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Aufsatz: Prof. Dr. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M.: Organisation der Inhaberfamilie und Ownership Management in Familienunternehmen – eine rechtliche Bestandsaufnahme


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 48/2019 vom 25.11.2019

Für das langfristige Funktionieren eines Familienunternehmens kommt es nicht nur auf dessen Corporate Governance an. Mindestens ebenso wichtig ist die sog. Family Governance, verstanden als sachgerechte (Selbst-)Organisation der Inhaberfamilie. Der Beitrag stellt verschiedene Organisationsmodelle für Mehr-Generationen-Familienunternehmen vor und erläutert ihre jeweiligen Vor- und Nachteile. Zugleich zeigt er, wie Vertrags-, Gesellschafts-, Familien- und Erbrecht in ihrem Zusammenspiel für einen stabilen Organisationsrahmen sorgen können. Neben kautelarjuristischen Gestaltungsoptionen geht es schließlich ...

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... auch um äußere Gestaltungsgrenzen des Ownership Managements.

Prof. Dr. Dr. h.c. Holger Fleischer , LL.M., ist Direktor des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Seine Forschungsschwerpunkte bilden das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Handelsrecht einschließlich Bilanzrecht, Rechtsökonomie, Rechtsvergleichung und Methodenlehre.

1 Governance Kodex für Familienunternehmen, 3. Aufl. 2015, S. 31.
2 Allg. dazuKoeberle-Schmidt/Fahrion/Witt (Hrsg.), Family Business Governance – Erfolgreiche Führung von Familienunternehmen, 3. Aufl. 2018; kritisch zur Aufhebung der Dialektik von Business Governance und Family Governance in einer Family Business GovernanceKormann , Governance des Familienunternehmens, 2017, S. 475 ff.
3 PlastischSimon/Wimmer/Groth , Mehr-Generationen-Familienunternehmen, 3. Aufl. 2017, S. 48: „In der ersten Generation ist die mit dem Unternehmen gekoppelte Familie die Unternehmerfamilie. Um sie zu ,managen ,, bedarf es keiner speziellen Institutionen, Verträge oder Gremien, denn alle wichtigen familieninternen Fragen können – wie in anderen Familien auch – am Frühstückstisch oder im Ehebett erörtert und entschieden werden.“
4 Dazu etwaHennerkes/Kirchdörfer , Die Familie und ihr Unternehmen, 2. Aufl. 2015, S. 125, wonach „ein im Generationenverlauf immer größer werdender Gesellschafterkreis im Zuge seines Wachstums stärker organisiert werden muss.“; fernerKormann (Fn. 2), S. 488 ff. unter der Zwischenüberschrift „Ordnung der Vielzahl der Gesellschafter“.
5 Grundlegend zu ihr unter einem systemtheoretischen Blickwinkelv. Schlippe/Groth/Rüsen , Die beiden Seiten der Unternehmerfamilie, 2017.
6 Vgl. etwaFelden/Hack , Management von Familienunternehmen, 2014, S. 145: „Inhaber sollten sich daher so organisieren, dass ihre Entscheidungsfähigkeit jederzeit gesichert ist.“; gleichsinnigWimmer , in: Rüsen (Hrsg.), Familienunternehmen erfolgreich sanieren, 2011, S. 43, 57 f.; fernerv. Schlippe/Groth/Rüsen (Fn. 5), S. 102: „Die Anforderung an Familienstrategie und Familienmanagement lassen sich dahin zuspitzen, dass es auf der einen Seite darum geht, die Verbundenheit der Familie zu erhalten, und auf der anderen Seite darum, die unternehmerische Entscheidungsfähigkeit zu sichern.“
7 In diesem Sinne etwaBaus , Die Familienstrategie, 5. Aufl. 2016, S. 53: „Die Handlungsfähigkeit ist das strategische Potential einer Unternehmerfamilie – sie entscheidet darüber, ob sie schwach oder stark ist.“; ähnlichAmmer , Die Organisation der Unternehmerfamilie in Stämmen, 2017, S. 62 f.;Simon , Einführung in die Theorie des Familienunternehmens, 3. Aufl. 2012, S. 83.
8 So die Begriffsbildung beiZellweger , Managing the Family Business, 2017, S. 72 mit folgender Definition: „Ownership governance legally defines firm-related ownership aspects.“
9 GrundlegendSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 48 ff.; hieran anknüpfend etwaAmmer (Fn. 7), S. 64 ff.; s. auchStengel , in: Prinz/Hoffmann (Hrsg.), Beck ,sches Handbuch der Personengesellschaften, 4. Aufl. 2014, § 16, Rn. 3, der zwischen Einfamiliengesellschaft, Familienstammgesellschaft und Familiengruppengesellschaft unterscheidet.
