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Aufsätze: Dr. Bastian Liegmann, RA/StB, und Francesco Farruggia-Weber


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 42/2019 vom 14.10.2019

Stablecoins – Zur steuerlichen Behandlung von „tokenisierten Fiat-Währungen“ – Teil I: Besteuerung der privaten Einkünfte


Seit der Ankündigung des Libra-Coins aus dem Hause Facebook ist mehr und mehr die Rede von einer bestimmten Art von Kryptowährungen, die unter der Sammelbezeichnung Stablecoins zusammengefasst werden. Die zunehmende Bedeutung dieser Coins bietet einen Anlass, die steuerlichen Aspekte in den Blick zu nehmen. Insbesondere erhebt sich die Frage, ob sich die noch jungen steuerlichen Grundsätze, die sich für „ältere“ virtuelle Währungen wie Bitcoin herausgebildet haben, auch auf ...

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... Stablecoins übertragen lassen.

Festzuhalten bleibt daher, dass Stablecoins neben der Ermöglichung, eine Kryptowährung in der Praxis tatsächlich als Zahlungsmittel zu nutzen, auch eine erhebliche Bedeutung für Investments und Trading im Kryptobereich haben.

II. Arten von Stablecoins

Die angestrebte Preisstabilität versuchen Stablecoins auf unterschiedliche Weise zu erreichen. Je nach Preisstabilitätstechnik und Referenzobjekt lassen sich derzeit vier Kategorien unterscheiden:13
Fiat-Backed Stablecoins sind solche, die durch eine oder mehrere Fiat-Währungen „gesichert“ bzw. „gedeckt“ sind. Sie stellen den aktuell häufigsten Typus der Stablecoins dar;14
Commodity-Backed Stablecoins sind Stablecoins, die nicht durch Fiat-Währungen, sondern durch Anlagegüter wie bspw. Gold oder Öl gedeckt sind. Beispielhaft lässt sich hier der Digix Gold Token (DGX) nennen15;
– BeiCryptocurrency-Backed Stablecoins besteht eine Deckung aus anderen Kryptowährungen.16 Prominentester Vertreter dieser Stablecoin-Kategorie ist der DAI-Coin;17
Seignorage-Style Stablecoins schließlich sind Stablecoins, welche gar nicht „gedeckt“ sind und stattdessen ausschließlich vollautomatisch ihre Wechselkurse stabil halten. Hierbei handelt es sich um Coins, welche meist nicht lanciert worden sind, sondern stattdessen weiterhin Forschungsprojekte bleiben. BASECOIN wäre der erste Stablecoin dieser Sorte gewesen, der lanciert worden wäre – was allerdings aufgrund von Streitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden nicht funktioniert hatte.18 Ob es zukünftig weitere Anwendungsfälle dieser Stablecoin-Kategorie geben wird, bleibt abzuwarten.

Blickt man auf die Preisentwicklungen einiger konkreter Stablecoins, wird allerdings deutlich, dass entgegen den Versprechen der Emittenten eine konstante Preisparität in der Praxis nicht immer erreicht wird.
Abbildung 2 zeigt die Preisentwicklung von Tether seit seiner erstmaligen Ausgabe. Aus dieser ist ersichtlich, dass der Stablecoin zeitweise um ca. 8% unter dem USD lag. Die teilweise abrupt eingetretenen Preisschwankungen entkräften zusätzlich die Aussagen der Entwickler, dass es sich um einen wertstabilen Coin handle.19 Von einer stets konstanten Preisparität kann insoweit nicht die Rede sein, obgleich die Wertschwankungen bei weitem nicht so gewaltig wie bspw. bei Bitcoin ausfallen.
Dass ein Stablecoin sogar seinen Wert vollständig verlieren kann, zeigt die Entwicklung des nunmehr bedeutungslosenNuBits-Coins : NuBits ist ein Stablecoin, der ebenso wie Tether und Gemini, als Referenz-Fiat-Währung USD gewählt hatte. Das Scheitern von NuBits wird darauf zurückgeführt, dass Algorithmen, die für die Anpassung des Wechselkurses verantwortlich gewesen sind, fehlerhaft programmiert worden waren.20 Derartige Szenarien müssen zwar nicht zwangsläufig auch bei anderen Stablecoins wie Tether eintreten. Die Kursschwankungen inAbbildung 3 (S. 2458 oben) lassen allerdings erkennen, dass eine Paritätsschaffung durch ein Computerprogramm stets mit Ungereimtheiten einhergehen und somit nicht dieselbe Zuverlässigkeit aufweisen kann wie eine aktive Wechselkursanpassung
durch eine Zentralbank.
Neben dem Aspekt der Preisstabilität verfügen Stablecoins über die weitere Besonderheit, dass sie meistens zentral verwaltet werden. Im Regelfall, in dem ein Stablecoin durch eine Referenz-Fiatwährung oder einen anderen Referenzwert „gedeckt“ bzw. „gesichert“ ist, dürfte es sich hierbei um eine Notwendigkeit handeln. Wertstabilität wird dann dadurch erreicht, dass der Stablecoin einen konkreten Emittenten hat, der in einem vorgegebenen Verhältnis den „Leitwert“ vorhält. Die Idee dabei ist, dass ein Tether-Coin, der nach den Angaben seines Emittenten 1:1 durch USD gedeckt ist, theoretisch stets gegen USD aus der Deckungsreserve „umgetauscht“ werden könnte, so dass eine relevante Kursabweichung beider Werte nicht stattfinden dürfte.
Anders als es bspw. bei Bitcoin der Fall ist, trägt also bei Stablecoins in der Regel nicht allein das (dezentrale) Netzwerk an Nutzern, welches mit der Kryptowährung Handel treibt, die Sorge um ihre Funktionalität, sondern ein zentraler Emittent (z. B. Facebook). Der Wert eines Stablecoins beruht damit regelmäßig zu einem ganz erheblichen Teil auf dem Vertrauen in diesen Emmitenten. Hierin liegt ein fundamentaler Unterschied zu auf derBlockchain-Technologie beruhenden dezentralen Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin.21 Stablecoins laufen zwar meistens ebenfalls auf einer Blockchain.22 Dabei sind aber die wichtigsten Verwaltungsaufgaben, allen voran die Gewährleistung stabiler Wechselkurse sowie die Aufbewahrung der Deckungsassets, bei einer Entität zentralisiert.

