennungen möglich waren, in den beiden anderen Studien jedoch nicht.

Zudem weigert sich fast jeder zweite (48 %) barunterhaltspflichtige Elternteil nach Aussage der befragten Alleinerziehenden in unserer Studie, seinen Unterhaltsverpflichtungen vollständig nachzukommen. Die Aussagen der befragten Eltern in der Forsa- (2002) und der älteren Allensbach-Studie (2008) lagen mit 42 % bzw. 46 % nur geringfügig darunter, so dass sich hier kaum eine zeitliche Entwicklung ausmachen lässt. Mehr als ein Drittel verzichtet, um das Verhältnis zum anderen Elternteil nicht zu belasten. Das große Ausmaß an freiwilligem Verzicht ist eine neue Erkenntnis unserer Studie.

Die Interpretation der offenen Angaben lässt den Schluss zu, dass nicht alle Elternteile unfreiwillig zahlungsunfähig zu sein scheinen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in einigen Fällen die Zahlungsunfähigkeit aktiv herbeigeführt oder passiv beibehalten wird. Aktiv bedeutet hier z. B., dass die Arbeitszeit bewusst reduziert, passiv, dass keine Erwerbstätigkeit gesucht wird.

Zudem zeigen unsere Analysen, dass Familien, in denen sich ein Elternteil weigert zu zahlen, stark durch Konflikte belastet sind. Es ist davon auszugehen, dass die Kinder und ihre Entwicklung davon nicht unberührt bleiben. Darüber hinaus spielt für die kindliche Entwicklung und das kindliche Wohlbefinden im Allgemeinen die sozioökonomische Situation der Familie eine entscheidende Rolle - und diese wird durch ausbleibende Unterhaltszahlungen negativ beeinflusst (vgl. z. B. Kassner, Quander, Wandrei, Göksu & Thiller, 2012, S. 22).

6 Handlungsbedarf und Ausblick

6.1 Politischer Handlungsbedarf

In Bezug auf die Zahlungsverweigerungen legen die offenen Angaben nahe, dass es vielen Alleinerziehenden nicht gelingt, die Unterhaltzahlungen - trotz teilweise erheblicher Anstrengungen und juristischer Klärung - durchzusetzen. Alleinerziehende sollten hier besser unterstützt werden, insbesondere, da die dafür aufgewendeten Ressourcen (Zeit, Geld, Energie) nicht mehr dem Kind zur Verfügung stehen. Auch aus diesem Grund war die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sinnvoll und richtig. Bei Bezug des UV geht die Unterhaltsforderung vom Kind auf das Wohnbundesland über. Dieses kann größeren Druck auf die säumigen barunterhaltpflichtigen Elternteile ausüben. Der hohe Anteil an Verweigerern - auch wenn die Weigerung als eine Behauptung des anderen Elternteils zu werten ist - muss dringend gesenkt werden.

Der Bezug für Kinder ab 12 Jahren ist an systemfremde Bedingungen wie ein Mindesterwerbseinkommen und die Nicht-Abhängigkeit von Sozialtransfers nach dem SGB II geknüpft, die es im Unterhaltsrecht nicht gibt. Auf diesem Wege wird das Kind bestraft, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt und der hauptsächlich betreuende Elternteil keiner hinreichend entlohnten Berufstätigkeit nachgehen kann. Ohne diese Bedingungen wäre die Anzahl der Kinder mit Leistungsbezug noch stärker gestiegen, denn Alleinerziehende sind häufig auf (aufstockende) Sozialtransfers angewiesen.

Weiterhin ist zu bemängeln, dass der Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht, der UV aber nur bis zum 18. Geburtstag bezogen werden kann. Hier bedarf es einer Angleichung des UhVorschG an das Unterhaltsrecht. Darüber hinaus sollten die Anrechnungsmodalitäten des Kin dergeldes wieder auf die alte bis 2008 gültige Regelung, die konsistent mit der Regelung im Unterhaltsrecht gestaltet war, zurückgeführt werden. Dabei sollte bloß das halbe, und nicht das ganze Kindergeld angerechnet werden. Hier sind die Kinder Alleinerziehender, die keinen Unterhalt erhalten, im Vergleich zu Kindern, die diesen bekommen, weiterhin stark benachteiligt.

Die Ausweitung des UV 2017 hat die Unterhaltsthematik wieder auf die öffentliche Agenda befördert. So zeigt die rege Neubeantragungstätigkeit und gestiegene Inanspruchnahme nach der Reform, dass es sich um ein wertvolles und vor allem nötiges Instrument handelt - allerdings herrscht nach wie vor Verbesserungsbedarf.

6.2 Ausblick

Abschließend stellt sich die Frage, mit welchen Merkmalen ausbleibende Unterhaltszahlungen in Zusammenhang stehen - und was dies für die Kinder bedeutet. Das bleibt an dieser Stelle ein Forschungsausblick und wurde ausführlich im Wesentlichen in zwei älteren Studien erforscht (Forsa 2002 sowie Andreß et al. 2003). Dabei zeigte sich u. a. ein Zusammenhang zwischen der Kontaktintensität und der Zahlung von Kindesunterhalt. Das bedeutet: barunterhaltspflichtige Elternteile, die willens und fähig sind zu zahlen, kümmern sich auch eher um ihre Kinder. Und alleinerziehende Elternteile sind vermutlich auch deutlich motivierter, einen engen Kontakt mit dem zweiten Elternteil zu fördern, wenn dieser den Unterhalt zahlt bzw. ihn zumindest nicht verweigert. Dies bedeutet allerdings auch, dass es neben Kindern in eher positiven Arrangements einen Anteil an Kindern gibt, die doppelt benachteiligt sind - diese erhalten keinen Unterhalt und haben keinen oder nur sehr wenig Kontakt zu dem zweiten Elternteil, obwohl sie grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen haben. Zudem muss in diesem Fall der Elternteil, bei dem die Kinder leben, alles alleine leisten und verantworten.

Literatur

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