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BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2019


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 2/2020 vom 06.01.2020

Katharina Mitterer, LL.M., RAin, Dr. Markus Wiedemann, RA, und Dr. Konstantin Thress, RA*


Mitterer/Wiedemann/Thress · BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2019

Die Digitalwirtschaft blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2019 zurück. Die europäische und deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung haben den Rechtsrahmen für die Industrie 4.0 und die Digitalwirtschaft konkretisiert und teilweise erheblich erweitert. Trotz einer stärkeren Angleichung des digitalen Binnenmarkts bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin einen „Flickenteppich“. Die Rechtslage ...

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... bleibt unübersichtlich. Im Anschluss an die Beiträge in BB 2017, 3ff., BB 2018, 3ff. und BB 2019, 3ff. gibt diese Darstellung einen Überblick über die Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2019 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2020 zu erwarten sind.

I. Internationale Abkommen, Europäische Gesetzgebung und Regulierungsvorhaben

1. Beitritt der USA zum sog. „Marrakesch-Abkommen“

Für Personen mit Lesebehinderung war 2019 ein gutes Jahr: Die USA sind dem Vertrag von Marrakesch mit Wirkung ab Mai 2019 beigetreten, was dieser Personengruppe einen barrierefreien Zugang zu etwa 550000 Sprachwerken ermöglicht.1 Damit darf diese Personengruppe auch in den USA veröffentlichte Sprachwerke vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um sie in ein barrierefreies Format umzuwandeln. Sog. „befugte Stellen“ dürfen die Werke ebenfalls vervielfältigen und an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung oder andere befugte Stellen verleihen, verbreiten sowie für Online-Ausgaben benutzen. 2

2. Brexit und Datenschutz

Am 17.10.2019 haben sich die Europäische Union und die britische Regierung auf eine überarbeite Version des Abkommens zum Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union geeinigt.3 Auch die überarbeitete Version sieht keine Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vor. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich zum datenschutzrechtlichen Drittland. Das Austrittsabkommen wird ergänzt durch eine politische Erklärung, in der die EU und das Vereinigte Königreich ihre Absicht bekunden, so bald wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen, um die Übertragung personenbezogener Daten zu erleichtern.4 Bis es soweit ist, gelten für Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich ab dem Austrittsdatum die gleichen Anforderungen wie in jedes andere Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.

3. Abkommen zur Datenübermittlung in die USA: EU-US-Privacy Shield

Am 23.10.2019 bestätigte die Europäische Kommission in ihrer dritten jährlichen Überprüfung erneut das EU-US-Privacy Shield als Basis für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA.5 Die Europäische Kommission legt damit die Zukunft dieses immer wieder scharf kritisierten Rechtsrahmens in die Hände des Europäischen Gerichtshofes. 6

4. EU-Richtlinien und Verordnungen

a) Warenhandelsrichtlinie (EU) 2019/771 und Richtlinie (EU) 2019/770 über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Mit den Richtlinien (EU) 2019/771 vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs7 („Warenhandels-RL“) und (EU) 2019/770 vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen8 („Digitale-Inhalte-RL“) führt die EU neue Regeln für Kaufverträge über Waren und die Lieferung digitaler Inhalte ein. Die Richtlinien sind am 11.6.2019 in Kraft getreten und bis zum 1.7.2021 in nationales Recht umzusetzen.
Der Harmonisierungsansatz beider Richtlinien ist zurückhaltend. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Aktualisierung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG. Umsetzungsbedarf besteht gleichwohl, insbesondere in Bezug auf folgende Neuerungen:

* Die Autoren danken Frau Rechtsanwältin Katharina Schlonsak, Frau Rechtsanwältin Viola Natterer sowie den Herren Rechtsanwälten Dr. Florian Rockenbach, Dr. S. Dennis Engbrink, LL.M., und Daniel Mayer für wertvolle Unterstützung bei der Erstellung des Beitrags.

1 Libor, AfP, Bd. 50, Heft 2, 141.
2 In Deutschland erfolgte die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages mit den §§ 45a ff. UrhG durch das Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung vom 28.11.2018, BGBl. I, 2018, 2014.
3 Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01), ABl. EU 2019/C 384 I/01.
4 Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, ABl. EU 2019/C 384 I/ 02, Rn. 8 ff.
5 Bericht über die dritte jährliche Überprüfung der Funktionsweise der EU-US Datenschutzschilds, unter https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/report_on_the_third_annual_review_of_the_eu_us_privacy_shield_2019.pdf (Abruf: 8.12.2019).
6 EuGH, 4.9.2018 – T-738/16 (La Quadrature du Net v. Commission); auch in dem Verfahren EuGH, C-311/18 (Schrems II), stellen sich Fragen zur Angemessenheit des EU-Privacy Shield Abkommens.
7 RL (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der RL 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der RL 1999/44/EG, ABl. L 136/ 28; s. dazu Wilke, BB 2019, 2434.
8 RL (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. EU L 136/1.

– Auf Grundlage der Richtlinien werden Unternehmer bei digitalen Inhalten den Leistungsgenstand künftig durch Updates vertragskonform halten müssen. Der Aktualisierungszeitraum ist abhängig vom Einzelfall, im Zweifel besteht die Pflicht über den gesamten Gewährleistungszeitraum (Art. 7 [3] Warenhandels-RL, Art. 8 Abs. 2 Digitale-Dienste-RL).
– Die bislang auf 6 Monate begrenzte Beweislastumkehr für Mängel bei Gefahrübergang wird auf ein Jahr erweitert (Art. 11 Abs. 1 Warenhandels-RL, Art. 12 Abs. 2 Digitale-Dienste-RL), mit der Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, die Regelung für den Kauf von Waren auf zwei Jahre auszuweiten (Art. 11 Abs. 2 Warenhandels-RL).
– Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte wird einheitlich auf zwei Jahre festgelegt (Art. 10 Abs. 2 Warenhandels-RL, Art. 11 Abs. 2 S. 3 Digitale-Dienste-RL)Weiterungen ergeben sich auch in Bezug auf die Rechte der Verbraucher bei digitalen Inhalten: Die Digitale-Dienste-RL erlaubt dem Verbraucher – abgesehen von den Fällen der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
– den Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nicht erbracht hat, der Mangel trotz Nacherfüllung wieder auftritt, wenn der Mangel derart schwerwiegend ist, dass er einen sofortigen Rücktritt rechtfertigt oder wenn der Unternehmer die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Zeit und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erbringen kann oder will.9 Im Falle einer Vertragsbeendigung darf der Verbraucher digitale Inhalte nicht weiter benutzen – eine Rückgewährpflicht besteht allenfalls bei digitalen Inhalten, die auf physischem Datenträger geliefert wurden, wenn der Unternehmer die Rückgabe verlangt.10 Hat der Verbraucher die digitalen Inhalte gegen Preisgabe von personenbezogenen Daten bezahlt, verweist die Richtlinie mit Art. 16 Abs. 2 auf die Pflichten der Datenschutzgrundverordnung,11 d. h. mit Vertragsbeendigung muss der Unternehmer die personenbezogenen Daten des Verbrauchers löschen. Dies gilt jedoch nicht für die Daten, die der Unternehmer während des Bestehens des Vertrages bereits an einen Dritten zur Verarbeitung weitergeleitet hat.12

b) EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie)

Am 15.4.2019 hat der EU-Ministerrat der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt zugestimmt (sog. DSM-Richtlinie).13 Die Regelungen müssen bis zum 7.6.2021 in nationales Recht umgesetzt werden.14
Besonders umstritten ist die gemäß Art. 17 der DSM-Richtlinie vorgesehene Haftung von Plattformbetreibern für urheberrechtswidrige Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen bzw. „geteilt“ werden – dies führt unvermeidlich zu einer automatisierten Prüfung sämtlicher hochgeladener Inhalte, der sog. „Upload-Filterung“.15 Kommerzielle Diensteanbieter und Plattformbetreiber können sich von der Haftung für urheberrechtsverletzend geteilte Inhalte ihrer Nutzer nur befreien, wenn sie alle – zumutbaren – Anstrengungen unternommen haben, um (a) eine Lizenz für die Nutzung der Inhalte beim Berechtigten einzuholen, (b) als urheberrechtswidrig angezeigte Inhalte möglichst nicht verfügbar zu halten und (c) unverzüglich die entsprechenden Inhalte zu sperren bzw. zu löschen und das künftige Hochladen aktiv zu verhindern.16 Ausgenommen von dieser Haftung sind lediglich „Start-ups“, die weniger als drei Jahre in der Europäischen Union aktiv sind und weniger als 10 Mio. Euro Jahresumsatz erwirtschaften.17 Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme die DSM-Richtlinie grundsätzlich begrüßt, jedoch v. a. die Pflicht kritisiert, auf Dauer ein „stay down“ geschützter Inhalte zu gewährleisten. Die hierfür einzusetzenden Upload-Filter könnten zu einem „de-facto-Copyright-Register in der Hand marktmächtiger Plattformen“ führen.18
Mit Art. 3 und 4 der DSM-Richtlinie werden urheberechtliche Handlungen zugelassen, die dazu dienen, Daten in großen Mengen zu analysieren, zu verarbeiten und hieraus neue Erkenntnisse zu gewinnen.19 Das sog. „Text-and-Data-Mining“ ermöglicht die analytische Datensammlung und -verarbeitung ohne Einwilligung der Urheber, und zwar unabhängig davon, ob dies zu wissenschaftlichen oder sonstigen (wirtschaftlichen) Zwecken erfolgt.20 Auf diese Weise wird etwa die Weiterentwicklung des autonomen Fahrens oder der Ausbau künstlicher Intelligenz vereinfacht, die auf die Auswertung und Analyse großer Datenmengen ohne urheberrechtliche Hemmnisse angewiesen sind.21
Art. 15 der DSM-Richtlinie sieht ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor.22 Verlage erhalten ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung von Presseveröffentlichungen für die Dauer von zwei Jahren ab Veröffentlichung. Dieses Leistungsschutzrecht kann Suchmaschinen, Informationsdienste und Online-Pressedienste empfindlich einschränken, zumal lediglich einzelne Wörter oder „sehr kurze Auszüge“ aus einer Presseveröffentlichung von dem Leistungsschutzrecht ausgenommen sein sollen.23

c) Online-SatCab-Richtlinie
Am 15.4.2019 hat der EU-Ministerrat die Richtlinie (EU) 2019/789 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (sog. Online-SatCab-Richtlinie) verabschiedet, die bis zum 7.6.2021 in nationales Recht umzusetzen ist.24 Die Digitalisierung führt dazu, dass Nutzer verstärkt Radio- und Fernsehprogramme auch online auf ihrem mobilen Endgerät abrufen. Die Richtlinie bezweckt, die Rechteeinräumung für bestimmte Online-Nutzungen sowie die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogram- men innerhalb der EU zu vereinfachen, wobei die Rechte zentral über die entsprechenden nationalen Verwertungsgesellschaften vergeben werden.25 Mit der Online-SatCab-Richtlinie wird ein technologieneutrales Weiterverbreitungsrecht für Fernseh- und Hörfunkprogramme in digitalen Medien eingeführt, das in Deutschland das bisherige „Kabelweitersenderecht“ ablöst.

9 S. hierzu Art. 14 Abs. 4 der RL 2019/770, ABl. EU L 136/23; zu dem Rücktritt und den Rücktrittsfolgen eingehend Spindler/Sein, MMR 2019, 488, 491 ff.; Bach, NJW 2019, 1705, 1709 ff.
10 Bach, NJW 2019, 1705, 1710.
11 S. Art. 16 Abs. 2 der RL 2019/770, ABl. EU L 136/24.
12 Spindler/Sein, MMR 2019, 488, 492.
13 RL (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, ABl. EU L 130/92.
14 S. zu der RL im Einzelnen Hofmann, GRUR 2019, 1219; Wandtke, NJW 2019, 1841.
15 Zu der Kritik an den Upload-Filtern und Art. 17 der Richtlinie: Steinbrecher, MMR 2019, 639, 642.
16 Vgl. Art. 17 Abs. 1 bis 5 der RL (EU) 2019/790, ABl. EU L 130/120.
17 Vgl. Art. 17 Abs. 6 der RL (EU) 2019/790, ABl. EU L 130/120.
18 Stellungnahme der deutschen Regierung zur RL (EU) 2019/790, 2016/0280(COD), unter www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/06/18/EU_61832/imfname_10895457.pdf (Abruf: 2.12.2019).
19 Vgl. Art. 3 und 4 der RL (EU) 2019/790, ABl. EU L 130/113 f.
20 Steinbrecher, MMR 2019, 639, 640.
21 S. zur Regelung der Art. 3 und 4 der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Einzelnen Steinbrecher, MMR 2019, 639, 640.
22 Art. 15 der RL (EU) 2019/790, ABl. EU L 130/118.
23 Zu den negativen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Internetdienstleister Steinbrecher, MMR 2019, 639, 641.
24 RL (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der RL 93/83/EWG des Rates, ABl. EU L 130/82.