III. Ertragsteuerliche Behandlung im Privatvermögen

Für das Verständnis der steuerlichen Behandlung von Stablecoins erscheint es sinnvoll, zunächst einen Blick auf den derzeitigen Stand der Diskussion, etwaiger Rechtsprechung und Finanzverwaltungsäußerungen im Hinblick auf „reguläre“ Kryptowährungen zu werfen und im Anschluss die Besonderheiten von Stablecoins zu betrachten. Nachfolgend werden, sofern für die steuerliche Behandlung keine Differenzierung geboten ist, Fiat-Backed-, Commodity-Backedsowie Cryptocurrency-Backed-Stablecoins zusammengefasst. Auf die Behandlung von Seignorage-Style-Stablecoins wird wegen ihrer derzeit geringen Bedeutung in der Praxis nicht eingegangen.

1. Aktueller Diskussionsstand zu virtuellen Währungen allgemein

Hinsichtlich des privaten Haltens von Stablecoins23 ist einkommensteuerlich zwischen einerseits der Veräußerung von Einheiten einer Kryptowährung und andererseits der entgeltlichen Überlassung von Coins auf Zeit gegen Zahlung von Zinsen in der jeweiligen oder in einer anderen virtuellen Währung (sog.Lending ) zu differenzieren. Anders als in der Umsatzsteuer24 findet sich für beide Fälle weder einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung25, noch hat sich das BMF hierzu bislang geäußert.26 In Deutschland haben sich innerhalb der Finanzverwaltung bisher nur die OFD NRW und das Hamburgische Finanzministerium geäußert, allerdings generell in Bezug auf die Veräußerung virtueller Währungseinheiten mit Blick auf Bitcoin. In ihren Verfügungen, welche soweit ersichtlich nicht bundesweit koordiniert sind, vertreten beide Finanzbehörden die Auffassung, dass im Falle der Veräußerung von Kryptowährungen die daraus erwirtschafteten Gewinne als (sonstige) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften grundsätzlich gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbar seien. Voraussetzung ist, dass zwischen Anschaffung und Weiterveräußerung kein Jahr vergangen ist.27 Eine derartige Behandlung ließe sich laut der OFD NRW nicht zuletzt darauf zurückführen, dass virtuelle Währungen wie Bitcoin mit Devisen vergleichbar seien, wie es auch die BaFin im Rahmen des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG vertritt.28

Auch die Literatur hat sich bereits mit ertragsteuerlichen Fragestellungen rund um virtuelle Währungen befasst. Unterschieden wird auch hier danach, ob die Einheiten veräußert oder für eine bestimmte Zeit gegen Zahlung von Zinsen in der jeweiligen oder in einer anderen virtuellen Währung überlassen werden (sog.Lending ).29 Die Meinungen im Hinblick auf die ertragsteuerliche Behandlung gehen allerdings auseinander.

a) „Lending“

Werden Kryptowährungen einem Dritten entgeltlich überlassen, so stellt sich die Frage, ob hierdurch Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt werden.
In derartigen Fällen des sog. „Lendings“ wird teilweise vertreten, dass die erwirtschafteten Zinseinnahmen durch den Coin-Überlassenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren seien, weil das Lending mit einem Darlehensvertrag gem. § 488 BGB vergleichbar sei30 und die daraus erzielten Einkünfte somit solche aus Kapitalforderungen darstellen.31 Folgt man dieser Auffassung, so würde der Steuerpflichtige einerseits vom Sparer-Pauschbetrag aus § 20 Abs. 9 EStG profitieren, andererseits unterlägen die Einkünfte den Regelungen der Kapitalertragsteuer (§§ 43ff. EStG) und der Abgeltungsteuer (§ 32d EStG).32 Ein anderer Teil der Literatur indes lehnt eine Qualifikation als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 EStG, insbesondere gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ab und ordnet die Erträge des Coin-Überlassenden unter die sonstigen Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG ein.33 Dies hätte zur Folge, dass Einkünfte bis zu 256 Euro pro Kalenderjahr gem. § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht steuerpflichtig sind und der Steuerpflichtige gem. §§ 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG einen aus diesen Einkünften resultierenden Verlustvortrag nur beschränkt geltend machen kann.

