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Aufsatz: BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 12/2020 vom 16.03.2020

Urteile und Verwaltungsanweisungen zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung bzw. die Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt - soweit möglich - der Struktur von § 6a EStG. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in BB 2019, 684ff.; BB 2018, 683ff.; BB 2017, 682ff.; BB 2016, 747ff.; BB 2015, 619ff.; BB 2014, 939ff., BB 2013, ...

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... 747ff.; BB 2012, 691ff.; BB 2011, 81ff.; BB 2010, 751ff.; BB 2009, 542ff.

I. Schädlicher Vorbehalt auch bei arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit, § 6aAbs. 1Nr.2EStG(FG Düsseldorf,15K 690/16 Fund 15 K736/16F)

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG darf die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, bzw. darf ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstrecken, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist.
Das FG Düsseldorf hielt in zwei Entscheidungen1 die Regelung in einer Entgeltumwandlungszusage, wonach der Arbeitgeber eine anzuwendende Transformationstabelle und den Zins einseitig ersetzen kann, für einen steuerschädlichen Vorbehalt i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Der Arbeitgeber habe die Möglichkeit gehabt, einseitig das Leistungsversprechen anzupassen oder zu mindern. Da diese Befugnis auch nicht an eine bestimmte Ausgangssituation oder Motivation gebunden war, könne der Arbeitgeber im freien Ermessen handeln; eine Beschränkung auf billiges Ermessen sei nicht gegeben. Das FG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Vorbehalt auch dann steuerschädlich ist, wenn er nach neuerer BAG-Rechtsprechung2 nicht wirksam ist, weil diese nur nochWiderrufe nach billigem Ermessen anerkennt. Es komme für § 6a EStG lediglich auf denWortlaut der Versorgungszusage an, nicht dagegen auf die daraus eintretende arbeitsrechtlicheWirkung.
Die vom FG Düsseldorf zu entscheidende Frage war bislang in der Fachliteratur umstritten. Ein Teil der Literatur vertritt im Hinblick auf die neuere BAG-Rechtsprechung3 die Ansicht, dass selbst beliebige Widerrufsvorbehalte nicht länger rückstellungsschädlich seien.4 Nach anderer Ansicht ist ein Vorbehalt, wonach die zugesagte Pensionsleistung nach freiem Belieben des Pensionsverpflichteten aufgehoben werden kann, unabhängig von dessen arbeitsrechtlicher Wirksamkeit jedenfalls für die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a EStG schädlich.5 Diese Auslegung zwinge den Arbeitgeber zumindest dazu, gleich eine arbeitsrechtlich zulässige Pensionszusage zu erteilen.6 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Finanzverwaltung gibt es dazu noch keine eindeutigen Aussagen. Die Finanzverwaltung hat die einschlägige Richtlinie (R 6a Abs. 3 EStR 2012 mit Verweis auf ein BAG-Urteil von 19567) noch nicht an die neuere BAG-Rechtsprechung angepasst. Der BFH hatte sich bislang lediglich mit der Auswirkung arbeitsrechtlich etwaig nicht zulässiger Widerrufsvorbehalte auf die Abziehbarkeit der Zuwendungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben zu befassen.8 Gegen beide Entscheidungen des FG Düsseldorf ist Revision eingelegt worden.9

II. Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsregelungen, § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH, XI R 48/17 und XI R 47/17)

Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG muss eine Pensionszusage schriftlich erteilt sein und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf keine Pensionsrückstellung gebildet werden. Das Eindeutigkeitsgebot in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG war durch das Steueränderungsgesetz 200110 ergänzt worden um klarzustellen, welchen Inhalt eine Pensionszusage haben muss.11 Versorgungszusagen, deren Inhalt unklar ist, legt der BFH nach den allgemein geltenden Auslegungsregeln aus.12 Auch eine Versorgungszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - wie in den beiden streitgegenständlichen Fällen vorliegend - ist auslegbar.13
Nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG darf die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist. Rechtsprechung und dem folgend die Finanzverwaltung halten im Hinblick auf § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG Vereinbarungen, wonach die Anwartschaft zum Barwert der künftigen Pensionsleistungen, d. h. dem vollen, unquotierten Anspruch zum Zeitpunkt der Abfindung, abgefunden werden kann, für zulässig.14