Um die Lizenzierung zu erleichtern, sieht die Online-SatCab-Richtlinie teilweise das „Herkunftslandprinzip“ vor, so dass die Radio- und Fernsehsender die Rechte nur noch im Land ihres Sitzes erwerben müssen, um EU-weit übertragen und weiterleiten zu dürfen. Dies gilt für die Online-Übertragung und Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen, die zeitgleich mit oder für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung online öffentlich bereitgestellt werden. 26 Aufgrund der starken Vorbehalte insbesondere aus der Filmindustrie wurde das Herkunftslandprinzip beschränkt auf Hörfunkprogramme, Nachrichtensendungen und Sendungen zum aktuellen Geschehen sowie von den Sendeunternehmen vollständig finanzierte Eigenproduktionen. Für die Fremdproduktionen und Sportveranstaltungen gilt es nicht.27 Das Herkunftslandprinzip verpflichtet die Anbieter außerdem nicht dazu, den ergänzenden Online-Dienst auch in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Hauptniederlassung erbringen zu müssen. Sendeunternehmen können also auch weiterhin „geoblocken“ und somit den Online-Dienst auf ihr Land beschränken.28

d) AVMD-Richtlinie
Am 6.11.2018 hat der EU-Ministerrat die Neufassung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) verabschiedet.29 Die AVMD-Richtlinie erfasst neben dem Fernsehen Video-on-Demand-Angebote, Video-Sharing-Plattformen (wie z. B. YouTube oder Netflix), Kurzvideos und ggf. auch Netzwerke, wenn das Film- oder Videoangebot eine wesentliche Funktion des Netzwerks darstellt.30 Neben einer Lockerung der Werbezeitenanteile (72 Minuten Werbung können nun in der Zeit von 18:00 bis 00:000 Uhr frei verteilt werden) und der Grenzen für das Product Placement sieht die Richtlinie eine Verschärfung des Jugendschutzes, effektive Mechanismen zur Meldung anstößiger Inhalte und einen verpflichtenden Anteil von 30% des zur Auswahl stehenden Angebots des Dienstes mit europäischen Werken vor.31

e) Richtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Am 31.7.2019 ist die EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151 vom 20.6.2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Kraft getreten.32 Ziel der Richtlinie ist, unter Wahrung der gesellschaftsrechtlichen Regime der Mitgliedstaaten Gesellschaftsgründungen durch den Einsatz von digitalen Werkzeugen effizienter zu gestalten und Missbräuche zu verhindern.33 Mit der Richtlinie werden insbesondere die Weichen für die Online-Gründung von Gesellschaften in den Mitgliedstaaten gestellt. Die Umsetzungsfrist endet am 1.8.2021.

f) EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
Am 20.6.2019 ist die EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten in Kraft getreten.34 Ab dem 12.7.2020 gelten danach neue Transparenz- und Informationspflichten für Anbieter, die gewerblichen Nutzern Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen zur Verfügung stellen.
Die Verordnung soll zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, indem sie Vorschriften festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzern mit Unternehmenswebseiten im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz, Fairness und wirksame Abhilfemöglichkeiten geschaffen werden.
Die neue Verordnung stellt insbesondere eine Reihe von Anforderungen an allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, die sowohl die erstmalige Verwendung von AGB als auch die Änderung von AGB in der Zukunft betreffen. Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes müssen ferner ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden von Nutzern einrichten und sich im Streitfall ggf. an einer Mediation beteiligen.

g) Europäischer Telekommunikationskodex
Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Europäischen Telekommunikationskodex (Telekommunikationskodex)35 eine Novelle des Telekommunikationsrechts beschlossen. Der Telekommunikationskodex soll die bestehenden telekommunikationsrechtlichen Regelungen in einem kohärenten Regelwerk zusammenfassen und modernisieren. Gleichzeitig sollen stärkere Anreize für Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur geschaffen und die unterschiedlichen Verbraucherschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden.
Erstmals werden von der Telekommunikationsregulierung auch sog. interpersonelle Kommunikationsdienste (wie z. B. E-Mail- oder Messaging-Dienste), die über Telekommunikationsnetze erbracht werden, zumindest teilweise der Telekommunikationsregulierung unterworfen. Der Telekommunikationskodex trat am 20.12.2018 in Kraft und muss bis zum 21.12.2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

h) ePrivacy Verordnung
Auch im Jahr 2019 konnten die Verhandlungen über die „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePVO)“ nicht erfolgreich beendet werden. Die Zukunft der ePVO ist indes sogar noch ungewisser.36 In den seit dem Jahr 2017 andauernden zähen und strittigen Verhandlungen wurde zuletzt ein Kompromissvorschlag von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegt, der am 22.11.2019 von den Mitgliedstaaten abgelehnt wurde. Die weiteren Verhandlungen wurden daraufhin abgebrochen. Presseberichten zufolge soll die EU-Kommission angekündigt haben, ggf. sogar einen vollständig neuen Verordnungsentwurf vorlegen zu wollen.37 Einige Regierungsvertreter haben aber bereits Zweifel an Notwendigkeit einer ePVO als solcher geäußert.38 Für den Bereich der elektronischen Kommunikation bleiben damit auch weiterhin die Regeln der DSGVO sowie die Umsetzungen der sog. Cookie-Richtlinie39 in den einzelnen Mitgliedstaaten maßgeblich.40

25 S. hierzu auch die Erwägungsgründe 1 und 15 f. sowie Art. 1, 4 der RL (EU) 2019/789, ABl. EU L 130/82 ff.; Niebler, ZUM 2019, 545. Zu der Richtlinie bereits Mitterer/Wiedemann/ Zwissler, BB 2019, 3, 5.
26 Sog. „ergänzender Online-Dienst“, vgl. Art. 2 Nr. 1 der RL (EU) 2019/789, ABl. EU L 130/ 87.
27 S. Art. 3 der RL (EU) 2019/789, ABl. EU L 130/88.
28 Dörr, ZUM 2019, 556, 558.
29 RL (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.11.2018 zur Änderung der RL 2010/13/EU v. 10.3.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, ABl. EU L 303/69.
30 Gundel, ZUM 2019, 131, 132.
31 Zu Einzelheiten der AVMD-Richtlinie Gundel, ZUM 2019, 131 ff.
32 S. dazu auch Bayer/J. Schmidt, BB 2019, 1922 ff.
33 Birkefeld/Schäfer, BB 2019, 2626.
34 Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, ABl. L 186/57.
35 RL (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. L 321 v. 17.12.2018, S. 36 ff.
36 Vgl. Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2019, 3, 5 f.

5. Weitere Regulierungsvorhaben
a) Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) Die EU-Kommission wird möglicherweise noch im Jahr 2020 einen Vorschlag für ein „Gesetz über digitale Dienste“ vorlegen. In den politischen Leitlinien für die EU-Kommission 2019-2024 der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es: „Mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsregeln für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden“.41
Laut einem internen Papier der EU-Kommission könnte das Gesetz über digitale Dienste die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie)42 aus dem Jahr 2000 reformieren und insbesondere den bisherigen Regelungsrahmen für Online-Plattformbetreiber ändern.43 Weitere Regelungspunkte des Gesetzes werden vermutlich Anforderungen an die Zulässigkeit von Online-Werbung (insbesondere politische Werbung), die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die Stärkung der EU-Digitalwirtschaft und die Vereinfachung für innovative digitale Geschäftsmodelle durch Rechtsvereinheitlichung im digitalen Binnenmarkt betreffen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Gesetzes dürfte die Haftung von Plattformen für rechtswidrige Inhalte betreffen, die von Dritten auf Plattformen hochgeladen werden. In dem Zusammenhang wird sich insbesondere die Frage stellen, ob an der Haftungsprivilegierung für Plattformen als Host-Anbieter, die ohne konkrete Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des jeweiligen Inhalts grundsätzlich nicht für fremde Inhalte haften und keiner allgemeinen Überwachungspflicht unterliegen, 44 festgehalten wird, oder zumindest große Plattformen eine Pflicht zur Ergreifung von proaktiven Maßnahmen treffen soll. Vorbild für eine Haftungsverschärfung könnte die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie45 sein, die in Art. 17 eine in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort „Upload-Filter“ sehr umstrittene Regelung zur Haftung von Plattformen enthält. Sollte sich die EU-Kommission für die Variante entscheiden, die Plattformbetreiber zu proaktiven Maßnahmen verpflichtet, könnte – wie im Zusammenhang mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie im Jahr 2019 – im Jahr 2020 erneut eine öffentliche Debatte über die Meinungsfreiheit im Internet und Upload-Filter ausgelöst werden.
Unabhängig von der neuen Urheberrechtsrichtlinie wird sich der EuGH vermutlich noch in diesem Jahr zu der grundsätzlichen Frage äußern, ob Online-Plattformen wie YouTube unmittelbar und unabhängig von einer konkreten Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen haften, die ihre Nutzer durch Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten begehen.46

b) Eigentum an Daten
Für die Frage der rechtlichen Zuordnung von Daten sind im Berichtszeitraum keine gesetzgeberischen Maßnahmen zu verzeichnen. Insbe Insbesondere bewirkt die Digitale-Dienste-RL keine „Verdinglichung“ von Rechten an Daten. Zwar erkennt die Richtlinie die Bereitstellung von (personenbezogenen) Daten ausdrücklich als geldwerte Gegenleistung an. Die Rechte des Betroffenen sind indes rein vertragsrechtlicher Art und mit Wirkung (nur) gegenüber dem Vertragspartner (Art. 16 Abs. 2, 3, 4 Digitale-Dienste-RL). Ein absolutes Recht an Daten wird nicht geschaffen.

II. Nationale Gesetzgebung und Gesetzgebungsvorhaben
1. Gesetzgebung a) Geschäftsgeheimnisschutzgesetz Der deutsche Regierungsentwurf des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes war bereits Gegenstand des letztjährigen Beitrags.47 Dieser Entwurf trat mit einigen Änderungen am 26.4.2019 als „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ in Kraft.48 Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurde insbesondere die Definition des Geschäftsgeheimnisses angepasst. Es muss sich um Informationen handeln, die weder allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sind, die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen und – soweit die Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf – durch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung gestützt sind.49 Damit wurde der Kritik begegnet, Geheimnisträger könnten willkürlich festlegen, welche Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, auch wenn es sich ggf. um Informationen handelt, die kompromittierend sind und z. B. einen Skandal belegen.
Die Ausnahmeregelung des § 5 Nr. 2 GeschGehSchG wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf geändert. „Whistleblower“ werden im Vergleich zum Regierungsentwurf noch weitgehender privilegiert. Sah der Regierungsentwurf noch vor, dass die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens gerechtfertigt ist, wenn der Whistleblower in der Absicht handele, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen, ist nach der Neufassung im GeschGehSchG nunmehr allein erforderlich, dass der Geheimnisverrat objektiv geeignet sein muss, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.50 Mit der Änderung sollte eine „Gesinnungsprüfung“ vermieden werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass mit dieser Lockerung ein aus rein finanziellen Gründen motivierter Geheimnisverrat erfolgreich mit vermeintlich „öffentlichen Interessen“ gerechtfertigt wird.51

b) Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)
Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am 8.11.2019 zu.52 Das BEG III verfolgt das Ziel, Wirtschaft, Bürger und Verwaltung zu entlasten.53 Dazu sollen u. a. Krankenkassen ab 1.1.2022 dem Arbeitgeber auf Abruf eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“) zur Verfügung stellen, die über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers informiert.54
Das BEG III ändert u. a. die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EfZG) und des Vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV).55 Die bisherige Pflicht zur rechtzeitigenVorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform entfällt für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Diese Personen müssen künftig nur mehr rechtzeitig einen Arzt aufsuchen, das Bestehen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und bescheinigen lassen. Hierdurch sollen Streitigkeiten über die rechtzeitige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig vermieden werden.56 Sofern der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer in die elektronische Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an die Krankenkasse einwilligt, werden diese im Praxisverwaltungssystem erfasst und in verschlüsselter Form an die Krankenkasse übertragen. Gemäß § 109 SGB IV n.F. stellt die Krankenkasse sodann eine Meldung zum Abruf für den Arbeitgeber bereit. Diese enthält insbesondere den Namen des Beschäftigten, Beginn und Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, das Ausstelldatum und eine Kennzeichnung als Erstoder Folgemeldung in elektronischer Form.57 Neu ist außerdem, dass die Krankenkassen anhand der ärztlichen Diagnose und weiterer vorliegender Daten des Arbeitnehmers die Anrechenbarkeit von Vorerkrankungen prüfen und dies ebenfalls dem Arbeitgeber mitteilen.58 Dagegen enthält die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Angaben mehr zum feststellenden Arzt.59 Ruft der Arbeitgeber die Daten ab, werden diese verschlüsselt an ihn übertragen. Der Arbeitnehmer erhält jedoch weiterhin eine Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform zu seiner Kenntnis und als alternativen Nachweis, um insbesondere in Störfällen (z. B. fehlgeschlagene Übermittlung im elektronischen Verfahren) das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Entgeltfortzahlung (außer-) prozessual nachweisen zu können. Die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, bleibt dagegen unverändert bestehen.
Die Änderungen durch das BEG III finden keine Anwendung auf geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, Privatversicherte sowie die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen – d.h. insbesondere bei im Ausland ansässigen Ärzten.60 In diesen Fällen bleibt es bei den bisherigen Regelungen zu den Mitteilungs- und Nachweispflichten.

c) Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Am 30.8.2019 hat der Bundestag das zweite Datenschutz-Anpassungsund Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 20.9.2019. Das Gesetz trat am 26.11.2019 in Kraft.61 Die wesentlichen Änderungen betreffen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wie etwa die Anhebung des Schwellenwertes zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf 20 Personen. Auch kann eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis fortan nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch erfolgen.62 Die weiteren Anpassungen betreffen insgesamt 153 Bundesgesetze und passen im Wesentlichen die jeweiligen Regelungen zum Datenschutz in Fachgesetzen an die Anforderungen der DSGVO an. Kritisiert wird, dass das 2. DSAnpG-EU keine Regelung zur Anwendbarkeit des Kunsturhebergesetzes (KUG) neben der DSGVO enthält. Auch das Verhältnis des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zur DSGVO und damit die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen wurde durch das DSAnpUG nicht geklärt.

d) Digitale-Versorgung-Gesetz
Am 7.11.2019 hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)63 beschlossen. Ziel des DVG ist es, die Nutzung digitaler Medien bei der Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Patienten sollen demnach online Termine vereinbaren und leichter Videosprechstunden mit dem Arzt in Anspruch nehmen können. Außerdem sollen Ärzte digitale Gesundheitsanwendung (z.B. zur Dokumentation von Blutzuckerwerten) auf Rezept verordnen können. Mit dem DVG werden außerdem eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ein elektronisches Rezept eingeführt. Um den mit der Digitalisierung verbundenen Risiken für die IT-Sicherheit zu begegnen, sieht das Gesetz höhere IT-Sicherheitsstandards für Arztpraxen vor. Der Bundesrat hat dem DVG am 29.11.2019 zugestimmt.64 Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten.

