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Aufsätze: Dr. Philipp Jansen, RA, und Dr. Ruben A. Hofmann, RA: Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 6/2020 vom 03.02.2020

Grundlegende Änderung oder nur „Feinjustierung“ der bisherigen Praxis erforderlich?


Die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen, wie sie vor allem im Rahmen von Unternehmenskäufen getroffen werden, hat sich mit Inkrafttreten des GeschGehG nicht grundlegend verändert. Für die Praxis empfiehlt es sich dennoch, Feinjustierungen insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Definition der vertraulichen Information, zu der Umsetzung des „Need-to-know“-Prinzips sowie zu dem Pflichtenkatalog des unternehmensexternen Dritten vorzunehmen.

I. Einleitung

Am 26.4.2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von ...
Gegenstand dieses Beitrags ist die Darlegung der Auswirkungen des GeschGehG auf die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen. Insofern stellt sich die Frage, ob die bisherige Vertragspraxis grundlegend geändert werden muss, um den Anforderungen des GeschGehG zu entsprechen, oder lediglich eine „Feinjustierung“ der bisherigen Praxis erforderlich ist. Dabei wird zunächst ein Überblick über das GeschGehG und damit einhergehende Neuerungen gegeben (hierzu unter II.) und ein allgemeiner Überblick zu Vertraulichkeitsvereinbarungen, insbesondere mit Bezügen zur Praxis, geschaffen (hierzu unter III.). Sodann werden mögliche Auswirkungen der Einführung des GeschGehG auf Vertraulichkeitsvereinbarungen begutachtet (hierzu unter IV.). Dabei wird zunächst auf die Erforderlichkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen neben dem GeschGehG insgesamt eingegangen. Des Weiteren wird die Frage beantwortet, ob das GeschGehG die Begriffsbestimmung zu vertraulichen Informationen im Sinne von Vertraulichkeitsvereinbarungen und den Kreis der Berechtigten oder den Umfang der Pflichten des Interessenten modifiziert. Hierbei werden konkrete Vorschläge für die zukünftige Gestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen unterbreitet. Schließlich stellt sich die Frage, ob die Einführung des GeschGehG Vertragsstrafenregelungen innerhalb von Vertraulichkeitsvereinbarungen erfordert. ...

Artikelbild für den Artikel "Aufsätze: Dr. Philipp Jansen, RA, und Dr. Ruben A. Hofmann, RA: Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen" aus der Ausgabe 6/2020 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 6/2020

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