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Auf dem Weg zu hochwertiger inklusiver Bildung?


Gemeinsam leben - epaper ⋅ Ausgabe 3/2021 vom 02.07.2021

Die UN- Behindertenrechtskonvention erteilt zwei Aufträge im Zusammenhang mit hochwertiger inklusiver Bildung:

• planvoll und in angemessener Frist ein hochwertiges inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Dabei ist von der allgemeinen Schule her zu denken. Sie ist zu befähigen, allen Schüler*innen ein hochwertiges Bildungsangebot zu machen (Artikel 24 UN-BRK; siehe auch Allgemeine Bemerkung Nr. 4 des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Thema Bildung).

• angemessene Vorkehrungen im Einzelfall zu gewähren. Gemeint ist die Verpflichtung der Vertragsstaaten, da, wo Systeme (z. B. Bildung) noch nicht hinreichend inklusiv entwickelt, oder wenn Maßnahmen nötig sind, die über die im System vorhandenen hinausgehen, den Zugang trotzdem durch Maßnahmen im Einzelfall sofort sicherzustellen (Art. 24 UN -BRK). Wenn angemessene Vorkehrungen verweigert werden, stellt das eine ...

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... Diskriminierung dar (Artikel 2 und 5 UN-BRK).

An beiden Aufgaben sind nicht nur die Länder beteiligt – in Ausübung ihrer Bildungshoheit, aber auch als Ausführende der Jugend- und Sozialhilfe –, sondern auch Kommunen als Schul-, Sozialhilfeund Jugendhilfeträger sowie der Bund als Sozialgesetzgeber. Zudem ist die Bundesregierung für den Vertragsstaat Bundesrepublik gegenüber dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Fortgang der Umsetzung der UN-BRK verantwortlich und nimmt dessen Bemerkungen und Empfehlungen entgegen. So entsteht ein kompliziertes Netz von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, das näher betrachtet werden soll. Weil bestimmte Aufgaben in den Ländern verschieden geregelt sind, wird hier beispielhaft die Situation in Hessen beleuchtet. Die hessenspezifischen Regelungen sind mit * gekennzeichnet.

Bauliche Maßnahmen

Die Norm DIN 18040 schreibt vor, was unter barrierefreiem Bauen zu verstehen ist, und muss schon jetzt auch bei allen Neuund Umbauten von Schulen berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssten Programme aufgelegt werden, um in einem definierten Zeitraum alle Schulen barrierefrei auszustatten.

Dessen ungeachtet, dürfte die noch fehlende bauliche Tauglichkeit kein Grund sein, ein Kind von der allgemeinen Schule fernzuhalten. Vielmehr müssten dann – als angemessene Vorkehrungen – im Einzelfall Lösungen gefunden werden. Vieles kann mit überschaubarem Aufwand kurzfristig bereitgestellt werden, etwa eine angepasste Toilette, eine Rampe oder ein Treppenlift, um Treppen zu überwinden, eine Schalldämmung im Klassenraum oder Beschilderungen in Brailleschrift. Zuständig sind die Kommunen als Schulträger (§158 Hessisches Schulgesetz (HSchG)*). Die aufnehmende Schule muss den Bedarf anmelden.

Assistenz

Wenn Kinder mit Behinderungen Unterstützung brauchen, um am Bildungsange- bot der Schule teilhaben zu können, können Schulassistent*innen (Integrationshelfer*innen, Schulhelfer*innen …) aus Mitteln der Eingliederungshilfe bezahlt werden. Die finanzielle Zuständigkeit für Assistenzleistungen in der Schule ist geteilt: Für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sind die Sozialämter der Kommunen zuständig* (nach § 112 SGB IX), für Kinder mit seelischen Behinderungen die Jugendämter* (§35a SGB VIII). Antragsberechtigt sind die Eltern des Kindes.

Die Abgrenzung zwischen seelischer und geistiger Behinderung führt häufig zu Konflikten, z. B. bei Kindern mit Autismus oder traumatisierten Kindern, denen aufgrund eines ertesteten IQs kleiner als 70 eine geistige Behinderung attestiert wird. Dann ist automatisch das Sozialamt zuständig, auch wenn der Bedarf an Unterstützung wegen der seelischen Behinderung besteht. Sozialämter zahlen aber in der Regel nur angelernte Kräfte, die einfache Assistenzleistungen erbringen (Hilfe beim An- und Ausziehen, Begleitung in den Pausen und beim Toilettengang, Hilfe bei der Kommunikation und dergleichen) (vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2016). Diese Hilfen sind im gedachten Fall oft nicht bedarfsgerecht. Mit dem in der Schlussabstimmung befindlichen Kinderund Jugendstärkungsgesetz soll – nach einem halben Jahrhundert Debatte – die Zuständigkeit für alle Kinder mit Behinderungen an das Jugendamt übergehen.

