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AUS DEN GRÜNDEN


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 36/2019 vom 02.09.2019

Die Sparverträge wurden wirksam gekündigt

21 II. … Die Feststellungsanträge der Kläger sind unbegründet, weil die Beklagte die Sparverträge mit Wirkung zum 1. April 2017 bzw. 13. November 2019 wirksam gekündigt hat. Aufgrund dessen besteht auch der von ihnen geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht.

Die Sparverträge unterliegen dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung

22 1. In zeitlicher Hinsicht ist auf den im Mai 1996 abgeschlossenen Sparvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden. Auf die im August 2004 ...

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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 36/2019

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