2. Gesetzgebungsvorhaben
a) 10. GWB-Novelle
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 7.10.2019 einen Referentenentwurfzur Änderung des GWB vorgestellt. Ziel der Reform ist eine Verbesserung der Durchsetzungsmöglichkeiten für Kartellbehörden, insbesondere im Hinblick auf digitale Märkte.65 Im Bereich der Missbrauchskontrolle soll zukünftig der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Beurteilung der Marktmacht eine Rolle spielen (§ 18 Abs. 2 Nr. 3 GWB Ref-E). Ergänzend soll ein Datenzugangsanspruch kodifiziert werden (§ 20 Abs. 1a GWB Ref-E). Neuerungen sind auch in Bezug auf die Regelungen zum Schadensersatz sowie zur Fusionskontrolle zu erwarten. Das Gesetzgebungsverfahren geht bislang nicht über einen Referentenentwurf hinaus. Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten.

Betriebs-Berater | BB 1/2.2020 | 6.1.2020 7
50 Vgl. § 5 Nr. 2 GeschGehSchG, BGBl. I, 2019, S. 466, 468.
51 Zur Kritik auch Schreiber, NZWiSt 2019, 332 ff.
52 BT-Drs. 538/19.
53 BT-Drs. 19/13959.
54 BT-Drs. 538/19.
55 BT-Drs. 538/19.
56 BT-Drs. 19/13959.
57 BT-Drs. 538/19.
58 § 109 SGB IV n. F.
59 § 109 SGB IV n. F.
60 BT-Drs. 538/19.
61 BGBl. I 2019, 1626.
62 Fraglich bleibt aber insoweit, ob damit die Einhaltung des § 126a BGB erforderlich ist, wonach für die elektronische Form eine qualifizierte elektronischer Signatur benötigt wird. Eine Einwilligung per E-Mail oder Webformular wäre im Beschäftigungsverhältnis dann weiterhin nicht möglich.
63 Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation, BT-Drs. 19/ 13438.
64 BR-Drs. 557/19.
65 Abrufbar unter: www.d-kart.de/wp-content/uploads/2019/10/GWB-Digitalisierungsgesetz-Fassung-Ressortabstimmung.pdf (Abruf: 4.12.2019).

b) Künstliche Intelligenz – geplante BetrVG Novelle
Die Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) „Künstliche Intelligenz“ gewinnt an Kontur.66 Ziel ist die Errichtung eines bundesweiten Kompetenzzentrums, das die Auswirkungen intelligenter und autonomer Systeme im Betrieb aber auch auf die Gesellschaft systematisch beobachtet und analysiert.67 Hier sollen interdisziplinäre Dialoge, Experimentierräume und zivilgesellschaftliche Projekte konkret gefördert werden. Ferner sollen bei der Einführung und Anwendung von künstlicher Intelligenz in der betrieblichen Praxis die Beschäftigten einbezogen werden. Hierzu sollen konkrete Maßnahmen wie z.B. Klarstellungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) umgesetzt werden, um die Rechte von Beschäftigten und Betriebsräten auch im Zeitalter Künstlicher Intelligenz abzusichern.68

c) Produkthaftungsrecht
Im Jahre 2018 setzte sich die EU-Kommission mit der Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985 im Hinblick auf Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz auseinander. In ihrem Bericht vom 7.5.201869 stellte die Kommission fest, dass die Richtlinie nach wie vor geeignet ist, einen klaren Sicherheitsrahmen zu bilden und damit sowohl Hersteller als auch Verbraucher zu schützen. Im Hinblick auf Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz seien jedoch Konkretisierungen und Anpassungen erforderlich. Die Kommission hat dazu bis Mitte 2019 umfassende Leitlinien angekündigt.70 Diese sind noch nicht erschienen. Bislang liegt von Seiten der Kommission das am 18.9.2018 in der Expertengruppe diskutierte vorläufige Konzeptpapier zu den künftigen Leitlinien (Preliminary Concept Paper for the future Guidance on the Product Liabilitiy Directive 85/374/EEC)71 vor. Zudem existiert das am 18.2.2019 in der Expertengruppe diskutierte Dokument der Kommission über Expertenmeinungen zu Themen, die nicht von dem vorläufigen Konzeptpapier der künftigen Leitlinien umfasst sind (Expert’s views on matters not covered by the future Guidance on the Product Liability Directive 85/374/EEC).72

d) TMG-Novelle
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22.7.2019 einen Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) und zur Änderung weiterer Gesetze veröffentlicht.73 Gegenstand dieser erneuten TMG-Novelle soll v. a. die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) sein, die bis zum 19.9.2020 in deutsches Recht umzusetzen ist.74 Die AVMD-Richtlinie stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Video-Sharing-Plattform-Dienste.
Gerade aufgrund der ziellosen Verhandlungen über die ePVO besteht weiterhin Rechtsunsicherheit beim sog. Nutzertracking. Von Seiten der Datenschützer wird auch insoweit immer wieder Kritik an dem TMG geübt.75 Das TMG soll nicht im Einklang mit der weiterhin maßgeblichen Cookie-Richtlinie stehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte deshalb Bundesregierung und Bundestag auf Twitter auf, auch insoweit anpassend gesetzgeberisch tätig zu werden.76

III. Rechtsprechung
1. Datenschutz und IT-Sicherheit
a) BVerfG, Beschluss vom 6.11.2019 – 1 BvR 16/13, 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und II

In seinen Recht auf Vergessen I-77 und Recht auf Vergessen II-78 Beschlüssen vom 6.11.2019 setzte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage auseinander, wie weit der Anspruch von Betroffenen, Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen, reicht.
In dem Recht auf Vergessen I-Beschluss ging es um die Berichterstattung über einen Mordfall in den 80er Jahren, über den zahlreiche Medien berichteten und den Beschwerdeführer namentlich nannten. Der beklagte Verlag stellte einen solchen Beitrag in seinem Online-Archiv zum Abruf im Internet bereit. Gab man den Namen des Beschwerdeführers bei einer Suchmaschine ein, erschien der Bericht unter den ersten Suchergebnissen. Der Beschwerdeführer verlangte die Entfernung der Berichte aus dem Online-Archiv des Verlags. Dem folgte das BVerfG nur teilweise.
Nach den Feststellungen des BVerfG stehe es dem Verlag im Rahmen seiner Presse- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1, 2 GG grundsätzlich frei, Berichte aus älteren Printveröffentlichungen zu digitalisieren und in einem Online-Archiv zum Abruf bereitzuhalten.
Der Betroffene kann demnach nicht allein festlegen, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.79 Der Verlag hätte allerdings geeignete Schutzmaßnahmen prüfen müssen, um die abnehmende Bedeutung der Information für die Allgemeinheit im Laufe der Zeit abzufedern. Insbesondere hätte er nach der Anzeige des Beschwerdeführers Vorkehrungen gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei der Eingabe des Namens des Beschwerdeführers treffen können.80 Welche Maßnahmen hiervon genau umfasst sind, hat nun der BGH, an den die Entscheidung zurückverwiesen wurde, zu entscheiden.

66 Vgl. Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2019, 3, 9.
67 BMWi „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung, Stand: 13.11.2018, unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Digitalisierung/2018-11-15-Strategie-zur-Kuenstlichen-Intelligenz.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Abruf 25.11.2019).
68 Ergebnispapier „Künstliche Intelligenz und Recht im Kontext von Industrie 4.0“, Stand: April 2019, unter https://www.plattform-i40.de/PI40/Redaktion/DE/Downloads/Publikation/kuenstliche-intelligenz-und-recht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Abruf: 25.11.2019).
69 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) vom 7.5.2018 (COM(2018) 246 final).
70 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) vom 7.5.2018 (COM[2018] 246 final), S. 11. 71 Vgl. Minutes des Meetings vom 18.9.2018 der Expertengruppe „Liability and New Technologies – Product Liability Formation“.
72 Vgl. Minutes des Meetings v. 18.2.2019 der Expertengruppe „Liability and New Technologies – Product Liability Formation“.
73 Abrufbar unter http://www.computerundrecht.de/referentenentwurf-viertes-gesetz-zuraenderung-des-telemediengesetzes-und-zur-aenderung-weiterer-gesetze.pdf (Abruf: 9.12.2019).
74 RL (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Änderung der RL 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32018L1808 (Abruf: 9.12.2019).
75 Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf (Abruf: 5.12.2019).
76 https://twitter.com/UlrichKelber/status/1201899088591110145 (Abruf: 5.12.2019).
77 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 16/13, BeckRS 2019, 29201.
78 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 276/17, unter http://www.bverfg.de/e/rs20191106_1bvr027617.html (Abruf: 4.12.2019).
79 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 16/13, BeckRS 2019, 29201, Rn. 130.

Dem zweiten vom BVerfG zu entscheidenden Fall lag ein Streit über ein im Internet veröffentlichtes Transkript zu einem Interview, das die Beschwerdeführerin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu dem Beitrag „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ gab, zugrunde. Gab man den Namen der Beschwerdeführerin in einer Suchmaschine im Internet ein, war ein Link zu dem Transkript unter den ersten Suchergebnissen zu finden. Die Beschwerdeführerin verlangte von dem Betreiber der Suchmaschine, die Links aus dem Suchergebnissen zu ihrem Namen zu entfernen. Hiermit hatte die Beschwerdeführerin keinen Erfolg.
Nach dem Beschluss des BVerfG ist dem Schutzanspruch des Betroffenen kein allgemeiner Vorrang zu gewähren. Dieser steht vielmehr gleichberechtigt neben der unternehmerische Freiheit des Suchmaschinenbetreibers, dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung der Rundfunkanstalt. 81 Da die Beschwerdeführerin mit dem Interview selbst in die Öffentlichkeit getreten sei und seit der Berichterstattung nur ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum von sieben Jahren vergangen ist, war das BVerfG der Ansicht, dass die öffentlichen Interessen an der Berichterstattung weiterhin überwiegen und ein Anspruch auf Entfernung der Suchergebnisse nicht bestehe.82
Die beiden Entscheidungen konkretisieren die Rechtsprechung zum Recht auf Vergessenwerden, welche der EuGH im Jahr 2014 mit seiner Google Spain-Entscheidung83 begründet hat. In beiden Entscheidungen stellt das BVerfG besonders heraus, dass Beiträge im Internetzeitalter dauerhaft abrufbar sind und nicht wie früher nach der Veröffentlichung in Printmedien und Rundfunkbeiträgen bereits nach kurzer Zeit wieder in Vergessenheit gerieten. Dem Recht auf Vergessen im Internet komme damit eine erheblich größere Bedeutung zu als früher.84 Bemerkenswert ist außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur Suchmaschinenbetreiber in der Pflicht sieht, Maßnahmen gegen die Auffindbarkeit imInternet zu ergreifen, sondern auch dieWebseitenbetreiber selbst.

