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„Alles geben“


Siegessäule - epaper ⋅ Ausgabe 9/2021 vom 26.08.2021

POLITIK

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verspricht Verbesserungen und mehr Rechte für Frauen und LGBTIQ*. Mit 40 Jahren könnte sie Deutschlands jüngste Kanzlerin werden – und die erste grüne. Obwohl alles so gut für ihre Kandidatur begann, wird sie nach einigen Patzern mittlerweile stark kritisiert. Die Fragen von SIEGESSÄULE-Verlegerin Manuela Kay wollte sie nur lange im Voraus und per Mail beantworten – für brandaktuelle Themen leider etwas zu früh

gruene.de annalenabaerbock.de

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Liebe Frau Baerbock, warum sollten queere Menschen eigentlich die Grünen wählen?

Weil sie sich auf uns verlassen können. Eine starke Queerpolitik gehört bei uns einfach selbstverständlich dazu. Menschen aus der LSBTIQ*-Community sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Das wollen wir erreichen. Eine demokratische Gesellschaft muss ...

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Weil sie sich auf uns verlassen können. Eine starke Queerpolitik gehört bei uns einfach selbstverständlich dazu. Menschen aus der LSBTIQ*-Community sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Das wollen wir erreichen. Eine demokratische Gesellschaft muss für alle das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst sein zu können, wer man eben ist. Deshalb wollen wir nicht nur Diskriminierung abbauen und Hasskriminalität bekämpfen, sondern besondere Bedarfe von LSBTIQ* in verschiedenen Politik- und Lebensbereichen berücksichtigen. Queere Menschen haben Anspruch auf Respekt und Akzeptanz, sie sollen ohne Angst Hand in Hand spazieren gehen oder in der Schule und im Seniorenheim out sein können. Um das zu erreichen, haben wir schon als Oppositionsfraktion im Bundestag kräftig gewirbelt mit Anträgen und umfangreichen Gesetzesvorlagen. Als Regierungspartei wollen wir dann hoffentlich nach der Wahl richtig loslegen. Es gibt einiges, was dringend reformiert gehört.

Welches Thema hat aus Ihrer Sicht politischen Vorrang?

Vorrangig ist für mich, dass alle ein freies gleichberechtigtes Leben leben können, ohne Anfeindungen und Benachteiligungen. Queerfeindliche Diskriminierung und Hasskriminalität müssen auf Bundesebene endlich politisch ernst genommen werden.

Unsere Ämter, Behörden und sozialen Dienste brauchen Regenbogenkompetenz. Durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes werden wir ein starkes Signal gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität sicherstellen. Dazu gehört auch, einen bundesweiten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorzulegen mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Außerdem wollen wir mit einem Selbstbestimmungsgesetz dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird und damit die Berichtigung des Geschlechtseintrages unkompliziert vorgenommen werden kann. Den Anspruch auf Kostenübernahme für medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehört auch die Errichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans- und intergeschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde.

Und Ihre Haltung zur Familienpolitik?

Gerade Regenbogenfamilien liegen mir besonders am Herzen, denn diese werden in der Familienpolitik bislang oft ignoriert. Dabei ist Familie bunt und vielfältig, aber unsere Gesetze bilden das noch nicht ausreichend ab. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, wollen wir sozialen Eltern mehr Sicherheit geben. Auch das Abstammungsrecht gehört reformiert, damit lesbische Elternpaare nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen. Analog zum Ehemann in heterosexuellen Ehen soll die Ehepartnerin der Mutter automatisch als zweites rechtliches Elternteil gelten.

Die Grünen haben maßgeblich für die Einführung der „Ehe für alle“ gesorgt. Das hat zu einer Anpassung an bürgerliche Werte der Hetero-Normgesellschaft und auch zu einer „Verspießerung“ von Schwulen und Lesben geführt. Die Grünen standen aber mal für alternative Lebensentwürfe. Gilt das noch? Werden Sie irgendwann der alten Forderung nach Abschaffung der Ehe nachkommen – und damit echte Gleichheit zwischen Verheirateten und Unverheirateten herstellen?

Ich kann nichts Emanzipatorisches darin erkennen, Menschen bestimmte Lebensentwürfe vorzuschreiben oder sie ihnen vorzuenthalten. Es geht doch darum, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt und frei gestalten können – so, wie sie das eben gerne haben wollen. Das Recht auf Ehe für alle hat für die ganze Community mehr Akzeptanz und einen festen Platz in der Rechtsordnung gebracht. Und das eben nicht nur für die Verheirateten. Auch deshalb wurde für das Recht auf Ehe für alle ja nicht nur in Deutschland gestritten, sondern auf allen Kontinenten. Für eine selbstbestimmte Vielfalt muss sich aber auch das Recht immer weiterentwickeln. So wollen wir zum Beispiel nach dem erfolgreichen Vorbild in Frankreich zusätzlich eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben von Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Bezeichnen Sie sich als Feministin und was bedeutet Feminismus für Sie?

