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Ausgleich statt Strafe: Täter und Opfer an einem Tisch


Die Mediation - epaper ⋅ Ausgabe 4/2018 vom 27.09.2018

Wer einen anderen durch eine Tat schädigt, die mit Strafe bedroht ist, ist Täter. Wer den Schaden erleidet, ist Opfer. Durch eine Strafanzeige bei der Polizei nimmt das Strafverfahren seinen Lauf. Der Konflikt wird zum Delikt. Die Polizei ermittelt. Die Staatsanwaltschaft klagt an. Das Gericht (ver-)urteilt. Durch seinen Strafanspruch enteignet der Staat die Beteiligten. Er nimmt ihnen ihren Konflikt weg. Mit der Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs gibt er ihnen den Konflikt zurück.


Straftaten und Konflikte sind untrennbar miteinander verbunden. Entweder liegt der Straftat ein Konflikt zugrunde oder ...

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Bildquelle: Die Mediation, Ausgabe 4/2018

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... er wird durch sie begründet. Eine für Opfer und Täter zufriedenstellende Befriedung dieses Konflikts ist im Zuge eines Strafverfahrens kaum zu erreichen. Ganz andere Möglichkeiten bietet der Täter-Opfer-Ausgleich.

In einer Gerichtsverhandlung wird der Konflikt zwischen Täter und Opfer nicht gelöst

1. Problem: Weder Täter noch Opfer empfinden sich als Subjekt des Verfahrens. Sie können nicht entscheiden, wie es ausgeht. Sich vor Gericht zu verantworten heißt, ein Urteil entgegenzunehmen. Das kann manchmal sehr bequem sein. Der Täter akzeptiert als Verurteilter seine Strafe, zahlt seine Geldstrafe oder kommt mit Bewährung und einem blauen Auge davon. Mit den Folgen seiner Tat für das Opfer braucht er sich nicht auseinanderzusetzen. Das Opfer fühlt sich in seiner Opferrolle menschlich nicht ernstgenommen. Es ist Träger des verletzten Rechtsgutes, das der Staat verteidigt. Im Strafverfahren spielen das Erleben der Tat und seine Folgen keine oder nur eine untergeordnete Rolle.

2. Problem: Strafrecht und Zivilrecht sind zwei verschiedene Rechtsgebiete. Will das Opfer eine Wiedergutmachung, wird es auf das Zivilrecht verwiesen. Es muss privatrechtlich seine Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen.

Die Lösung: der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)

Der TOA bietet die Möglichkeit, sowohl das Straf-als auch das Zivilverfahren in einem Verfahrenszug durchzuführen. Ausgebildete Vermittler bringen Täter und Opfer an einen Tisch. Das Angebot an den Täter, einen „Ausgleich mit dem Verletzten (im Sinne „in seinen Rechten Verletzten“) zu erwirken, ist im Jugendstrafrecht seit 1990 und im Allgemeinen Strafrecht seit 1994 gesetzlich verankert. Durch einen Ausgleich kann von Strafe abgesehen oder diese gemildert werden.

Besonders im Jugendstrafrecht liegt der Schwerpunkt des TOA im Vorverfahren zur Vermeidung eines Hauptverfahrens mit Gerichtsverhandlung. Der TOA ist Mediation im Strafrecht.

In meinen Seminaren kürze ich diese Bezeichnung gern als „MiSt“ ab. Dabei ist der TOA alles andere als Mist! Er ist eine Erfolgsgeschichte. Er gilt schon seit den 1980er-Jahren, als die ersten Modellprojekte starteten und wissenschaftlich begleitet wurden, als die hoffnungsvollste Alternative zu den Übel zufügenden Sanktionen. Die Erfolgsquote liegt bei den etablierten Konfliktschlichtungsstellen bei 80 bis 90 Prozent der durchgeführten Verfahren. Dies liegt daran, dass für eine Durchführung des TOA bestimmte Eignungskriterien erfüllt sein müssen:

▀. natürliche Person als Opfer (keine privaten oder öffentlichen Unternehmen);
▀. Geständnis oder hinreichender Tatverdacht;
▀. Freiwilligkeit der Teilnahme;
▀. kein geringfügiges Vergehen, das ansonsten folgenlos eingestellt worden wäre (Bagatellklausel);
▀. der Konflikt ist noch nicht gelöst bzw es liegt noch ein regelbedürftiger Schaden vor.