10 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 69;Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 50;Wiechers , Familienmanagement zwischen Unternehmen und Familie, 2006, S. 191 f.
11Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 172 und öfter.
12Ammer (Fn. 7), S. 69 und öfter;Kögel/Seemann , FuS Sonderheft 2014, 26, 29.
13 Vgl.Weitzel , in Handwörterbuch für deutsche Rechtsgeschichte, 1984, Stichwort: Primogenitur, Sp. 1950, 1952.
14 Dazu etwaGraß , in: Nomos-BR, HöfeO, 2018, § 4, Rn. 1: „Es kommt damit zu einer Nachlassspaltung, indem der Hof dem Hoferben und das hoffreie Vermögen den gesetzlichen oder den gewillkürten Erben zufällt.“
15 Vgl. BVerfG, 11.12.1979 – 1 BvR 897/78, AgrarR 1980, 162.
16Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 48.
17 Näher dazuAckermann , in: Plate u. a., Große deutsche Familienunternehmen, 2011, S. 183 ff.; ferner PM von Faber-Castell vom 23.5.2017 zur erstmaligen Besetzung des Vorstandsvorsitzes durch einen externen Manager nach dem Tod vonAnton-Wolfgang Graf von Faber-Castell .
18 Vgl.Groth/Simon , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 18, 26; ähnlichKlein , Familienunternehmen: Theoretische und empirische Grundlagen, 3. Aufl. 2010, S. 237.
19 Vgl.Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 59.
20 Vgl.Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 59 mit der zusätzlichen Erläuterung: „Im Unternehmen braucht sich im Prinzip keiner Gedanken um die Familie zu machen, weil dies ja der Unternehmer tut, und in der Familie kann man sich darauf verlassen, dass das Wohl des Unternehmens durch ihn im Blick bleibt.“
21 Vgl. Groth/Simon (Fn. 18), S. 18, 27.
22 Vgl.Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 60.
23Groth/Simon (Fn. 18), S. 18, 27.
24 Vgl. das reale Bsp. vonHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 176, wo ein allseits als kompetent geltender Alleinerbe eines Familienunternehmens einer Sekte beitritt, die ihn seelisch und materiell unter Druck setzt.
25 Vgl.Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 173.
26 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 70;Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 62.
27J. Mayer , in: Röthel/Schmidt (Hrsg.), Die Verträge der Familienunternehmer, 2013, S. 71; monographisch und mit ReformüberlegungenHonzen , Pflichtteil und Unternehmensnachfolge, 2012.
28Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 121.
29 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 70;Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 201;Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 50; eingehendKalss/Probst , Familienunternehmen, 2013, Rn. 21/156 ff.
30 MonographischKipfer-Berger , Das Spannungsfeld zwischen dem Pflichtteilsrecht und dem Generationenwechsel in Familienunternehmen, 2018.
31 Erbverzichtsverträge sind unzulässig in Portugal, im gemeinspanischen Recht und in den Niederlanden sowie von Ausnahmen abgesehen grundsätzlich auch in Frankreich, Belgien, Griechenland und Italien; für eine komparative UmschauSeeger , Erbverzichte im neuen europäischen Kollisionsrecht, 2018, S. 52 ff.
32 NäherJ. Mayer (Fn. 27), S. 71, 76: „Die effektivste Möglichkeit, den Pflichtteil als Störfaktor der vorweggenommenen Erbfolge zu beseitigen, bildet ein umfassender Pflichtteilsverzicht oder ein Erbverzicht […].“
33 Muster beiFranck , in: Beck’sche Online-Formulare Erbrecht, 24.Ed.2019, 14.6 Pflichteilsverzicht mit Gegenleistung/Abfindung.
34 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 70;Wiechers (Fn. 10), S. 197 f.; eingehendKalss/Probst (Fn. 29), Rn. 21/177 ff.
35 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 70;Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 174;Wiechers (Fn. 10), S. 197 f.