Veit · BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020

1. Fehlender Verweis auf die anzuwendenden Sterbetafeln unschädlich (BFH, XI R 47/17)

§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG lässt mit dem Begriff „eindeutige Angaben“ offen, ob sich alle Berechnungsparameter wirklich aus der Pensionszusage ergeben müssen oder ob es ausreicht, dass diese nach Auslegung zweifelfrei bestimmt werden können. Der BFH15 lässt Letzteres genügen. Die streitgegenständliche Abfindungsklausel, die zur Ermittlung der Höhe der Abfindung auf „die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik“ verweist, hat nach Ansicht des BFH das Eindeutigkeitsverbot nicht verletzt. Zwar war die anzuwendende Sterbetafel nicht genannt worden, diese konnte aber im Wege der Auslegung eindeutig ermittelt werden.
Damit konnte der BFH offen lassen, ob aus § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuleiten ist, dass die für die Berechnung der Abfindung maßgebliche Sterbetafel in der Abfindungsklausel benannt werden muss. Die Vorinstanz hatte diese Frage im Gegensatz zur Finanzverwaltung verneint: Das Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist nach Auffassung der Vorinstanz16 nach der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck der Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass die Vorschrift nicht die Festlegung der für die Berechnung der Höhe der Kapitalabfindung maßgeblichen Sterbetafel in der Abfindungsklausel verlangt. Die Finanzverwaltung dagegen verweist auch für Abfindungsklauseln auf ihr Schreiben vom 28.8.2001, nach welchem wiederum für die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen u. a. die anzuwendenden Ausscheidewahrscheinlichkeiten schriftlich festzulegen sind.17

2. Verweis auf „gültige Rechnungsgrundlagen“ nicht ausreichend (BFH, XI R 48/17)

Im entschiedenen Fall war eine Klausel als nicht hinreichend klar angesehen worden, wonach die Kapitalabfindung „unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindung gültigen Rechnungsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen zu berechnen ist“. Der mehrdeutige Bezug auf die „gültigen Rechnungsgrundlagen“ ließ offen, welche Sterbetafel und welcher Abfindungssatz für die Berechnung der Abfindung anwendbar sein sollten.
Mit dieser Entscheidung hebt der BFH die Entscheidung der Vorinstanz18 auf und klärt das Verhältnis von § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG: Die Maßnahmen zur Inhaltsklärung seien auch dann anwendbar, wenn es um die Frage geht, ob ein schädlicher Vorbehalt i. S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegt.19 Die Ansicht des BFH wird von der Finanzverwaltung20 und von Teilen der unterinstanzlichen Rechtsprechung21 geteilt.
Die Vorinstanz war dagegen der Auffassung gewesen, dass sich die Abfindungsklausel nicht auf die Höhe der Pensionsrückstellung auswirkt und es daher nach dem Zweck des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Erfüllung des Eindeutigkeitsgebots nicht darauf ankommt, dass die Abfindungsklausel eindeutige Angaben zur Berechnung der Abfindungshöhe enthält. Der BFH hat sich mit diesem Argument nicht auseinandergesetzt. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils begründet der BFH vielmehr damit, dass mit der von der Vorinstanz zugrunde gelegten Auslegung die Grenzen der gesetzlichen Auslegungsregeln überspannt worden waren. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die Abfindungsklausel dem Eindeutigkeitsgebot auch bei fehlenden Angaben zur anzuwendenden Sterbetafel und dem Abfindungssatz genügt, wenn auf die Regelungen des BetrAVG verwiesen wird. Einen solchen Verweis auf das BetrAVG konnte der BFH jedoch der streitgegenständlichen Abfindungsregelung nicht entnehmen.

