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Andreas Kranebitter: Renitenz als Resistenz


KrimJ Kriminologisches Journal - epaper ⋅ Ausgabe 4/2019 vom 28.11.2019

Zur nationalsozialistischen Konstruktion und Verfolgung von „Berufsverbrechern“


Renitence as resistance. On the National Socialist construction and persecution of “professional criminals”

Aktuelle Debatten um die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Rahmen der Terrorismusbekämpfung blenden die „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ im Nationalsozialismus aus. Unter der Perspektive des Labeling Approaches soll der Zuschreibungsprozess des Etiketts „Berufsverbrecher“ durch die quantitative Auswertung der Strafregister von 146 österreichischen „Berufsverbrechern“ untersucht werden, die von der Kriminalpolizei ...

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Bildquelle: KrimJ Kriminologisches Journal, Ausgabe 4/2019

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... in das KZ Mauthausen deportiert wurden. Es wird gezeigt, dass die „vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ auf die Delinquentenmilieus kleiner Eigentumsdelinquenz in Verbindung mit Verurteilungen wegen Widersetzlichkeiten gegen die Obrigkeit fokussierte, wobei Renitenz als Resistenz gegen den nationalsozialistischen Staat gewertet und verfolgt wurde.

Abbildung 1: Anzahl der Verurteilungen österreichischer „Berufsverbrecher“ des KZ Mauthausen pro Jahr (1884–1945). Quelle: Eigene Berechnungen.


Ebenso lässt sich ablesen, dass der Großteil der Verurteilungen in den frühen 1930er-Jahren ausgesprochen worden war – was wenig verwundert, da die letzte Verurteilung eines als „Berufsverbrechers“ Etikettierten laut Grunderlass nicht länger als fünf Jahre zurückliegen durfte.

Bildet man jedoch die „erlassrelevanten“ Strafen als Anteil an allen Strafen österreichischer „Berufsverbrecher“ ab (Abbildung 2), so fällt ein Anstieg dieses Anteils in den ersten Nachkriegsjahren wie auch in den Jahren des Austrofaschismus von 1934 bis 1938 auf. Das könnte zum einen daran liegen, dass die hier erfassten „Berufsverbrecher“ in diesen Jahren mehr Delikte begangen hatten, die mit höherem Strafmaß bedroht waren (also beispielsweise mehr schwere Diebstähle oder Einbrüche begangen hatten), zum anderen aber auch mit den verbesserten Ermittlungsmethoden der Kriminalpolizei zu tun haben oder schließlich auf eine schärfere Spruchpraxis der Justiz in den betreffenden Jahren hindeuten. Zwar bediente sich auch das austrofaschistische Regime gerne des Verwaltungsstrafrechts und der Polizei (Reiter-Zatloukal 2012; Neugebauer 2012; Schölnberger 2015), doch lassen die Daten der „Berufsverbrecher“ auch diese Interpretation einer härteren Anwendung des Strafrechts in Form einer höheren Strafzumessung zu. Das austrofaschistische Regime hatte in anderen Worten also auch für jene Personen harte Folgen, die im Nationalsozialismus später als „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden. Als Beispiel kann hier Anton Havlicek angeführt werden, der 1935 wegen eines Vergehens nach § 303 StG („Beschimpfung der Bundesregierung und Beleidigung einer gesetzlich anerkannten Kirche“13) verurteilt wurde, einem in austrofaschistischen Zeiten gern genutzten „Kautschukparagraphen“ (Reiter-Zatloukal 2012: 281). Menschen mit Delikten wie diesem dürfte die Kriminalpolizei trotz proklamierter Religionsfeindlichkeit des NS-Staates verfolgt haben, weil sie sich zu großen Teilen aus bereits im Austrofaschismus tätigem Personal rekrutierte – Franz Weisz konnte in seinen Forschungen zur Gestapo in Österreich feststellen, dass „ca. 80-85 % der Gestapo-Angehörigen in Österreich vor dem ‚Anschluß‘ im Polizeidienst des Ständestaates gestanden sind“ (Weisz 1995: 450).

In der NS-Zeit selbst war die Zahl der Verurteilungen geringer, da die meisten Personen der Stichprobe bereits ins KZ deportiert worden waren – gleichzeitig ist der Anteil „erlassrelevanter“ Strafen höher, was auf die gängige kriminalpolizeiliche Praxis zurückzuführen sein dürfte, Menschen im Anschluss an die Verbüßung ihrer (meist dritten) „erlassrelevanten“ Strafe in Vorbeugungshaft zu nehmen.

Abbildung 2: Anteile der „erlassrelevanten“ Verurteilungen (dunkelblau) an allen Verurteilungen österreichischer „Berufsverbrecher“ des KZ Mauthausen pro Jahr (1914-1945). Quelle: Eigene Berechnungen.


13 Wiener Stadt- und Landesarchiv [fortan WStLA], Landesgericht für Strafsachen, A 11 – Vr-Strafakten: 3195/35. Auslöser war eine Anzeige zweier Frauen gewesen, die mit Havlicek und dessen Freund beim Spaziergang durch die Wiener Bezirke Ottakring und Hernals in Streit geraten waren: „Als die beiden Aufforderinnen die Festgenommenen hierüber zur Rede stellen und ihnen bedeuteten, sie sollen mit diesen Reden ein Ende machen, sagten sie: ‚Ihr seid ja zu dumm, wir sind dazu da, Euch aufzuklären‘. ‚Die Pfaffen und die Kirche sind nur dazu da, um die Leute blöd zu machen‘. Als sie ihnen sagten, nun da gehören wir auch zu den Blöden, erwiderte Hawlicek [sic], tut mir leid, dann muß man Euch eben aufklären, Ihr könnts im Wald mit den Bäumen reden, aber nicht mit uns. Wenn wir gewußt hätten, daß Ihr so geistig minderwertig seid, so wären wir mit Euch nicht spazierengegangen.“ (ebd., Meldung vom 8. Juli 1935).

Tabelle 1: Zahl der Verurteilungen von insgesamt 146 österreichischen „Berusfverbrechern“ des KZ Mauthausen, nach Hauptstücken des österreichischen Strafgesetzes von 1852 aufgeschlüsselt. Wurde eine Person wegen mehrerer Delikte verurteilt, wurde – wie in § 34 StG. für das „Zusammentreffen mehrerer Verbrechen“ geregelt – die „schärfere Strafe“ gezählt.

In Bezug auf die Stichprobe kann nun nach der Deliktstruktur der einzelnen „Berufsverbrecher“ des KZ Mauthausen gefragt werden. Tabelle 1 zeigt die Zahl dieser Verurteilungen pro „Hauptstück“ des (mit zahllosen Novellierungen bis 1974 gültigen) österreichischen Strafgesetzes von 1852, um eigene Kategorisierungen nach Deliktarten zu vermeiden. Daraus geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen „Berufsverbrecher“ wegen Diebstahls, Einbruchdiebstahls bzw. Veruntreuung verurteilt worden war (wobei unter diesen in einem gemeinsamen Hauptstück vereinten Delikten der Diebstahl unverhältnismäßig häufiger vorkam). 34,6 Prozent aller Verurteilungen oder 73,8 Prozent aller „erlassrelevanter“ Verurteilungen waren als Verbrechen des Diebstahls bzw.der Veruntreuung kategorisiert worden.