36 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 74;Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 146: „Unter einer Stammesverfassung versteht man einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich bestimmte Rechte und/oder Pflichten an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Familienstamm knüpft.“
37 Näher dazuBeckert , Unverdientes Vermögen. Soziologie des Erbrechts, 2004, S. 109 mit dem Zusatz: „Das Gesetz von 1791 vereinheitlichte zwar das Recht und bestätigte die Aufhebung des Erbrechts des Adels, doch fußte diese Entwicklung auf bereits bestehenden Rechtstraditionen.“
38 Art. 745: „Les enfants ou leurs descendants succèdent à leurs père et mère […] sans distinction de sexe ni de primogéniture, et encore qu’ils soient issus de différents mariages.“
39 Zur Orientierung des BGB-Erbrechts am französischen Vorbildv. Schmitt , Begründung des Entwurfs eines Rechts der Erbfolge, 1879, S. 57; fernerCoing , Gutachten A zum 49. Deutschen Juristentag, 1972, A 36: „Der Grund für die im BGB getroffene Regelung liegt neben der gemeinrechtlichen Tradition des römischen Rechts in der Auseinandersetzung, die im 19. Jahrhundert zwischen den Ideen des aristokratischen Erbrechts (Primogenitur, Majorat usw.) und denen des bürgerlichen Erbrechts stattgefunden hat. Diese Auseinandersetzung hat schon im französischen Code civil zur strengen Gleichbehandlung der Kinder im Intestaterbrecht geführt. Der Redaktor des Erbrechts,von Schmitt , zeigt in manchen Partien seiner Ausführungen eine deutliche Neigung zum französischen Recht.“
40 Allgemein zu diesem EffektBeckert (Fn. 37), S. 111, wonach „die Normfestlegung langfristig auch Auswirkungen auf die tatsächlichen Entscheidungen der Erblasser hatte“.
41Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 63.
42 DazuPlate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 347, 354: „Sehr früh sind bei Merck die Stammesrechte abgeschafft worden, so dass es heute unter den Gesellschaftern keine Stämme mit Sonderstatus gibt.“
43 DazuPlate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 287, 295.
44Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 64.
45 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 75.
46 NäherAmmer (Fn. 7), S. 27: „bis zum heutigen Tag ein überaus weit verbreitetes Organisationsmodell“;Jendritzky , Die korporative Gruppenbildung als Organisationsmodell für Familienunternehmen, 2007, S. 146: „eine beliebte Struktur“;Kormann , Zusammenhalt der Unternehmerfamilie: Verträge, Vermögensmanagement, Kommunikation, 2. Aufl. 2018, S. 215, wonach „mehr als 60% der Familienunternehmen in Deutschland […] zwei oder mehr Gesellschafterstämme [haben], die entweder durch Familienzweige oder aber durch eigenständige Familien entstanden sind“.
47 Scharf ablehnend etwaKormann (Fn. 2), S. 497 ff.;ders. (Fn. 46), S. 218 ff.; jeweils m.w. N.; kritisch auchHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 145 ff.; zurückhaltend fernerHoller , in: MünchHdb GesR VII, 6. Aufl. 2019, § 75, Rn. 93 f.; positiver aberKoeberle-Schmid , FS Binz, 2014, S. 371, 382: „[…] es gibt viele gute Gründe, sich für die Bildung von Stämmen zu entscheiden.“ Die internationale Forschung thematisiert die Frage nur selten; dazuKormann (Fn. 2), S. 498 mit dem Zusatz: „Hierbei mag eine Rolle spielen, dass USamerikanische Familienunternehmen ihre Anteile ohnehin in Trusts bündeln und nur diese als ,Stimmrechtsinhaber , auftreten und nicht die dahinter stehenden Stämme.“
48 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 29 f.;Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 145.
49 Dazu etwaKoeberle-Schmid (Fn. 47), S. 371, 375: „Bei Kapitalgesellschaften werden immer öfter Poolverträge vereinbart, bei denen sich Gesellschafter zu Blöcken von mindestens 25 Prozent zusammenschließen, um unter die erbschaftsteuerliche Vergünstigungsregel zu fallen.“; fernerDutta , ZGR 2016, 581, 584 ff.; zum Poolvertrag noch unter III.
50 Zu den Anforderungen an eine solche Poolvereinbarung im Einzelnen neuestens BFH, 20.2.2019 – II R 25/16, BB 2019, 1365 Ls, NZG 2019, 838; dazuFuhrmann , NZG 2019, 1016.
51 Näher dazuSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 73 ff.
52Plate/Groth , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 135, 142: „Rudolf-August Oetker hat acht Kinder aus drei Ehen und entschließt sich, alle Nachkommen zu gleichberechtigten Gesellschaftern der Dr. August Oetker KG zu machen.“
53 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 90 ff.;Koeberle-Schmid (Fn. 47), S. 371, 382.
