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Analyse:Trumps Bluff


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 15/2019 vom 05.04.2019

Die USA sehen hilflos zu, wie das venezolanische Regime seine Macht verteidigt.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 15/2019

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, 56, erhält nach ihrer Siegesrede einen Kuss von Ehefrau Amy Eshleman. Mit ihrem Wahlprogramm für soziale Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und gegen Gewalt hatte die ehemalige Staatsanwältin am Dienstag eindeutig gewonnen. Sie ist die erste homosexuelle, afroamerikanische Frau an der Spitze einer der größten Städte der USA.


KAMIL KRZACZYNSKI / AFP

Die Opposition in Venezuela hoffte auf einen raschen Wechsel, als sich Parlamentspräsident Juan Guaidó vor zweieinhalb ...

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... Monaten unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten ausrief. Mittlerweile machen sich in dem Land Frust und Ernüchterung breit. Präsident Nicolás Maduro hält sich eisern an der Macht – und holt zum Schlag gegen seinen Widersacher aus. Die verfassungsgebende Versammlung, die dem Regime untersteht, hat Guaidós Immunität aufheben lassen. Dessen Anhänger fürchten nun, dass er schon bald im Gefängnis landen könnte.

Zwar haben Berater von US-Präsident Donald Trump mehrfach mit »schwerwiegenden Konsequenzen« gedroht, sollte Guaidó verhaftet werden. Sämtliche Optionen lägen auf dem Tisch, heißt es immer wieder. Doch in Caracas und anderen lateinamerikanischen Hauptstädten setzt sich zunehmend die Annahme durch, dass Trump blufft. Den USA gehen die Optionen aus. Sie haben nahezu sämtliche diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft. Und zu einer Militärintervention sind sie ganz offensichtlich nicht bereit. Washington und die venezolanische Opposition haben das Beharrungsvermögen Maduros unterschätzt. Es war naiv zu glauben, dass die Streitkräfte den Diktator im Stich lassen würden – die Generäle profitieren von dem Regime. Auch den internationalen Rückhalt für den Machthaber haben die Amerikaner falsch eingeschätzt: Russland steht weiterhin treu zu ihm, China scheut den offenen Bruch mit Maduro.

Trump hätte besser einen Blick nach Kuba geworfen, bevor er sich auf ein politisches Abenteuer in Venezuela einließ: Das Sozialistenregime in Havanna hat bald 70 Jahre Wirtschaftsembargo, elf US-Präsidenten, Mordanschläge und Militärinterventionen überstanden. Venezuela ist kein Inselstaat, erinnert jedoch mit jedem Tag mehr an Kuba. Trump droht ein Gesichtsverlust. Leidtragender seines Pokers dürfte am Ende vor allem der von den USA unterstützte Guaidó sein. Jens Glüsing

Rumänien

Referendum für Rechtsstaatlichkeit

Johannis, Ehefrau


CHESNOT / GETTY IMAGES

• Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD hat über Jahre hinweg Korruptionsermittlungen gegen ihre Mitglieder und Unterstützer erschwert. Nun bekommt sie Druck vom Staatspräsidenten: Klaus Johannis, parteiunabhängig, deutschstämmig, will am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, ein Referendum über die sogenannten Justizreformen der PSD abhalten. Die Bürger sollen unter anderem darüber entscheiden, ob es in Korrup -tionsfällen Amnestie geben darf.

Die Regierung hatte im Sommer 2018 bereits die Leiterin der Antikorrup -tionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus dem Amt gedrängt. Derzeit versucht sie, die Berufung der angesehenen Juristin als EU-Generalstaatsanwältin zu sabotieren. So wird gegen Kövesi wegen Amtsmissbrauch ermittelt – mit ganz offensichtlich fadenscheiniger Begründung. Brüssel denkt bereits darüber nach, gegen Rumänien ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen, so wie schon gegen Polen.

Präsident Johannis dürfte bei dem Referendum eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Seit der Parlamentswahl 2016 sanken die Zustimmungswerte der PSD von einstmals fast 46 auf knapp 30 Prozent. Johannis könnte sich in Zukunft auf den Volkswillen berufen, wenn er PSD-Gesetze blockiert. Außerdem wäre seine Position für die Präsidentschaftswahl Ende des Jahres gestärkt. JPU

Philippinen

»Gegen die Straflosigkeit«

Chappatte


Dem sogenannten Drogenkrieg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte fielen bislang mehr als 20 000 Menschen zum Opfer. Die meisten Verdächtigen wurden bei Polizeioperationen oder durch Auftragskiller erschossen. Ihr Tod wurde zum Großteil nicht aufgeklärt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Polizeiwillkür und Selbstjustiz. Romel Bagares, 45, Anwalt und Berater der juristischen Vereinigung »Center for International Law«, hat mit durchgesetzt, dass Dutertes Regierung Rechenschaft ablegen muss.

SPIEGEL: Der Oberste Gerichtshof hat veranlasst, dass Tausende Polizeiberichte herausgegeben werden müssen, die sich auf Ermittlungen im Drogenkrieg beziehen. Was bedeutet das für das Land?

Bagares: Es ist ein wichtiger Schritt. Bisher hatten wir bei der Vertretung unserer Klienten keinerlei Zugang zu handfesten Dokumenten. Jetzt werden wir Tausende Seiten untersuchen können und sehen, ob die Polizei etwas verbirgt.

SPIEGEL: Was steht in den Unterlagen?

Bagares: Die Berichte beschreiben, warum ein Verdächtiger während einer Polizeioperation starb. Theoretisch ist das eine aufwendige Prozedur, die das Ausfüllen von mindestens 30 Dokumenten pro Fall beinhaltet. Die Polizei muss für jeden Toten einen unabhängigen Bericht vorlegen, der belegen soll, dass ihre Operation legitim war, weil die Person sich zur Wehr gesetzt hatte.

SPIEGEL: Wie viele Sicherheitskräfte wurden im Drogenkrieg bisher verurteilt?

Bagares: Drei Polizisten wurden nach dem Mord an einem Teenager verurteilt. Die Regierung präsentierte diesen Einzelfall als Beleg für ihr Vorgehen gegen die Polizei. Aber eine einzige Verurteilung fördert nicht gerade das Vertrauen in unsere Autoritäten und ihr Bemühen, die Straflosigkeit im Land zu beenden.

SPIEGEL: Wer sind Ihre Mandanten?

Bagares: Angehörige der Erschossenen. Die meisten leben am Rande der Gesellschaft. Sie haben kaum Möglichkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Es ist ein neues soziales Problem entstanden, weil viele der Getöteten jahrelang die Ernährer einer Familie gewesen sind. KKU

Trauernde Witwe mit Säugling


ERIK DE CASTRO / REUTERS