Der hohe Anteil an Verurteilungen wegen Diebstahls ist deshalb von Interesse, weil er auf eine soziale Selektion der als „Berufsverbrecher“ Etikettierten seitens der Kriminalpolizei hinweist. Ungeachtet dessen, dass nach NS-Kriminalstatistiken Betrugsdelikte etwa 40 Prozent aller Delikte ausmachten14 und ungeachtet dessen, dass selbst unter den vielfach Vorbestraften laut Reichsjustizministerium über 40 Prozent wegen Betrugs verurteilt worden waren (Wagner 1996: 295), waren nur 4,0 Prozent aller von österreichischen „Berufsverbrechern“ des KZ Mauthausen begangenen Delikte Betrugsdelikte, selbst unter den erlassrelevanten Delikten waren dies nur 7,3 Prozent. Und ungeachtet der Betonung von Betrug oder Gewalt- und auch Sittlichkeitsdelikten15 – gegenüber den Diebstahlsdelikten stellten Gewaltund Sexualdelikte einen verschwindend kleinen Anteil der Verurteilungen dar. Vergegenwärtigt man sich darüber hinaus, dass die Berufsstruktur der österreichischen „Berufsverbrecher“ im Vergleich zu anderen Häftlingsgruppen, im Vergleich zur SS-Kommandantur des KZ Mauthausen und im Vergleich zur österreichischen Bevölkerung eindeutig „proletarisch“ war (vgl.dazu Kranebitter/Holzinger 2017) und dass die Wohnadressen der „Berufsverbrecher“ aus Wien eine Häufung in der „wilden Vorstadt“ der Bezirke Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus, Favoriten und Simmering zeigen, so kann formuliert werden, dass die Kriminalpolizei in der Verfolgung der Berufsverbrecher einen regelrechten „Klassenkampf von oben“ führte. Die erhalten gebliebenen „Strafakten“ der Kriminalpolizeistelle Graz verdeutlichen auch, dass keineswegs alle oder willkürlich ausgewählte Delinquenten in Vorbeugungshaft genommen wurden. Vielmehr zeigt sich, dass die Verfolgung eloquenterer Angehöriger oberer Klassen als „notorischer Betrüger“ für den einzelnen Kriminalpolizisten durchaus überraschende Wendungen nehmen konnte.Der Münchner Holzhändler und Vertreter Alfred Alexander von Müller hätte mit insgesamt 13 Vorstrafen wegen Betrugs nach dem Buchstaben des Erlasses durchaus in Vorbeugungshaft genommen werden können und scheint auch im Visier der Kriminalpolizeistelle Graz gewesen zu sein. Als „Oberleutnant a.D.“ gab Müller an, „Mitglied es [sic] Alldeutschen Verbandes, später des steirischen Heimatschutzes und der NSDAP geworden“ zu sein, der sich deshalb „den Haß und die Verfolgung der roten und schwarzen Polizei zugezogen“ hätte. 16 Er sei 1923 in die NSDAP eingetreten, wegen NS-Propaganda 1935 in Wien und Graz verurteilt worden und werde nun zu Unrecht beschuldigt: „Es ist eben der Fehler gemacht worden, aus polizeilichen Notitzen [sic] aus der Systemzeit dies bedenkenlos auf die Zeit nach dem Umsturtz [sic] zu übertragen.“ Mit Dreistigkeit und Parteimitgliedschaft erreichte Müller schließlich, dass der gegen ihn ermittelnde Beamte ein Bußgeld von 100 Reichsmark an das „Winterhilfswerk“ zu zahlen hatte.

14 Vgl. Jahrbuch Amt V (Reichskriminalpolizeiamt) des Reichssicherheitshauptamtes 1939/1940, o.O. [Berlin] o.J. [1941] (BArch BDC 31.36-1939/1940), besonders S.90 ff.
15 Vgl. Rede Kurt Dalueges, Nachrichtenbüro deutscher Zeitungsverleger, Berliner Redaktionsdienst, 15.10.1935 (BArch R 3001/21469).