54 Eingehend zu diesen möglichen VorteilenKoeberle-Schmid (Fn. 47), S. 371, 382;Simon/ Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 79 f.
55 Vgl.Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 79; fernerSigle , Liber Amicorum Happ, 2006, S. 295, 297: „Stammesregelungen führen zumeist dazu, dass sich die Stämme wie monolithische Blöcke gegenüber stehen.“
56 Vgl.Klein (Fn. 18), S. 137.
57 Vgl.Groth/Simon (Fn. 18), S. 18, 29.
58 Vgl.Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 80; fernerAmmer (Fn. 6), S. 99 ff.
59 Vgl.Kormann (Fn. 46), S. 213 ff.; fernerAmmer (Fn. 7), S. 105;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 93.
60Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 91; allgemein dazu zuletztSorg , unternehmermagazin 1/2-2019, 50.
61 Dazu etwaSorg (Fn. 60), 50, 51: „Ursache der Realteilung [in Aldi-Nord und Aldi-Süd] war Gerüchten zufolge ein Streit zwischen den Brüdern über die Aufnahme von Tabakprodukten ins Sortiment.“
62 Dazu etwaKoeberle-Schmid (Fn. 47), S. 371, 373: „110 Jahre nach der Gründung war die Doppel-Spitze gescheitert – das Reich wurde geteilt. Werner Bahlsen übernahm das gleichnamige Unternehmen und damit den Bereich ,Süß ,. Sein Bruder Lorenz setzte unter seinem Vornamen den Bereich ,Salzig , als eigenständiges Unternehmen fort.“
63 NäherAckermann/Plate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 389 f. mit dem Fazit: „Zwar ist so kein großer Gesamtkonzern ,Schoeller , entstanden, wohl aber ein großer Familienzusammenhalt und eine außergewöhnlich lange Unternehmenstradition, die immer wieder neuen unternehmerischen Talenten an verschiedenen Stellen ihren Raum gibt.“
64 DazuKoeberle-Schmid (Fn. 47), S. 371, 374: „Es reicht aus, wenn sie [= die Stammes-Organisation] de facto oder auch nur emotional besteht.“; zustimmendAmmer (Fn. 7), S. 75.
65 NäherHoller (Fn. 47), § 75, Rn. 97 ff.
66 Vgl.Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 106 ff., 127 f., 129 ff.;Sigle (Fn. 55), S. 295, 299 ff.; für MusterverträgeBaum/Scholz , in: Hoffmann-Becking/Gebele (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 13. Aufl. 2019, VIII D 2 (Familien-KG mit mehreren Familienstämmen und einem Beirat);Wälzholz , in: Fuhrmann/Wälzholz (Hrsg.), Formularbuch Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2018, M 13.6 (Familien-GmbH mit Familienstämmen);Wentrup , in: Hoffmann-Becking/Gebele (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 13. Aufl. 2019, IX 10 (Familiengesellschaft).
67 Zu ihr BGH, 12.12.1966 – II ZR 41/65, BGHZ 46, 291, 293;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 111 ff.; zu Ausnahmen bei der AG und bei persönlich haftenden GesellschafternSigle (Fn. 55), S. 295, 301.
68 Vgl.Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 100.
69 So etwaHoller (Fn. 47), § 75, Rn. 94;Kormann (Fn. 2), S. 503;ders. (Fn. 46), S. 220: „Wenn es derWunsch einzelner Gesellschafter ist, sich aneinander zu binden, so ist ein ,einfacher ,Poolvertrag außerhalb des Gesellschaftsvertrages der ungleich geeignetereWeg.“
70 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 110 ff.;Kormann (Fn. 46), S. 213 ff.
71 Vgl.Fabis ,KonflikteinFamilienunternehmen,2009, S. 107 f.;Wiedemann/Thun , FuS2014,32,43.
72 So liegt es beim Familienunternehmen Hipp; dazuKormann (Fn. 46), S. 214 mit Fn. 22.
73 Vgl. RG, 28.10.1901 – I 208/01, RGZ 49, 141; kritisch dazu unter dem Gesichtspunkt der VerbandssouveränitätWedemann , Gesellschafterkonflikte in geschlossenen Kapitalgesellschaften, 2013, S. 464 f.