Ja, selbstverständlich. Frauen erleben ständig, welch struktureller Unterschied immer noch zwischen den Geschlechtern herrscht. Und ich weiß auch, dass ich als Frau und Politikerin auf den Schultern all der Frauen stehe, die vor uns die wirklich harten Kämpfe ausgefochten haben, um eine grundlegende Gleichberechtigung für Frauen zu erstreiten. Und deshalb sehe ich mich in der Verantwortung, alles dafür zu tun, diese Gleichberechtigung nun auch überall Wirklichkeit werden zu lassen. Sie also in politisch-praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen zu gießen. Aber natürlich hat sich die feministische Debatte auch weiterentwickelt, ist intersektionaler und vielfältiger geworden. Das finde ich gut, denn Stillstand in dieser Debatte hieße ja Rückschritt. Für mich heißt Feminismus, alle im Blick zu haben und solidarisch mit all jenen zu sein, die systematische Benachteiligung erfahren.

Bei den gegenwärtigen Angriffen brauchen auch Sie derzeit viel Solidarität von Frauen. Was treibt Ihre Kritiker*innen an? Ist es die Angst vor der ersten grünen Kanzlerin, Überheblichkeit aufgrund Ihres Alters – oder einfach Frauenhass?

Die Frage ist für mich nicht, was meine Kritiker umtreibt, sondern was ich daraus mache. Wer sich für die Kanzlerschaft bewirbt, darf sich über harte Kritik und genaues Durchleuchten nicht beschweren, auch dann nicht, wenn es mal unangenehm wird. Und wenn dann so ein Unterton mitschwingt nach dem Motto „Die Kleine kann es eben nicht“, dann denke ich: „Na, jetzt erst recht!“

Wie gehen Sie mit dieser belastenden Situation um? Ärgern Sie sich sehr darüber, solche vermeidbaren Fehler (u. a. mögliche Urheberrechtsverletzungen in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“, Anm. d. Red.) begangen zu haben?

Natürlich ärgere ich mich über Fehler. Aber es gelten zwei Dinge. Erstens: darüber nachdenken und lernen. Und zweitens: weitermachen. Ich will für dieses Land und für die Menschen hier alles geben – damit wir in eine bessere, klimaneutrale und gerechte Zukunft aufbrechen. Darum geht es mir.

Ist Kanzlerin Merkel ein Vorbild für Sie und hat sie den Weg für Politikerinnen geebnet?

Ich habe große Hochachtung vor der Leistung Angela Merkels als Bundeskanzlerin und schätze sie persönlich. Auch wenn wir politisch an vielen Stellen auseinanderliegen, ihre Verdienste – oft gegen Widerstände in den eigenen Reihen – sind unbestreitbar. Ihr politischer Werdegang war gerade am Anfang auch davon geprägt, als Frau ständig unterschätzt und später trotz Erfolgs mit Häme und Spott konfrontiert zu werden. Und machen wir uns nichts vor, es ist heute tendenziell immer noch so, dass Frauen, die in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen wollen, mit Geschlechterklischees und Rollenerwartungen zu kämpfen haben, die in diesem Maße nie an einen Mann gestellt werden. Allein, wenn man sich die unzähligen Bilder anschaut, in denen die Kanzlerin als einzige Frau in Männerrunden saß: Das nötigt doch großen Respekt ab, wie sie da, ohne mit der Wimper zu zucken, durchmarschiert ist. Und natürlich ist sie darin ein Vorbild, auch für sehr viele Mädchen und junge Frauen. Die Frage, ob Frauen auch höchste Staatsämter langfristig ausfüllen können, hat sie definitiv mit Ja beantwortet. Gefreut hätte ich mich allerdings, wenn sie sich nicht so schwer damit getan hätte, LGBTIQ*s die gleichen Rechte zuzugestehen. Hier hätte ich von ihr definitiv mehr Offenheit erwartet.

Was wird sich im Jahr 2025 für LGBTIQ* in Europa konkret verbessert haben – sollten die Grünen in den nächsten vier Jahren mitregieren?

Für Verbesserungen in Europa braucht es Partner*innen, das kann Deutschland nicht allein. Aber für die erfolgreiche Umsetzung der neuen LGBTIQ*-Equality-Strategie der EU wird es entscheidend sein, dass Deutschland endlich wieder Impulsgeber und Motor wird – und nicht nur hinterhertrottet wie in den vergangenen 16 Jahren. Dann würden wir Hasskriminalität effektiv europaweit bekämpfen, das Antidiskriminierungsrecht ausbauen, Verfolgten Schutz bieten, LGBTIQ*-Communitys und gerade auch junge Menschen im Coming-out stärken, Selbstbestimmung überall in der EU fördern und schützen. Und solch menschenverachtende Entscheidungen wie die Ausrufung „LGBTIQ*-freier Zonen“ in Polen oder Orbáns Unterdrückungsgesetze werden im Jahr 2025 hoffentlich Vergangenheit sein.