Bei den demgegenüber erfolgreich als „Berufsverbrecher“ Etikettierten verstecken sich Verurteilungen, die eine gewisse Widerständigkeit gegen die Staatsmacht verdeutlichen und hier als Indikatoren einer Renitenz fungieren sollen, in der obigen Tabelle in verschiedenen Hauptstücken, so etwa die häufig vorkommende „Amtsehrenbeleidigung“ im Hauptstück „Von Uebertretungen gegen öffentliche Anstalten und Vorkehrungen, welche zur gemeinschaftlichen Sicherheit gehören“. Zählt man nun das Vorkommen von Delikten, die direkt gegen die Staatsgewalt oder ihre Repräsentanten gerichtet sind17, findet sich bei 65 der 146 Personen (bzw. 44,5 Prozent) ein entsprechendes Delikt im Strafregister. Wirft man einen Blick auf die Quellen, die die globalere quantitative Analyse verlassen, so zeigen sich schillernde Bilder einer renitenten Subkultur. Zu Karl Schikirsch findet sich der Satz im Protokoll: „Plötzlich rief er uns leckt mich in Arsch zu und lief davon […]. Wir machten nun beide von den [sic] Gummiknüppel Gebrauch und versetzten ihm einige Schläge auf die Hände und auf den Rücken. Erst jetzt stellte er sein renitentes Verhalten ein, weigerte sich aber mit uns zu gehen.“18 Nach Einvernahme von Georg Binder notierte der betreffende Beamte lapidar: „Die Unterschrift wurden [sic] unter dem Hinweis, dass ihn die Sache nicht interessiere von Georg Binder verweigert!“19 Und Moritz Kerschbaum lieferte der Polizei im berüchtigten Ottakring eine regelrechte Straßenschlacht:

„Am 18. August 1930 um 3 Uhr nachts wurden wir von den Kaffeehausbesitzer Franz Wimmer […] aufgefordert, gegen den Nebengenannten einzuschreiten, weil er im Lokal mit seinem Anhang die dort anwesenden Gäste belästigte und schließlich zu raufen beginnen wollte. Kerschbaum wurde von uns aus dem Lokal verwiesen und von der Anzeige verstän- digt. Er ging mit den in seiner Begleitung befindlichen 6 unbekannten Männern […] durch die Paltaufgasse […], wobei er fortwährend schrie: ‚Lasst mich aus, den einen Wachmann‘, damit meinte er den Rayoninspektor Pauly Karl, ‚bin ich noch was schuldig‘. Ober der Hasnerstrasse riss er sich von seinen Begleitern los und kam auf uns zu, wobei er fortwährend schrie: ‚Was wollt ihr von mir?‘ Er wurde von uns für festgenommen erklärt, wobei wir ihm an beiden Armen hielten und ins Wachzimmer eskortieren wollten. Kerschbaum riss sich jedoch von uns los, sprang zurück, griff in die rechte Hosentasche, wo er mit beiliegenden offenen Taschenmesser gegen den Rayonsinspektor Pauly Karl einen Stich gegen den Bauch führen wollte. Pauly, welcher diese Absicht bemerkte sprang zur Seite und versetzte Kerschbaum einen Schlag mit dem Gummiknüppel, wobei K. am Kopf getroffen wurde und zu Boden stürzte. Die in Begleitung befindlichen 6 Männer wollten hierauf den Kerschbaum zu Hilfe kommen, in dieser Bedrängnis kam der Krb. Naroszny Eduard […] dazu und gab aus seinem Revolver 2 Alarmschüsse in die Luft ab, worauf die Männer flüchteten. Kerschbaum konnte nur mit grosser Mühe und mit Hilfe des Krb. Naroszny ins Wachzimmer gebracht werden […] Kerschbaum hatte rückwärts am Kopfe eine kleine offene Wunde, die er sich wahrscheinlich beim Sturze zugezogen hatte.“2

16 Vgl. Steiermärkisches Landesarchiv (StLA), Pol-Dion-Graz-Strafakten, Kr.Pol, Nr. 469, Alfred Alexander Friedrich Müller.
17 Gezählt wurden alle Fälle, in denen Personen ausschließlich oder unter anderem wegen „Aufstands“ oder „Aufruhr“ (§§ 68 bis 75 StG.), öffentlicher Gewalttätigkeit (§§ 76 bis 82 StG.), schwerer körperlicher Beschädigung eines Beamten (§ 153 StG.), „Auflaufs“ (§§ 279 bis 284 StG.), Herabwürdigung von Behörden (§ 300 f. StG.) oder Bestechung und „Amtsehrenbeleidigung“ (§§ 311 bis 314 StG.) verurteilt wurden.
18 WStLA, LG für Strafsachen, A 11 – Vr-Strafakten, Vr 101/38.
19 WStLA, LG für Strafsachen, A 11 – Vr-Strafakten, 10467/46.

