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Analyse: VERTREIBUNG AUS DER KOMFORTZONE


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 6/2019 vom 07.06.2019

Das Ergebnis der EU-Wahl macht klar: Die Regierungskoalition muss endlich ambitionierte Klimapolitik betreiben.


Artikelbild für den Artikel "Analyse: VERTREIBUNG AUS DER KOMFORTZONE" aus der Ausgabe 6/2019 von neue energie. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: neue energie, Ausgabe 6/2019

Wenn einer wie Ottmar Edenhofer meint, dass die Zeichen aktuell günstig stünden für die Einführung eines wirksamen CO2 -Preises, dann hat das Gewicht. Der Direktor des Potsdal-unstituts für Klimafolgenforschung beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema, gilt in seinem Fach als einer der international renommiertesten Experten. Im Interview mit neue energie nennt er mehrere Gründe für seine Zuversicht (siehe Seite 14). Einer davon sticht heraus: Auch die Vertreter von „Fridays for Future“ ...

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Wenn einer wie Ottmar Edenhofer meint, dass die Zeichen aktuell günstig stünden für die Einführung eines wirksamen CO2 -Preises, dann hat das Gewicht. Der Direktor des Potsdal-unstituts für Klimafolgenforschung beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema, gilt in seinem Fach als einer der international renommiertesten Experten. Im Interview mit neue energie nennt er mehrere Gründe für seine Zuversicht (siehe Seite 14). Einer davon sticht heraus: Auch die Vertreter von „Fridays for Future“ würden einen CO2 -Preis fordern, erklärt Edenhofer.

Hätten die Strategen der Koalitionsparteien frühzeitig einen ähnlich klaren Blick auf die Gemengelage gehabt, wie der deutsche Klimawissenschaftler, hätten sie überhaupt frühzeitig auf die Wissenschaft gehört – Union und SPD wäre das Debakel vom 26. Mai, dem Tag der Europawahl, an dem die Grünen hierzulande einen beachtlichen Sieg davontrugen, vielleicht erspart geblieben. Entscheidend für die Zukunft Deutschlands ist nun folgende Frage: Haben sie daraus gelernt? Schließlich ist keines der zentralen Themen der Energiewende gelöst, die Klimaschutzziele werden 2020 mit Sicherheit verfehlt. Und im Herbst stehen weitere Landtagswahlen an.

Ähnlich wie beim gesamten Management der Energiewende zeigten die Regierungsparteien we- nig Engagement und kaum Geschick im Umgang mit den für wirksamen Klimaschutz streikenden Schülern. Deren Wirkung baut auf der jahrzehntelangen Arbeit einer Schar von Wissenschaftlern, Energiewende-Pionieren und -Politikern auf, die schließlich zum Pariser Abkommen führte. Dass Klimaschutz nun in rasantem Tempo zum globalen Topthema avanciert ist, Menschen in Massen mobilisiert und sensibilisiert sind, ist jedoch der Verdienst der weltweit streikenden Schüler. Wichtig: Durch sie werden „Communities“ aktiviert, an denen das politische Tagesgeschehen sonst weitgehend vorübergehen würde.

Ein guter Beweis dafür ist der Youtuber Rezo. Wäre sein im Vorfeld der Europawahl veröffentlichtes Video „Die Zerstörung der CDU“ (sperriges Thema, aufwändig recherchiert, fast eine Stunde lang) auch ohne Greta Thunberg und die Schülerstreiks entstanden? Ohne eine realistische Chance, dass jede Menge Internet-User es anklicken würden? Und hätten sich rund 80 Youtuber bereit erklärt, gemeinsam mit Rezo bei dem Thema nachzulegen, als es Kritik von der Politik hagelte? Vielleicht. Aber vielleicht auch nicht. Denn auch bei Youtube- oder Facebook-Veröffentlichungen geht es um Ressourcen – und einfache Regeln: Entweder der Beitrag zündet. Oder eben nicht.

