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ALTERSVORSORGE: Hoffnung für Betriebsrentner


Guter Rat - epaper ⋅ Ausgabe 3/2019 vom 14.02.2019

ENTLASTUNG Wer eine Betriebsrente bekommt, muss darauf den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das soll sich ändern


Artikelbild für den Artikel "ALTERSVORSORGE: Hoffnung für Betriebsrentner" aus der Ausgabe 3/2019 von Guter Rat. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Guter Rat, Ausgabe 3/2019

Wählerprotest Demonstrationen vor dem Reichstag beeindrucken die Politiker


Seit 2015 kämpft Dietmar Hruschka gegen die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Denn wer eine betriebliche Altersvorsorge erhält (egal ob aus einer Direktversicherung oder von seinem früheren Arbeitgeber), muss darauf sowohl den Arbeitnehmer-als auch den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Aktuell macht das etwa ...

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... 18,55 Prozent aus.

VERTRAUENSSCHUTZ Zu dem Ärger über die hohe Beitragsbelastung von Betriebsrenten kommt bei vielen auch noch die Tatsache, dass sie ihren Vertrag vor 2004 abgeschlossen hatten. Bis dahin fielen nämlich auf Betriebsrenten überhaupt keine Sozialversicherungsbeiträge an. »Hier wurden die Spielregeln mitten im Spiel geändert«, ärgert sich Hruschka, stellvertretender Bundesvorsitzender des Interessenverbands Direktversicherungsgeschädigte e. V. (DVG), und fordert eine Entschädigung für die Betroffenen.

KURSWECHSEL IN DER POLITIK

Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Doppelverbeitragung abgeschafft werden soll. Mitte Dezember 2018 hatte die CDU auf ihrem Hamburger Parteitag dazu bereits mehrere Anträge angenommen. Auch die SPD hatte Zustimmung signalisiert. Gut zwei Jahre zuvor hatte der damalige stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende Wolfgang Denzin noch vergeblich versucht, die damalige Bundesarbeitsministerin und heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von den Nöten der Betriebsrentner zu überzeugen. Deren kurze Replik: »Da haben Sie wohl die Arschkarte gezogen.«

WAS KOMMT DABEI KONKRET HERAUS?

Im Gespräch sind derzeit drei Varianten, um die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Welche am Ende wirklich greifen wird, hängt – so scheint es – im Wesentlichen von der Höhe der damit verbundenen Kosten, sprich Einnahmeausfällen für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Wir haben bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft recherchiert, was bei diesen drei Varianten für die Betroffenen konkret herauskommen würde.

VARIANTE 1 Betriebsrentner zahlen künftig nur noch den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das bedeutet, statt der gegenwärtig 18,55 Prozent (14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz + 0,9 Prozent Zusatzbeitrag + 3,05 Prozent Pflegeversicherung für Versicherte mit Kindern) würde der Beitragssatz künftig für alle Betriebsrentner nur noch 9,28 Prozent betragen.

Wenn man davon ausgeht, dass eine durchschnittliche Betriebsrente heute etwa 250 Euro im Monat beträgt, würde sich die Abgabenlast für den Betriebsrentner von derzeit 46,38 Euro auf künftig 23,20 Euro verringern. Der Betriebsrentner hätte also 23,18 Euro mehr netto.

VARIANTE 2 Im Gespräch ist außerdem eine Lösung, bei der die gegenwärtige Freigrenze von monatlich 155,75 Euro, bis zu der keine Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten anfallen, in einen Freibetrag umgewandelt wird.

Hört sich banal an, hätte aber enorme Auswirkungen. Bei einer Freigrenze werden nur Betriebsrenten verschont, die den Betrag nicht überschreiten. Bereits bei einer Betriebsrente, die nur einen Cent über dieser Freigrenze liegt – also 155,76 Euro –, berechnet die gesetzliche Krankenversicherung Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamten 155,76 Euro.

Wer soll das bezahlen? Die Mindereinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen könnten über eine Kombination aus Steuern und einer Beitragsanhebung von 0,2 Prozent finanziert werden


Minister Spahn Gesetzentwurf gegen ungerechte Doppelbeiträge


Bei einem Freibetrag von 155,75 Euro würden dagegen – egal, wie hoch die Rente ist – auf diesen Betrag keine Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden. Auf den Betrag, der diesen Wert überschreitet, würden dann allerdings die 18,55 Prozent als Beitragssatz zur Anwendung kommen. Bei einer Betriebsrente von 250 Euro, wie in unserem Beispiel, würden daher 18,41 Euro auf den zu verbeitragenden Teil der Rente von 94,25 Euro als Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung anfallen. Der Entlastungseffekt würde in dem Beispiel also knapp 30 Euro betragen.

VARIANTE 3 Die dritte Möglichkeit, die derzeit sowohl in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch im Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium kursiert, ist eine Kombination aus einem Freibetrag von 155,75 Euro und einer Gleitzone, in der der derzeitige doppelte Beitragssatz dann sogar noch ansteigt. Diese Variante gilt als die kostengünstigste Lösung, bei der die Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung am geringsten ausfallen. Das große Problem bei dieser Variante besteht jedoch darin, dass niemand weiß, wie der Beitragssatz für Betriebsrenten, die über diesem Freibetrag liegen, anzieht, sodass keine konkrete Berechnung möglich ist.

FAZIT Zwei Drittel aller Betriebsrenten sind nach Einschätzung von Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba) niedriger als monatlich 250 Euro. Diese Renten würden mit der zweiten Variante am stärksten entlastet werden. Das würde 1,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten. Da die Kosten in dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch mit drei Milliarden Euro angegeben werden, deutet das darauf hin, dass sich die Politik auf die erste Variante festgelegt hat.

Jörg Baumgarten


FOTOS: IMAGO/ZUMA PRESS (2), FOTOLIA