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ASP: GESETZESÄNDERUNGEN: DURCH DIE HINTERTÜR


JÄGER - epaper ⋅ Ausgabe 10/2019 vom 14.12.2018

Was zunächst harmlos klingt, hat Tücken. RechtsexperteDr. Henning Wetzelbeleuchtet die Einzelheiten zu aktuellen Gesetzesänderungen, die uns Jäger vor allem im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest betreffen.

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Im Seuchenfall kann die Teilnahme an revierübergreifenden Bewegungsjagden angeordnet werden.


FOTO: BILDAGENTUR SCHILLING

Von vielen Jägern wahrscheinlich unbemerkt, ist am 14. November 2018 das „Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ in Kraft getreten. Der Umstand, dass auch das Bundesjagdgesetz (BJagdG) geändert ...

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... wurde, mag den ein oder anderen dazu gebracht haben, kurz aufzuwerfen. Ein schneller Blick in die Änderungen des BJagdG verleitet dann rasch dazu, ruhig weiter zu äsen. Denn es wurde lediglich in § 22 Absatz 4 BJagdG, der den Schutz der zur Aufzucht notwendigen Elterntiere anordnet, die Möglichkeit eingefügt, nicht nur – wie bisher – aus Gründen der Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur Ausnahmen vom Elterntierschutz zuzulassen, sondern nunmehr auch „zur Bekämpfung von Tierseuchen“. Mehr Änderungen zum BJagdG gibt es nicht.

ANZEIGEPFLICHT

Wer nunmehr meint, dass das alles war, was aus Jägersicht zu berücksichtigen ist, der irrt indes gewaltig. Erheblich weitreichendere und im Falle eines weiteren Heranrückens oder gar eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) den einzelnen Jagdausübungsberechtigten unmittelbar betreffend, sind die zum Thema Jagd vorgenommenen Erweiterungen des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), die man dort vielleicht gar nicht verortet hätte. Zwar enthielt das TierGesG in § 4 Absatz 5 schon länger die Bestimmung, dass Jagdausübungsberechtigte und andere zur Jagdausübung befugte Personen (z.B. Begehungsscheininhaber) eine Anzeige bei der Behörde nicht erst, wie von § 24 BJagdG vorgesehen, bei Ausbruch einer Wildseuche zu erstatten haben, sondern bereits dann, „wenn sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche befürchten lassen“. Über diese Anordnung einer vorgelagerten Anzeigepflicht hinaus hat der Gesetzgeber aber nun im TierGesG eine Verordnungsermächtigung für den Bund erlassen, die weitreichende Anordnungsbefugnisse gegenüber den Jagdausübungsberechtigten enthält.


„BEREITS DER VERDACHTSFALL IST ANZEIGEPFLICHTIG.“


Es ist bereits dann Anzeige zu erstatten, „wenn sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche befürchten lassen“.

TEILNAHMEPFLICHT

Es ist nun vorgesehen, dass der Jagdausübungsberechtigte zur Durchführung bestimmter Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs einer verstärkten Bejagung, und auch zur Darlegung oder zum Nachweis beabsichtigter und ergriffener Maßnahmen zur verstärkten Bejagung an Örtlichkeiten oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke oder verdächtige Tiere aufhalten, verpflichtet werden kann. Dies bedeutet, dass den Jagdausübungsberechtigten nicht nur bestimmte Maßnahmen für den Seuchenfall auferlegt werden können, beispielsweise die Teilnahme an revierübergreifenden Bewegungsjagden, sondern dass sie auch gezwungen werden können, bereits ergriffene oder geplante Maßnahmen nachzuweisen, damit die zuständigen Behörden die Effektivität der Reduzierung des seuchenverdächtigen Wildbestands nachvollziehen können.


„JAGDAUSÜBUNGSBERECHTIGTE KÖNNEN ZU MASSNAHMEN GEZWUNGEN WERDEN.“


Auch der Nachweis beabsichtigter und ergriffener Maßnahmen zur verstärkten Bejagung an Örtlichkeiten oder in Gebieten, an oder in denen sich seuchenkranke oder verdächtige Tiere aufhalten, kann verpflichtend werden.

Es ist nun möglich, zur Bekämpfung schwerer Tierseuchen Ausnahmen vom Elterntierschutz zuzulassen.


Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder auf Brachflächen kann angeordnet werden, dass Jagdschneisen anzulegen sind.