74 Vgl.Fabis (Fn. 71), S. 108.
75 Vgl. etwaDierig/Gassmann , Die Welt vom 16.3.2019; zuletztMüßgens , FAZ vom 19.9.2019, 22, wonach die Oetkers eine Spaltung der Gruppe erwägen: „Hintergrund sind Spannungen zwischen den Nachkommen von Rudolf-August Oetker. Die Halbgeschwister aus seinen ersten beiden Ehen liegen in vielen Fragen über Kreuz mit den Halbgeschwistern aus dessen dritter Ehe.“
76 Vgl.Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 90 ff.; zustimmendAmmer (Fn. 7), S. 72 ff.; von „offener Gesellschaft“ sprechen stattdessenHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 145; zustimmendKormann (Fn. 2), S. 496.
77 Vgl.Groth/Simon (Fn. 18), S. 11, 30;Rüsen , Krisen und Krisenmanagement in Familienunternehmen, 2009, S. 128.
78 DazuSpoerer , C&A – Ein Familienunternehmen in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, 2016, S. 342: „Ganz entscheidend für die Corporate Governance von C&A war die Bestimmung, die Aktien nicht als Inhaber-, sondern als vinkulierte Namensaktien auszugestalten, eine in Familienunternehmen ganz übliche Vorgehensweise.“
79 Vgl.Spoerer (Fn. 78), S. 342 f.; fernerSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 98: „Es ist allgemein bekannt, dass diejenigen Familienmitglieder, welche die ,Firmenlaufbahn , wählen, in der Folge an das Durchlaufen einer langjährigen Initiationszeit gebunden sind.“
80 Abgedruckt beiSpoerer (Fn. 78), S. 370 Regel Nr. 8.
81 DazuSpoerer (Fn. 78), S. 335 ff.; s. auchSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 99 f.
82 Vgl.Plate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 203, 206.
83 Vgl.Plate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 203, 206; ferner aus der Binnensicht eines Familienmitglieds und Aufsichtsratsmitglieds der Bericht vonWindthorst , in:Kalss/Probst , GesRZ 2019, 165.
84 SoSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 109.
85 DazuSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 113; ausführlichPlate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 347, 352 ff.
86 Vgl.Groth/Simon (Fn. 18), S. 18, 30.
87 Vgl.Ammer (Fn. 7), S. 72.
88 So die Begrifflichkeit beiKoeberle-Schmid/Caspersz , in: Smyrnios/Poutziouris/Goel (Hrsg.), Handbook of Research on Family Business, 2. Aufl. 2013, S. 125 ff. mit einer weiterführenden Typologie.
89 Eingehend dazuSanders , NZG 2017, 961 m.w. N.; monographischBartsch , Die Rechtspraxis von Beiräten in Familienunternehmen, 2017; früher schonKormann , Beiräte in der Verantwortung – Aufsicht und Rat in Familienunternehmen, 2008.
90 ZutreffendSanders , NZG 2017, 961, 964.
91Plate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 203, 209 mit einem Schaubild der Konzernorganisation von 2010.
92Plate , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 347, 354 mit einem Organigramm auf S. 353.
93 So die Zwischenüberschrift beiSpoerer (Fn. 78), S. 341.
94Spoerer (Fn. 78), S. 338.
95 DazuSpoerer (Fn. 78), S. 343 f.
96 Vgl.Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 143;Hennerkes/May , NJW 1988, 2761, 2768;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 96;Kalss/Probst (Fn. 29), Rn. 5/117 mit der Bemerkung: „Eine allgemeine Aussage, welche Mindestbeteiligungsquote noch rechtfertigbar ist, kann nicht getroffen werden, da dies unmittelbar vom Unternehmen selbst und der Unternehmensorganisation abhängt.“
97 Vgl.Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 96.
98 Dazu etwaAmmer (Fn. 7), S. 65;Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 83.
99 NäherKoeberle-Schmid (Fn. 47), S. 371, 374 f., wonach die Familie Miele 51,1 Prozent und die Familie Zinkahn 48,9 Prozent der Anteile hält.
100 NäherAckermann , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 367 ff.
101 So etwaAmmer (Fn. 7), S. 66;Simon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 88 f.
102 TreffendSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 89: „In der Beziehung zwischen Fremden (fremden Familien) sorgt die Einhaltung von Konventionen des guten Benehmens immer für eine höhere Affektkontrolle, als dies innerhalb einer Familie zu erwarten ist.“
103 PlastischSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 89: „Wenn es nicht gut geht, dann eröffnet eine 50/50-Anteilssituation natürlich jeder nur denkbaren Pathologie Tür und Tor.“
104 Vgl. Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 24 unter der Zwischenüberschrift „Notwendigkeit der einzelfallgerechten Vertragsgestaltung trotz zunehmender Herausbildung einer Standardisierung der Gestaltungspraxis“.
