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Altersar mut Ausgedient und ab gezockt


raum&zeit - epaper ⋅ Ausgabe 221/2019 vom 28.08.2019

Eine neue Statistik zeigt, dass 19,5 Prozent unserer Rentner armutsgefährdet sind. Auch Menschen, die ihr Leben lang in Jobs oder im Haushalt hart gearbeitet haben, wissen plötzlich nicht mehr, wovon sie leben sollen. Das wiederum ist wirklich ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat, der am falschen Ende spart. Und das mit Methode: Leila Dregger zeigt auf, wie die Finanzwirtschaft die Politik infiltriert und nach unseren Rentenkassen greift.


Warum habe ich eigentlich so wenig Lust, mich mit dem Thema Altersarmut zu beschäftigen? Weil ich ahne, dass uns da jemand Angst machen will – und ich mich weigere ...

Artikelbild für den Artikel "Altersar mut Ausgedient und ab gezockt" aus der Ausgabe 221/2019 von raum&zeit. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: raum&zeit, Ausgabe 221/2019

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Warum habe ich eigentlich so wenig Lust, mich mit dem Thema Altersarmut zu beschäftigen? Weil ich ahne, dass uns da jemand Angst machen will – und ich mich weigere mitzuspielen. Wer weiß schon wirklich, ob der eigene Plan aufgeht? Ob man im Alter von freundlichen Menschen gepflegt und beheimatet wird – oder einen die Einsamkeit erwartet. Ob man rüstig ist oder hilflos. Ob die mit lebenslanger Arbeit verdiente Rente reicht, den Lebensstandard zu halten und uns entspannt die Reife genießen zu lassen – oder wir gezwungen sind, unwürdige Jobs anzunehmen und auf Sozialämtern anstehen zu müssen, um über die Runden zu kommen.
Was für ein Horror-Szenario! Angesichts endloser Renten-Diskussionen, demografischen Wandels und der nächsten zu erwartenden Finanzkrise stehen wir pfeifend im Dunkeln, was die Zukunft angeht. Genau der Moment, wo wir zur leichten Beute für private Versicherer werden. Wie Geier bedienen sie sich unserer Ängste, schüren sie und bieten die passenden Angebote, unsere Schäfchen ins scheinbar Trockene zu bringen. Und schon wieder hat der Kapitalmarkt profitiert, sich risikolos frisches Kapital verschafft und einmal mehr an der Spirale gedreht, die unsere Systeme egoistischer, unsozialer und unsolidarischer machen. Arme werden ärmer, Reiche werden reicher. Wo, bitteschön, bleibt der Sozialstaat? Warum gehört die Wirtschaftsmacht Deutschland zu den schlechtesten Rentenversorgern Europas? Sind die Politiker wirklich zu dumm oder zu zerstritten, um uns dieses bisschen Sicherheit zu geben, das wir brauchen? Oder stehen vielleicht andere Interessen dahinter? Und das ist der Grund, warum ich mich trotz aller Unlust doch mit dem Thema beschäftige: Um nicht nur eine persönliche, sondern eine allgemeingültige Antwort auf das Thema


Mit 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte in Deutschland gilt fast jeder fünfte als armutsgefährdet.


Altersarmut zu finden. Und siehe da: was sich auftut, wenn man ein wenig an der Oberfläche der Endlos-Diskussion über Renten kratzt, ist einmal mehr das globale Rennen um Finanzherrschaft.