ABSCHUSSPFLICHT

Die behördliche Anordnung einer erhöhten Bejagungsintensität ist an sich nichts Neues, da schon § 27 BJagdG zur Verhinderung übermäßiger Wildschäden die Möglichkeit vorsieht, dass der Jagdausübungsberechtigte zu einem erhöhten Abschuss gezwungen wird. Man hätte daher diese tierseuchenrechtlichen Anordnungsbefugnisse, die im Falle eines ASP-Ausbruchs schnell Realität werden können, eher im Rahmen des Bundesjagdgesetzes vermutet. Das TierGesG sieht darüber natürlich auch ein Instrument vor, mit dem die Behörde solche Jagdausübungsberechtigten an die Kandare nimmt, die nicht in der Lage oder nicht willens (auch das soll’s geben) sind, den Wildbestand zu dezimieren. Sie hat nämlich ab sofort die Möglichkeit, wenn sie Erkenntnisse darüber gewonnen hat, dass eine unverzügliche und wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht sichergestellt ist, die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten anzuordnen. In diesem Fall ist das erlegte Wild dem Jagdausübungsberechtigten auf dessen Verlangen zu überlassen. Wer also zukünftig im Zuge von behördlich angeordneten ASP-Bekämpfungsmaßnahmen aus Sicht der Behörde nicht ausreichend mitzieht, muss damit rechnen, dass auf behördliche Anordnung andere Jäger im eigenen Jagdbezirk die Schwarzwildbejagung vornehmen.

BEJAGUNGSVERBOT

Umgekehrt lässt das neue Tierseuchenrecht auch die Möglichkeit zu, dass nach Ausbruch der ASP ein absolutes Bejagungsverbot, einhergehend mit Betretungsverbot, für den Jagdbezirk angeordnet wird. Mittlerweile liegt auch der Entwurf für die nach dem TierGesG zu erlassende Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft („Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung“) vor. Auch wenn diese noch nicht in Kraft getreten ist, sollen die beabsichtigten Inhalte hier schon einmal erwähnt werden, da sie nicht nur die nach dem TierGesG gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten möglichen Maßnahmen konkretisiert, sondern auch für die Jäger interessante Anordnungen gegenüber den Landwirten ermöglicht.

Im Seuchenfall wird die Jägerschaft verpflichtet werden, bei der Suche nach Kadavern im Revier zu helfen.


FOTO: LINDA DOMBROVSKA


„ERHÖHTER AUFWAND BERECHTIGT ZU SCHADENSERSATZ.“


Der Jagdausübungsberechtigte, dem aufgrund der entsprechenden Rechtsverordnung oder aufgrund behördlich angeordneter Maßnahmen ein erhöhter Aufwand entsteht oder dessen Jagdausübung verboten oder beschränkt wird, kann für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand oder Schaden angemessenen Ersatz verlangen.

SCHNEISENPFLICHT

Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Stück Schwarzwild amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde nach dieser beabsichtigten Rechtsverordnung einen Teil des gefährdeten Gebiets als Kerngebiet festlegen. Für dieses Gebiet kann sie dann die Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen für längstens sechs Monate beschränken oder verbieten oder anordnen, dass auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Brachflächen Jagdschneisen anzulegen sind. Diese beiden Anordnungsmöglichkeiten sind für Jäger von besonderem Gewicht, da sich bei absoluten Bewirtschaftungsverboten, die dann regelmäßig auch mit einem absoluten Bejagungsverbot einhergehen werden, ein Wildschadensersatzanspruch wohl nicht mehr ergeben wird. Auch die Möglichkeit der Behörde, die Schaffung von Bejagungsschneisen anzuordnen, zeigt, wie groß die Panik vor einem ASP-Ausbruch ist. Sind die Jäger bislang mit ihrer Forderung, in faktisch unbejagbaren Großschlägen verpflichtend Bejagungsschneisen anzulegen, um Wildschäden zu verhindern, stets in der Politik auf taube Ohren gestoßen, ist dies jetzt für den Seuchenfall plötzlich ohne weiteres möglich.

SUCHENPFLICHT

Für die Jäger selbst konkretisiert die geplante Verordnung die behördlichen Anordnungsbefugnisse dahingehend, dass im sogenannten gefährdeten Gebiet die Jagdausübungsberechtigten zur Suche nach verendetem Schwarzwild verpflichtet werden können oder, soweit eine unverzügliche und wirksame Suche durch den Jagdausübungsberechtigten nicht sichergestellt ist, eine solche Suche durch andere Personen zu dulden und bei einer solchen Suche mitzuwirken ist. Für den Fall, dass die Behörde die verstärkte Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten angeordnet hat, weil dieser dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist, schreibt die Verordnung vor, dass dieser zumindest verpflichtet ist, die Bejagung durch andere Personen zu dulden und die erforderliche Hilfe zu leisten. Unter diese Hilfeleistungspflicht wird beispielsweise fallen, dass er seine vorhandenen Ansitzeinrichtungen zur Verfügung stellt oder die zur Jagdausübung herangezogene Person in die örtlichen Verhältnisse einweist. Etwas Erfreuliches für alle von diesen neuen Regelungen möglicherweise bald betroffenen Jagdausübungsberechtigten enthält § 6 Absatz 9 TierGesG: Denn danach kann der Jagdausübungsberechtigte, dem aufgrund der entsprechenden Rechtsverordnung oder aufgrund behördlich angeordneter Maßnahmen ein erhöhter Aufwand entsteht oder dessen Jagdausübung verboten oder beschränkt wird, für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand oder Schaden angemessenen Ersatz verlangen.


F OTO: SVEN-ERIK ARNDT

FOTO: N. BRETSCHNEIDER