105 Governance Kodex für Familienunternehmen (Fn. 1), S. 31.
106 EindringlichHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 183: „Jedes Familienunternehmen ist anders, und deshalb muss bei jedem Familienunternehmen auch die Nachfolgeregelung individuell ausfallen. Viele Familienunternehmen glauben jedoch, es gäbe bei der Nachfolgeregelung Best-Practice-Beispiele, die man nur nachahmen müsse;“ zuletztKirchdörfer , FuS 2019, 144.
107 SoSimon/Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 158 mit dem Zusatz: „Von daher versteht man, dass höchst individuelle Gesellschafterverträge geschlossen werden.“; aus anwaltlicher Sicht auchWentrup , in: Hoffmann/Becking/Gebele (Fn. 66), IX 10 Anm. 1: „Bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags einer Familiengesellschaft ist in besonderem Maße auf die individuellen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.“
108Hennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 141.
109 So etwa die Überschrift beiHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 121; zustimmendKögel/Seemann , FuS Sonderheft 2014, 26, 30; s. auchHoller (Fn. 47), § 75 Rn. 87: „Das Gesellschaftsstatut der Familiengesellschaft ist regelmäßig der zentrale Regelungsstandort für die eigenverantwortliche Regelung besonderer Wert- und Zielvorstellungen und der Struktur der Familiengesellschaft.“
110 Abgedruckt beiBoesebeck , Die „kapitalistische“ Kommanditgesellschaft, 1938, Anlage IV, S. 97 ff.: „Beispiel einer großen hochkapitalistischen Familien-Kommanditgesellschaft, die Elemente der Kapitalgesellschaft übernommen, aber trotzdem ihr eigenes individualistisches Gepräge hat“; zum heutigen VertragGroth , in: Plate u. a. (Fn. 17), S. 321, 328: „Juristisch regelt ein Gesellschaftsvertrag, der in seinen Grundzügen noch dem von 1936 entspricht, das Verhältnis der Familienmitglieder untereinander wie auch das Verhältnis zum Unternehmen.“
111 Dazu auchHoller (Fn. 47), § 75 Rn. 132: „Das Gesellschaftsstatut […] reicht für die notwendigen Regelungsinhalte in der Regel nicht aus, es bedarf zusätzlicher Nebenvereinbarungen wie z. B. Poolverträge, Schutzgemeinschaftsverträge oder sonstiger Gesellschaftervereinbarungen zwischen den Familiengesellschaftern.“ Eingehend zu Poolverträgen in FamilienunternehmenKlein-Wiele , NZG 2018, 1401; monographischC. Müller , Der Aktionärspool in der Familienaktiengesellschaft, 2012.
112 So etwa die Begriffsbestimmung vonHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 144.
113 Vgl. etwaHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 144: „Poolverträge spielen im Familienunternehmen […] seit jeher eine bedeutende Rolle.“
114 UmfassendMock/Csach/Havel (Hrsg.), International Handbook on Shareholders , Agreements, 2018.
115 Dazu etwaFleischer , in: Schmidt/Lutter (Hrsg.), AktG, 4. Aufl. 2020, § 54, Rn. 17 ff.
116 BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08, BB 2009, 455 m. BB-Komm.König , BGHZ 179, 13, Rn. 12: „[…] sie [= die Zulässigkeit von Stimmbindungsverträgen] folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit […].“
117 TreffendMock/Csach/Havel (Fn. 114), Foreword: „Shareholders , agreements are an integral part of company law and especially of its legal practice. However, the historical law makers mostly ignored this phenomenon of company law and limited the legislation to what is understood today as the constitution of the company and the (statutory) rights (and duties) of its shareholders. As the consequence shareholders’ agreements are traditionally dominated by contract law and not by company law although the traditional contract law hardly provides the necessary tools.“
118 Für eine umfangreiche rechtstatsächliche Aufarbeitung von Abstimmungsvereinbarungen auch in FamiliengesellschaftenLiefke , Verträge unter Aktionären. Eine rechtstatsächliche, rechtsökonomische und rechtsdogmatische Untersuchung von Abstimmungsvereinbarungen in börsennotierten Gesellschaften, Diss. HU Berlin, 2019.