Was Patrick Wagner mikrosoziologisch als Kriterien der Duisburger Kriminalpolizei 1933/1934 für die Auswahl der ersten Vorbeugungshäftlinge ausmachte, nämlich „integrative Rollen im Milieu, Beweisprobleme, die in jüngster Vergangenheit Verurteilungen verhindert hatten, sowie Feindseligkeit gegenüber der Kripo von der Weigerung, sich selbst zu überführen, bis zu Schüssen auf Kriminalbeamte“ (Wagner 1996: 208; vgl.zahlreiche Fallbeispiele in Hörath 2017: 245–281), scheint sich als Muster auch für spätere Verfolgungswellen, ob in Form von massenhaften Einweisungen wie der „Sonderaktion“ in Österreich im Juni 1938 oder als Teil des tagtäglichen Polizierens, zu bestätigen. Die auffindbaren Akten sind jedenfalls voll von Geschichten, die von einer Renitenz zeugen, die als staatsgefährdende Resistenz ausgelegt und behandelt wurde.

Hier soll keiner retrospektiven Romantisierung das Wort geredet werden, die in den „Berufsverbrechern“ der Konzentrationslager Hobsbawm‘sche „Sozialrebellen“ erkennen will, „außerhalb der Reichweite der Macht, […] selbst potentielle Machtausüber und damit potentielle Rebellen“ (Hobsbawm 2007: 24). Sie mussten es allerdings auch nicht sein, um von der nationalsozialistischen Obrigkeit als solche behandelt zu werden. Ihr Versuch, Distanz zu gewinnen und nach eigenen Regeln zu leben, ihr „Eigensinn“ als Lebensweise (Lüdtke 2015: 126–142), wurde von der Obrigkeit politisiert, war eine „Politisierung von oben“ (ebd.: 137). Nicht immer handelte es sich bei den erwähnten aktenkundigen Fällen der Renitenz um Straßenschlachten wie diese; nicht immer wurde die Renitenz allerdings auch in dem Sinn aktenkundig, dass sie sich in einem der oben erwähnten Delikte niederschlug. Auch aus Fällen gewöhnlichen Diebstahls lässt sich der behördliche Vermerk individueller Renitenz als Resistenz rekonstruieren. Als eine Innsbrucker Krankenpflegerin etwa im April 1937 den Diebstahl einer Weckeruhr durch einen angeheiterten Mann anzeigte, der sich „Engele genannt habe“ und eigentlich um Unterstützung in Form einer Hose gebeten hatte, hielt die Bundespolizeidirektion Innsbruck in ihrem Protokoll fest, dass es sich „in der Person des Unterstützungsbewerbers um den h.a.Bekannten Wilhelm Engele handeln dürfte und war diesem der Diebstahl der Uhr auch ohne weiteres zuzumuten.“21 Der bald verhaftete, 22 mal meist wegen Bettelei oder Landstreicherei vorbestrafte Wilhelm Engele,22 erschien zur Hauptverhandlung mit zwei Uhren (später Gegenstand eines weiteren Verfahrens), die er seiner Wirtin entwendet hatte, wobei er behauptete, „die Diebstähle nicht aus Not, sondern aus Unüberlegtheit begangen“ 23 zu haben und keineswegs die Absicht gehegt zu haben, „sie mir anzueignen, vielmehr wollte ich sie einem Bekannten zeigen und ihn fragen, wieviel er hierfür biete.“24

