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BAG: Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 42/2022 vom 17.10.2022

Entscheidung

BAG, Beschluss vom 24.2.2022 – 8 AZR 208/21 (A) ECLI:DE:BAG:2022:240222.B.8AZR208.21A.0

Volltext des Beschlusses: BB-ONLINE BBL2022-2426-1 unter

LEITSATZ

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?

AGG §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10, 15 Abs. 2; EGRL 78/2000 Art. 2 Abs. 2, 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7; EUGrdRCh Art. 21; SGB IX 2018 § 78 Abs. 1; UNBehRÜbk Art. 19

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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 42/2022

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, RA und FAArbR, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht Hamburg, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck.