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»Als würden sie betteln«


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 13/2019 vom 22.03.2019

Grundrente Senioren, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, müssen heute aufwendig beweisen, dass sie arm sind. Union und SPD streiten, ob diese Prüfung zumutbar ist. Ein Behördengang.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 13/2019

Rentnerin Grundmann: »Sechseinhalb Quadratmeter, mein Verhängnis«


Wer im Flur des Sozialamts Berlin- Pankow warten muss, der kann auf dunklenMetallsitzen ausruhen.

Die Stühle sind am Boden festgeschraubt und etwas unbequem, die Kunden nutzen sie trotzdem dankbar. Ein grauhaariger Herr hat seine Krücke an die Wand gelehnt und dreht seinen Hut in der Hand. Er kenne das schon, erklärt er dem Mann auf dem Sitz neben ihm. ...

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... Die Stütze müsse er in jedem Jahr neu beantragen. Seine Rente reiche nicht zum Leben. An welche Tür die beiden schließlich klopfen dürfen, hängt von ihrem Nach - namen ab. Anfangsbuchstabe Cj bis Cz, I, L und St bis Stq: Raum 225. Buchstaben Kp bis Kz, Mp bis Mz, Na bis Nd und Zb bis Zh: Raum 224. Der Sozialstaat ist pingelig. Das gilt auch für alles, was hinter den Türen passiert. Senioren, die einen Antrag auf die Grundsicherung im Alter stellen, müssen Auskunft geben über jeden Euro, mit dem sie ihr Leben finanzieren. Kontoauszüge auf den Tisch legen, den Rentenbescheid, das Sparbuch. Den Mietvertrag, die Police für die Haftpflicht- und für die Sterbegeldversicherung. »Wir prüfen jeden Fall sehr genau«, sagt Heike Benkenstein, die kommissarische Amtsleiterin.

Zehn DIN-A4-Blätter, so viele Bogen muss ein Rentner in Berlin ausfüllen, um zu beweisen, dass er in Not ist. Zehn Seiten, die irgendwann bei Heike Benkensteins Team landen. Nur wer nicht allein für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, wird am Ende Geld vom Staat erhalten. Ob man diese Bedürftigkeitsprüfung für zwingend oder für eine sozialpolitische Zumutung hält, ist auch eine Frage des ideologischen Standpunkts. In der Großen Koalition ist das Zehn-Seiten-Formular zum Zentrum eines politischen Streits geworden. Es geht um eine neue Grundrente und darum, wer von ihr profitieren soll. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, kleine Renten langjähriger Verdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren aufzustocken. Darin sind sie sich einig, allerdings reicht die Eintracht kaum weiter. Weil in diesem Jahr in vier Bundesländern gewählt wird, buhlen Union und SPD mit unterschied lichen Versprechen um die Gunst ihrer Wähler.

Das Konzept jedenfalls, das Bundes - sozialminister Hubertus Heil (SPD) ersonnen hat, um kleine Renten aufzustocken, schießt weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus. Die Union ist vergrätzt, weil der SPD-Politiker auf das Zehn-Seiten-Formular verzichten will. »Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg«, sagt Heil. Für die Union ist dieses Detail aber entscheidend: »Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird es mit uns keine Grundrente geben«, erklärt CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch die Bundeskanzlerin sieht das so.

Der Streit offenbart sehr unterschied - liche Auffassungen davon, was die Rentenversicherung leisten soll. Die Sozialdemokraten fordern, sie müsse die Leistung von Senioren anerkennen: Wer lange Jahre Beiträge auf kleine Löhne eingezahlt hat, soll mit einer höheren Rente rechnen dürfen – ohne sich umständlich zu erklären. »Mein Vorschlag erfüllt die Ziele des Koalitions vertrages: Lebensleistung anzuerkennen und einen wirksamen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten«, sagt Heil. Die Union dagegen argumentiert, das Rentensystem sei bereits leistungsgerecht: Je mehr man einzahlt, desto mehr kommt am Ende heraus. Nur im Notfall solle der Staat kleine Renten aufpolstern, um Armut ganz zielgenau zu bekämpfen. Und dazu müsse man erst einmal prüfen, wer wirklich bedürftig sei.