b) Einsatz als Zahlungsmittel und Umtausch

Von der Überlassung von Einheiten einer virtuellen Währung auf Zeit im Rahmen des Lendings ist der Fall zu unterscheiden, bei dem der Betrag einer Kryptowährung dauerhaft einem Empfänger gegen Entgelt übertragen werden soll, dieser also nicht zur Rückzahlung dieses Betrags verpflichtet ist.34 Hier ist einerseits an Umtauschvorgänge zu denken, in deren Rahmen eine virtuelle Währung in eine Fiatwährung umgetauscht wird, andererseits an den Einsatz einer Kryptowährung als Entgelt für Güter und Dienstleistungen:
Während beim Umtausch einer Kryptowährung in eine andere Währung (Fiat wie Krypto) innerhalb der Jahresfrist Einigkeit darüber besteht, dass es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG handelt,35 ist dies für den Fall, bei dem die Kryptowährung als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen hingegeben wird, nicht eindeutig geklärt. Der BFH vertritt bezogen auf die Anschaffung und Weiterveräußerung von Fremdwährungen die Auffassung, dass ein privates Veräußerungsgeschäft nur dann anzunehmen sei, wenn die Währung gegen eine andere Währungen umgetauscht wird.36 Umgekehrt bedeutet dies, dass die Verwendung von Fremdwährungen als Zahlungsmittel einer Besteuerung nicht zugänglich sein kann.37 Ein Teil der Literatur überträgt dies auch auf Kryptowährungen, weil es keinen Unterschied machen dürfe, ob Fremdwährungen oder virtuelle Währungen wie Bitcoin als Zahlungsmittel verwendet werden.38 Andere Stimmen ordnen die Anschaffung und die Veräußerung von virtuellen Währungen stets unter § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ein, da sie jedenfalls keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind und damit eine Vergleichbarkeit mit Fiatwährungen ausscheide.39
Stimmt man einer steuerlichen Qualifikation der Bezahlung mit einer Kryptowährung als privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG zu, so ergeben sich weiterführende Fragen. So ist es umstritten, ob eine Veräußerung unter Umständen gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ausgeschlossen sein könnte (Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs). Dies wird in der Literatur bislang überwiegend abgelehnt.40Hötzel hingegen, der sich in seiner Dissertation vertieft mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, sieht die Ausschlussklausel gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG als erfüllt an41 und begründet dies damit, dass virtuelle Währungen aufgrund ihrer Geldeigenschaft als typische Gegenstände des täglichen Gebrauchs schlechthin angesehen werden müssten und mithin vom Anwendungsbereich der Spekulationssteuer ausgeschlossen werden müssten. 42
Weiterhin ist umstritten, ob der Wert der Veräußerung nach der „First in, first out“-Methode (Fifo-Methode) gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG zu ermitteln sei. Dies wird von der OFD NRW und dem der Hamburger Finanzbehörde sowie auch vom überwiegenden Teil der Literatur bejaht.43 Die Gegenauffassung argumentiert einerseits damit, dass die Fifo-Methode nur für Fremdwährungsbeträge konzipiert sei,44 andererseits damit, dass innerhalb einer Blockchain der Transfer jedes einzelnen Coins nachvollziehbar sei und damit kein Raum für die Fifo-Methode bestünde.45

Des Weiteren ist fraglich, ob sich die Spekulationsfrist gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG für Coins, mit denen Lending betrieben wurde, auf zehn Jahre verlängern würde, weil mit dem Coin Einkünfte erzielt werden. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt.46

