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Aufsätz: Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 33/2019 vom 12.08.2019

Dominik Eickemeier, RA/FA für Gewerblichen Rechtsschutz, und Carsten Brodersen


Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mittels mehrerer Maßnahmen den fairen Wettbewerb umfangreich fördern soll. Im Kern zielt dieser Entwurf auf die Verhinderung solch missbräuchlicher Abmahnungen, die maßgeblich darauf abzielen, Gebühren und Vertragsstrafen zu generieren und so eben nicht den fairen Wettbewerb fördern.Dennes besteht derzeit derVerdacht, dass sich trotz bereits durchgeführter Gegenmaßnahmen ein Abmahnungswesen etabliert hat, in dessen Rahmen Rechtsanwälte und Vereine vor allem ...

Artikelbild für den Artikel "Aufsätz: Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" aus der Ausgabe 33/2019 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 33/2019

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... Gewinne generierenwollen. Dabei hat der Entwurf vor allem den Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmen imSinn, die aufgrund geringfügigerVerstöße vermeintlich vermehrt Opfer dieser Praktikwerden .

Dominik Eickemeier ist seit 1997 als Rechtsanwalt im Bereich Schutz des Geistigen Eigentums tätig. Er ist Partner der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Co-Leiter der Praxisgruppe IP, Media & Technology und Lehrbeauftragter an der Technischen Hochschule Köln für Urheber- und Medienrecht.

Carsten B. Brodersen , Studium der Rechtswissenschaften an derWWUMünster und der Katholischen Péter-Pázmány-Universität (Ungarn); seit 2017 Doktorand bei Prof. Fabian Wittreck (Leiter des Instituts für öffentliches Recht und Politik der WWUMünster) sowie wiss. Mitarbeiter bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in der Praxisgruppe IP, Media & Technology.

39 Bundesregierung, RegE (Fn. 32), S. 50.
40 Bundesregierung, RegE (Fn. 32), S. 4.