In Wahrheit geht es bei diesem Streit auch ums Geld. Jede Inspektion der finanziellen Lebensumstände, jede »Schnüffelei «, wie sie der Sozialverband VdK nennt, dient dazu, den Kreis potenzieller Empfänger kleinzuhalten. Von Heils Idee einer Grundrente – ganz ohne Prüfung – könnten bis zu vier Millionen Menschen profitieren, rechnet das Ministerium vor. Die Kosten: leicht fünf Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer Prüfung schrumpft der Betrag auf wenige Hundert Millionen Euro. Die These, dass die Bedürftigkeitsprüfung ein entwürdigender Akt sei, gehört zu der politischen Erzählung, die die SPD um die Grundrente geschaffen hat. In der Erzählung der Union sorgt sie für mehr Gerechtigkeit. Keinen Zweifel gibt es aller - dings daran, dass es sich um eine »höchst bürokratische Prüfungspraxis« handelt, wie Verena Bentele sagt, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Derzeit gewährt die Grundsicherung Alleinstehenden exakt 424 Euro im Monat – das gilt für Hartz-IV-Empfänger genau wie für Rentner. Zusätzlich überweist das Amt die »ortsüblichen Kosten für eine angemessene Wohnung«. All das wird nur für ein Jahr bewilligt, danach müssen die Senioren wieder einen Antrag stellen. Bei fehlender Mitwirkung »müssen Sie mit der Versagung oder dem Entzug der beantragten oder bezogenen Leistung rechnen«, so steht es in einem Brief, den eine süddeutsche Kommune verschickte. Zu viel Empathie dürfen Senioren nicht erwarten.

Auf dem Sozialamt Berlin-Pankow erscheinen viele Rentner gar nicht selbst. Sie schicken Vertraute oder die Kinder, um ihren Antrag abzugeben. Einige Rentner können das Bett nicht verlassen. Anderen ist die Sache unangenehm. »Manche Senioren kommen sich vor, als würden sie betteln«, sagt Heike Benkenstein. »Wir können das leider nicht verhindern.« Das zehnseitige Formular stellt viele Fragen. Gibt es »Sparguthaben«? »Sachwerte von besonderem Wert«? »Verschenktes Vermögen innerhalb der letzten 10 Jahre?« Was dahintersteht: Wer die Grundsicherung im Alter bezieht, darf maximal 5000 Euro an Vermögen behalten, den Rest muss er vorher verbrauchen. Nur für Einkünfte aus Betriebs- oder Riesterrenten gibt es Freibeträge. Allerdings klingt das in der Theorie abschreckender, als es in der Praxis ist.

»Wir haben wenig damit zu tun, Vermögen über der Freigrenze abzuprüfen«, sagt Benkenstein. Es gibt nicht viel zu holen bei den Senioren in Berlin-Pankow mit ihrer typischen Ostbiografie: viel Arbeit, wenig Erspartes. Trotzdem lohnt es sich für den Staat, genau hinzuschauen. So wie kürzlich, als ein Rentner ankreuzte, er habe kein Vermögen, obwohl er auf Ebay mit Goldbarren handelte.

Bei der Masse der Senioren aber weckt die Prüfung Ängste. Davor, die eigene Wohnung aufgeben zu müssen. Und davor, dass die Kinder vom Sozialamt verdonnert werden könnten, für die greisen Eltern einzuspringen. Spricht man mit den Mitarbeitern in den Ämtern, ahnt man, dass beides in der Realität eher selten vorkommt. Unter Punkt »VI. Unterhalt« fragt das Berliner Formular, ob eines der Kinder – oder ein Elternteil – über »erhebliches Einkommen (ab 100000 EUR jährlich)« verfügt. Wer »nein« ankreuzt, dessen Familie bleibt in der Regel unbehelligt. Ein »ja« ist Heike Benkenstein in ihrem Berufs - leben kaum je untergekommen. Auch dass Kunden ihre selbst genutzte Eigentumswohnung oder ihr eigenes Haus aufgeben mussten, komme so gut wie nie vor. »Wir setzen so schnell keinen auf die Straße«, sagt sie.