Während der siebenjährigen Übergangsfrist sollten Standards für eine konventionskonforme Handhabung im Bereich der Schulassistenz entwickelt werden. Es gibt bisher keine Regelungen zu Qualifikation und Qualifizierung, zu Aufgaben, Entlohnung und Einbindung von Assistent*innen in multiprofessionelle Teams. Es bleibt im Zweifel Eltern überlassen, im Dreieck zwischen Schule, Kostenträger und Anbieter der Hilfen zu vermitteln und gedeihliche Regelungen für ihr Kind einzufordern.

Medizinisch/pflegerische Versorgung

Hier handelt es sich z. B. um die Medikamentengabe während des Unterrichts, die Notfallversorgung bei Anfällen oder Versorgung bei Diabetes. Vom Standpunkt des Sozialgesetzbuches V aus handelt es sich dabei um Behandlungspflege (§ 37 SGB V), die nur von medizinischem Personal geleistet werden darf. Gleichwohl leisten Eltern nach entsprechender Schulung oder Anleitung diese Hilfen im häuslichen Umfeld als Teil ihrer elterlichen Sorge.

Unproblematisch wäre es, wenn, wie in anderen Ländern, an jeder Schule eine Schulkrankenpflegekraft angestellt wäre. Das wäre Teil eines hochwertigen inklusiven Schulsystems. Stattdessen müssen im Einzelfall Vereinbarungen über angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um dem Kind Zugang zur allgemeinen Schule zu gewähren. So bieten z. B. Kinder-Diabetolog*innen an, nicht nur Eltern, sondern auch Lehrer*innen zu schulen, sodass sie die Versorgung des Kindes übernehmen können. Trotzdem kommt es in solchen Fällen immer wieder zu Konflikten, die Eltern für ihre Kinder austragen müssen, weil sich Schulen oder einzelne Lehrkräfte die Verantwortung nicht zutrauen.

Hilfsmittel

Die Zuständigkeit für Hilfsmittel ist verstreut, sodass es im Einzelfall immer wieder zu Abgrenzungskonflikten kommt:

• Alles, was in das Inventar der Schule aufgenommen und nur dort genutzt wird (z. B. Computer, angepasstes Mobiliar, Lesegerät, Induktionsanlage oder Sportgeräte), zahlt die Kommune als Schulträger* (§ 158 HSchG). Die aufnehmende Schule meldet den Bedarf an.

Teil eines hochwertigen inklusiven Bildungssystems wären Strukturen, die sicherstellen, dass diese Hilfsmittel zeitgerecht, das heißt in einem Zeitraum zwischen Anmeldung und Einschulung des Kindes, zur Verfügung gestellt werden.

• Für alles, was individuell und auch außerhalb der Schule genutzt wird (z. B. Braillezeile, angepasste Tastatur, Talker, Sportrollstuhl), ist vorrangig die Krankenkasse zuständig (§ 33 SGB V). Sollte die Krankenkasse nicht zuständig sein, das Hilfsmittel aber benötigt werden, um die Teilhabe an Bildung nicht zu gefährden, ist nachrangig die Eingliederungshilfe zuständig (§112 SGB IX). Die Eltern sind in beiden Fällen antragsberechtigt. Für die Klärung des Anspruchs und der Zuständigkeit gelten Fristen (§ 14 SGB IX). Es bleibt Eltern überlassen, sich in diesen Regelungen zu orientieren und das benötigte Hilfsmittel im Zweifel einzuklagen.

Angepasste Lehrmittel/angepasste Lernmittel

Ersteres betrifft z. B. Hörbücher, untertitelte Filme, tastbare Landkarten, Material in angepasster Schriftgröße, Differenzierungsmaterial oder spezielle Software. Zuständig ist die Kommune als Schulträger* (§ 158 HSchG). Die aufnehmende Schule muss den Bedarf anmelden. Für angepasste Medien für die Hand des Schülers/ der Schülerin ist im Rahmen der Lernmittelfreiheit das Land zuständig* (§ 153 HSchG). Da nicht an jeder Schule alle speziellen Lehr- und Lernmittel vorgehalten werden müssen, wäre es sinnvoll einen Pool zu bilden, auf den Schulen bei Bedarf verlässlich zugreifen können.

Beförderung

Die Kommunen als Schulträger sind laut § 161 HSchG für die Schüler*innenbeförderung zuständig. Es gelten die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Während Fahrten mit Kleinbus oder Taxi zu Förderschulen diesen Grundsätzen in der Regel entsprechen, weil mehrere Kinder in einer Tour befördert werden können, wird die Beförderung zu Schulen mit gemeinsamem Unterricht häufig nicht angeboten, weil einzelne Kinder zu transportieren wären. Dann müssen Eltern für den Schulweg sorgen, wenn das Kind öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen kann. Das erschwert vor allem den Zugang zu den immer noch wenigen und deshalb oft weiter entfernten weiterführenden Schulen, die Kinder mit Behinderungen aufnehmen.