2. Stellungnahme

Die derzeit vorliegenden Äußerungen der Finanzverwaltung und der ihr folgenden Teile der Literatur basieren zu einem wesentlichen Teil darauf, virtuelle Währungen ertragsteuerlich kategorisch nicht wie Geld zu behandeln, weil sie keine gesetzlichen Zahlungsmittel darstellen und folglich kein Annahmezwang bestehe. Dieser absolute Ansatz ist u. E. durchaus kritisch zu bewerten und erscheint nicht mehr zeitgemäß. Sinnvoller wäre es, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung je nach konkreter Kryptowährung und Betrachtungszeitpunkt zu unterscheiden. Die Akzeptanz beispielsweise von Bitcoin als der ältesten Kryptowährung als „Zahlungsmittel“ steigt – trotz seiner nach wie vor hohen Volatilität – bereits seit Jahren an. Ein prominentes Beispiel ist etwa der beliebte Essensbringdienst lieferando, über dessen Homepage47 bereits seit 2017 Bestellungen auch in Bitcoin bezahlt werden können.
Wird eine alternative virtuelle Währung in signifikantem Ausmaß in einem Land adaptiert, erscheint es weder zielführend noch praktikabel, z. B. beim Einsatz eines solchen Tokens für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen stets von einem steuerlich ggf. relevanten Veräußerungsgeschäft auszugehen, das eine individuelle Berechnung eines etwaigen Veräußerungsgewinns oder -verlusts und die Kalkulation der Spekulationsfrist erfordert. Als ein Pionier einer nicht formalistischen Betrachtung kann insoweit der EuGH angesehen werden, der bereits 2015 für umsatzsteuerliche Zwecke entschieden hat, dass das Unionsrecht so ausgelegt werden muss, dass auch eine Kryptowährung wie Bitcoin unter den Begriff des „gesetzlichen Zahlungsmittels“, wie es die deutsche Fassung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. e) MwStSystRL fordert, zu subsumieren ist.48
U. E. muss im Umgang mit dieser neuen Technologie und alternativen Währungsform der Praktikabilität in der steuerlichen Behandlung eine ganz erhebliche Bedeutung beigemessen werden. Dies dürfte nicht zuletzt auch ein wichtiger Faktor sein, um Deutschland im internationalen Rennen um die mit der Blockchain-Technologie entstehenden Wirtschaftszweige nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Wenn die Akzeptanz des Marktes für Waren und Dienstleistungen es hergibt, dass sich eine Privatperson im täglichen Leben zu einem erheblichen Teil einer alternativen virtuellen Währung wie Bitcoin bedient, um seinen alltäglichen Bedarf zu decken, wäre es u. E. unverhältnismäßig, jeden einzelnen Einkauf zum Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 EStG zu erklären. Demnach sollten solche virtuellen Währungen u. E. vom Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen sein, wenn sie als Zahlungsmittel hingegeben werden.
Dort hingegen, wo tatsächlich – wie im Devisengeschäft – durch den Umtausch von Kryptowährungen Veräußerungsgeschäfte getätigt werden, ist es u. E. aus Praktikabilitätsgründen unbedingt geboten, durch die Anwendung einer Vereinfachungsregelung wie der Fifo-Methode eine einfache und handhabbare Kalkulation der Spekulationsfrist und Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts zu ermöglichen. Die dies befürwortenden Äußerungen der OFD NRWund der Hamburgischen Finanzbehörde sind daher zu begrüßen. Die Ablehnung einer solchen Vereinfachung durch die (zweifelsohne technisch mögliche) individuelle Identifizierung jedes einzelnen Coins würde zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen. Der Umtausch von Coins erfolgt zum ganz überwiegenden Teil über Krypto-Exchanges, bei denen der Nutzer gerade nicht die Möglichkeit hat, Einfluss darauf zu nehmen, welcher konkrete Coin oder Cointeil umgetauscht wird. Die steuerlichen Auswirkungen eines Umtauschs wären damit zu einem erheblichen Teil dem Zufall überlassen.
Hinsichtlich der Verlängerung der Karenzzeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG ist anzumerken, dass nicht die Coins selbst, sondern die Forderung aus dem Vertragsverhältnis besagte Einkünfte (Zinsen) generiert. 49 Die Gegenauffassung vonDürr lehnt dies zwar mit dem Argument ab, dass Kryptowährungen nicht Gegenstand von Darlehensverträgen sein können.50 Sie verkennt u. E. jedoch, dass zwischen den Parteien dennoch ein Vertrag gem. § 311 Abs. 1 BGB zustande kommt (Lending-Vertrag), woraus sich – wie bei einem Darlehensvertrag – eine Forderung des Überlassenden auf Zahlung eines Nutzungsentgeltes („Zinsen“) ergibt. Insofern erscheint es sachgerecht, einheitlich und unabhängig davon, ob ein Coin für Lending genutzt wurde, von einem Jahr Spekulationsfrist auszugehen. Auch hier spielen zusätzlich Prakikabilitätserwägungen eine wichtige Rolle. Würde man der Gegenauffassung folgen, so müsste wiederum bei jedem Lending konkret ermittelt werden, welcher individuelle Coin hierfür genutzt wurde, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, genau zu wissen, ob und welche Coins der einjährigen oder zehnjährigen Spekulationsfrist unterliegen.
Im Hinblick auf das Lending von Coins im Allgemeinen dürften u. E. aktuell starke Argumente gegen die Annahme von Kapitaleinkünften sprechen. Wie beschrieben, wird dies auf eine Vergleichbarkeit zu Geldarlehen gestützt. Bei einem Darlehensvertrag i. S. d. § 488 BGB verpflichtet sich der Darlehensgeber, einen bestimmten Geldbetrag zu überlassen, und der Darlehensnehmer, u. a. einen geschuldeten Zins zu zahlen. Der wirtschaftliche Kerngegenstand solcher Verträge ist nicht etwa die Überlassung von Geld als Sache. Andernfalls würde jeder Darlehensvertrag zivilrechtlich als Sachdarlehen im Sinne des § 607 BGB gelten. Wesensinhalt von Gelddarlehensverträgen ist vielmehr die Zuwendung von Kaufkraft.51 Kaufkraft kann allerdings ihrem Wesen nach nur bestehen, wenn durch die Mittel, welche Kaufkraft versprechen sollen, auch tatsächlich reibungslos Anschaffungen getätigt werden können. Ist dies nicht der Fall, so ist die Liquidität durch eine dem Tausch ähnliche Situation blockiert, bei der zufällig zwei Parteien das von der jeweils anderen Partei angebotene Gut nachfragen (sog. „double coincidence of wants “).52 D. h., auch für die steuerliche Einordnung von Lending dürfte es entscheidend auf den Stand der tatsächlichen Akzeptanz einer Kryptowährung am Markt für Waren und Dienstleistungen ankommen, der natürlich je nach konkreter Kryptowährung und Zeitpunkt unterschiedlich beurteilt werden muss. Wie eingangs erwähnt, ist diese Akzeptanz – trotz deutlich zunehmender Tendenz insbesondere im Fall von Bitcoin – aktuell überwiegend (noch) relativ gering, so dass die Zuwendung von Kaufkraft und die Annahme von Kapitaleinkünften zweifelhaft erscheinen.