119 Vgl. VG Frankfurt, 4.11.2015 – 7 K 4703/15.F, NZG 2016, 913; dazuRück/Heusel , NZG 2016, 897.
120 Vgl.Henkel , PM vom 24.2.2014: „Der Henkel AG & Co. KGaA ist heute mitgeteilt worden, dass die Familie Henkel den Aktienbindungsvertrag, in dem rund 59 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien gebündelt sind, verlängert hat. Der auf unbefristete Zeit abgeschlossene Vertrag, der erstmals mit Wirkung zum 31.1.2016 hätte gekündigt werden können, kann nun erstmalig mit Wirkung zum 31.12.2033 gekündigt werden.“
121 Vgl. Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Begründung der Bescheide der BaFin vom 8.1., 12.1. u. 13.1.2016 über die Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG in Bezug auf die Porsche Automobil Holding SE, die Volkswagen AG, die Audi AG, die MAN SE und die Renk AG.
122 Für ein Muster eines Poolvertrags unter AktionärenLöbbe , in: Happ (Hrsg.), Konzernund Umwandlungsrecht, 2011, 5.01, S. 449 ff. (nicht-börsennotierte AG) sowie 5.02, S. 494 ff. (börsennotierte AG); außerdem die Formulierungsbeispiele beiSchuberth , in: Hamann/Sigle (Hrsg.), Vertragsbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2012, § 9, Rn. 17 ff.
123 Allgemein dazuFleischer/Thiessen (Hrsg.), Gesellschaftsrechts-Geschichten, 2018.
124 BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08, BB 2009, 455 m. BB-Komm.König , BGHZ 179, 13.
125 Näher etwaGlöckner , Wie ein Familienstreit Gelita erschüttert, WiWo Online vom 22.9.2014.
126 OLG Karlsruhe, 29.4.2019 – 15 U 138/16, PM vom 30.4.2019.
127 Vgl. § 23, Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GWG-E in der Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4.EU-Geldwäscherichtlinie.
128 NäherDutta , ZGR 2016, 581 ff.;Gätsch , in: Marsch-Barner/Schäfer (Hrsg.), Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl. 2018, § 4, Rn. 84;Hoffmann-Becking , ZGR 1994, 442 ff.
129 Vgl. BGH, 13.6.1994 – II ZR 38/93, BB 1994, 1807, BGHZ 126, 226, 234; 179, 13, Rn. 14.
130 Vgl.Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 138;Klein-Wiele , NZG 2018, 1401 f.
131 Vgl.Gätsch (Fn. 128), § 4, Rn. 74.
132 Vgl.Gätsch (Fn. 128), § 4, Rn. 74;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 138.
133 Näher zum Fall SiemensFleischer , AG 2019, 481, 489 f.
134 Monographisch und rechtsvergleichendFrancastel , Steuerung des Aktionärskreises durch Anteilsvinkulierung, 2016.
135 Vgl.Binz/Mayer , NZG 2012, 201, 204;Gätsch (Fn. 128), § 4, Rn. 75;Klein-Wiele , NZG 2018, 1401, 1405.
136 Vgl.Gätsch (Fn. 128), § 4, Rn. 75;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 138;Klein-Wiele , NZG 2018, 1401, 1405.
137 Vgl.Gätsch (Fn. 128), § 4, Rn. 75;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 138.
138 Vgl.Gätsch (Fn. 128), § 4, Rn. 75;Holler (Fn. 47), § 75, Rn. 138.
139 NäherBinz/Mayer , NZG 2012, 201, 202 ff.
140 Vgl. BGH, 29.5.1967 – II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166; 179, 13 Rn. 12.
141 Grundlegend BGH, 29.5.1967 –II ZR105/66,BGHZ48, 163, 170 gegenRGZ170, 358, 372.
142 Vgl. BGH, 29.5.1967 – II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 173.
143 Eingehend dazuHoller (Fn. 47), § 75, Rn. 148 ff.;Schuberth (Fn. 122), § 9, Rn. 35 ff.; beide m.w. N.
144 Für ein FormulierungsbeispielSchuberth (Fn. 122), § 9, Rn. 34; fernerHoller (Fn. 47), § 75, Rn. 159;Klein-Wiele , NZG 2018, 1401, 1406.
145 Allgemein zurenabling undregulatory function des GesellschaftsrechtsFleischer , ZHR 168 (2004), 673, 707; sehr klar für das US-amerikanische GesellschaftsrechtEisenberg , 99 Colum. L. Rev. 1253 (1999) mit dem programmatischen Eingangssatz: „Corporate law serves both to facilitate and to regulate the conduct of the corporate enterprise.“
146 Umfassend hierzu, auch historisch und rechtsvergleichendFleischer/Bong , WM 2017, 1957.
147 Vgl. BGH, 1.4.1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 168; 16, 317, 322; 164, 107, 115;Fleischer , in: Fleischer/Hüttemann (Hrsg.), Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, § 24, Rn. 9 ff.