Passt ihr nicht: Nach der Kritik von Youtuber Rezo (oben) reagierte CDU-Chefin Kraml-uarrenbauer auf Twitter.


Nachvollziehbar, aber auch ziemlich hilflos wirkt der Katzenjammer, der nach der EU-Wahl in den einst großen Volksparteien über die Meinungsbeiträge der Youngsters angestimmt wur- de. Schließlich hat das Zaudern reaktionärer Politkreise (und mancher Medienvertreter), ihr Versuch, die angesichts der Erderhitzung ehrliche Betroffenheit der Jugendlichen mit rhetorischen Tricks zu zerreden und zu diffamieren, die Sache von Anfang an eigentlich nur befeuert. Denn: Menschen haben ein untrügliches Gefühl für Wahrhaftigkeit. Und: Die allermeisten Menschen stehen lieber auf der Seite des Guten, des Richtigen. Deshalb muss auch jede Partei erklären, dass sie für das Gute, das Richtige steht.

Zugegeben, die Transformation des Energiesystems (inklusive Digitalisierung) ist extrem komplex, mit viel Potenzial für Expertenstreits. Dennoch gibt es hinsichtlich der Sicherung der Existenzgrundlagen der Menschheit einige schlicht formulierte, gut bekannte Maßnahmen, deren Umsetzung leicht zu kontrollieren wäre. Dazu gehört: Raus aus fossilen Energien, so schnell wie möglich! 100 Prozent erneuerbare Energie, so schnell wie möglich! Und, etwas mehr ins Detail gehend: Her mit einem wirksamen CO2 -Preis!

Diese Forderungen haben die streikenden Schüler mit ihren selbstgebastelten Schildern und Plakaten auf unzähligen Demos in den öffentlichen Raum getragen. Wer bereits der Überzeugung war, dass es sich um die richtigen, die guten Maßnahmen zum Erhalt unserer Lebenswelt handelt, konnte sich anschließen. Wer noch Zweifel hatte, konnte sich informieren. Überhören konnte man den Alarmruf nicht – die Schüler waren laut genug mit ihrem Vorwurf, dass Konzerne und Regierungen nicht genug tun.

Die Reaktionen der angesprochenen Politprofis wurden jedoch von unzähligen Pannen begleitet. Einer der Patzer geht sogar auf das Konto der Kanzlerin. Im Februar irritierte Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als sie die Schüleraktionen in einem Atemzug mit „hybrider Kriegsführung“ durch Desinformation im Internet nannte. Eine Steilvorlage für Satiriker lieferte indes FDP-Chef Christian Lindner, der Klimapolitik nur bei „Profis“ gut aufgehoben sah. Und dies auch eigensinnig mehrfach wiederholte.

Andrea Nahles wiederum zeigte zwar Sympathie für die Jugendlichen. Allerdings machte die SPD-Chefin sich nicht radikal ehrlich, erklärte vielmehr, ihre Partei sei beim Klimaschutz ja nicht tatenlos. Nur seien die Schüler ambitionierter.

Eine Bereitschaft, den Kompromiss zum Kohleausstieg neu zu diskutieren, war nicht erkennbar. Eine fragwürdige Spitzenleistung gelang der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Nachgang der EU-Wahl. Mit mehreren missverständlichen Tweets hatte AKK auf Twitter öffentlich über Regeln für Meinungsäußerungen nachgedacht, die in Wahlkampfzeiten im Netz verbreitet werden. Das brachte ihr auf Social-Media-Kanälen einen – um im Mediensprech zu bleiben – heftigen Shitstorm ein. Politiker müssen lernen, dass Social-Media-Kanäle nicht nur Fake News ermöglichen. Sie erleichtern auch in Echtzeit die Kommentierung und damit Kontrolle der politischen Entscheidungen.

Ob das die letzte kommunikative Panne im Umgang mit kritisch denkenden Jugendlichen bleiben wird? Mal schauen.