3. Konsequenzen für die Behandlung von Stablecoins

Stablecoins verfügen über die Besonderheit, nicht denselben Kursschwankungen wie „reguläre Kryptowährungen“ wie Bitcoin, Ether und Co. zu unterliegen, vielmehr weisen sie größtenteils einen stabilen, oftmals an den Wert einer Deckungswährung angepassten Kurs auf. Fraglich ist daher, ob dieselben Überlegungen, die allgemein für virtuelle Währungen angestellt werden, auch im Falle von Stablecoins Anwendung finden können.

a) „Lending“

Wie eingangs erwähnt, ist die mit Stablecoins verfolgte Preisstabilität auch ein wichtiger Faktor für die Verbreitung einer virtuellen Währung als echtes alternatives Zahlungsmittel am Markt. Insoweit stellt sich die Frage, ob bei Stablecoins nicht bessere Argumente für die Annahme von Kapitaleinkünften sprechen als bei den hoch volatilen Kryptowährungen wie Bitcoin und Etherium.
Allerdings ist aus heutiger Sicht festzustellen, dass Stablecoins jedenfalls derzeit noch als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen (selbst im Vergleich zum volatilen Bitcoin) wenig verbreitet sind: Möchte jemand mit einem Stablecoin wie Tether bezahlen, so dürfte es in Deutschland aktuell noch schwer fallen, einen Vertragspartner zu finden, der bereit wäre, diesen als Gegenleistung zu akzeptieren. Wegen der fehlenden Verkehrsfähigkeit und der damit vorhandenen Nähe zu einem Tauschgeschäft im wirtschaftlichen Sinne kann u. E. noch nicht mit der Überlassung von Stablecoins auch eine Überlassung von Kaufkraft angenommen werden. Die Einordnung der daraus resultierenden Einnahmen unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erscheint insoweit (aktuell noch) fernliegend. Eine Besteuerung des Lendings richtet sich damit im Falle von Tether, Gemini und. Co. nach § 22 Nr. 3 EStG.
Der Kryptowährungsmarkt ist allerdings einem ständigen, sich mit erstaunlicher Geschwindigkeit und Innovationskraft vollziehenden Wandel unterworfen. Ein exemplarischer Blick auf den ambitionierten Facebook-Libra zeigt, dass womöglich zukünftig eine andere Sichtweise geboten sein könnte. Dies beurteilt offenbar auch die Bundesregierung so, die der Entstehung einer echten Parallelwährung scheinbar durch Verbote begegnen will.53 Entsteht allgemein ein Vertrauen auf die Sicherheit dieser Währung und wird sie insoweit tatsächlich als echte Alternative zu gesetzlichen Zahlungsmitteln wie dem Euro verwendet, so dürfte die Verkehrsfähigkeit eines solchen Stablecoins wohl anzunehmen sein – was nicht ohne Auswirkung auf die ertragsteuerliche Sichtweise bliebe. Dadurch könnte ein Lending Einkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG generieren. Die Überlassenden könnten sodann insbesondere vom Sparer-Pauschbetrag aus § 20 Abs. 9 EStG profitieren. Aus praktischer Sicht wäre es sehr wünschenswert, dass sich die Finanzverwaltung hierzu positioniert und ihre Position regelmäßig aktualisiert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Denn die Beurteilung der allgemeinen Akzeptanz eines Coins als Zahlungsmittel ist letztlich eine Bewertungsfrage, die sich im Zeitverlauf ändern kann.