Bei Senioren mit Immobilienbesitz ist das Verfahren pragmatisch: Ist die Wohnung zu groß, dann lässt sich das Amt im Zweifel ins Grundbuch eintragen. Der Senior darf damit zu Lebzeiten in seiner Wohnung bleiben. Nach seinem Tod jedoch haben die Kinder Nachteile. Wenn Unionspolitiker nun fordern, selbst genutzte Immobilien bei der Bedürftigkeitsprüfung zu verschonen, dann profitieren davon vor allem die Erben.

Bei einer Mietwohnung ist die Sache schwieriger – und das hat auch damit zu tun, dass die Sozialhilfe Sache der Kommunen ist und die Vorgaben für zulässige Mieten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. In Berlin halten die Sozialämter für einen Alleinstehenden eine monat liche Bruttokaltmiete von 404 Euro für angemessen, für ein Paar sind es 472,20 Euro.

Der Trick, einen Untermieter einzuquartieren, fällt bei kleinen Wohnungen aus. Am Ende reagieren die Senioren oft selbst. Sie ziehen in günstigere Stadtteile. »Die Miete ist für viele der Genickbruch«, sagt Benkenstein. Die Altersarmut von heute gehe oft auf die gestiegenen Wohnkosten zurück. Nicht nur in Berlin, sondern auch fast überall sonst.

In Schwerin hat Ingrid Grundmann schon im vergangenen November Konsequenzen gezogen. Ihr altes Haus mit Seeblick konnte sie sich nicht mehr leisten, daher zog die 80-Jährige um. Ihr altes Leben will in die neue Wohnung nicht ganz passen. Von ihrem Kristallleuchter musste sie sich trennen, neben dem roten Samtsofa und dem Tisch mit Spitzendeckchen stapeln sich die letzten Umzugskartons.


Viele verirren sich im Dickicht des Sozialrechts, genau darin liegt die Krux der Prüfung.


Ingrid Grundmann teilt das Problem vieler älterer Frauen: Sie hat ein Leben lang geschuftet, aber nicht immer bekam sie einen Lohn dafür. Zwei Jahrzehnte lang hat sie in der Klavierbaufirma ihres Mannes gearbeitet, unentgeltlich. Nach der Trennung fand sie eine Stelle als Sekretärin. Heute überweist die Rentenkasse ihr in jedem Monat 552,42 Euro, dazu kommen 40,97 Euro aus einer Betriebsrente. Lange kam sie mit ihrer Rente und den Ersparnissen über die Runden, erst vor Kurzem hat sie die Grundsicherung beantragt. Doch die Bedürftigkeitsprüfung ergab, dass ihr Sparvermögen am Stichtag 31. Januar um 221,57 Euro über der 5000- Euro-Grenze lag. In einem Ablehnungs - bescheid schrieb das Amt, es gebe keinen »sozialhilferechtlichen Bedarf«.

Von den bescheidenen Rücklagen ist nicht viel geblieben. Sie verschwanden mit der Kaution für die neue Wohnung, den Kosten für den Umzug und mit den jüngsten Ausgaben für Zahnersatz. Seit Februar stehen Ingrid Grundmann nun 276,61 Euro an Grundsicherung monatlich zu – allerdings nur bis Juli. Ab August könnten »nicht mehr die vollen Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden«, schrieb das Amt. Die Miete sei zu hoch. Und: »Die angemessenen Quadratmeter für 1 Person betragen 45.« Ingrid Grundmanns Wohnung misst 51,5 Quadratmeter. »Sechseinhalb Quadratmeter, mein Verhängnis«, sagt sie.