Sozialstaat als Ersatz für Großfamilien-Netz

Es könnte so einfach sein. Einst bestand unsere Altersvorsorge aus dem sozialen Umfeld, in dem wir lebten. In ursprünglichen Kulturen werden heute noch alte Menschen von allen anderen versorgt. Alte Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, wäre völlig undenkbar. Es klingt idealisiert, aber ich habe es in den verschiedenen Naturvölkern Afrikas und Lateinamerikas erlebt, die ich besucht habe: Wissen und Erfahrung der Älteren werden abgerufen und gebraucht, denn sie haben Überblick und Zeit, auch über Dinge jenseits des Alltags nachzusinnen. Eigentlich wären also Gemeinschaften und Mehrgenerationensiedlungen die ideale Altersversorgung, nicht nur finanziell, sondern sozial, und auch junge Familien profitieren von Omas und Opas, die Zeit haben, für die Kinder da zu sein.
Die Renten zusammenwerfen, WGs gründen, junge Leute dazu einladen – es gibt ein paar rühmliche Beispiele dafür. Doch insgesamt ist es ein verschwindender Anteil von Rentnern, die diesen Schritt wagen. Ohne Gemeinschaft aber ist das Altern ein unkalkulierbares Risiko geworden. An ihre Stelle ist der Sozialstaat getreten und sein Generationenvertrag: Mit unserer Rentenabgabe heute finanzieren wir nicht etwa unsere eigene Zukunft, sondern das Leben der jetzigen Rentner.
Und in Zukunft? Über die wissen wir gerade soviel, dass sie anders sein wird. Der demografische Wandel, der sich wandelnde Arbeitsmarkt, die technische Entwicklung – wissen wir denn, welche Arbeit noch von Menschen und welche von Maschinen erledigt wird? – und viele andere unwägbare Faktoren bis zu den schwindenden Ressourcen und der globalen Migration spielen dabei eine Rolle. Wer wird einmal in unsere Rentenkassen einzahlen, in 20, 30 oder 50 Jahren? Vielleicht die Kinder der Flüchtlinge, die heute noch an unseren EU-Außen-Grenzen festgehalten werden? Und so hängt unsere Rentenfrage mit vielen anderen brisanten Fragen zusammen.

Rawpixel.com/AdobeStock

Mehrgenerationensiedlungen können hinsichtlich sozialer Einbindung und finanziellen Auskommens ideal für ein schönes Leben im Alter sein.


Bessere Modelle:

Holland
Diskussionen um Altersarmut kennt man in unserem Nachbarland Niederlande kaum.
Lediglich unter 4 Prozent der Niederländer, die älter als 66 Jahre sind, sind laut OECD armutsgefährdet. Es gibt eine Grundrente, die jedem zusteht, der zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr in Holland gelebt hat.
Deren Höhe hängt nicht von dem Gehalt, sondern von der Lebenssituation ab. Singles erhalten eine Rente, die 70 Prozent des Mindestlohns entspricht – das sind aktuell fast 1 232 Euro.
Paare erhalten jeweils 50 Prozent des Mindestlohns. Warum geht das nicht in Deutschland?

Österreich
In Österreich gibt es seit 2018 einen Richtsatz von 1 022 Euro bei 30 Beitragsjahren. Ergänzend dazu hat die Regierung vor kurzem den Pensionsbonus ins Leben gerufen.
Dieser soll garantieren, dass Personen, die 40 Beitragsjahre vorweisen können mindestens 1 200 Euro monatlich bekommen.
Paare, bei denen mindestens eine der beiden Personen 40 Beitragsjahre vorweisen kann, erhalten mindestens 1 500 Euro.