b) BVerwG, Urteil vom 11.9.2019 – 6 C 15.8 – Facebook Fanpage
In seinem Urteil vom 11.9.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Anordnung einer Datenschutzbehörde gegenüber einem Unternehmen, einen Internetauftritt auf Facebook (Facebook Fanpage) abzuschalten, rechtmäßig war, da die Nutzung der Facebook Fanpage schwerwiegend gegen das Datenschutzrecht verstoße.85 Der Entscheidung des BVerwG ging ein Vorlageverfahren an den EuGH voraus, welches zum Ergebnis hatte, dass der Betreiber der Facebook Fanpage und Facebook gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO seien.86 Insbesondere stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Datenschutzbehörde im Sinne einer effektiven Durchsetzung des hohen Datenschutzniveaus unmittelbar den Betreiber der Facebook Fanpage in die Pflicht nehmen könne und nicht zuvor gegen Facebook vorgehen muss.87

c) AG München, Urteil vom 4.9.2019 – 155 C 1510/18 – Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO
In welchem Umfang Betroffene außerhalb von Arbeitsverhältnissen ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geltend machen können, war Gegenstand zahlreicher Verfahren. Insbesondere der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO wird von den einzelnen Gerichten unterschiedlich weit ausgelegt. Während einige Gerichte88 den Auskunftsanspruch nicht nur auf Stammdaten anwenden, sondern darüber hinaus auf Telefonvermerke und Gesprächsnotizen ausweiten, ist das AG München der Ansicht, dass interne Vorgänge wie etwa Vermerke, gewechselter Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, sowie rechtliche Bewertungen oder Analysen nicht vom Auskunftsanspruch erfasst seien.89 Im Übrigen steht die Ausübung des Auskunftsrechts auch nur dem Betroffenen selbst zu und geht im Falle der Insolvenz nicht auf den Insolvenzverwalter über.90

d) LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.6.2019 – 2-03 O 315/ 17, und LG München I, Urteil vom 7.11.2019 – 34 O 13123/19 – Löschanspruch nach Art. 17 DSGVO oder § 1004 BGB?
Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Unterlassungsanspruch für die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausdrücklich vor. Während das LG Frankfurt a.M. einen entsprechenden Anspruch als in die Zukunft gerichtetes Gegenstück zum Löschanspruch nach Art. 17 DSGVO sieht,91 ist das LG München I der Auffassung, ein solcher Anspruch könne sich aus § 1004 BGB ergeben, mit der Folge, dass der Anspruchsteller nicht nur die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung, sondern auch eine Wiederholungsoder Erstbegehungsgefahr nachweisen muss.92

e) VG Lüneburg, Urteil vom 19.3.2019 – 4 A 12/19 – personenbezogene GPS-Ortung
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg93 ist die personenbezogene GPS-Ortung während der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung von Fahrzeugen sowie die Speicherung der hieraus erhobenen Daten für einen Zeitraum von 150 Tagen durch ein Gebäudereinigungsunternehmen nicht mit datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der Entscheidung zufolge unterliege die Koordination von Beschäftigten und die Erfüllung von Aufträgen im Reinigungsgewerbe – anders als im Transport- und Beförderungsgewerbe – keinem besonderen Zeitdruck.

f) EuGH, Urteil vom 29.7.2019 – C-40/17 – Mitverantwortung von Webseitenbetreibern für die Einbindung des „Gefällt-Mir-Buttons“
Der Betreiber eines deutschen Online Shops wurde wegen der Einbindung des sog. „Gefällt-Mir-Buttons“ von Facebook abgemahnt, da diese Plug-Ins personenbezogene Daten wie die IP-Adresse an Facebook senden, wenn ein Webseitenbesucher eine Seite, auf welcher der Button eingebunden ist, aufruft. Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob den Betreiber einer Webseite, der den „Gefällt-Mir-Button“ in seiner Webseite einbindet, eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft.94 In seiner Entscheidung nahm der EuGH Bezug auf seine Entscheidung zu Facebook Fanpages95 und stellte fest, dass auch der Betreiber einer Webseite, auf welche der „Gefällt-Mir-Button“ eingebunden ist, zusammen mit Facebook ein gemeinsamer Verantwortlicher ist. DerWebseitenbetreiber veranlasse die Übermittlung an Facebook und profitiere selbst von der Werbung für die Produkte, welche geteilt wurden. Als Profiteur der Betätigung des „Gefällt Mir-Buttons“ treffe ihn nach dem Urteil auch eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit.96
Das Urteil hat zur Folge, dass Webseitenbetreiber für die Einbindung des „Gefällt-Mir-Buttons“ zwingend eine gesonderte Vereinbarung als gemeinsame Verantwortliche mit Facebook treffen müssen. Da Facebook eine entsprechende Vereinbarung bislang nicht vorgelegt hat, ist eine datenschutzkonforme Einbindung des „Gefällt-Mir-Buttons“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Ähnliche Herausforderungen stellen sich bei der Einbindung von Social Media-Plug-Ins anderer sozialer Netzwerke.

80 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 16/13, BeckRS 2019, 29201, Tz. 153.
81 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 276/17, unter http://www.bverfg.de/e/rs20191106_1bvr027617.html (Abruf: 4.12.2019), Rn. 121.
82 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 276/17, unter http://www.bverfg.de/e/rs20191106_1bvr027617.html (Abruf: 4.12.2019), Rn. 134.
83 EuGH, 13.5.2014 – C-131/12, EWS 2014, 166, DSB 2014, 167.
84 BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 16/13, BeckRS 2019, 29201, Tz. 146 ff; BVerfG, 6.11.2019 – 1 BvR 276/17, unter http://www.bverfg.de/e/rs20191106_1bvr027617.html (Abruf: 4.12.2019), Tz. 133.
85 BVerwG, 11.9.209 – 6 C 15.8, BB 2019, 2177 (der Volltext ist noch nicht veröffentlicht).
86 EuGH, 5.6.2018 – C-210/16, BB 2018, 1480 mit BB-Komm. Niethammer; Mitterer/Wiedemann/ Zwissler, BB 2019, 9.
87 BVerwG, PM Nr. 62/2019 vom 11.9.2019, unter https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62 (Abruf: 5.12.2019).
88 OLG Köln, 26.7.2019 – 20 U 75/18, ZD 2019, 462; LG Köln, 19.6.2019 – 26 S 13/18, r+s 2019, 450.
89 AG München, 4.9.2019 – 155 C 1510/18, DSB 2019, 242.
90 OVG Lüneburg, 20.6.2019 – 11 LV 121/17, ZF 2019, 473.
91 LG Frankfurt a. M., 28.6.2019 – 2-03 O 315/17, CR 2019, 742.
92 LG München I, 7.11.2019 – 34 O 13123/19, BeckRS 2019, 28276, Tz. 29.
93 VG Lüneburg, 19.3.2019 – 4 A 12/19, CR 2019, 367.

g) EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – Planet 49- Entscheidung
In seiner vielbeachten Planet 49-Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn das entsprechende Einwilligungskästchen bereits als Voreinstellung aktiviert ist und vom Webseitenbesucher abgewählt werden muss.97
Das Urteil erging noch zur Rechtslage vor der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung. Gleichwohl nahm der EuGH auch zur Beurteilung nach der aktuellen Rechtslage Stellung. In der Literatur wird das Urteil unterschiedlich kommentiert. Einige Autoren sehen in dem Urteil die Feststellung, dass die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-RL98 durch den deutschen Gesetzgeber in §§ 12, 15 Abs. 1 und 15 Abs. 3 TMG unzureichend erfolgt sei.99 Diese Aussage lässt sich dem Urteil jedoch nicht unmittelbar entnehmen, sodass mit Spannung zu erwarten ist, wie der Bundesgerichtshof nach der Rückverweisung entscheiden wird.

h) Vorlage zum EuGH durch den High Court (Irland) – Standardvertragsklauseln als datenschutzrechtliche Grundlage für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittstaaten
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, für welche die Europäische Union kein angemessenes Datenschutzniveau anerkannt hat, erfordert gemäß Art. 44ff. DSGVO besondere Maßnahmen, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat die EUKommission Angemessenheitsbeschlüsse100 für insgesamt drei Fassungen von Standardvertragsklauseln gefasst, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Häufig ist die Vereinbarung der Standardvertragsklauseln die einzige Möglichkeit, um die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen.
Diese Standardvertragsklauseln wurden nun vom irischen High Court zur Überprüfung an den EuGH vorgelegt.101 Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit zwischen Max Schrems und der Facebook Ireland Ltd. zugrunde, der sich in eine ganze Reihe von Auseinandersetzung zwischen den Parteien einreiht. Hierzu zählt insbesondere die Schrems IEntscheidung, mit welcher der EuGH den Angemessenheitsbeschluss für das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA für ungültig erklärte.102
Die Stellungnahme des Generalanwalts, die für den EuGH zwar nicht bindend ist, aber häufig in den Urteilen des Gerichts Niederschlag findet, wird mit Spannung für den 17.12.2019 erwartet. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens Anfang 2020 ergehen. Kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Standardvertragsklauseln nicht geeignet sind, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten, entfällt die datenschutzrechtliche Grundlage für zahllose Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittstaaten.

2. Telekommunikationsrecht
a) BVerwG, Beschluss vom 25.9.2019 – 6 C 12.18 – Vorrratsdatenspeicherung
Nachdem das BVerfG103 und der EuGH104 entschieden haben, dass die Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsunternehmen (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit dem Grundgesetz bzw. der EU-Grundrechtcharta vereinbar ist, hat der deutsche Gesetzgeber 2015 die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet, um die Pflicht angemessene Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, erweitert und in § 113b TKG neu gefasst. Im Rahmen eines von Telekommunikationsunternehmen betriebenen Klageverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung in der neu gefassten Form mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dem EuGH zur Klärung vorgelegt und die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Klärung durch den EuGH ausgesetzt. 105

b) EuGH, Urteil vom 13.6.2019 – C-193/18 – Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste
Bereits seit 2012 befand sich die Bundesnetzagentur mit Google im Streit, ob der von Google betriebene E-Mail-Dienst als Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG zu qualifizieren ist und damit der Regulierung der Bundesnetzagentur unterfällt.106 Der EuGH hat nunmehr klargestellt, dass Webmail-Dienste keine Telekommunikationsdienste sind, da der Dienst nicht ganz oder überwie- gend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht.107 Die Entscheidung dürfte auch auf andere Messengerdienste, bei denen Nachrichten über das Internet übertragen werden (z. B. Whatsapp oder Facebook Messenger) übertragbar sein und insoweit Klarheit bringen, welche Dienste einer Regulierung der Bundesnetzagentur unterfallen.
Die Auswirkungen des Urteils dürften nur von kurzer Dauer sein. Die Entscheidung erging zur Richtlinie 2002/21/EG,108 die vom Europäischen Kodex für elektronische Kommunikationsdienste109 abgelöst wird. Die Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikationsdienste muss bis zum 21.12.2019 erfolgen und erfordert zahlreiche Anpassungen des nationalen Telekommunikationsrechts. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Abgrenzungsschwierigkeiten nach der bevorstehenden TKG-Novelle fortsetzen werden.110

94 OLG Düsseldorf, 19.1.2017 – I-20 U 40/16, GRUR 2017, 416.
95 EuGH, 5.6.2018 – C-210/16, BB 2018, 1480 mit BB-Komm. Niethammer; Mitterer/Wiedemann/ Zwissler, BB 2019, 9.
96 EuGH, 29.7.2019 – C-40/17, BB 2019, 1995.
97 EuGH 1.10.2019 – C-673/17, WRP 2019, 1455; ; s. dazu demnächst auch Ernst im BB.
98 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).
99 Gola/Klug, NJW 2019, 2587, 2589. 100 Entscheidung der Kommission 2001/497/EG v. 15.6.2001, ABl. 1995 181, 19; Entscheidung der Kommission 2004/915/EG v. 27.12.2004, ABl. 2004 L 285, 74; Beschluss der Kommission 2010/87/EU v. 5.2.2010, ABl. 2010 L 39, 5.
101 EuGH Rs. C-311/18, EWS 2018, 240.
102 EuGH, 6.10.2015 – C-362/14, EWS 2015, 262 m. Anm. Schweinoch.
103 BVerfG, 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, K&R 2010, 248.
104 EuGH, 8.4.2014 – C-293/12, C-594/12, K&R 2014, 405; EuGH, 21.12.2016 –C-203/15, C-698/15, NJW 2017, 717.
105 BVerwG, 25.9.2019 – 6 C 12.18, K&R 2019, 819.
106 Vgl. Spies, MMR 2019, 514.

3. E-Commerce
a) EuGH, Urteil vom 10.7.2019 – C-649/17 – Wahlfreiheit beim Kommunikationsmittel
Nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ist der Unternehmer bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages verpflichtet, „seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse“ zur Verfügung zu stellen. Die Regelung geht auf die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie111 zurück. Der EuGH entschied, dass die Regelung nicht mit Art. 6 Abs. 1 Verbraucherrechtlinie vereinbar sei, da diese dem Unternehmer eine Wahlfreiheit lasse, welche Kommunikationsmittel er dem Kunden anbieten wolle. Der Unternehmer müsse lediglich eine direkte und effiziente Kommunikationsmöglichkeit sicherstellen. Einer allgemeinen Pflicht des Unternehmers, vor Abschluss stets eine Telefonnummer anzugeben, steht demnach Art. 6 Abs. 1 Verbraucherrechterichtlinie entgegen.112

b) OLG München, Urteil vom 10.1.2019 – 29 U 1091/18 – Verwendung sog. „Dash-Buttons“
Das OLG München hat auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hin entschieden, dass die Verwendung sog. „Dash-Buttons“ gegen die Informationspflichten nach §§ 312j Abs. 2, 3 BGB verstoßen, wenn diese nicht mit „Zahlungspflichtig Bestellen“ beschriftet sind und vor der Bestellung Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Waren und deren Gesamtpreis zur Verfügung stellen.113 Bei „Dash-Buttons“ handelt es sich um kleine Geräte, deren Funktion darin besteht, Gegenstände des täglichen Bedarfs durch Betätigen eines Knopfes zu bestellen. Da die Geräte kein Display haben, können die geforderten Informationen nicht ohne weiteres bereitgestellt werden. 114 Das Urteil zeigt, dass die Verbraucherschutzvorschriften auch bei Internet of Things-Anwendungen zu berücksichtigen sind und insbesondere kreative Lösungen zur Erfüllung der Informationspflichten gefunden werden müssen.