18. Jänner 1939 um 2:00 Uhr morgens angeblich an „Herz- u. Kreislaufschwäche“, wie der SS-Standortarzt des KZ Mauthausen in einem „Totenbuch“ unter der laufenden Nummer 5 vermerken ließ.25 Etwa 90.000 Menschen aus ganz Europa sollten ihm als Opfer des KZ Mauthausen folgen. Sein Fall kann als typisch für das Gros der ins KZ Mauthausen deportierten ÖsterreicherInnen angesehen werden, die als „Berufsverbrecher“ etikettiert wurden. Sie hatten selten Gewaltverbrechen begangen, sondern sich – wie Engeles sechs Schilling teure Weckeruhr verdeutlicht – im Milieu der Kleinkriminalität bewegt. Sie waren keine Mörder und Totschläger, keine „schweren Jungs“ (Lautmann 2008: 285), sondern Menschen, die wegen „Diebstählen minderer Art“ bis hin zum Einbruchsdiebstahl, wegen „Beleidigung der öffentlichen Beamten, Diener, Wachen, Eisenbahn-Angestellten“ oder Verstößen gegen das sogenannte „Vagabundengesetz“ von 1885 verurteilt worden waren. Sie waren das Foucault‘sche Delinquentenmilieu (Foucault 2014: 350), deren „Kriminalität“ als „Widersetzlichkeiten gegen obrigkeitlichen Zugriff“ (Blasius 1978: 9) ausgelegt wurde und die dem Staatsapparat gewollt oder ungewollt die eigene Unwirksamkeit vor Augen geführt hatten, jegliche mit den Strafen verbundene Ziele der „Spezialprävention“ zu erreichen oder „bessernd“ zu wirken.Der NS-Staat hatte ihre Renitenz als Resistenz, ihre Kriminalität als staatsgefährdende Tätigkeit eingestuft, sah in ihnen „bewusst asoziale[n] Volksfeinde[n]“ (Daluege 1936: 14), die einen „stillen Kampfe gegen die bestehende Ordnung“ führten (zitiert nach Ayaß 1995: 125). Sie wurden nicht nur als „Gemeinschaftsfremde“, sondern als Staatsfeinde aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen, diskursiv mit dem realen Aufstand von 1918 und der imaginierten kommenden kommunistischen Insurrektion in Verbindung gebracht (Kranebitter 2018: 155 f.) – steckt doch „[i]n jedem Vergehen […] eincrimen majestatis , und noch im geringsten Verbrecher ein potentieller Königsmörder“ (Foucault 2014: 71). Die „Territorien der Widersetzlichkeit“ (Maderthaner/Musner 1999: 10) waren die Wiener Vorstädte, in denen die Subkulturen der ideell wie baulich im 19. Jahrhundert entstehenden bürgerlichen Zivilisation als „unübersetzbarer Rest“ (ebd.: 85) ihr Dasein fristeten.

21 TLA, LG Innsbruck, 6 Vr 901/37, Bundes-Polizeidirektion Innsbruck, Sicherheitsbüro- Kriminalabteilung, Meldung vom 3.4.1937, Bl. 2.
22 TLA, LG Innsbruck 6 Vr 901/37, Vorstrafenverzeichnis der Strafvollzugsanordnung des Landesgerichts Innsbruck, 27.4.1937.
23 TLA, LG Innsbruck 6 Vr E 1203/37, Bericht der Bundespolizeidirektion Innsbruck, Sicherheitsbüro-Kriminalabteilung, 28.4.1937, Bl. 2 f.
24 TLA, LG Innsbruck 6 Vr E 1203/37, Protokoll der Hauptverhandlung, 18.5.1937, Bl. 2.
25 Archiv der KZ-Gedenkstätte Mauthausen [fortan AMM] Y/46, Totenbuch des SS-Standortarztes Mauthausen.