Das Amt empfiehlt ihr nun, einfach eine andere Leistung zu beantragen, einen Mietzuschuss, sie könne sich dazu »umgehend während der Öffnungszeiten bei der Wohngeldstelle« melden. Doch inzwischen fühlt sich die alte Dame überfordert. »Meine Kräfte schwinden«, sagt sie. Viele Senioren verirren sich im Dickicht des Sozialrechts, vielleicht liegt genau darin die Krux der Prüfung. Und jede Kommune handhabt die Praxis ein wenig anders. Einige Beamte schauen bei der Frage nach der angemessenen Wohnung auch auf die Quadratmeterzahl, andere vor allem auf die Miethöhe.

Es gibt Städte, die es für sinnvoll halten, wenn Senioren Geld zurücklegen, um damit Heizöl zu einem günstigen Zeitpunkt zu kaufen. Und es gibt andere, die zu hohe Rücklagen im Zweifel als Einkommen werten und ihre Überweisungen kürzen, wie es ein Senior aus Bayern erlebte. Dabei ist nicht jede Vorgabe logisch: Wenn die Kosten für das Kabelfernsehen Bestandteil des Mietvertrages sind, dann zahlt meist das Amt dafür. Steht das Kabel - fernsehen nicht im Mietvertrag, müssen die Senioren dafür aufkommen. Allerdings neigen Rentner nicht zum Widerstand. In ihrem ganzen Arbeitsle- ben sei es nur einmal vorgekommen, dass eine reifere Dame ausfallend geworden sei, erzählt Heike Benkenstein. Die Seniorin schlug mit der Handtasche auf eine Sachbearbeiterin ein. Die meisten Rentner schämen sich leise. Sie meiden das Amt.

Offiziell zählt die Statistik heute rund 550000 Senioren, die staatliche Grund - sicherung beziehen. Der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schätzt allerdings, dass in Wahrheit mehr als eine Million Rentner Anspruch auf die staatliche Hilfe hätten. »Es gibt eine große Scheu vor dem Gang zum Amt«, sagt er. »Das hat viel mit Scham zu tun – aber auch mit unbegründeten Ängsten.« Das Problem sei, dass die Senioren bei der Prüfung so viel von sich preisgeben müssten. »Das lässt niemand einfach so über sich ergehen«, sagt Geyer.

So gibt es tatsächlich Gründe, über die Bedürftigkeitsprüfung nachzudenken. Vor allem darüber, wie man sie für Rentner erträglicher macht. Ökonom Geyer findet, es sei »nicht effizient, die Menschen zu zwingen, ihr Vermögen fast vollständig aufzulösen, bevor sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben«.

Auch Sozialminister Heil argumentiert in diese Richtung. Eine Bedürftigkeitsprüfung führe dazu, »dass viele Menschen die Grundrente gar nicht beantragen, weil sie sich schämen, trotz jahrzehntelanger Arbeit zum Sozialamt gehen zu müssen«, sagt er. Damit würde man »verschämte Altersarmut billigend in Kauf nehmen«. Ob Union und SPD sich einigen können, bleibt offen. Der Koalitionsvertrag sah vor, den Vermögenscheck bei einer Grundrente auf die Rentenkasse zu übertragen, damit kein Senior zum Sozialamt muss.

Doch das gilt als nicht machbar. Der Arbeitnehmerflügel der CDU schlägt vor, die Bedürftigkeitsprüfung abzuspecken: Immobilienbesitz oder Ersparnisse sollen nicht angetastet werden. Die CSU will, dass bedürftige Seniorinnen wenigstens 15000 Euro an Vermögen und mehr von ihrer Rente behalten dürfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint an einen Kompromiss ohnehin nicht zu glauben: In seinen Finanzplan hat er kein Geld für die Grundrente eingestellt.

Dass aber etwas geschehen müsse, fordern auch die Praktiker auf den Ämtern. »Ich finde es nicht richtig, dass es in der Grundsicherung keinen Unterschied ausmacht, ob jemand sein Leben lang Beiträge eingezahlt hat oder nicht«, sagt Heike Benkenstein. »Wenn man viele Jahre einer Arbeit nachgegangen ist, müsste mehr von der Rente bleiben.«

Lisa Becke, Cornelia Schmergal Mail: cornelia.schmergal@spiegel.de


HC PLAMBECK / DER SPIEGEL