148 Vgl. BGH, 16.12.1991 – II ZR 58/91, BB 1992, 448, BGHZ 116, 359; BGH, 20.9.1993 – II ZR 104/92, BB 1993, 2265, BGHZ 123, 281; BGH, 13.6.1994 – II ZR 38/93, BB 1994, 1807, BGHZ 126, 226.
149 Vgl.Fleischer/Bong , WM 2017, 1957, 1960 m.w. N.
150 Vgl. etwaHennerkes/Kirchdörfer (Fn. 4), S. 31 ff.;Kalss/Probst (Fn. 29), Rn. 17/39 ff.
151 Vgl. etwaFleischer/Bong , WM 2017, 1957, 1966;Holler , DStR 2019, 931, 940 f.
152Ackermann (Fn. 17), S. 183, 190.
153 Vgl. etwaUlmer , ZIP 2010, 549, 552: „quasi treuhänderische, auf die Lebenszeit der Gesellschafter bezogene und der Generationenbindung unterliegende Beteiligung“; fernerSimon/ Wimmer/Groth (Fn. 3), S. 99 f.: „Wirklich erreicht wird sie [= die Trennung von Familie und Unternehmen] dann, wenn man die Anteile, die man während der Laufbahn – sozusagen treuhänderisch – innehat und nach bestemWissen imWert zu mehren versucht, nach dieser Laufbahn wieder zurückgibt und dafür entsprechend entschädigt wird.“
154 In diese Richtung bereitsFleischer/Bong , WM 2017, 1957, 1966: „Die gleichen Gründe gebieten größere Zurückhaltung gegenüber dem Vertragswerk großer Familiengesellschaften: Deren Mitglieder sind Treuhändern des Familienvermögens oder Destinatären einer Stiftung angenähert. Entscheidend ist nicht der unentgeltliche Anteilserwerb, sondern die insgesamt reduzierte Rechtsstellung, die für jeden Familiengesellschafter fortgeschrittener Generation erkennbar ist. Der Wert seiner Beteiligung entspricht nicht dem anteiligen Verkehrswert des Unternehmens, sondern den zu erwartenden Zahlungszuflüssen aus Entnahme- oder Gewinnbezugsrechten.“
155 Näher mit Begründungsunterschieden im EinzelnenBinz/Sorg , GmbH & Co. KG, 12. Aufl. 2018, § 6, Rn. 177;Holler , DStR 2019, 931, 941;Krämer , Das Sonderrecht der Familiengesellschaften, 2019, S. 322 ff.
156 Dazu etwaAngerer , Schranken gesellschaftsrechtlicher Gestaltungfreiheit bei Eingriffen in die Privatautonomie, 1993, S. 72 ff.;Canaris , AcP 184 (1984), 236;Foerster , AcP 213 (2013), 197;Kalss/Dauner-Lieb , GesRZ 2016, 255.
157 Abgedruckt beiJansen , Jakob Fugger der Reiche. Studien und Quellen, 1910, Bd. I, Anhang, S. 272; dazu auchFleischer , NZG 2017, 1201, 1203;Häberlein , Die Fugger, 2006, S. 39 mit dem Zusatz: „Zugleich vollzogen die Fugger damit auch einen Bruch mit der eigenen Familiengeschichte, denn im 15. Jahrhundert waren es ja gerade die Frauen gewesen, die die Kontinuität des Fugger ,schen Handels gesichert hatten.“
158 Abgedruckt beiBerghoeffer , Meyer Amschel Rothschild, 2. Aufl. 1923, S. 201; dazu auchFleischer , NZG 2017, 1201, 1206 mit Fn. 79.
159 Abgedruckt beiSpoerer (Fn. 78), S. 370 Regel Nr. 9.
160Spoerer (Fn. 78), S. 367 mit dem Zusatz: „Das Management der ,Firma , war durch einen katholischen Korpsgeist zusammengeschweißt.“
161 Vgl. OGH, 24.1.2019 – 6 Ob 55/18h, NZG 2019, 904.
162 OGH, 24.1.2019 – 6 Ob 55/18h, NZG 2019, 904, Rn. 61 ff.
163 Vgl.Arlt , GesRZ 2019, 187;Kalss , NZG 2019, 912: „Die maßgebliche Begründungslinie liegt in der Anerkennung der Drittwirkung der Grundrechte für Gesellschaftsverträge.“;Zimmermann , ecolex 2019, 604.