In der Regel erfolgt die Fallzuweisung an die Konfliktschlichtungsstelle durch die Staatsanwaltschaft. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses kann sie von einem Geständnis ausgehen oder stellt einen hinreichenden Tatverdacht fest und könnte den Beschuldigten anklagen. Stattdessen macht sie ihm das Angebot, das Verfahren einzustellen, wenn er innerhalb einer vorgegebenen Frist einen Ausgleich mit dem Geschädigten erzielt. Die Justiz gibt den Tatbeteiligten ihren Konflikt zurück. Aus Täter und Opfer werden wieder Konfliktparteien.

Die Justiz hält sich bis zum Abschluss des TOA überwachend im Hintergrund. Täter und Opfer werden wieder zu Subjekten, die ihren Konflikt eigenverantwortlich und autonom regeln. Das Opfer muss den Täter nicht überführen. Die Konfrontation mit der Tat und der anderen Konfliktpartei bedeutet gemeinsame Aufarbeitung des Tatgeschehens und seiner Folgen sowie die Vereinbarung einer tragfähigen Wiedergutmachung.

Die Justiz macht hinsichtlich des Ergebnisses keine Vorgaben.

Wie läuft der TOA in der Praxis ab?

Grundsätzlich werden getrennte Vorgespräche geführt. Das erste Gespräch findet mit dem Täter statt. Wichtig ist, dass er sich für die Tat (haupt-)verantwortlich zeigt, selbst wenn das Opfer durch sein Verhalten zur Eskalation des Konfliktes beigetragen hat. Durch das Erstgespräch mit dem Täter soll vermieden werden, dass das Opfer zum zweiten Mal geschädigt wird, falls der Täter das Angebot ablehnt. Stimmt auch das Opfer zu, findet in der Regel ein gemeinsames Gespräch statt: das sogenannte Ausgleichsgespräch. Das Ausgleichsgespräch beinhaltet alle Phasen der Mediation.

Im Gegensatz zur Gerichtsverhandlung wird der Täter nicht nur mit der Tat konfrontiert, sondern mit dem Opfer selbst. Der Täter muss ihm gegenüber „Farbe bekennen“ und sich unmittelbar verantworten, statt vor einem Gericht, das von der Tat nicht betroffen war. Verantworten heißt hier auch: Antworten geben. Das Opfer will wissen: Warum hast du das gemacht? Warum ausgerechnet mit mir? Es hat die Möglichkeit, dem Täter sein subjektives Erleben zu schildern. Der Täter hört aktiv zu, setzt sich mit den psychischen, physischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Tat auseinander und beantwortet Fragen. Mithilfe der strukturierten Moderation des Vermittlers arbeiten die beiden die Tat auf und vereinbaren eine tragfähige Lösung. Dabei geht es unter anderem auch um den zukünftigen Umgang miteinander. Aus Angst vor einer zukünftigen Begegnung meiden Opfer oft den Tatort, zum Beispiel eine Diskothek, eine Bushaltestelle, einen bestimmten Stadtbezirk, oder trauen sich abends / nachts nicht mehr allein auf die Straße. Durch die persönliche Begegnung können im Rahmen des Verständigungsprozesses Ängste abgebaut werden. Zuletzt geht es um die Frage der Wiedergutmachung, die ebenfalls mit der professionellen Unterstützung des Vermittlers geklärt wird.

Im TOA bedeutet eine Entschuldigung mehr als in der Gerichtsverhandlung. Dort entschuldigt sich der Täter (selbst) für die Tat, weil es von ihm erwartet wird. Im TOA bittet er das Opfer um Entschuldigung. Nur das Opfer erkennt, ob die Reue ehrlich ist, und entscheidet, ob es die Entschuldigung annimmt bzw den Täter entschuldigt. Ziel ist, dass sich beide aus ihren Rollen als „Opfer“ und „Täter“ lösen und ihr Leben so normal wie möglich weiterführen können.

Möglichkeiten und Grenzen des TOA

Die Möglichkeiten des TOA sind umfassend. Er entlastet sowohl Täter als auch Opfer von den Belastungen eines gerichtlichen Verfahrens. Die jeweiligen Interessen und Bedürfnisse können gemeinsam außergerichtlich verfolgt werden. Nicht zuletzt wird die Justiz selbst entlastet. Hinsichtlich der Delikte gibt es keine Restriktionen, sofern sie ein natürliches Opfer betreffen. Die Beschränkung liegt in der Regel bei der Zumutbarkeit gegenüber dem Opfer. Bei Verbrechenstatbeständen, insbesondere bei Vergewaltigung, ist die Grenze schnell erreicht. Sowohl körperliche als auch psychische Dauerfolgen schließen einen TOA nicht von vornherein aus, führen aber meist auf Opferseite zu einer Ablehnung. Das Opfer darf auf keinen Fall zugunsten von Täterinteressen instrumentalisiert werden.