Unterm Strich kassierten die Schüler jede Menge verbale Hiebe. Und das während Monat für Monat Meldungen zu globalen Temperaturrekorden, schmelzenden Gletschern, zunehmendem Artensterben und – hierzulande – zum stockenden Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen über den Ticker liefen.

Brauchte es viel gesunden Menschenverstand, um sich vorzustellen, wie die Öffentlichkeit reagieren würde? Gerade in den einst großen Volksparteien hat offensichtlich niemand ernsthaft damit gerechnet, dass die Klimaschutzbewegung regen Zulauf erhalten würde. Jeder Hieb in Richtung der Schüler traf automatisch auch andere gesellschaftliche Gruppen.

Allen voran waren da die Wissenschaftler. Über Jahrzehnte weitgehend ignoriert, riefen jetzt plötzlich Kinder dazu auf, deren Forderungen umzusetzen. Innerhalb kürzester Zeit formte sich die Initiative „Scientists for Future“, deren Appell an die Politik von bislang rund 26 000 Akademikern unterzeichnet wurde (neue energie 04/2019). Wer weiß, wie sehr persönliche Zurückhaltung in der Forschergemeinde die Regel ist, der versteht, wie kraftvoll der Impuls tatsächlich ist, der von den Schülerstreiks ausgegangen ist – und immer noch ausgeht.

Grüne siegen in den Städten, AfD im Osten

Stärkste Partei bei der Europawahl in den jeweiligen Landkreisen/Städten. Je dunkler die Farbe, desto höher der Stimmenanteil.

Screenshots: Video „Die Zerstörung der CDU“, Twitter


Schlicht zu faul für Klimaschutz? Protestaktion von Campact vor dem Kanzleramt.


Naheliegend auch, dass sich Eltern mit ihren Kindern solidarisch erklären. Unter dem Label „Parents for Future“ brachten sie eine Online-Petition zur Verabschiedung eines verbindlichen, sektorenübergreifenden Klimaschutzgesetzes auf den Weg. Bis zum 6. Mai haben 62 336 Menschen unterzeichnet. Jetzt muss sich der Bundestag mit den Forderungen befassen.

Damit nicht genug, auch immer mehr Wirtschaftsunternehmen unterstützen die Klimademos, nachzulesen auf der Internetseite von „Entrepreneurs for Future“: Mittlerweile über 1000 Firmen – von Start-ups bis zu Global Playern – fordern von der Politik mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Auf der Liste finden sich Namen wie Remondis und Veolia, Hipp, Badenova, Naturstrom oder WPD. Die Initiative stehe mittlerweile für über 100 000 Arbeitsplätze und mehr als 20 Milliarden Euro Jahresumsatz, erklärte Mitinitiatorin Katharina Reuter am 21. Mai in Berlin, anlässlich der Veröffentlichung eines Acht-Punkte-Katalogs. Gefordert wird dort eine schnelle Energiewende, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz sowie eine wirksame, planbar steigende CO2 -Bepreisung aller Sektoren.

Uli Burchardt, Bürgermeister der Bodensel-utadt Konstanz, hat sicher keine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Politik der Bundesregierung. Aber das CDU-Mitglied hat gezeigt, dass Kommunen einen ganz eigenen Kurs einschlagen können (siehe Interview Seite 34). Anders als in den von der Union geführten Bundesministerien (Wirtschaft, Verkehr, Bau…) praktiziert, hat er der ihm unterstehenden Verwaltung ein gerütteltes Maß an Klimabewusstsein verordnet. Burchardt, zugleich Attac-Mitglied, folgte einer Forderung der Fridays-for-Futurl-uewegung und rief für Konstanz den Klimanotstand aus. Mitarbeiter der Stadt müssen nun bei der Ausarbeitung von Beschlussvorlagen im Blick haben, ob die jeweilige Maßnahme Auswirkungen auf das Klima haben könnte. Gut möglich, dass auf diese Weise so manche Vorlage von vornherein ganz anders ausgestaltet wird.