b) Veräußerungsvorgänge

Werden Stablecoins nach ihrer Anschaffung veräußert, so muss auch hier differenziert werden, ob sie als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden oder (z. B. in Verbindung mit Kryptotrading) gegen andere Fiat- oder Kryptowährungen umgetauscht werden.
Bei Verwendung eines allgemein als Zahlungsmittel anerkannten Stablecoins scheidet eine Steuerbarkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG nach der hier vertretenen Ansicht aus.54
Bei Umtausch eines Stablecoins in eine andere Kryptowährung dürfte ein Veräußerungsvorgang gem. § 23 Abs.1 Nr. 2 Satz 1 EStG wiederum anzunehmen sein. Klärungsbedürftig bleibt allerdings, ob es sich bei Stablecoins nicht möglicherweise um Gegenstände des täglichen Gebrauchs i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG handelt. Obwohl die Vorschrift selbst nicht definiert, was unter einem Gegenstand des „täglichen Gebrauchs“ zu verstehen ist, findet sich in der Literatur oftmals die Auffassung, dass Gegenstände des täglichen Gebrauchs solche sind, die einerseits kein Wertsteigerungspotenzial haben, andererseits einem durch Abnutzung bedingten Wertverlust unterliegen. 55 Während die Ablehnung eines Wertsteigerungspotentials bei Stablecoins – anders als bei volatilen Kryptowährungen – verneint werden könnte, lässt sich gleichwohl auch bei Stablecoins nicht darstellen, dass diese abnutzungsbedingten Wertverlusten unterliegen würden.
Werden Stablecoins angeschafft und innerhalb eines Jahres in eine andere Währung umgetauscht, so liegt gem. § 23 Abs.1 Nr. 2 EStG ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Findet der Umtausch jedoch später als ein Jahr nach der Anschaffung statt, so ist der Vorgang steuerlich unbeachtlich, da § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG nicht zur Anwendung gelangt.

Dr. Bastian Liegmann , RA/StB im Berliner Büro von Flick Gocke Schaumburg mbB.


Francesco Farruggia-Weber ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Büro von Flick Gocke Schaumburg mbB und Doktorand am Lehrstuhl für Steuerrecht von Prof.Dr. Roman Seer an der Ruhr-Universität Bochum.