4. LegalTech
a) BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – „wenigermiete.de“
LegalTech steht für die Kombination aus Rechtsberatung und digitaler Informationstechnologie. Vielfach bieten LegalTech-Unternehmen über Internet-Plattformen technologisch automatisierte Leistungen an, die als Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu qualifizieren sind. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtig und ausschließlich einem bestimmten Personenkreis, insbesondere Rechtsanwälten und Inkassounternehmen, vorbehalten.
Der BGH hat am 27.11.2019 eine Grundsatzentscheidung115 zum Umfang der erlaubten Rechtsdienstleistungen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG getroffen. Die Klägerin stellt auf ihrer Internetseite kostenlos einen „Mietpreisrechner“ zur Verfügung und wirbt damit, verschiedene Rechte eines Wohnraummieters ohne Kostenrisiko durchzusetzen.116 Der BGH geht davon aus, dass die Tätigkeit der Klägerin (noch) von der Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen gedeckt ist. Begründet wird dies mit dem eher weiten Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG.117 Nach diesem sind registrierte Inkassodienstleister zur umfassenden und vollwertigen substantiellen Beratung Rechtssuchender im Rahmen der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen befugt.118 Der BGH führt außerdem die Intention des Gesetzgebers an, mit dem RDG die Entwicklung neuer Berufsbilder und weitere zu erwartende Entwicklungen des Rechtsberatungsmarktes nicht von einer Erlaubnis auszuschließen. 119

b) LG Köln, Urteil vom 8.10.2019 – 33 O 35/19 – „SmartLaw“
Mit Urteil vom 8.10.2019 untersagte das LG Köln dem LegalTech-Anbieter „Smartlaw“, digitale Vertragsgeneratoren zur Erstellung individueller Rechtsdokumente aus einer Sammlung alternativer Textbausteine mittels eines Frage-Antwort-Systems anzubieten.120 Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Hamburg.
Ein entsprechendes Angebot sei als Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren, da eine solche „Beratungsleistung“ auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet sei und eine rechtliche Prüfung im Einzelfall erfordere. Die angebotenen Rechtsdokumente erreichen nach Ansicht des LG Köln eine Komplexität, die erkennbar über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgehe. 121
Auch das Argument, die eingesetzte Computersoftware stelle das konkret angebotene Produkt zum Zeitpunkt der Anwendung auf Basis eines vorprogrammierten Entscheidungsbaums zusammen, rechtfertige keine andere Beurteilung. Ein notwendiger Subsumtionsvorgang un ter einschlägige Rechtsnormen schließt eine standardisierte Fallanalyse nicht aus.122
Der Verlag, der „Smartlaw“ betreibt, hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.123 Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des BGH124 bleibt abzuwarten, ob das Urteil der Berufung standhält.

107 EuGH, 13.6.2019 – C-193/18, K&R 2019, 487, Rn. 32 ff.
108 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie).
109 RL (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.
110 Ludwigs/Huller, NVwZ 2019, 1099.
111 RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 85/577/EWG des Rates und der RL 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
112 EuGH, 10.7.2019 – C-649/17, BB 2019, 1936 mit BB-Komm. Kohler, Rn. 53.
113 OLG München, 10.1.2019 – 29 U 1091/18, K&R 2019, 517.
114 Amazon hat den Vertrieb der Dash-Buttons zwischenzeitlich eingestellt.
115 BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, BB 2020, 1 Ls.
116 PM BGH Nr. 153/2019 vom 27.11.2019 zu Az. VIII ZR 285/18 vom selben Tag.
117 PM BGH Nr. 153/2019 vom 27.11.2019 zu Az. VIII ZR 285/18 vom selben Tag.
118 PM BGH Nr. 153/2019 vom 27.11.2019 zu Az. VIII ZR 285/18 vom selben Tag.
119 PM BGH Nr. 153/2019 vom 27.11.2019 zu Az. VIII ZR 285/18 vom selben Tag.
120 LG Köln, 8.10.2019 – 33 O 35/19, K&R 2019, 812, BeckRS 2019, 23784.
121 LG Köln, 8.10.2019 – 33 O 35/19, K&R 2019, 812, BeckRS 2019, 23784.

5. Geschäftsgeheimnisschutz
Mit Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes am 26.4.2019 sollte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in öffentlichen Gerichtsverfahren verbessert werden. Dass diese Verbesserung in der Praxis kaum zu spüren ist, zeigt ein Beschluss des Landgerichts München I vom 13.8.2019.125 Das LG München I hatte im Rahmen eines Patentverletzungsstreits darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen einem Nebenintervenienten das Recht zur Akteneinsicht in bestimmte geheimhaltungsbedürftige Unterlagen verweigert werden kann.126 Ausgehend vom Grundsatz, dass der Nebenintervenient grundsätzlich den gesamten Akteninhalt einsehen darf, lässt das Landgericht eine „Schwärzung“ bestimmter Aktenteile nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu: Es müssten: (a) als „geheimhaltungsbedürftig“ eingestufte Unterlagen zur Akte gereicht worden sein, (b) die Prozessparteien eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen haben, (c) der später hinzugetretene Nebenintervenient sich ungerechtfertigter Weise geweigert haben, mit der betroffenen Prozesspartei ebenfalls eine Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen und schließlich (d) das Geheimhaltungsbegehren „berechtigt erscheinen“. Unter Berücksichtigung des Gedankens des § 20 Abs. 3 GeschGehG legt das Landgericht die Beweislast demjenigen auf, der den besonderen Geheimnisschutz für sich in Anspruch nimmt.127 Das Landgericht fordert, dass nicht nur die vertraulichen Informationen im Einzelnen genannt werden müssten, sondern zusätzlich darzutun sei, „dass und warum die betreffende Information ein auf die begehrte Weise zu schützendes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ darstelle. Dies verlange substanziellen Vortrag zu denjenigen Maßnahmen, die bisher ihre Vertraulichkeit gewährleistet haben, und substanzielle verifizierbare Angaben dazu, welche Nachteile genau aus einem Bekanntwerden der fraglichen Information (und zwar jeder einzelnen) mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit drohen.128 Es dürfte kaum verwundern, dass das Landgericht im konkreten Fall uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt hat.

6. Eigentum an Daten
Für die Frage der rechtlichen Zuordnung von Daten129 zu erwähnen ist ein Urteil des OLG Brandenburg 6.11.2019.130 Das OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH,131 dass elektronische Daten in Ermangelung der Eigenschaft als Sache weder besitz noch eigentumsfähig sind. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH in der Sache „Preußische Schlösser und Gärten“132 lässt das OLG Brandenburg zumindest offen, ob das Kopieren von Daten eine Besitzstörung darstellen kann, sofern der Kopierende sich unberechtigten Zugang zu den Daten verschafft hat. Das OLGBrandenburg scheint in diesem Fall eine Besitzstörung an Daten zumindest für möglich zu halten.

7. Markenrecht
a) BGH, Urteil vom 25.7.2019 –I ZR 29/18 – Ortlieb II In einer Entscheidung vom 25.7.2019133 hat der BGH die Rechte von Markeninhabern in Bezug auf die Nutzung ihrer Marken als Schlagworte auf Internetverkaufsportalen gestärkt. Markeninhaber können sich der Verwendung ihrer Marke als Schlagwort auf Verkaufsportalen widersetzen, sofern die konkrete Nutzung ihrer Marke irreführend ist. Im zugrundeliegenden Fall wehrte sich der Fahrradtaschenhersteller „Ortlieb“ gegen eine Werbeanzeige auf der Verkaufsplattform Amazon. Über das Anklicken der Werbefläche mit der Beschriftung „ortlieb+ fahrradtasche“ konnte eine Produktliste abgerufen werden. Diese beinhaltete neben Produkten des Herstellers „Ortlieb“ auch Produkte anderer Hersteller.
Nach Auffassung des BGH erwarte der Verbraucher, dass ihm beim Anklicken von Anzeigen, welche, wie die Anzeige „ortlieb+fahrradtasche“, auf Produkte eines bestimmten Herstellers hinweisen, nur Angebote dieses Herstellers präsentiert werden. Ohne gesonderte Kenntlichmachung erwarte der Verbraucher keine Angebotsübersicht, bei der neben Produkten des ausgewiesenen Herstellers Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Sofern der Verbraucher auf Angebotslisten verwiesen wird, die Produkte anderer Hersteller enthalten, werde die Marke in Anzeigen irreführend verwendet. Dem kann sich der Markeninhaber widersetzen.

b) BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens
Mit Urteil vom 7.3.2019134 betont der BGH, dass die kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens auch bei originärer Unterscheidungskraft für den Einzelfall und unter Berücksichtigung der branchenüblichen Kennzeichnungsgewohnheiten festgestellt werden muss. Erfolgt die Benutzung eines Zeichens in einem (Online-)Verkaufsangebot, sei auf den Gesamteindruck des Zeichens abzustellen. Je bekannter die Marke sei, desto eher sei ein herkunftshinweisender Gebrach anzunehmen.

c) KG, Urteil vom 24.5.2019 – 5 U 1/18 – Produktvertrieb im EWR
Das KG Berlin bestätigt mit Urteil vom 24.5.2019,135 dass ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d. h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Mit dem Urteil stärkt das KG die Durchsetzung des Markenrechts. Der Nachweis, dass Erschöpfung eingetreten ist und Produkte damit im EWR rechtmäßig vertrieben werden dürfen, obliegt nach den Feststellungen des KG dem Händler. Allein der Nachweis, dass der Markeninhaber die Produkte im Rahmen eines se lektiven Vertriebssystems vertreibt, begründet keine Umkehr der Beweislast zulasten des Markeninhabers.136

8. Urheberrecht
a) EuGH, Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – Leistungsschutzrecht für Presseverleger
In dem Vorabentscheidungsersuchen des EuGH vom 12.9.2019 ging es um die Frage, inwieweit die deutschen Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (§§ 87f und 87g UrhG) auf einen Rechtsstreit zwischen der VG Media und Google LLC anwendbar sind. Die Verwertungsgesellschaft verlangte wegen der Darstellung von kurzen Ausschnitten („Snippets“) von Pressemitteilungen bzw. Nachrichten eine Vergütung. Das vorlegende Gericht äußerte Zweifel, ob die Bestimmungen der §§ 87f und 87g UrhG nicht zuvor der Kommission im Entwurf hätten vorgelegt werden müssen und rief den Europäischen Gerichtshof an. Der Europäische Gerichtshof bejahte dies in der Entscheidung mit der Folge, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Sinne der §§ 87f und 87g UrhG nicht anwendbar ist.137 Offen bleibt, ob Vergütungen der Presseverleger zumindest ab Erlass der DSM-Richtlinie (also ab 17.4.2019) auf europäisches Recht gestützt werden können. Wie oben dargelegt, wurde mit Art. 15 der DSM-Richtlinie gerade ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschaffen.

b) EuGH, Urteil vom 29.7.2019 – C-476/17 – Sampling
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch die Übernahme sehr kurzerAudiofragmente in ein anderes Werk das Vervielfältigungsecht des Tonträgerherstellers verletzten kann, wenn das Fragment unverändert und beim Hören wiederkennbar ist.138
Geklagt hatten Mitglieder der Band „Kraftwerk“, die sich dagegen wehrten, dass der Musiker Pelham eine etwa zwei Sekunden lange Sequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem eigenen Musiktitel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung der Sequenz unterlegt habe. Unter Berufung auf das Recht des Tonträgerherstellers verlangten sie unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Der Rechtsstreit hat eine lange Geschichte und beschäftigte wiederholt den BGH und auch das BVerfG.139 Der EuGH stellt auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss hin fest, dass das Tonträgerherstellerrecht auch dann betroffen sein kann, wenn lediglich eine sehr kurze Audiofrequenz vervielfältigt wird. Die Kopie kurzer Audiofragmente könne eine „teilweise“ Vervielfältigung des Tonträgers im Sinne des Art. 2 lit. c) der Richtlinie 2001/29 sein.140 Eine Vervielfältigung liege jedoch dann nicht vor, wenn ein Nutzer in Ausübung der Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnehme, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen.141 Für ein zulässiges Zitat müsse eine geistige Auseinandersetzung mit dem Ursprungswerk stattfinden, was hier konkret nicht zu erkennen war.142

c) Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2019 – C-263/18 – Vertrieb gebrauchter E-Books
Der Generalanwalt beim EuGH hat am 10.9.2019 zu der Frage Stellung genommen, ob der An- und Verkauf gebrauchter E-Books auf einem Online-Marktplatz Urheberrechte von Verlegern verletzt.143 Es bestehen Parallelen zu dem Verkauf von gebrauchter Software, die auch in online vertriebener Form unter strengen Voraussetzungen ohne Einwilligung des Urhebers weiter veräußert werden kann.144 Der Generalanwalt geht jedoch davon aus, dass die Richtlinie 2001/29 nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Überlassung urheberrechtlich geschützter Werke durch Herunterladen aus dem Internet von dem Verbreitungsrecht nach Art. 4 der Richtlinie und damit auch von der Erschöpfungsregelung erfasst werde.145 Er betrachtet Software als „Werkzeuge“, die zwar urheberrechtlich geschützt, jedoch anders zu behandeln seien als etwa literarische Werke.146 Folgt der Europäische Gerichtshof diesem Schlussantrag, wäre also die Weiterveräußerung von E-Books ohne Zustimmung des Urhebers urheberrechtswidrig.