III. Bewertung der Entgeltumwandlungszusage für einen beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer, § 6a Abs. 3 S. 1 EStG (FG Nürnberg, 1 K 836/18)

Eine Pensionsrückstellung darf gem. § 6a Abs. 3 S. 1 EStG höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge, bei einer Entgeltumwandlung i. S. v. § 1 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes mindestens jedoch der Barwert der gem. den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres (§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 EStG).
Das FG Nürnberg22 hat entschieden, dass der in § 6aAbs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 EStG angeordnete Vergleich zwischen dem Barwert und dem Teilwert einer Entgeltumwandlung auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich bei Dem Versorgungsberechtigten um einen beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer handelt. Zwar nehme der Wortlaut von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 EStG Bezug auf das Betriebsrentengesetz („Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen“). Jedoch sei keine bewusste Differenzierung des Gesetzgebers danach, ob sich die Unverfallbarkeit aus dem Betriebsrentengesetz ergibt, ersichtlich. Das FG Nürnberg interpretiert die Gesetzesbegründung vielmehr so, dass es dem Gesetzgeber auf den zutreffenden versicherungsmathematischen Ansatz ankommt.
Die Frage, ob § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG auch auf Versorgungszusagen anwendbar ist, die nicht dem Betriebsrentengesetz unterfallen, jedoch kraft vertraglicher Vereinbarung den Tatbestandsmerkmalen von § 1 Abs. 2 Betriebsrentengesetz entsprechen, war - soweit ersichtlich - bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Nunmehr wird sich damit der BFH befassen.23

IV. Unterschiedsbetrag, § 6a Abs. 4 S. 6 EStG (BFH, XI R 34/16; BMF, IV C 6 - S 2176/19/ 10001:001)

Nach § 6a Abs. 4 S. 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden. Es gibt jedoch die Sonderfälle des § 6a Abs. 4 S. 2-5 EStG zu beachten. So kann nach § 6a Abs. 4 S. 2 EStG ein Unterschiedsbetrag, der auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden. In dem Wirtschaftsjahr, in dem mit der Bildung einer Pensionsrückstellung frühestens begonnen werden darf (Erstjahr), darf die Rückstellung bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres gebildet werden; diese Rückstellung kann auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden (§ 6a Abs. 4 S. 3 EStG). § 6a Abs. 4 S. 6 EStG schließlich bestimmt, dass Satz 2 in den Fällen der Sätze 3-5 entsprechend gilt.
Ein in § 6a Abs. 4 S. 2 EStG genannter Fall geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen liegt bei Ablösung der Heubeck-Richttafeln vor: Die Heubeck-Richttafeln 1998 sind durch die Heubeck-Richttafeln 2005 G und Letztere wiederum durch die Heubeck-Richttafeln 2018 G abgelöst worden. Die Heubeck-Richttafeln 2005 G durften erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres angewendet werden, das nach dem 6.7.2005 endete,24 bei kalenderjahresgleichen Wirtschaftsjahren also erstmals zum Bilanzstichtag 31.12.2005, und letztmals für das Wirtschaftsjahr, das vor dem 30.6.2019 endete, bei kalenderjahresgleichem Wirtschaftsjahr somit letztmals zum 31.12.2018.25 Die neuen Richttafeln 2018 G durften erstmals für das Wirtschaftsjahr angewendet werden, das nach dem 20.7.2018 endete (bei kalenderjahresgleichem Wirtschaftsjahr somit erstmals zum 31.12.2018).

1. Keine Verteilung eines Unterschiedsbetrags im Falle eines Erstjahres (BFH, XI R 34/16)

Die Entscheidung des BFH26 betrifft das Verhältnis von § 6a Abs. 4 S. 2 EStG zu § 6a Abs. 4 S. 3 EStG, wenn eine Pensionsrückstellung erstmals in einem Jahr gebildet wird, in dem auch neue „Heubeck- Richttafeln“ veröffentlicht wurden. Der BFH hat entschieden, dass in einem solchen Fall § 6a Abs. 4 S. 2 EStG nicht zur Anwendung kommt, mithin kein „Unterschiedsbetrag“ i. S. des § 6a Abs. 4 S. 2 EStG besteht, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.
Damit klärt der BFH eine bislang bestehende Zweifelsfrage. Die Vorinstanz27 und das Brandenburgische FG28 hatten sich ebenso wie nun der BFH für die Anwendung von § 6a Abs. 4 S. 3 EStG ausgesprochen mit der Begründung, bei einer erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung existiere ein Unterschiedsbetrag i. S.v. Satz 2 nicht. Die Ansichten in der Fachliteratur sind geteilt.29 Die Finanzverwaltung dagegen war bislang der Ansicht, dass die Verteilungsregelung des Satz 2 auch für Versorgungszusagen gilt, die im Übergangsjahr erteilt werden.30