Angepasste Methodik und Didaktik/ Schul- und Unterrichtsentwicklung

Die Länder sind für Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrer*innen sowie für Schulund Unterrichtsentwicklung zuständig. Um ein hochwertiges inklusives Bildungssystem aufzubauen, wären hier flächendeckende Anstrengungen nötig, um allgemeine Schulen im Übergang zu unterstützen und Lehrer*innen weiterzubilden. Zumindest wäre im Sinne angemessener Vorkehrungen da zu unterstützen, wo Kinder mit Behinderungen jetzt schon in allgemeine Schulen gehen. Es wird davon ausgegangen, dass der stundenweise Einsatz von Sonderpädagog*innen ausreicht, um inklusiven Unterricht zu ermöglichen. Aber Sonderpädagog*innen sind nicht unbedingt Expert*innen für Inklusion. Und Lehrkräfte mit unterschiedlichen Kompetenzen ergeben nicht automatisch ein arbeitsfähiges Team.

In der Praxis führt das dazu, dass Kindern mit Förderbedarf der Besuch der allgemeinen Schule verweigert wird, wenn festgestellt wird, dass keine Passung zwischen Schule und Kind besteht. Begründet wird die Einweisung in eine Förderschule dann mit dem Kindeswohl, das gefährdet sei, wenn man dieses Kind dieser Schule aussetzen würde. Dabei wäre die Aufgabe, die Schule zu befähigen, dem Wohl auch dieses Kindes zu dienen. Inzwischen gehen diese Auseinandersetzungen bisweilen soweit, dass Eltern das Sorgerecht entzogen wird, wenn sie sich weigern eine Einweisung in eine Förderschule zu akzeptieren.

Beratung

Eltern kommt in der beschriebenen Gemengelage eine bedeutende Rolle zu als Wahrer der Rechte ihrer Kinder. Aber wie sich zurechtfinden im Gewirr der Zuständigkeiten, wie behaupten gegenüber Fachleuten, die in gewohnten Routinen denken und oft genug untereinander nicht kommunizieren?

Zwar haben alle Beteiligten gegenüber den Eltern eine Beratungspflicht. Die Kultusministerkonferenz in ihren Empfehlungen wie die Länder in Schulgesetzen und Verordnungen verpflichten Sonderpädagog*innen, Eltern umfassend zu beraten, z. B. bei den Übergängen vom Kindergarten in die Grundschule, von der Grundschule zu weiterführenden Schulen und beim Übergang in den Beruf. Dabei soll auch auf außerschulische Hilfen eingegangen werden. 1 Doch diese Beratung bezieht sich auf das örtlich bereits bestehende Angebot und wirkt eher als Instrument der Zuweisung. Erforderlich wäre eine unabhängige Beratung, die sich an den Rechten des Kindes orientiert, Eltern dabei unterstützt und stärkt, diese durchzusetzen und so Anreize zur Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung der örtlichen Angebote bieten kann.

Der Vertragsstaat Bundesrepublik in der Bringschuld

Wir haben gesehen, dass an der Umsetzung hochwertiger inklusiver Bildung viele Akteur*innen beteiligt sind: Bund, Länder und Kommunen in mehreren Funktionen, Eltern, Schulen, Anbieter von Jugend- und Behindertenhilfe und viele mehr. Vieles muss in diesem komplexen Feld geklärt werden. Es darf nicht dem Durchsetzungsvermögen der Eltern überlassen bleiben, ob ein Kind in den Genuss hochwertiger inklusiver Bildung kommt oder nicht. Es reicht nicht, wenn hier und da engagierte Kommunen vor Ort gute Entwicklungen auf den Weg bringen und Zusammenarbeit organisieren – oft unter maßgeblicher Beteiligung ehrenamtlich Engagierter und privater Stiftungen. Ungeachtet der Verteilung der Zuständigkeiten im einzelnen Vertragsstaat verpflichtet die UN-BRK dazu, den Aufbau eines hochwertigen inklusiven Bildungssystems und angemessene Vorkehrungen im Einzelfall zu gewährleisten. Er ist hier gegenüber Kindern mit Behinderungen in einer Bringschuld. Dieser komplexe Prozess muss politisch gewollt sein und in gemeinsamer Verantwortung der Akteur*innen über alle Zuständigkeiten hinweg koordiniert werden. Dafür fehlen derzeit offensichtlich der politische Wille und die geeigneten Strukturen.

Anmerkung

1 Z. B. in Hessen: Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen § 6 Beratung der Eltern

Literatur

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2016: Empfehlungen des Deutschen Vereins: Von der Schulbegleitung zur Schulassistenz in einem inklusiven Schulsystem. Online verfügbar unter: https://www.deutscherverein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-20-16-schulassistenz.pdf (zuletzt eingesehen am 16.04.2021)