Wachsende Armut unter Rentnern

Einige Zahlen: Nur jeder Zehnte der heutigen Berufstätigen glaubt, dass seine gesetzliche Rente einmal reichen wird. In Deutschland sind einem aktuellen Bericht zufolge schon heute deutlich mehr Rentner von Altersarmut betroffen, als bislang angenommen. Mit 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte gilt fast jeder fünfte als armutsgefährdet. Bislang ging man nur von 16 Prozent aus.
Heute kommen weniger als drei Verdiener für einen Rentner auf, in Kürze werden es nur noch zwei sein. Der Rentenbeitrag wird steigen, das Rentenniveau fallen: von heute etwa 48 auf unter 43 Prozent des Einkommens. Fast jeder fünfte Rentner-Single muss bereits heute von weniger als 1 000 Euro leben. Betroffene Paare haben weniger als 1 499 Euro. Das werden in Zukunft mehr sein.
Armut wird heute meistens relativ definiert, also im Vergleich zum Durchschnitt einer Gesellschaft. Als arm gilt in Deutschland, wer nur 40 Prozent des Medianeinkommens erhält. Diese Zahl wird jährlich angepasst und liegt derzeit bei 781 Euro. Etwa 9 Millionen Rentner, etwa 48 Prozent, erhalten eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich, vor Abzug der Steuern. Diese Zahl allerdings ist allein noch nicht voll aussagekräftig, denn es handelt sich dabei oft um die Renten des Kleinverdieners, während der Hauptverdiener im Haushalt – traditionell der Familienvater – mehr in die gemeinsame Kasse einbringt. 4 Prozent aller Rentnerinnen werden trotz jahrzehntelanger Arbeit und dem Aufziehen von Kindern später auf die Rente ihres Ehemannes, Sozialhilfe und Aushilfsjobs angewiesen sein. Ganz besonders trifft es alleinstehende Mütter: Fehlende Beitragsjahre, Jahre mit geringfügiger Tätigkeit lassen die Rentenerwartung schrumpfen.
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt lässt wenig Gutes hoffen: Arbeitslose, Minijobber und Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen zahlen oft nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, da ihr Lohn kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Das leert die Rentenkassen. Niedrige Zinsen, steigende Mieten und andere Lebenskosten vor allem in Großstädten senken ebenfalls die Aussichten, von den sinkenden Renten in Zukunft gut leben zu können.
Wer weniger Einkommen als die Grundsicherungsschwelle zur Verfügung hat, kann eine Grundsicherung im Alter beantragen: Das sind bis zu 416 Euro. Etwa eine halbe Millionen Menschen beziehen heute dieses „Hartz 4 für Rentner”, viel mehr hätten Anspruch darauf.

Ungeschickte Politik?

Wie reagiert die Politik auf diese alarmierenden Zahlen und Prognosen? Die Rentendiskussion begleitet die politische Debatte seit Jahrzehnten; ständig versucht jemand, mit dem Thema beim Wähler zu punkten. Das Hin und Her der Parteien ist so ermüdend wie verschleiernd. Die Jahre der Renten- und Sozialreform in den ersten Jahren des Jahrtausends haben die Situation nicht erleichtert. Das Rentenalter wurde angehoben, die Rentenhöhe gesenkt, die Riester-Rente als freiwillige Ergänzung empfohlen. Die Riester-Rente gilt heute als gescheitert: Gerade die armutsbedrohten Geringverdiener hatten nicht genug Geld für diese Extra-Ausgabe.
Derzeit wird die Einführung der Grundrente diskutiert, die von der SPD vorgeschlagen wird. Diese soll die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, wenn sie 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Kleine Renten könnten damit um bis zu 447 Euro im Monat erhöht werden. Eine Bedarfsermittlung wäre nicht nötig. Für die CDU ist das zu teuer. Der Linken dagegen gehen die Grundrentenpläne nicht weit genug, es brauche eine „solidarische Mindestrente”, damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben müsse.
Wie kommt es, dass die Politik so hilflos, zerstritten und ungeschickt agiert? Doch tut sie das wirklich? Ein anderes Bild zeigt sich, wenn wir die Rentenentwicklung in einem wirtschaftspolitischen und globalen Zusammenhang betrachten. Das Deutschland der letzten zwei Jahrzehnte war ein Land massiver Exportüberschüsse bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Beim Volk kam davon nicht viel an, im Gegenteil: Die Rekordbilanz beruhte auch auf den gleichzeitig bestenfalls stagnierenden Löhnen und Gehältern. Wie senkt man Löhne, ohne dass es einen kollektiven Aufschrei gibt? Indem man die Renten senkt. Die Renten sind, was vielen nicht klar ist, auf Lebenszeit berechnet ein Teil der Gesamtlohnkosten.