1 Zu Begriffsverständnis und Klassifizierungen virtueller Währungen siehe auchLiegmann , BB, 2018, 175 f.
2 Meistens werden Stablecoins nur zu speziellen Anlässen als Zahlungsmittel akzeptiert, so z. B. im Rahmen der „DAI-Happy Hour“ in Berlin, siehe https://www.eventbrite.com/e/dai-dappy-hour-beerlin-edition-tickets-67537617833 (Abrufdatum für alle Linkangaben: 24.9.2019).
3 Dazu MoneyGram – Die Chimäre im Haifischbecken, Kryptokompass, Juli 2018, 28 f.
4 Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18.9.2019, Ziff. 1.4, abrufbar unter www.bundesregierung.de; siehe dazuRosenbach , Digitalwährung: Bundesregierung will Facebooks Libra nicht zulassen, Spiegel-Online vom 13.9.2019, abrufbar unter https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-bundesregierung-will-kryptowaehrung-libra-nicht-zulassen-a-1286664.html.
5 Vgl.Kütük/Sorge , MMR 2014, 643 (643);Glaser/Zimmermann/Haferkorn/Weber/Siering , Bitcoin – Asset or currency? Revealing users, hidden intentions, SSRN vom 16.4.2014, abrufbar unter https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2425247, S. 5.
6 SieheHorch , Steve Wozniak:,Nur Bitcoin ist pures digitales Gold,, BTC-Echo vom 6.6.2018, abrufbar unter https://www.btc-echo.de/steve-wozniak-nur-bitcoin-ist-puresdigitales-gold/.
7Chen , The Macroeconomics of Stablecoins, Medium.com vom 4.1.2018, abrufbar unter https://medium.com/@rchen8/the-macroeconomics-of-stablecoins-5bb7f36afc07.
8 Basierend auf Daten von coinmarketcap.com, abrufbar unter https://coinmarketcap.com/currencies/bitcoin/.
9 Bekannte und Krypto-Exchanges sind aktuell z. B. Coinbase, Binance, Bitfinex und Kraken. 10 Das zeigt sich vor allem daran, dass der Tether im Zeitpunkt der Letztbearbeitung dieses Aufsatzes als eine der Top 10 Kryptowährungen aufgelistet ist (gemessen an der Gesamtmarktkapitalisierung), siehe dazu https://coinmarketcap.com/.
11 Den Entwicklern von Tether wird allerdings zum Teil nachgesagt, die Preise auf den Kryptomärkten künstlich zu manipulieren, siehe dazuWenz , Bitcoin Kurs Manipulation? Tether Treasury druckt 5 Milliarden USDT, Cryptomonday vom 15.7.2019, abrufbar unter https://cryptomonday.de/bitcoin-kurs-manipulation-teather-treasury-druckt-5-milliarden-usdt/.
12 So zumindest die Prognose von Kryptokompass: Facebook, Tether und Co.: Wie Stable Coins den Bitcoin-Kurs beeinflussen, Kryptokompass August 2019, 10.
13 Zur viergliedrigen Kategorisierung von Stablecoins sieheMemon , Guide to Stablecoin: Types of Stablecoins & its importance, abrufbar unter https://masterthecrypto.com/guide-to-stablecoin-types-of-stablecoins/.
14 Vgl.Memon , Guide to Stablecoin: Types of Stablecoins & its importance, abrufbar unter https://masterthecrypto.com/guide-to-stablecoin-types-of-stablecoins/.
15 Siehe dazu die offizielle Website von DGX, unter https://digix.global/dgx/.
16 Die Stabilität dieser Coins ist in diesem Fall direkt mit der Volatilität der als Deckung verwendeten Kryptowährung (z. B. Bitcoin) verbunden, so dass im Verhältnis zu Fiat-Währungen ggf. weiterhin eine erhebliche Volatilität bestehen kann.
17 Kryptowährungen als Rücklagen verwendet bspw. der Stablecoin DAI, siehe dazu https://makerdao.com/en/.
18 So sollte sich z. B. der Basecoin selbst stabilisieren, ein Stablecoin, der allerdings nie lanciert worden ist, siehe https://www.basis.io/.
19 Siehe dazu das Tether White Paper, S. 8 f., unter https://tether.to/wp-content/uploads/2016/06/TetherWhitePaper.pdf, wo Folgendes zu lesen ist: „[…] each tetherUSD in circulation represents one US dollar held in our reserves (i. e. a onetoone ratio) which means the system is fully reserved when the sum of all tethers in existence (at any point in time) is exactly equal to the balance of USD held in our reserve.“
20 Vgl. insofern Facebook, Tether und Co.: Wie Stable Coins den Bitcoin-Kurs beeinflussen, Kryptokompass, August 2019, 7.
21 Zur Funktionsweise der Blockchain-Technologie siehe u. a.Hosp , Kryptowährungen, 2017, S. 40.
22 So laufen z. B. die Stablecoins Dai, TrueUSD, AAA Reserve und Digix als ERC20-Token auf der Ethereum-Blockchain, siehe Blockchain.com, Stablecoins Report Final, abrufbar unter https://www.blockchain.com/ru/static/pdf/StablecoinsReportFinal.pdf, S. 28, 32, 35, 41.
23 Zur Abgrenzung zum gewerblichen Handel mit Token siehe Teil 2 dieses Beitrages.
24 Siehe unten unter II. 3. a).
25 Siehe aber FG Berlin-Brandenburg, 20.6.2019 – 13 V 13100/19, juris (rkr.), das im einstweiligen Rechtsschutz die Einordnung von BTC als ein immaterielles Wirtschaftsgut und die grundsätzliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen innerhalb eines Jahres nach §§ 22, 23 EStG bejaht.
26 Dem Vernehmen nach ist ein BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen in Arbeit. Wann es tatsächlich veröffentlicht wird, ist aktuell jedoch nicht absehbar.
27 OFD Nordrhein-Westfalen, 20.4.2018 – Kurzinfo ESt Nr. 04/2018, BeckVerw 435557; Fin-Beh der Freien und Hansestadt Hamburg, 11.12.2017 – S 2256 – 2017/003-52, BeckVerw 351998.