Bestens bewährt hat sich der TOA bei den Delikten im unteren bis mittleren Kriminalitätsbereich: bei Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Diebstahl und vor allem bei der Körperverletzung. Letztgenannter geht sehr häufig eine Auseinandersetzung zwischen Täter und Opfer voraus, die eskaliert ist. Bei Fällen mit Körperverletzung ist der TOA nicht nur wegen der oft schwierigen Beweisführung zur Entlastung der Justiz sehr gut geeignet, sondern hier steht die Wiederherstellung des sozialen und rechtlichen Friedens stark im Vordergrund. Im Sinne einer Prozessökonomie können Strafverfahren frühzeitig beendet werden, wenn der Täter durch Wiedergutmachung eine Leistung zugunsten des Opfers erbringt, dem seinerseits der zivilrechtliche Aufwand erspart wird.

Die Justiz hat in den vergangenen Jahrzehnten erkannt, dass es nicht darum geht, Strafverfahren zu verwalten, sondern die Wiederherstellung des Rechtsfriedens mitzugestalten.

Mehr zum TOA erfahren Sie unter www.toa-servicebuero.de.

Schon gewusst?

Täter-Opfer-Ausgleich im Überblick: Wer sind die Beschuldigten?

Betrachtet man die Fälle, die im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bearbeitet werden, hinsichtlich ihres Straftatbestands, wird deutlich, dass die meisten Delikte Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit darstellen (2016: 51,5 %). Mit weitem Abstand folgen Beleidigung (17,4 %), Straftaten gegen die persönliche Freiheit (14,9 %), Sachbeschädigung (12,1 %), Betrug und Untreue (8,6 %) sowie Diebstahl und Unterschlagung (8,2 %). Auffällig ist außerdem die Tatsache, dass Täter und Opfer schon vor der Tat in den meisten Fällen in Beziehung zueinander standen: 41,9 % der Beschuldigten kannten den Geschädigten gut, ein Viertel flüchtig und rund ein Drittel gar nicht. Bei 20,3 % der Auseinandersetzungen handelte es sich um Nachbarschaftskonflikte; 15,9 % waren Fälle von häuslicher Gewalt, 1,8 % Fälle von Stalking. Alle weiteren Verfahren wurden unter dem Oberbegriff „Sonstige Beziehungskonflikte“ zusammengefasst (62,0 %).

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.) (2018): Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland. Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleich-Statistik für die Jahrgänge 2015 und 2016, S. 44–48.

(Grund-)Prinzipien und Tipps zur Durchführung eines TOA

▀ Klarer Sachverhalt, hinreichender Tatverdacht: Vermittler ermitteln nicht.

▀. Auch durch den TOA werden Rechtsnormen verdeutlicht, allerdings unmittelbarer.

▀. Die Gerichtsverhandlung ahndet eine vergangene Tat. Der TOA ist auf die Zukunft gerichtet.

▀. Täter und Opfer erarbeiten aktiv eine Lösung, die ihren Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht.

▀. Der TOA ist ergebnisoffen. Die Art und Weise der Wiedergutmachung bleibt den Betroffenen vorbehalten.

▀. Durch die Einsicht des Täters in die Folgen seiner Tat für das Opfer steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Tat nicht wiederholt.

▀. Richten Sie einen Opferfonds (über Geldbußen) ein, durch den mittellose Täter Wiedergutmachungsbeträge mit gemeinnütziger Tätigkeit erarbeiten können (z. B. 80 Stunden für 500 €).

Lesetipp

Hendrik Middelhof / Winfried Priem: Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht: Das Handbuch für die Praxis.

Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg. 1. Auflage, 204 Seiten. ISBN 978-3-942-86592-0

Hendrik Middelhof

Mediator in Strafsachen sowie lizenzierter Mediator und Ausbilder für Mediation im Bundesverband Mediation (BM). Seit 2000 leitet er die Präsenzseminare zum TOA für die Fernuniversität Hagen. Er hat den TOA der Jugendgerichtshilfe Aachen aufgebaut und zahlreiche Fortbildungen auf diesem Gebiet durchgeführt, u a gemeinsam mit Winfried Priem für den Landschaftsverband Rheinland. Ihr Credo: Aus der Praxis für die Praxis.


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