Spielball der Wirtschaft

Die gesetzliche Rentenversicherung stellt mit ihren etwa 260 Milliarden Euro Rentenzahlungen im Jahr das größte Teilbudget des Sozialstaates dar. Die Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2009 waren nicht viel anderes als ein Maßnahmepaket zum Einfrieren und sogar Senken vom Lohn-Niveau und trieben damit die Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse des Geschäftsmodells Deutschland in die Höhe.
Die Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der „Riester-Rente“ hatte neuen Möglichkeiten der Kapitalanlage den Weg geebnet. Friedrich Merz ging Ende 2018 noch weiter. Merz, der für Deutschland zuständige Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, kandidierte für den CDU-Vorsitz. Sein Vorschlag war, die Alterslöhne zu kapitalisieren und in Aktienfonds zu verwandeln. Aus Sicht von BlackRock sehr folgerichtig: Mit ihrem enormen Finanzvolumen ist die Gesetzliche Rentenversicherung ein begehrtes Objekt für weitere Teilprivatisierungen.
Die Lobbyisten von BlackRock haben inzwischen der EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein europaweit privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“) nahegelegt, dem die EU Anfang 2019 zugestimmt hat. Damit dringt die internationale Finanzwirtschaft in einen Bereich ein, der bisher noch weitgehend national organisiert war: die Altersfonds mit ihren Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungswerken, Pensionskassen, Direktversicherungen und Riester-Renten. Der Zeitpunkt für die Globalisierung dieser Kassen ist ideal: Infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind deren Erträge dramatisch zurückgegangen. So ist eine wachsende Zahl von Lebensversicherungskonzernen und Pensionskassen froh, ihre nicht mehr profitablen Altvertragsbestände an sogenannte „Abwicklungsplattformen“ zu veräußern.
Was so schön als „Privatvorsorge“ bezeichnet wird, ist im Grunde die Umwandlung von Lohnanteilen in Finanzkapital. Soweit zu den Hintergründen hinter einer scheinbar ungeschickten Rentenpolitik: Wie schon beim globalen Ausverkauf des Wassers schreckt das glo- bale Profitinteresse vor nichts zurück, nicht vor der Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen und nicht vor dem Elend einer immer größeren Zahl von alten Menschen. Das sollten wir wissen, wenn wir mehr Einsatz von Politikern fordern.
Was schließe ich persönlich daraus? Ich stecke nicht den letzten Groschen in private Vorsorge, sondern investiere mein Engagement in ein ganz anderes System: Gemeinschaftliche Lösungen finden, Renten, Einkommen und Ersparnisse gemeinsam nutzen, menschliche Strukturen aufbauen, in denen wir uns aufeinander verlassen können. Ja, wir brauchen eine andere Politik, aber die wird es nur geben, wenn wir von unten Alternativen zum Kapitalismus aufbauen.

Petition:
#AlterninWürde: Keine Profite mit menschlichen Grundbedürfnissen!
„Eine gute, menschliche und würdige Pflege im Alter ist ein elementares Bedürfnis und darf nicht zum Spielball von Investoren werden!“
Elisabeth Frank-Schneider setzt sich für eine Verstaatlichung der Altenpflege ein.

Jetzt unterzeichnen:
https://www.change.org/p/bundesministerium-für-gesundheitaltenpflege- verstaatlichen-keine-profite-mitmenschlichen- grundbedürfnissen

Die Autorin

Leila Dregger, Agrar-Ingenieurin, Theater-Autorin, Journalistin und Lehrerin für Friedensjournalismus war Herausgeberin der Zeitschrift „Weibliche Stimme – für eine Politik des Herzens“. Heute arbeitet und lebt sie in Tamera, Portugal, und bereist Dorf-, Gemeinschafts- und Friedensprojekte in allen Kontinenten, um über sie zu berichten.


Alexander Raths/Adobe Stock