d) Vorlage zum EuGH/BGH, Beschluss vom 25.4.2019 – I ZR 113/18 – Framing
Der BGH hat mit Vorlagebeschluss vom 25.4.2019147 eine weitere Anfrage an den EuGH zum sog. „Framing“ gestellt, d. h. der Einbettung eines Fotos auf einer Website im Wege der Verlinkung. Konkret geht es um die Frage, inwieweit das Einbetten eines Fotos auf einer dritten Website durch Framing eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ist, wenn das Foto zwar mit Einwilligung des Urhebers auf eine öffentlich zugängliche Webseite eingestellt worden war, jedoch das Framing durch entsprechende Schutzmaßnahmen des Urhebers auf seiner Webseite verhindert werden sollte. Der BGH legt die Rechtsprechung des EuGH dar, wonach ein frei auf einer Website eingestelltes Foto auf einer anderen Seite mittels Verlinkung bzw. Framing eingebettet werden dürfe. Es handele sich insoweit um keine öffentliche Wiedergabe, da sich die Einbettung des Fotos nicht von der bisherigen Wiedergabe des Fotos auf der Ursprungsseite unterscheide.148 Der BGH geht jedoch davon aus, dass ein Framing unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen des Urhebers eine Wiedergabe gegenüber einem „neuen Publikum“ und somit auch eine Urheberrechtsverletzung darstelle.149 Dies entspräche auch dem Schutzzweck der Urheberrechtsrichtlinie, ein hohes Schutzniveau im Bereich des geistigen Eigentums sicherzustellen und eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber zu gewährleisten.150

e) BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – Lichtbildschutz
Im digitalen Zeitalter werden vermehrt „analoge“ Kunstwerke, die wegen ihres Alters bereits gemeinfrei sind, fotografiert und online – wie etwa in der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ – präsentiert. Der BGH hatte sich nun mit Fällen auseinander zu setzen, in denen „Wikipedia“- Autoren in Kunstmuseen teils eigene Fotos von Gemälden angefertigt, teils auch im Auftrag des Museums gefertigte Fotografien eingescannt und sodann im Internet veröffentlicht hatten.151 Der BGH stellt zunächst fest, dass auch Fotos als „Kopien“ eines (gemeinfreien) Gemäldes dem Lichtbildschutz gemäß § 72 Abs. 1 UrhG unterliegen. Die Fotografie eines Kunstwerkes erfordere die Berücksichtigung einer Reihe von gestalterischen Umständen (Licht, Entfernung, Blickwinkel, etc.) und erfülle daher ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.152 Scannt ein Wikipedia-Autor entsprechende Lichtbilder von gemeinfreien Werken aus einer Publikation des Museums ohne die Einwilligung des Fotografen ein und stellt sie in das Internet, verletzt er somit das Recht am Lichtbild.153
In den weiteren Fällen hatte der Wikipedia-Autor die Fotos der gemeinfreien Kunstwerke zwar selbst angefertigt, jedoch das Verbot des Museums missachtet, keine Fotos ohne Einwilligung der Museumsleitung anzufertigen. Das Verbot unterliege als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle, sei jedoch nach Auffassung des BGH nicht unangemessen benachteiligend: Das Verbot tangiere das gesetzliche Leitbild des Mietrechts nicht. Es bestünde ein berechtigtes Interesse des Museums, die Werke etwa vor Beschädigung durch Lichtblitze oder durch das Hantieren mit Stativen zu schützen.154 Dem Hausrecht unterfiele auch die Gestattung für Hörfunk-, Film- oder Fotoaufnahmen. Der Unterlassungsanspruch könne daher wirksam auf die Verletzung der Pflichten aus dem Besichtigungsvertrag gestützt werden.155

136 Zur Beweislastumkehr im Rahmen des Erschöpfungseinwands vgl. BGH, 15.3.2012 – I ZR 52/10, WRP 2012, 819, GRUR 2012, 626 (Converse I) und BGH, 15.3.2012 – I ZR
137/10, WRP 2012, 824, GRUR 2012, 630 (Converse II).
137 EuGH, 12.9.2019 – C-299/17, WRP 2019, 1446, GRUR 2019, 1188, MMR 2019, 740.
138 EuGH, 29.7.2019 – C-476/17, K&R 2019, 568, NJW 2019, 2913, MMR 2019, 596.
139 S. dazu BGH, 20.11.2008 – I ZR 112/06, K&R 2009, 177, NJW 2009, 770; BGH, 13.12.2012 – I ZR 182/11, K&R 2013, 388, NJW 2013, 1885; BVerfG, 31.5.2016 – 1 BvR 1585/13, K&R 2016, 489, NJW 2016, 2247.
140 EuGH, 29.7.2019 – C-476/17, K&R 2019, 568, NJW 2019, 2913, 2914, Rn. 29 f., MMR 2019, 596.
141 EuGH, 29.7.2019 – C-476/17, K&R 2019, 568, NJW 2019, 2913, 2914, Rn. 31, MMR 2019, 596.
142 EuGH, 29.7.2019 – C-476/17, K&R 2019, 568, NJW 2019, 2913, 2917, Rn. 71, MMR 2019, 596.
143 GA beim EuGH, Schlussanträge vom 10.9.2019 – C-263/18, BeckRS 2019, 20448; s. auch Brechtel, GRUR-Prax 2019, 465.
144 Vgl. EuGH, 3.7.2012 – C-128/11 – Oracle/UsedSoft, GRUR-Prax 2012, 326; BGH, 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II, WRP 2014, 308, GRUR 2014, 264; BGH, 19.3.2015 – I ZR 4/14 – Green-IT, K&R 2015, 727, GRUR 2015, 1108.
145 GA beim EuGH, Schlussanträge v. 10.9.2019 – C-263/18, BeckRS 2019, 20448, Rn. 50.
146 GA beim EuGH, Schlussanträge v. 10.9.2019 – C-263/18, BeckRS 2019, 20448, Rn. 57 ff.
147 BGH, 25.4.2019 – I ZR 113/18, K&R 2019, 506, GRUR 2019, 725, WRP 2019, 890.
148 BGH, 25.4.2019 – I ZR 113/18, K&R 2019, 506, GRUR 2019, 725, 728 unter Verweis auf EuGH, GRUR 2014, 1196, Rn. 19.
149 BGH, 25.4.2019 – I ZR 113/18, K&R 2019, 506, GRUR 2019, 725, 728 f.
150 BGH, 25.4.2019 – I ZR 113/18, K&R 2019, 506, GRUR 2019, 725, 729.

f) BGH, Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 187/17 – Schadensersatz bei unberechtigter Verwendung einfacher Fotos im Internet
Mit Urteil vom 13.9.2018 hat der BGH zu der Berechnung von Schadensersatz bei unberechtigter Verwendung einfacher Fotos im Internet Stellung genommen.156 In dem Fall hatte ein Laie ein Foto eines Sportwagens angefertigt und auf Facebook hochgeladen, das der Beklagte sodann widerrechtlich auf seiner Website verwendete. Der BGH ging davon aus, dass die Berechnung des Schadensersatzes auf Grundlage der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) bei einfachen Laien-Fotografien nicht in Betracht käme. Es müsse vielmehr der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermittelt werden.157 Bei unberechtigter Nutzung eines Lichtbildes komme es unter anderem auf die Intensität der Nutzung und die Qualität des Lichtbildes an.158 Der BGH äußert Zweifel, ob die Honorartabelle der MFM branchenübliche Vergütungssätze enthalte.159 Jedenfalls bei Fotos, die von nicht professionellen Marktteilnehmern erstellt worden seien, ist nicht ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für die Nutzung von Fotografien im Internet verwendet würden; im konkreten Fall waren die geschätzten 100 Euro Schadensersatz für die Bildnutzung nicht zu beanstanden.160

g) BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 53/18 – Haftung von Betreibern ungesicherter WLAN-Anschlüsse
Die Streitigkeiten um die Haftung von Betreibern ungesicherter WLAN-Anschlüsse haben den BGH erneut in einem Urteil vom 7.3.2019 beschäftigt.161 In dem Fall hatte ein Gewerbetreibender ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich zur Verfügung gestellt und war deshalb persönlich für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen worden. Da die Rechtsverletzung noch zum Zeitpunkt der Geltung des § 8 TMG a.F. geschah, der eine Störerhaftung damals nicht ausschloss,162 kam es darauf an, ob der WLAN-Betreiber nach einem Hinweis auf die Rechtsverletzungen seine Prüfpflichten verletzt hatte.163 Der Anbieter war in diesem Fall jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden, dass über sein WLAN urheberrechtsverletzende Handlungen begangen worden waren. Ein Unterlassungsanspruch unter dem Aspekt derWiederholungsgefahr kam daher nicht in Betracht.164 Einen Unterlassungsanspruch unter Berufung auf Erstbegehungsgefahr vereinte der BGH ebenfalls: Die Erstbegehungsgefahr ergäbe sich nicht daraus, dass sich der Betroffene gerichtlich verteidigt und – etwa wie vorliegend – eine negative Feststellungsklage erhebe.165 Der Betreiber konnte deshalb nicht mehr auf Unterlassung oder Schadensersatz verurteilt werden, und er muss auch nicht für die Zukunft weitere Urheberrechtsverletzungen über das WLAN verhindern.

h) BGH, Urteil vom 10.1.19 – I ZR 267/15 – Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe
Wie bereits im vergangenen Jahr berichtet,166 hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 7.8.2018 entschieden, dass ein Fall der öffentlichen Wiedergabe vorliegt, wenn ein im Internet frei zugängliches Foto heruntergeladen, für eine Schülerarbeit verwendet und sodann auf einer Schulhomepage veröffentlicht wird.167 Der BGH, der diese Frage vorgelegt hatte, entschied nun zugunsten des Urhebers und verurteilte das Land NRW auf Unterlassung der Zugänglichmachung des Fotos auf der Schulhomepage.168 Die Lehrkräfte seien ihren Prüf- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen, da sie nicht überprüft hätten, ob die Fotografie ohne Einwilligung des Berechtigten hätte genutzt werden dürfen. Der Schulträger hafte daher als Störer.169

i) LG München I, Urteil vom 7.6.19 – 37 O 2516/18 – „goldesel.de“
Mit Urteil vom 7.6.2019 wurde die Telekom Deutschland dazu verpflichtet, den Zugang zu der wegen zahlreicher urheberrechtsverletzender Inhalte bekannten Download- und Streamingseite „goldesel.to“ zu sperren.170 Das Landgericht verneint aufgrund der Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG einen Anspruch auf Unterlassung des Internet-Zugangsproviders unter dem Aspekt der Störerhaftung. Die Vorschrift sei nicht nur auf Betreiber drahtloser (lokaler) Netzwerke (WLAN-Betreiber), sondern entsprechend auch auf Betreiber drahtgebundener Internetzugänge anwendbar, da die Interessenlage vergleichbar sei.171 Der Betroffene Rechteinhaber könne jedoch auch gegen diese Betreiber analog § 7 Abs. 4 TMG einen Anspruch auf Sperrung der Website mittels DNS-Sperre geltend machen. Der Anspruch auf vollständige Sperrung der Website sei auch verhältnismäßig, da der Anteil legaler Inhalte auf „goldesel.to“ verschwindend gering sei.172

151 BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17, GRUR 2019, 284, NJW 2019, 757.
152 BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17, GRUR 2019, 284, 286 f., ZUM 2019, 344.
153 Vgl. BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17, GRUR 2019, 284, 287; so auch bereits OLG Stuttgart, 31.5.2017 – 4 U 204/16, ZUM 2017, 940.
154 BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17, GRUR 2019, 284, 289.
155 BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17, GRUR 2019, 284, 289 f.
156 BGH, 13.9.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292.
157 BGH, 13.9.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, 293.
158 BGH, 13.9.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, 293.
159 BGH, 13.9.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, 293 unter Berufung auf BGH, 29.4.2010 – I ZR 68/08 – Restwertbörse, WRP 2010, 927, GRUR 2010, 623, Rn. 36.
160 BGH, 13.9.2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, 293.
161 BGH, 7.3.2019 – I ZR 53/18, NJW 2019, 3381 ff., GRUR 2019, 947.
162 S. hierzu BGH, 26.7.2018 – I ZR 64/17, NJW 2018, 3779, GRUR 2018, 1044; s. zu dieser Entscheidung des BGH auch Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2019, 3, 10 f.
163 BGH, 7.3.2019 – I ZR 53/18, NJW 2019, 3381, 3382.
164 BGH, 7.3.2019 – I ZR 53/18, NJW 2019, 3381, 3383.
165 BGH, 7.3.2019 – I ZR 53/18, NJW 2019, 3381, 3383.
166 Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2019, 3, 10.
167 EuGH, 7.8.2018 – C-161/17, WRP 2018, 1052, GRUR 2018, 911.
168 BGH, 10.1.2019 – I ZR 267/15, K&R 2019, 502, GRUR 2019, 813.
169 BGH, 10.1.2019 – I ZR 267/15, K&R 2019, 502, GRUR 2019, 813, 820 f.
170 LG München I, 7.6.2019 – 37 O 2516/18, MMR 2019, 535, GRUR-RR 2019, 345.

