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Angela Merkel und die EU


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 177/2021 vom 01.07.2021

Die Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union hat sichtlich zugenommen. Damit erodieren ihre Grundlagen. EU-Europa über das Geld zu einen, ohne eine Sozialunion und eine Umwelt-Union zu schaffen, hat sich als problematisch erwiesen. Die Wettbewerbs-Union belastet ihre Grundlagen. Die institutionellen Unausgewogenheiten – weiterhin nur begrenzte Rechte des EU-Parlaments, Übergewicht der Kommission, also der Exekutive, Letztentscheidung durch den Europäischen Rat – bestehen fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geprägt. Dabei hat sie – bis auf den Brexit – zur Erhaltung der EU beigetragen und zugleich stärker als ihre Vorgänger deutsche Interessenwahrnehmung betrieben.

Wenn die Bundeskanzlerin nach der Bundestagswahl aus dem Amt scheiden wird, gibt es nur noch zwei europäische Spitzenpolitiker, die auf einen noch längeren Erfahrungsschatz in der ...

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... europäischen und internationalen Politik zurückgreifen können – Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Merkel hatte die größte europäische Wirtschaftsmacht hinter sich. Gemeinsam haben diese drei Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Schlüsselrollen bei der Entwicklung des europäischen Kontinentes gespielt, miteinander und gegeneinander. Das Verlässlichste in ihren Beziehungen war die persönliche Kenntnis. Mit dem Abgang der Kanzlerin bricht insofern eine neue Etappe an.

Ukrainekonflikt

Die einzige Frage, bei der sie versuchte, ihre eigenen Fehler wiedergutzumachen, betrifft die Ukraine. Auch sie behandelte die Ukraine nicht als einen Staat aus eigenem Recht, sondern lediglich als Funktion der Russlandpolitik. Sie beförderte die Ablehnung einer EU-Assoziierung der Ukraine 2011 und solidarisierte sich mit der ukrainischen Opposition. Sie verweigerte 2013 der Janukowitsch-Regierung die materielle Unterstützung, die notwendig gewesen wäre und die das Land damals unbedingt brauchte, und überließ das Moskau. Ihr erster Kommentar zum Umsturz 2014 – das Land müsse nun zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren – kann nur so gelesen werden, dass sie sich der Unrechtmäßigkeit der Ereignisse bewusst war. Am Ende jedoch, als der Ukrainekonflikt im Donbass die Gefahr eines großen Krieges nicht länger ausschloss, suchte sie den Weg nach Moskau, um eine politische Lösung zu finden. Gemeinsam mit Putin wurde sie so zur Architektin des Abkommens von Minsk, das der Sicherheitsrat legitimierte.

Bis heute ist sie deshalb (neben Putin und Frankreich) die prominente Anwältin einer politischen Lösung des Ukrainekonflikts. Sie hat der Obama-Administration abgetrotzt, dass damals nur „nicht-tödliche Waffen“ in die Ukraine geliefert würden. Im deutsch-französischen Schulterschluss 2021 wurde auch der Biden-Harris-Administration eindeutig beschieden, dass Deutschland keinen Krieg will, nicht in der Ukraine und auch nicht mit Russland.

Europapolitischer Dämmerzustand

Die Bundeskanzlerin ist niemand, der die eigenen außen- oder europapolitischen Überzeugungen wie auf einem Silbertablett vor sich herträgt. Kohl hat das getan. Dessen Überzeugungen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geformt und daraus speiste Kohl seine Europapolitik. Sie war ihm wichtiger als die Innenpolitik und jeder, der Kohl erlebte, begriff das. Kohl brannte für das europäische Integrationsprojekt. In seiner Amtszeit wurde nicht eine deutsche Entscheidung gegen Frankreich getroffen.

Über Merkel kann man nicht sagen, wofür sie brennt. Entweder handelte es sich um „alternativlose“ Lösungen oder um eine Bundeskanzlerin, die im europäischen Verhandlungsmarathon auch nach mehr als 12 Stunden noch frisch ist. Das „Wofür“ blieb immer sorgsam ausgespart, und so glitt die Bunderepublik Deutschland in einen europapolitischen Dämmerzustand, der andauert. Fairerweise muss man ihr zugutehalten, dass anders als in vielen EU-Staaten die Zustimmung zur europäischen Integration in Deutschland hoch geblieben ist. Aber es gibt kein Licht ohne Schatten. Die junge Generation in Deutschland ist laut einer Umfrage mehrheitlich der Meinung, dass nicht die EU ein Glück für Deutschland, sondern Deutschland ein Glück für die EU ist.

Sie mag das heute nicht hören. 2003 wurde sie zu einem „amerikanischen“ Mädchen.

Fest steht, dass Frau Merkel im europapolitischen Tagesgeschäft sehr schnell zur Leitwölfin wurde. Keine wichtige personalpolitische Entscheidung fiel ohne ihren Segen und nicht jede davon war glücklich. Ihr Wirken hat insgesamt die Balance zwischen den Brüsseler Institutionen verschoben, zugunsten des Rates und vor allem Deutschlands. Das von ihr durchgepaukte Investitionsschutzabkommen mit China ist ein gutes Beispiel für die Tarnung deutscher Interessen als europäisches Projekt. Sie bewies damit Fertigkeiten in einer Kunst, in der gewöhnlich Frankreich brilliert.

Wer auch immer Frau Merkel nachfolgen wird, wird nicht automatisch ihre Führungsrolle in der EU übernehmen können. Was man von ihr lernen kann, ist, dass sich Zähigkeit, Sachlichkeit und Geduld auf europäischer Bühne auszahlen. Gleichzeitig ist die EU heute sehr viel fragmentierter und zerstrittener, als das 2005 der Fall war. Die Frage, welche Rolle Deutschland nach Merkel in der EU spielen will und kann, ist eine Schicksalsfrage für Deutschland, aber auch für die EU.

Blickt man auf das Jahr 1990 zurück, dann war Merkel Teil des demokratischen Umbruchs in Ostdeutschland. Dazu gehörte die Gewissheit, dass eine gesamteuropäische Aussöhnung und ein gemeinsames „Haus Europa“ auf der Tagesordnung der Geschichte standen. Merkel radierte das für sich aus. Als Oppositionsführerin rechtfertigte sie den Irak-Krieg und eine etwaige deutsche Beteiligung daran, nachzulesen in ihrem Washington Post-Artikel vom Februar 2003 (“Schröder does not speak for all Germans“). Sie mag das heute nicht hören. Damals wurde sie zu einem „amerikanischen“ Mädchen. Nichts hat sie zu einer Kursänderung gebracht, nicht das Abhören ihres Handys, nicht der Snowden-Fall, nicht der Fall Assange, nicht der Drohnenkrieg, um nur einige Beispiele zu nennen. Nord Stream 2 ist die vielsagende Ausnahme von der Regel. Für diese strategische Entscheidung steht sie gerade. Doch das allein erfüllt nicht den Anspruch, den sie merkwürdigerweise erstmals in einem Bierzelt formulierte, als sie sagte, Europa müsse sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Damit hätte sie dem Kontinent eine neue Richtung weisen können. Sie hat es nicht getan, obwohl sie es in der Hand gehabt hätte. In der Post-Merkel-Ära wird keine deutsche Regierung dieser Frage mehr ausweichen können.

Dr. Petra Erler

Politikwissenschaftlerin und Publizistin, 2006-2010 Chefin des Kabinetts des EU-Kommissars Günter Verheugen, seit 2010 Geschäftsführerin von The European Experience, Potsdam pe@european-experience.de