Für viele an der politischen Basis ist der Schritt von Uli Burchardt offensichtlich vorbildlich. In schneller Folge eiferten andere Kommunen dem Konstanzer Vorbild nach (siehe Seite 30).

Und wie steht es um die Forderung von Fridays for Future, den Klimanotstand für Deutschland auszurufen?

Bislang eher schlecht. Kurz nach der Europawahl und dem – wenig überraschenden – Wahlsieg der Grünen, legte die Bundesregierung den Entwurf zu einem Gebäudeenergiegesetz vor, der umgehend von der Deutschen Umwelthilfe und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz scharf kritisiert wurde, aufgrund fehlender Impulse für die Energiewende.

Zudem versuchte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Gunst der Stunde zu nutzen und das von ihr betreute Klimaschutzgesetz schleunigst durch die zuständigen politischen Gremien zu bekommen. Ebenfalls wenig überraschend bekam sie dabei von Seiten der Union viel Gegenwind.

Immerhin, nach der Sitzung des für den 29. Mai einberufenen Klimakabinetts unter Leitung von Angela Merkel gab es einige Versprechungen. Mit dem CO2 -Preis wolle man sich im Juli befassen, Grundsätzliches zum Klimaschutz gesetz könnte im September folgen. Hat Ottmar Edenhofer recht, wird es jetzt bald konkret?

Das wäre nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für die innenpolitische Stabilität. Es könnte den Regierungsparteien bei ihrem eigenen, dringend erforderlichen Erneuerungsprozess helfen. Die Stimmungslage in der Bevölkerung ist schließlich eindeutig. Das zeigt sich in der neuen Umweltbewusstseinsstudie, die das Umweltbundesamt am 28. Mai vorlegte. Seit Jahren wachse der Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz bei den Menschen, heißt es in der Untersuchung. Zudem seien sie mehrheitlich mit den Klimaschutzanstrengungen der Politik unzufrieden. Gleichzeitig haben sie sogar das Gefühl, sich selbst zu wenig zu engagieren. Gut zu diesem Stimmungsbild passt, dass es der Umweltorganisation WWF gelungen ist, im Rahmen einer Petition für einen schnellen Kohleausstieg insgesamt 253 474 Unterschriften einzusammeln.

Angesichts dieser Zahlen steht fest: Immer breitere Bevölkerungsschichten nehmen ihre politischen Handlungsspielräume wahr, weit über das einfache Ankreuzen auf Wahlzetteln hinaus. Gefährlich ist dabei, dass sich viele Menschen schon seit langem von der Politik alleingelassen fühlen. Es mangelt ihnen im Regierungsbetrieb an Wahrhaftigkeit – mit eine Erklärung für den Zulauf, den die AfD im deutschen Osten hat. Die EU-Wahl belegt insofern auch, dass der Versuch einiger rechtskonservativer Politiker, am ultrarechten Spektrum auf Stimmenfang zu gehen, wohl vorerst als gescheitert betrachtet werden muss. Was konsequenterweise dazu führen sollte, dass die AfD nicht mehr als Ausrede für fehlende Klimaschutzkonzepte und den stagnierenden Erneuerbaren-Ausbau vorgeschoben werden darf.

Ja, Kohleausstieg, CO2 -Preis, Stromnetz- und Erneuerbaren-Ausbau, Elektromobilität und eine Wasserstoffstrategie sind dicke Bretter. Wenn die Union nicht riskieren will, demnächst bei ähnlichen Wahlergebnissen wie die SPD zu landen, muss sie handeln. Jetzt. Obendrein wäre es klug, den Dialog mit Fridays for Future – und allen, die mit den Schülern sympathisieren – zu suchen. Dazu könnte die Bundesregierung in einem ersten Schritt den Klimanotstand für Deutschland ausrufen. Das kostet nicht viel. Aber ehrlich gemeint muss es sein.


Foto: Gerhard Westrich / laif