2. Änderung der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, IV C 6 - S 2176/19/10001:001)

Aufgrund dieses BFH-Urteils hat die Finanzverwaltung nunmehr ihre Auffassung geändert:31
Die Verteilungsregelung gelte nicht für Versorgungszusagen, die im Übergangsjahr erteilt werden. Die entsprechenden Pensionsrückstellungen seien zum Schluss des Wirtschaftsjahres in Höhe der Teilwerte unter Zugrundelegung der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ anzusetzen. Aus Billigkeitsgründen werde es jedoch nicht beanstandet, auch die Pensionsrückstellungen für Versorgungszusagen, die im Übergangsjahr erteilt wurden, gem. § 6a Abs. 4 S. 2 EStG zu verteilen. Die Entscheidung, die Verteilung vorzunehmen, könne nur einheitlich für alle Versorgungszusagen aus dem Übergangsjahr getroffen werden.
Soweit Pensionszusagen aus dem Jahr der Umstellung auf die Heubeck- Richttafeln 2005 betroffen sind, können diese zum Schluss des Wirtschaftsjahres in Höhe der Teilwerte unter Zugrundelegung der „Heubeck-Richttafeln 2005 G“ angesetzt werden. Dies gelte für alle noch offenen Fälle.

V. Pauschale Bewertung von Jubiläumsrückstellungen (BMF, IV C 6 - S 2137/19/10002:001)

Nach § 5 Abs. 4 EStG dürfen Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31.12.1992 erwirbt.
Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums ist Gegenstand eines BMF-Schreibens vom 8.12.2008.32 U. a. werden in diesem BMF-Schreiben von 2008 die zulässigen Bewertungsverfahren beschrieben. Dies ist zum einen die Bewertung unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (Rn. 9), zum anderen das sog. Pauschalwertverfahren (Rn. 10). Danach wird es nicht beanstandet, wenn der Teilwert abweichend von Randnummer 9 nach einem pauschalen Verfahren (Pauschalwertverfahren) ermittelt wird. Dabei sind zwingend die Werte der in der Anlage zum BMF-Schreiben von 2008 beigefügten Tabelle zugrunde zu legen. Diese Tabellenwerte beruhten im Wesentlichen auf den „Richttafeln 2005 G“ von Professor Klaus Heubeck.
Wegen der Ersetzung der „Richttafeln 2005 G“ durch die „Heubeck- Richttafeln 2018 G“ sah sich die Finanzverwaltung nunmehr veranlasst, die bisherigen Tabellenwerte der Anlage zum BMF-Schreiben von 2008 zu aktualisieren. Zu diesem Zweck hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 27.2.202033 neue Tabellenwerte veröffentlicht.
Die mit BMF-Schreiben von 2020 veröffentlichten Tabellenwerte sind spätestens für die pauschale Bewertung von Jubiläumsrückstellungen am Ende des Wirtschaftsjahres zu verwenden, das nach dem 29.6.2020 endet; frühestens für Wirtschaftsjahre, die nach dem 20.7.2018 enden. Die frühere Berücksichtigung setzt allerdings voraus, dass auch etwaige Pensionsrückstellungen oder sonstige versicherungsmathematische Bilanzposten des Unternehmens unter Anwendung der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ bewertet wurden. Nach dem BMF-Schreiben vom 19.10.201834 durften die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ für Pensionsrückstellungen erstmals für das Wirtschaftsjahr angewendet werden, das nach dem 20.7.2018 endete (bei kalenderjahresgleichem Wirtschaftsjahr somit erstmals zum 31.12.2018).