28 OFD Nordrhein-Westfalen, 20.4.2018 – Kurzinfo ESt Nr. 04/2018, BeckVerw 435557, mit Verweis auf BaFin, Merkblatt BaFin, Merkblatt vom 21.12.2011, Abschn. 4., a), aa), abrufbar unter https://bit.ly/2MTAuhc.
29 Vgl. insoweitDürr , DStZ 2019, 562 (562).
30Hötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 226.
31 Zum Begriff der „Kapitalforderung“ sieheRatschow , in: Blümich, EStG, 147. EL Mai 2019, § 20, Rn. 308;Oertel , in: Kirchhof, EStG, 18. Aufl. 2019, § 20, Rn. 111;Weißbrodt/Michalke , DStR 2012, 1533 (1533).
32 Vgl.Dürr , DStZ 2019, 562 (565) sowieKrüger , BB 2018, 1887 (1889). Zum eingeschränkten Verlustausgleich nach § 20 Abs. 6 EStG bei insolvenzbedingten Forderungsausfällen siehe auchJachmann-Michel , BB 2019, 2329 (2329).
33Heuel/Matthey , NWB 15/2018, 1037 (1041 f.);Heuel/Matthey , EStB 2018, 263 (266);Kanders/ Thobemann-Micker/Gräfe , ErbStB 2018, 145 (150);Dürr , DStZ 2019, 562 (564 f.).
34 Zum Begriff der Veräußerung siehe BFH, 18.10.2006 – IX R 7/04, BB 2006, 2728, DStR 2006, 2206 (2207) m.w. N.
35 Siehe u. a. BT-Drs. 19/370, 21 f.;Behrendt/Janken , DStZ 2018, 342 (345);Hötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 209 f.;Dürr , DStZ 2019, 562 (565);Richter/Augel , FR 2017, 937 (948).
36 BFH, 21.1.2014 – IX R 11/13, DStR 2014, 582 (583); BFH, 2.5.2000 – IX R 74/96, BB 2000, 1712, DStR 2000, 1386 (1386).
37Ratschow , in: Blümich, EStG, 147. EL Mai 2019, § 23, Rn. 133.
38Kanders/Thonemann-Micker/Gräfe , ErbStB 2018, 145 (150);Schlund/Pongratz , DStR 2018, 598 (604);Heuel/Matthey , EStB 2018, 263 (270);Krüger , BB 2018, 1887 (1889, 1892).
39Richter/Augel , FR 2017, 937 (948);Pinkernell , Ubg 2015, 19 (25);Ratschow , in: Blümich, EStG, § 23, Rn. 133;Dürr , DStZ 2019, 562 (566 ff.) mit ausführlicher Begründung;Eckert , DB 2013, 2108 (2110); interessanterweise auchHötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 211 ff., der generell die funktionale Aufspaltung von Geldgeschäften bei der Bestimmung des Veräußerungsvorgangs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG zweifelhaft findet; dies entspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, siehe OFD Nordrhein-Westfalen, 20.4.2018 – Kurzinfo ESt Nr. 04/2018 BeckVerw 435557; Fin-Beh der Freien und Hansestadt Hamburg, 11.12.2017 – S 2256 – 2017/003-52, BeckVerw 351998.
40Hornung/Westermann , DStZ 2018, 301 (303, 305 f.);Heuel/Matthey , EStB 2018, 263 (265);Dürr , DStZ 2019, 562 (569);Pielke , IWB 6/2018, 234 (238);Eckert , DB 2013, 2108 (2111); eine Nichtanwendbarkeit der Vorschrift vertritt wohl auch die Finanzverwaltung, weil die Frage nach dem Ausschluss gem. Satz 2 gar nicht erst gestellt wird, vgl. OFD Nordrhein-Westfalen, 20.4.2018 – Kurzinfo Est Nr. 04/2018, BeckVerw 435557; FinBeh der Freien und Hansestadt Hamburg, 11.12.2017 – S 2256 – 2017/003-52, BeckVerw 351998.
41Hötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 214 f.
42Hötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 215, insoweit „verlagert“ er die Erwägungen der unter Fn. 32 angeführten Autoren von § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auf Satz 2.
43 OFD Nordrhein-Westfalen, 20.4.2018 – Kurzinfo Est Nr. 04/2018, BeckVerw 435557; Fin-Beh der Freien und Hansestadt Hamburg, 11.12.2017 – S 2256 – 2017/003-52, BeckVerw 351998, allerdings nur auf Bitcoin beschränkt;Behrendt/Janken , DStZ 2018, 342 (345);Ekkert , DB 2013, 2108 (2110 f.);Krauß/Blöche , DStR 2018, 1210 (1212), allerdings nur, sofern der Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkt tatsächlich nicht bestimmt werden kann.
44Richter/Augel , FR 2017, 937 (948);Pinkernell , Ubg 2015, 19 (25).
45Dürr , DStZ 2019, 562 (572);Pielke , IWB 6/2018, 234 (238).
46Lohmar/Jeuckens , FR 2019, 110 (115);Pinkernell , Ubg 2015, 19 (25);Hötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 217;Kanders/Thonemann-Micker/ Gräfe , ErbStB 2018, 145 (150);Heuel/Matthey , EStB 2018, 263 (266 f.); a. A. sind:Holle/Kahlenberg , IWB 8/2018, 292 (293);Dürr , DStZ 2019, 562 (573).
47 Vgl. www.lieferando.de.
48 Zur Umsatzsteuer im Einzelnen siehe Teil II dieses Beitrags.
49 Vgl. sinngemäß LfSt Bayern, 10.3.2016 – S 2256.1.1-6/6 St 32, BeckVerw 332490.
50 SieheDürr , DStZ 2018, 562 (573).
51Freitag , in: Staudinger, BGB, 2015, § 488, Rn. 1; vgl. auchBerger , in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 488, Rn. 26; insoweit auchHötzel , Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 225.
52 Eine solche Tauschdefinition geht aufJevons zurück, sieheJevons , Money And The Mechanism Of Exchange 1875, S. 3 ff.
53 Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18.9.2019, Ziff. 1.4, abrufbar auf www.bundesregierung.de.
54 Dazu siehe oben unter III.
55Ratschow , in: Blümich, EStG, 147. EL Mai 2019, § 23, Rn. 67;Kube , in: Kirchhof, EStG, 18. Aufl. 2019, § 23, Rn. 1;Heuel/Matthey , EStB 2018, 263 (265).