9. Wettbewerbsrecht a) BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17 – „Energieeffizienzklasse III“

Mit seiner Entscheidung vom 7.3.2019 – „Energieeffizienzklasse III“173 – hat der BGH klargestellt, dass bei Bewerbung elektrischer Lampen die durch die Verordnung VO (EU) Nr. 874/2012 vorgeschriebene Angabe der Effizienzklassen in ihrer Gesamtheit anzugeben ist. Nicht ausreichend ist die Darstellung einzelner Teile der Angabe.
Im zugrundeliegenden Fall versah ein Online-Händler Abbildungen einzelner Modellangebote mit einem Pfeil zur Angabe der einschlägigen Energieeffizienzklasse. Dieser stand jedoch nicht dem verschiedenfarbigen Pfeilspektrum aller möglichen Energieeffizienzklassen gegenüber. Auf dem Pfeil war keine Verlinkung zu einer vollständigen Anzeige vorgesehen. Der Pfeil verfügte auch nicht über eine sogenannte „Roll-Over“-Lösung. Die vollständige Angabe der Energieeffizienzklassen erschien bei Produktbewerbung des Online-Händlers an vierter Stelle der Bildergalerie, zu welcher sich der Verbraucher erst „durchklicken“ musste.
Der BGH sah dies als unzureichend an. Nach Auffassung des BGH verlangt die Verordnung, dass die energiebezogenen Informationen in jeder Werbung vollständig sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten bekannt gegeben werden. Dies beinhaltet die Angabe der Energieeffizienzklasse unter Einordnung in das vorgesehene Spektrum.

b) BGH, Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17 – Wettbewerbswidrigkeit unberechtigt geltend gemachter Zahlungsaufforderungen

Mit Urteil vom 6.6.2019174 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung einer unberechtigten Zahlungsaufforderung stets unter dem Aspekt der Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrig ist. Es kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit nicht darauf an, ob es für den Unternehmer erkennbar war, dass die Geltendmachung seiner vermeintlichen Forderung gegenüber dem Verbraucher unberechtigt ist, beispielsweise infolge eines „Identitätsdiebstahls“.
Die Entscheidung hat Folgen für die Praxis. Bisher galt die Geltendmachung einer unberechtigten Forderung nur dann als unlauter, wenndem Unternehmer ein schuldhafter Sorgfaltsverstoß zur Last fiel. Dies war dann nicht der Fall, wenn derUnternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausging und die Ursache des Irrtums nicht im Verantwortungsbereich desUnternehmers lag, beispielsweise bei der missbräuchlichenVerwendungvonBestellkonten durchDritte.
Mit dem objektiven Ansatz stellt der BGH Unternehmen vor Probleme. Unternehmen können, gerade im Bereich des Online-Handels, nicht in jedem Fall ausschließen, dass die Geltendmachung von Forderungen unberechtigt ist. Die Umstände für die fehlende Berechtigung, etwa im Falle eines „Identitätsdiebstahls“, sind für das rechnungsstellende Unternehmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt oftmals nicht zwingend erkennbar.

c) OLG Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 6 U 100/19 – Informationspflichten bzgl. Sicherheitslücken von Betriebssystemen verkaufter Smartphones

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019175 die Informationspflichten in Bezug auf Sicherheitslücken und fehlende Updates von Betriebssystemen auf verkauften Smartphones beschränkt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband in einem Fachgeschäft für Elektronikgeräte Testkäufe vorgenommen und die erworbenen Smartphones durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersuchen lassen. Das BSI stellte fest, dass die Betriebssysteme Sicherheitslücken aufwiesen und die Betriebssysteme zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht dem aktuellen Stand der jeweiligen Betriebssoftware entsprachen. Das BSI erkannte teilweise eklatante Sicherheitsrisiken.
Basierend auf den Ergebnissen des BSI verlangte der Verbraucherschutzverband von dem Elektronikfachgeschäft, bei Verkauf der getesteten Smartphones auf Sicherheitsrisiken in Bezug auf deren Betriebssoftware hinzuweisen.
Das OLG Köln erteilte der gesteigerten Aufklärungspflicht eine Absage. Zwar sei der Umstand, dass das Betriebssystem eines Smartphones Sicherheitslücken aufweise, für den Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Bei der Frage, ob eine Information wesentlich im Sinne des § 5a UWG ist, seien jedoch die Interessen des Verkäufers zu berücksichtigen. Insbesondere sei von Bedeutung, ob der Verkäufer in der Lage ist, die relevante Information verlässlich zu erteilen.
Nach Auffassung des OLG Köln ist dies in Bezug auf die Betriebssoftware nicht der Fall. Zum einen sind Sicherheitslücken oftmals schon für den Hersteller der Betriebssoftware nicht erkennbar, zum anderen könne der Verkäufer die sicherheitsrelevante Informationen zu den Smartphones nicht ohne Zutun des Herstellers zur Verfügung stellen. Selbst wenn der Hersteller der Betriebssoftware dem Verkäufer entsprechende Informationen zur Verfügung stellen würde, könnten Lösungsansätze für die Sicherheitslücken nicht pauschal aufgezeigt werden, da sich Sicherheitslücken der Betriebssoftware je nach Modell des Smartphones unterschiedlich auswirken können. Zudem kann sich die Sachfrage, ob geeignete Sicherheits-Updates für das jeweilige Smartphone verfügbar sind, täglich ändern.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Aufklärungspflichten über Sicherheitsrisiken würden die Prüfungspflichten der Verkäufer überspannen.

d) OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.2.2019 – 6 W 9/19 – Werbung mit „gekauften“ Rezensionen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.2.2019176 entschieden, dass Drittanbieter auf Amazon „gekaufte“ Produktbewertungen jedenfalls dann nicht veröffentlichen dürfen, wenn sie nicht gesondert auf deren entgeltlichen Charakter hinweisen. Eine solche Veröffentlichung sei unlauter, da sie den „kommerziellen Charakter“ der Rezension nicht kenntlich macht. Für den Wettbewerbsverstoß haftet auch das Unternehmen, das für den Produkthersteller solche Rezensionen verfassen und veröffentlichen ließ.
Das OLG Frankfurt a.M. stellt klar, dass bei „gekauften“ Rezensionen eine Kennzeichnung der Entgeltlichkeit erforderlich ist. Inwieweit eine „gekaufte“ Rezension generell als Irreführung gewertet werden muss, hat das OLG Frankfurt a.M. nicht entschieden. Die Entscheidung zeigt allerdings, dass bei der Werbung mit „gekauften“ Rezensionen grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist.

171 LG München I, 7.6.2019 – 37 O 2516/18, MMR 2019, 535, 536 f.
172 LG München I, 7.6.2019 – 37 O 2516/18, MMR 2019, 535, 538 f.
173 BGH, 7.3.2019 – I ZR 184/17, WRP 2019, 874, GRUR 2019, 746.
174 BGH, 6.6.2019 – I ZR 216/17, WRP 2019, 1471, GRUR 2019, 1202.
175 OLG Köln, 30.10.2019 – 6 U 100/19, K&R 2019, 796, BeckRS 2019, 27024.
176 OLG Frankfurt a. M., 22.2.2019 – 6 W 9/19, K&R 2019, 350, MMR 2019, 313.

10. Kartellrecht

Mit Urteil vom 8.10.2019177 hat der BGH der langjährigen Auseinandersetzung zwischen Internetseitenbetreibern und Anbietern von Werbeblock-Software eine neue Wendung gegeben. Der BGH stellt klar, dass die Zulässigkeit von Werbeblockern nicht nur auf wettbewerbsrechtlicher Ebene,178 sondern auch auf Grundlage des Kartellrechts, konkret des Marktmissbrauchs, zu beleuchten ist.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung auf den Einzelfall ab, insbesondere, ob ein Werbeblocker-Anbieter auf dem Zugangsmarkt eine beherrschende Stellung innehat und ob die Seitenbetreiber auf andere Weise Zugang zu Nutzern erhalten können, die den Blocker verwenden. Besonders kritisch sieht der BGH die Beteiligung von Werbeblocker-Anbietern an den Werbeerlösen der Seitenbetreiber über das „Whitelisting“. Das Interesse der Werbeblocker-Anbieter sei nur dann schützenswert, wenn es Interessen des Endnutzers oder der Entwicklung und Pflege der Werbeblocker-Software diene.
Der BGH hat mit seinem Urteil den Anbietern von Werbeblockern Schranken gesetzt. Diese werden zukünftig genau prüfen müssen, inwieweit ihre „Whitelisting“-Bedingungen Interessen der Seitenbetreiber angemessen berücksichtigen und inwieweit sie diese diskriminierungsfrei anwenden.
Der BGH wies die Sache an die Berufungsinstanz (OLG München) zurück. Es bleibt abzuwarten, wie das OLG München die Hinweise des BGH umsetzen wird.

11. Online-Plattformen und soziale Netzwerke

a) EuGH, mündliche Verhandlung vom 26.11.2019 – C-682/18 – Haftung von Online-Plattformen

Am 26.11.2019 fand in der Vorabentscheidungssache179 LF gegen YouTube und Google die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Eine Entscheidung des EuGH könnte noch im Jahr 2020 ergehen. Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung erwartet, da der Sachverhalt das Potenzial für eine Grundsatzentscheidung zur Haftung von Online-Plattformen hat. Mit den Vorlagefragen des BGH wird möglicherweise die gesamte urheberrechtliche Störerhaftung nach deutschem Recht auf den unionsrechtlichen Prüfstand gestellt. 180
Der Kläger, ein Musikproduzent aus Hamburg, wendet sich mit seiner Klage vor dem BGH gegen die Unternehmen YouTube und Google gegen das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer der Online-Plattform YouTube.181 Hintergrund der Vorlagefragen des BGH ist das Verhältnis von drei EU-Richtlinien zueinander. Einerseits gilt für die Betreiber von Online-Plattformen ein grundsätzliches Haftungsprivileg. Aufgrund der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr haften Host-Provider grundsätzlich nicht für rechtswidrige Inhalte, die Dritte auf Online-Plattformen hochladen, solange der Plattformbetreiber keine Kenntnis davon hat.182 Online-Plattformen sind ferner nicht dazu verpflichtet, hochgeladene Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hinweisen.183 Andererseits sehen die Urheberrechtsrichtlinie184 aus dem Jahr 2001 und die Durchsetzungsrichtlinie185
vor, dass ein Rechteinhaber eine gerichtliche Anordnung gegen „Vermittler“ bzw. „Mittelspersonen“ (worunter Online-Plattformen fallen können), deren Dienste von Dritten zur Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums genutzt wird, erwirken können muss. Darüber hinaus wird sich der EuGH auch mit der Frage befassen, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe186 des Plattformbetreibers handelt, wenn er es ermöglicht, dass urheberrechtswidrige Inhalte auf der Plattform abgerufen werden können.
Die neue Urheberrechtsrichtlinie187 und insbesondere deren Art. 17 (Pflichten von Plattformbetreibern zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen) wird für dieses Verfahren zwar keine unmittelbare Relevanz haben, da der Sachverhalt nach altem Recht zu beurteilen ist. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass der EuGH die Wertungen der neuen Urheberrechtsrichtlinie berücksichtigen wird.

b) EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-18/18 – Pflicht zur Löschung von Hass-Posts

Der EuGH hat in einer Vorabentscheidungssache mit Urteil vom 3.10.2019 entschieden, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates einem Hosting-Anbieter (in diesem Fall Facebook) aufgeben dürfen, neben wortgleichen auch sinngleiche Inhalte, die zuvor für rechtswidrig erklärt wurden, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.188
Dem Vorabentscheidungsverfahren lag ein Rechtsstreit zwischen einer Abgeordneten aus Österreich und Facebook Ireland Ltd. wegen eines beleidigenden Kommentars eines Facebook-Nutzers zugrunde. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr,189 der eine Pflicht zur allgemeinen Überwachung verbietet, stehe dem Entfernen oder Sperren des Inhalts nach Auffassung des EuGH nicht entgegen, sofern die Überwachung und das Nachforschen auf solche sinngleichen Inhalte beschränkt sei, die im Vergleich zum bereits festgestellten rechtswidrigen Inhalt im Wesentlichen unverändert geblieben seien und der Hosting-Anbieter keine autonome Beurteilung des Inhalts vornehmen müsse.

c) EGMR, Urteil vom 4.12.2018 – 11257/16 – Haftung für Verlinkung

Der EGMR hat mit Urteil vom 4.12.2018 entschieden, dass das Setzen eines Links in einem Online-Artikel, der auf einen YouTube-Beitrag mit einem beleidigenden Inhalt führt, grundsätzlich nicht zu einer automatischen Haftung desjenigen führen darf, der den Link setzt, wenn er sich den beleidigenden Inhalt nicht zu Eigen gemacht hat und auch keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Beitrags hatte.190
Die Beschwerdeführerin, ein ungarisches Presseunternehmen, wurde von einem ungarischen Gericht wegen der Verbreitung einer Beleidigung zur Unterlassung verurteilt, weil die Beschwerdeführerin in einem Bericht auf ihrem Onlineportal auf einen YouTube-Beitrag verlinkte, der nach Ansicht des ungarischen Gerichts einen beleidigenden Inhalt hatte.
Der EGMR hob hervor, dass eine Verlinkung grundsätzlich keine Verbreitung des Inhalts darstelle, auf den verlinkt werde. Links seien als Berichtstechnik wesensmäßig anders als die traditionelle Verbreitung von Informationen, weil sie Nutzer nur zu woanders im Internet vorhandenen Dokumenten leiten würde. Der Verlinkende habe keine Kontrolle über den Inhalt der Webseite, auf die verlinkt werde. Solange Inhalte, auf die verlinkt werde, nicht von Anfang an als eindeutig rechtswidrig angesehen werden können, sei eine Haftung für das Setzen eines Links grundsätzlich nicht vereinbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK. Nach Auffassung des EGMR müssen Internetportale zwar unter bestimmten Umständen für nutzergenerierte Inhalte haften. Sie können aber grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des Inhalts keine Kenntnis haben. Darüber hinaus müsse die Presse ohne Gefahr von Sanktionen Informationen aus dem Internet nutzen können, weil sie sonst in ihrer Aufgabe als „öffentlicher Wachhund“ erheblich beschränkt werde.