„Indem das Kapital die alte Vorstadt vereinnahmt,d.h.die alten Sozialbeziehungen und Sozialrollen auflöst und neu gestaltet, die Unterschichten als Arbeiter und Arbeiterinnen produziert, schafft es auch sein Gegenteil: eine vielgestaltige und unkanalisierte Masse von potentiellen Aufrührern, Vaganten, Arbeitsunwilligen und Prostituierten.“ (ebd.: 98). Sie waren nicht nur von der Institution „Verbrechen & Strafe“, sondern auch von jener der „Schwäche & Fürsorge“ (Cremer-Schäfer/Steinert 2013) als unkorrigierbar, hilfsunwürdig und unverbesserlich buchstäblich übriggelassen worden: Schon der „typische“ Fall, mit dem Daluege sein Machwerk einleitet, ist ein Amalgam eines in homosexuellen Kreisen verkehrenden und wegen Eigentums- wie Sittlichkeitsdelikten verurteilten Einbrechers, der in Gefängnismeutereien verwickelt war und schon in frühen Jahren nach mehrfacher Flucht aus Erziehungsanstalten schließlich selbst von den Fürsorgeinstitutionen als „zur Besserung ungeeignet“ (Daluege 1936: 10, allg.

9-12) aufgegeben wurde. Die selbst gewählte, unveränderbare und für den Staat potentiell gefährliche Lebensform der „Unverbesserlichen“ war es, die Kriminologen wie Heindl zur dauerhaften Wegsperrung und „Ausmerze“ freigegeben sehen wollten, wobei bereits die Schilderungen von „Praktikern“ wie ihm verraten, dass der „unübersetzbare[r] Rest zum Objekt der Dämonisierung, Obsession, Erotisierung und Begierde wird.“ (Maderthaner/ Musner 1999: 85): „In diesen düsteren Passagen, die oft direkt neben den Hauptgeschäftsstraßen der Großstadt liegen, lebt ein Volk völlig außerhalb der bürgerlichen Rechtsordnung, das nur seine perversen Instinkte als Gesetze anerkennt“ (Heindl 1928: 222; zur damit verbundenen inneren Kolonisierung vgl. Cremer-Schäfer/Steinert 2013: 187 f.). Da ihre „Besserung“ ausgeschlossen sei (vgl.ebd.: 394), war die Wegsperrung und „Ausmerze“ der sozial Auszuschließenden die beinahe logische Konsequenz einer Radikalisierungsspirale der NS-Verfolgungspolitik

Fazit

Die „Vorbeugungshaft“ als zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ hatte die Kriminalpolizei dazu ermächtigt, Vorbestrafte unter bestimmten, aber weit gefassten Bedingungen als „Berufsverbrecher“ zu etikettieren und in die KZ deportieren zu lassen. Spätestens mit Kriegsbeginn ging es dabei um den dauerhaften sozialen Ausschluss aus der „Volksgemeinschaft“, zumindest phasenweise sogar um die physische Vernichtung der Betroffenen. Die Radikalisierungsspirale ihrer Verfolgung im Laufe der Zeit ist Teil der Gesamtgeschichte der NS-Verfolgungspolitik – sie waren Teil der zum „Gemeinschaftsfremden“ amalgamierten Feind bestehend aus Kommunismus, Verbrecher- und Judentum, die auf je eigene Weise, aber doch „kumulativ radikalisierend“ (Mommsen) verfolgt wurden. Die historisch-empirische Analyse zeigt dabei, dass die Renitenz der als „Berufsverbrecher“ Etikettierten, die mehrheitlich aus der sozialen Unterschicht stammten und wegen wiederholter Eigentumsdelinquenz abgeurteilt worden waren, als politische Resistenz interpretiert und verfolgt wurde.