VI. Zusammenfassung

1. Der Schwerpunkt der Rechtsprechung zur Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung lag im Berichtszeitraum 2019/2020 auf der Auslegung von § 6a EStG. So beschäftigte sich das FG Düsseldorf mit der Frage, ob § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (steuerschädlicher Vorbehalt) auch für Vorbehalte gilt, die arbeitsrechtlich unwirksam sind. Das FG Nürnberg ging der bislang noch nie richterlich geklärten Frage nach, ob § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG (Barwert-Teilwert-Vergleich) auch auf Versorgungszusagen an nicht dem Betriebsrentengesetz unterliegende beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer anwendbar ist.
2. Zudem schaffte die Rechtsprechung Klarheit bezüglich des Verhältnisses einzelner Absätze bzw. Sätze innerhalb des § 6a EStG untereinander. Der BFH klärte zum einen die Anwendung der Sätze 2 und 3 in § 6a Abs. 4 EStG (Verteilung eines Unterschiedsbetrags im Erstjahr) sowie zum anderen die Anwendung von Nummer 3 in Fällen der Nummer 2 in § 6a Abs. 1 EStG (Anwendung Eindeutigkeitsgebot auch auf Vorbehaltsregelungen i. S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG).
3. Die Finanzverwaltung änderte aufgrund der BFH-Rechtsprechung ihre Auffassung zur Verteilung des Unterschiedsbetrags im Erstjahr. Aktualisiert hat die Finanzverwaltung ihr Schreiben zur pauschalen Bewertung von Jubiläumsrückstellungen.

Dr. Annekatrin Veit, RAin/StBin, berät bei DLA Piper Mandanten zu allen arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der betrieblichen Altersversorgung.

1 FG Düsseldorf, 29.5.2019 - 15 K 690/16 F, BB 2019, 1840 m. BB-Komm. Lieb, BB 2019, 1842; Parallelentscheidung FG Düsseldorf, 29.5.2019 - 15 K 736/16 F, BetrAV 2019, 668.
2 BAG, 17.6.2003 - 3 AZR 396/02, BAGE 106, 327.
3 BAG, 17.6.2003 - 3 AZR 396/02, BAGE 106, 327.
4 Gosch, in: Kirchhof (Hrsg.), EStG, 18. Aufl. 2019, § 6a, Rn. 9; Dommermuth, in: Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov. 2019, § 6a EStG, Rn. 31 ff.
5 Seidler, in: Kirchhof/Kulosa/Ratschow (Hrsg.), BeckOK EStG, 5. Ed., Stand: 1.11.2019, § 6a EStG, Rn. 200; Höfer, in: Höfer/Veit/Verhuven (Hrsg.), Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Bd. II, Stand: Juli 2018, Kap. 2, Rn. 120, mit der Empfehlung an den Gesetzgeber, § 6a Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG zu streichen.
6 Seidler, in: Kirchhof/Kulosa/Ratschow (Hrsg.), BeckOK EStG, 5. Ed., Stand: 1.11.2019, § 6a EStG, Rn. 200.
7 BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 531/55, BStBl. I 1959, 258.
8 BFH, 14.5.2013 - I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817.
9 Az. BFH IV R 22/19 und IV R 21/19.
10 Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) v. 20.12.2001, BGBl. I 2001, 3794.
11 S. BT-Drs. 14/7341, 10.
12 So bereits BFH, 24.3.1999 - I R 20/98, BStBl. II 2001, 612, BB 1999, 1800.
13 So bereits BFH, 24.3.1999 - I R 20/98, BStBl. II 2001, 612, BB 1999, 1800. Insoweit Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (anders noch BFH, 29.4.1992 - I R 21/90, BStBl. II, 1992, 851, BB 1992, 1914).
14 BFH, 10.11.1998 - I R 49/97, BStBl. II 2005, 261, BB 1999, 581; BFH, 28.4.2010 - I R 78/ 08, BStBl. II 2013, 41, BB 2010, 2167 m. BB-Komm. Teckentrup, BB 2010, 2170; BMF, 6.4.2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05, BStBl. I 2005, 619, BB 2005, 996, Tz. 2.
15 BFH, 10.7.2019 - XI R 47/17, BStBl. II 2019, 760.
16 Schleswig-Holsteinisches FG, 21.2.2017 - 1 K 68/14, DStRE 2018, 897.