Der Vergleich der nationalsozialistischen Etikettierungspraxis von „Berufsverbrechern“ mit der eingangs geschilderten Gegenwart ist mit Vorsicht zu ziehen. Als die ÖVP-FPÖ-Regierung mit Blick auf Bayern auch in Österreich jüngst eine Präventivhaft einführen wollte, beschränkte sich der historische Vergleich der KritikerInnen vor allem in den sozialen Medien meist auf eine alarmistische Gleichsetzung der geplanten Sicherungshaft für „Gefährder“ mit NS-Maßnahmen wie der „Schutzhaft“. Reicht der Vergleich nicht tiefer als bis zu einer reflexhaften Gleichsetzung, bleibt er auf moralischer Ebene und ist leicht zu entkräften. Die „Schutzhaft“ lässt sich schon deshalb schlecht zum Vergleich heranziehen, weil sie die Existenz einer Institution wie der Gestapo voraussetzt, die in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Auch zur „Vorbeugungshaft“ bestehen, obwohl sie von der Kriminalpolizei und damit von einer „ganz normalen Organisation“ (Kühl 2013) im Rahmen ihres tagtäglichen Polizierens massiv angewendet wurde, wesentliche Unterschiede. Die (europaweit diskutierten oder umgesetzten) Maßnahmen gegen „Gefährder“ beruhen nicht auf einem deterministischen TäterInnenbild. Doch der in allen Varianten der Präventivhaft zu findende Kern liegt im Begriff von „Gefahr“, vor der ein Kollektiv zu schützen sei. Es geht nicht um die Tat eines Menschen, nicht um Ort, Zeitpunkt und Art einer konkreten Gefahr, sondern ausschließlich um die Person einer potenziellen TäterIn, von der eine Gefahr auszugehen scheint, ohne dass sie eine konkrete Handlung setzt. Da außer dieser Person selbst niemand wissen kann, was sie zu tun gedenkt, wird die Prognose ihres Handelns zentral. Paradoxerweise wird bei dieser Prognose zwar die Person ins Zentrum gerückt, diese aber regelrecht entpersonalisiert: Sie steht stellvertretend für einen TäterInnentypus, den „Berufsverbrecher“, den „Gewohnheitsverbrecher“ oder eben den „Gefährder“.Der Aktualitätsbezug der Beschäftigung mit der Vorbeugungshaft liegt im historisch informierten Hinweis auf die potentielle Dynamik, die die Einführung einer Präventivhaft entwickeln kann: Auch im Nationalsozia lismus war die Kriminalpolizei aufgefordert, für jeden „Berufsverbrecher“ einen „kriminellen Lebenslauf“ zu erstellen, der die Prognose der Unverbesserlichkeit stützen sollte – in der Praxis genügte der Blick ins Strafregister, um jemanden als „Berufsverbrecher“ etikettieren zu können.Der Begriff suchte sich seine Verwirklichung; zehntausende „Berufsverbrecher“ sollten zunächst „gebessert“, dann ausgebeutet, schließlich „ausgemerzt“ werden. Diese kumulative Radikalisierung ist nicht ins Heute übertragbar, doch die Gefahr einer Radikalisierungsspirale ist nicht auszuschließen, in doppelter Hinsicht.Denn nicht nur im „Gefährder“ schlummert ein Radikalisierungspotenzial, sondern auch im Instrument der Sicherungshaft. Die einmalige Ermächtigung drängt hie wie da zu weiteren Fragen: Was soll mit den als „Gefährder“ identifizierten Personen passieren? Wo sollen sie weggesperrt werden? Wie lange? Wer erstellt die Gefahrenprognosen und auf welcher Basis? Werden sich GutachterInnen finden, die die Verantwortung dafür übernehmen, einem einmal als „Gefährder“ Bezeichneten zu attestieren, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht? Das sind keine technischen Fragen für technische Lösungen, sondern Fragen, die verdeutlichen, dass jegliche Präventivhaft eine der Rechtsformen der Ausnahmezustände ist, die zur schleichenden und irreversiblen Veränderung demokratischer Governance beiträgt (Kretschmann/Legnaro 2018: 209).

Literatur

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