17 BMF, 6.4.2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05, BStBl. I 2005, 619, BB 2005, 996, Rn. 3, unter Verweis auf BMF, 28.8.2001 - IV A 6 - S 2176 - 27/01, BStBl. I 2001, 594, BB 2001, 2200. Ebenso H 6 Abs. 7 EStH 2018.
18 Schleswig-Holsteinisches FG, 21.2.2017 - 1 K 141/15, BB 2017, 1778 Ls m. BB-Komm. Lieb.
19 BFH, 23.7.2019 - XI R 48/17, BStBl. II 2019, 763, BB 2019, 2991 m. BB-Komm. Lieb, BB 2019, 2993.
20 BMF, 6.4.2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05, BStBl. I 2005, 619, BB 2005, 996: „Die Regelungen zum Schriftformerfordernis nach dem BMF-Schreiben vom 28. August 2001 (BStBl I S. 594) gelten für in Pensionszusagen enthaltenen Abfindungsklauseln entsprechend. Wird das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe nicht eindeutig und präzise schriftlich fixiert, scheidet die Bildung einer Pensionsrückstellung insgesamt aus.“
21 Auch das FG Düsseldorf, 29.5.2019 - 15 K 736/16 F, BetrAV 2019, 668, und 15 K 690/16 F, BB 2019, 1840 m. BB-Komm. Lieb, BB 2019, 1842, wendet § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG auf Abfindungsklauseln an. Eine Abfindungsklausel, bei der die Grundlagen der Transformationstabelle nicht offengelegt wird, entspräche nicht den Voraussetzungen von § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG.
22 FG Nürnberg, 2.4.2019 - 1 K 836/18, EFG 2019, 1375, BB 2020, 624 m. BB-Komm. Lieb.
23 Az. BFH XI R 9/19.
24 BMF, 16.12.2005 - IV B 2 - S 2176 - 106/05, BStBl. I 2005, 1054, BB 2006, 40.
25 BMF, 19.10.2018 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001, BStBl. I 2018, 1107.
26 BFH, 13.2.2019 - XI R 34/16, BStBl. II 2020, 2, BB 2019, 1650 Ls m. BB-Komm. Selig-Kraft.
27 Thüringer FG, 17.8.2016 - 3 K 228/14, EFG 2017, 978.
28 Brandenburgisches FG, 23.8.2006 - 2 K 2012/03, EFG 2006, 1746.
29 Die Anwendung von Satz 2 ablehnend Gosch, in: Kirchhof (Hrsg.), EStG, 17. Aufl. 2018, § 6a, Rn. 21; Dommermuth, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov. 2019, § 6a EStG, Rn. 154. Die entsprechende Anwendung von Satz 2 dagegen befürwortend Höfer, in: Höfer/Veit/Verhuven (Hrsg.), Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Bd. II, Stand: Juli 2018, Kap. 2, Rn. 671 ff.
30 BMF, 16.12.2005 - IV B 2 - S 2176 - 106/05, BStBl. I 2005, 1054, BB 2006, 40, Rn. 5; BMF, 19.10.2018 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001, BStBl. I 2018, 1107, Rn. 5.
31 BMF, 17.12.2019 - IV C 6 - S 2176/19/10001:001, BStBl. I 2020, 82.
32 BMF, 8.12.2008 - IV C 6 - S 2137/07/10002, BStBl. 2008 I, 1013.
33 BMF, 27.2.2020 - IV C 6 - S 2137/19/10002:001, abrufbar unter https://www.bundesfi nanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommen steuer/2020-02-27-pauschale-bewertung-von-rueckstellungen-fuer-zuwendungendienstjubilaeums. pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Abruf: 4.3.2020).
34 BMF, 19.10.2018 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001, BStBl. 2018 I, 1107.

BB-ONLINE

Die im Aufsatz besprochenen Urteile und die Verwaltungsanweisungen sind unter www.betriebs-berater.de mit folgenden BB-Links abrufbar:
BFH, 13.2.2019 - XI R 34/16: BB-ONLINE BBL2019-1650-1
BFH, 10.7.2019 - XI R 47/17: BB-ONLINE BBL2020-50-2
BFH, 23.7.2019 - XI R 48/17: BB-ONLINE BBL2019-2991-1
FG Düsseldorf, 29.5.2019 - 15 K 690/16 F: BB-ONLINE BBL2019-1840-1
FG Düsseldorf, 29.5.2019 - 15 K 736/16 F: BB-ONLINE BBL2020-686-1
FG Nürnberg, 2.4.2019 - 1 K 836/18: BB-ONLINE BBL2020-624-1
BMF, 17.12.2019-IVC6-S2176/19/10001:001:BB-ONLINE BBL2020-686-2
BMF, 27.2.2020 - IV C 6 - S 2137/19/10002:001: BB-ONLINE BBL2020-686-3