177 BGH, 8.10.2019 – KZR 73/17, GRUR 2019, 1305.
178 Der BGH hatte zuletzt mit Urteil vom 19.4.2018 (I ZR 154/16, GRUR 2018, 1251) das Anbieten von Werbeblocker-Software als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen, vgl. Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2018, 3, 12.
179 S. hierzu BGH, 13.9.2018 – I ZR 140/15, K&R 2018, 721, GRUR 2018, 1132.
180 Ohly, GRUR 2018, 1139.
181 S. hierzu Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2018, 3, 11.
182 Art. 14 der RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), ABl. Nr. L 178/1; vgl. § 10 TMG.
183 Art. 15 der RL 2000/31/EG; vgl. § 7 Abs. 2 TMG.
184 Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 167/10.
185 Art. 11 S. 3 der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 195/16.
186 Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG; vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG.
187 RL (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, ABl. Nr. L 130/92.
188 EuGH, 3.10.2019 – C-18/18, EWS 2019, 293, NJW 2019, 3287.
189 RL 2000/31/EG.

d) BVerfG, Beschluss vom 22.5.2019 – 1 BvQ 42/19 – Beachtung von Grundrechten

Zwischen dem Betreiber eines sozialen Netzwerks und seinen Nutzern sind möglicherweise Grundrechte zu beachten. Das BVerfG verpflichtete das soziale Netzwerk Facebook mit Beschluss vom 22.5.2019 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung dazu, den Facebook-Account der Partei „Der III. Weg“, der zuvor von Facebook wegen der Verbreitung einer „Hass-Rede“ und eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt wurde, bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. 191
Das BVerfG führte aus, dass bei einer Entscheidung im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes Rechtsfragen nicht endgültig geklärt werden können. Maßgeblich für die vorläufige Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern sei die Frage, ob vollendete Tatsachen zur Absicherung der Entscheidung im Hauptsacheverfahren verhindert werden müssen. Diese Folgenabwägung fiel zugunsten der Partei „Der III. Weg“ aus, da es aus Sicht des BVerfG eine schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Folge gewesen wäre, wenn die Partei bis zur Durchführung der Europawahl im Mai 2019 nicht mehr ihren Facebook-Account hätte nutzen können und sich im Nachhinein herausgestellt hätte, dass die Sperrung zu Unrecht erfolgt sei.
Obwohl in dem Beschluss nicht abschließend über rechtliche Gesichtspunkte entschieden wurde, hob das BVerfG hervor, welche schwierigen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren vor den Fachgerichten zu klären wären. Demnach können die Grundrechte im Rahmen einer Streitigkeit zwischen einem Privaten und einem Betreiber eines sozialen Netzwerks, das – wie Facebook – innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt, mittelbare Drittwirkung entfalten. Insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 GG können sich gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Für das Verhältnis zwischen dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes und seinen Nutzern seien die Rechtsbeziehungen verfassungsrechtlich bisher ungeklärt. Die Klärung dieser Rechtsfragen sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

e) BGH, Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17 – Reichweite des Begriffs „Adressen“

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.2.2019 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Begriff „Adressen“ i.S.d. Art. 8 Abs. 2 lit. a der Durchsetzungsrichtlinie 192 auch eine „E-Mail-Adresse“ und eine „IP-Adresse“ umfasse.193
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall begehrt ein Filmproduzent von der Online-Plattform YouTube Auskunft über E-Mail-Adressen und IP-Adressen von YouTube-Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte hochgeladen haben. Da die Nutzer gegenüber You-Tube häufig keine Klarnamen und postalischen Anschriften angeben, stellt sich für den Rechteinhaber die Frage, ob er die E-Mail-Adresse oder IP-Adresse eines Verletzers von YouTube herausverlangen kann. Mit diesen Daten könnte der Rechteinhaber dann möglicherweise Ansprüche direkt gegen den Verletzer geltend machen.
Der EuGH wird in dem Verfahren entscheiden müssen, welche Bedeutung er der Anonymität im Internet zubilligt und wie das Interesse der Rechteinhaber an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewichten ist.

f) OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2019 – 3 W 1470/ 19 – Auskunftsrecht über Bestandsdaten eines Nutzes

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 17.7.2019 entschieden, dass ein Auskunftsrecht über Bestandsdaten eines Nutzes, der auf Google Maps einen anderen mit nur einem Stern bewertet hat, nicht besteht.194 Nach Ansicht des OLG Nürnberg setze das Auskunftsrecht über Bestandsdaten gemäß § 14 Abs. 3 bis 5 TMG eine schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter voraus, die auf einem strafbaren Inhalt i. S. v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruhen müsse. Eine „1- Sterne-Bewertung“ bei Google Maps sei hierfür grundsätzlich nicht ausreichend. Sie stelle insbesondere keine Beleidigung dar.
In einem solchen Fall bleibt dem Anspruchsteller nur die Möglichkeit, zu versuchen, gegen den Dienstanbieter oder Plattformbetreiber selbst vorzugehen und Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Das OLG Nürnberg hat hervorgehoben, dass der Gesetzgeber den Auskunftsanspruch zum Schutz der Anonymität der Nutzer auf bestimmte Straftaten beschränkt habe.

g) OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.4.2019 – 11 U 27/ 18 – Verantwortlichkeit für Schutzrechtsverletzungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 30.4.2019 entschieden, dass die Betreiberin einer international ausgerichteten Online-Plattform als Täter für Schutzrechtsverletzungen verantwortlich sei, wenn auf der Plattform in Deutschland geschützte Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und sich die Platt-formbetreiberin die rechtswidrigen Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden, zu Eigen mache.195
Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. klagte ein deutscher Verlag gegen eine US-amerikanische Online-Plattform. Auf der Plattform wurden Werke in der Form von eBooks, die in den USA gemeinfrei waren, zum weltweiten Download zur Verfügung gestellt. Darunter befanden sich auch deutschsprachige Werke, die in Deutschland noch urheberrechtlich geschützt waren und von der Klägerin verlegt wurden. Die Klägerin begehrte von der beklagten Plattformbetreiberin Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.
Das OLG Frankfurt bejahte zunächst seine internationale Zuständigkeit sowie die Anwendbarkeit des deutschen Rechts. Da das Angebot der Plattformbetreiberin auch in deutscher Sprache erhältlich war, ging das OLG Frankfurt a.M. davon aus, dass sich das Angebot der Beklagten bestimmungsgemäß auch an Nutzer in Deutschland richten würde. Die Beklagte habe die streitgegenständlichen Werke damit in Deutschland rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Rechtsverletzung sei die Beklagte auch verantwortlich, weil sie sich die Inhalte zu Eigen gemacht habe, indem sie die Werke in ihren Nutzungsbedingungen als „our eBooks“ bezeichnet und daran selbst Lizenzen eingeräumt habe. Da sich die Betreiberin der Plattform nicht hinreichend von den Inhalten der Plattform-Nutzer distanziert und sich die Inhalte zu Eigen gemacht hatte, konnte sie sich nicht auf die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG berufen.

190 EGMR, 4.12.2018 – 11257/16, NJW 2019, 3201.
191 BVerfG, 22.5.2019 – 1 BvQ 42/19, K&R 2019, 496, NJW 2019, 1935.
192 RL 2004/48/EG; vgl. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG.
193 BGH, 21.2.2019 – I ZR 153/17, K&R 2019, 328, GRUR 2019, 504.
194 OLG Nürnberg, 17.7.2019 – 3 W 1470/19, K&R 2019, 673 Ls, ZUM-RD, 2019, 601.

h) OLG Naumburg, Urteil vom 7.11.2019 – 9 U 39/18 – Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 7.11.2019 entschieden, dass der Vertrieb von rezeptfreien Medikamenten über die Online-Plattform Amazon wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO wettbewerbswidrig sei, wenn der Kunde nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteilt habe.196
Da Amazon seinen Kunden bisher keine Möglichkeit anbietet, eine solche ausdrückliche Einwilligung zu erteilen, könnte dies für Apotheker ein faktisches Verkaufsverbot auf Amazon (ggf. auch auf weiteren Online-Plattformen) zur Folge haben. Das Urteil begegnet Bedenken und wird möglicherweise vom BGH im Rahmen einer Revision überprüft werden. Das OLG Naumburg hat die Revision zum BGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

12. Kreditwesen

Das KG entschied in einem strafrechtlichen Urteil vom 25.9.2018197 entgegen der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),198 dass die Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG) auf Bitcoins keine Anwendung finden. Damit sei die Veräußerung von Bitcoins und ähnlichen Kryptowährungen auf einer Handelsplattform nicht von der Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG erfasst.199
Die virtuelle „Währung“ Bitcoin stelle kein Finanzinstrument i. S. d. § 1 KWG, insbesondere keine Rechnungseinheit nach § 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 KWG, dar.200 Solche Rechnungseinheiten müssten nach dem Willen des Gesetzgebers mit Devisen, also ausländischem Buchgeld, vergleichbar sein. Dies sei bei Kryptowährungen wie Bitcoin nicht gegeben, da sie keinen eigenen darstellbaren oder vergleichbaren Wert besäßen. Es handele sich insofern nicht um eine Währung oder ein Geldzahlungsmittel im klassischen Sinne, das in einem Währungsraum von jedermann zur rechtswirksamen Erfüllung geschuldeter Leistungen akzeptiert werde.

13. Arbeitsrecht

a) BAG, Beschluss vom 7.5.2019 – 1 ABR 53/17 – Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten

Mit Beschluss vom 7.5.2019201 hat das BAG entschieden, dass das Einsichtsrecht des Betriebsrates nicht auf anonymisierte Bruttoentgeltlisten beschränkt ist.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt führte der beklagte Arbeitgeber seit einiger Zeit Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer in elektronischer Form, welche neben Angaben zur Dienstart, Grundgehalt und Zulagen auch den vollständigen Namen der Arbeitnehmer enthielten. Anfang 2017 gewährte der Arbeitgeber dem zuständigen Betriebsausschuss Einblick in eine anonymisierte Bruttoentgeltliste. Diese enthielt u. a. obige Informationen – mit Ausnahme der Namen der Arbeitnehmer. Der Betriebsausschuss machte geltend, er benötige neben den übrigen Angaben auch Vorund Nachnamen der jeweils betroffenen Arbeitnehmer, da er nur so seinen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten und Pflichten nachkommen könne. Insbesondere sei eine Feststellung, nach welchen Grundsätzen der Arbeitgeber Sonderzahlungen und Lohnerhöhungen gewähre und hierdurch ggf. Mitbestimmungsrechte ausgelöst würden, nur möglich, wenn er die Listen in nicht anonymisierter Form einsehen könne.
Das BAG gab dem Betriebsausschuss recht: das geltend gemachte Einsichtsrecht beziehe sich – so das Gericht – auf die vom Arbeitgeber tatsächlich geführten, nicht-anonymisierten Bruttoentgeltlisten in elektronischer Form. Den Einwand des Arbeitgebers, der Betriebsausschuss benötige für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht die Namen der Arbeitnehmer, erkannte das BAG nicht an. Die „Erforderlichkeit“ 202 der Einsichtnahme beziehe sich nur auf die Listen an sich und nicht auf die einzelnen, in diesen enthaltenen Angaben. Demzufolge müsse der Betriebsausschuss keine spezifische Notwendigkeit für die Einsicht in personalisierte Bruttoentgeltlisten darlegen, wenn der Arbeitgeber ohnehin solche führe.

b) LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.3.2019 – 17Sa52/18 – Kündigung wegen Verbreitung von rufschädigenden Behauptungen per WhatsApp

Mit Urteil vom 14.3.2019203 hat das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass die Verbreitung von unzutreffenden und rufschädigenden Behauptungen per WhatsApp an einen Kollegen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung darstellen könne.

195 OLG Frankfurt a. M., 30.4.2019 – 11 U 27/18, K&R 2019, 526 Ls, ZUM-RD, 2019, 532.
196 OLG Naumburg, 7.11.2019 – 9 U 39/18, BeckRS 2019, 28384.
197 KG Berlin, 25.9.2018 – 161 Ss 28/18, BB 2018, 2705, NJW 2018, 3734.
198 BaFin-Merkblatt „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 S. 1 bis 3 KWG (Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen, Rechnungseinheiten und Emissionszertifikate“), unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111220_finanzinstrumente.html (Abruf: 4.12.2019).
199 KG Berlin, 25.9.2018 – 161 Ss 28/18, BB 2018, 2705, NJW 2018, 3734.
200 KG Berlin, 25.9.2018 – 161 Ss 28/18, BB 2018, 2705, NJW 2018, 3734.
201 BAG, 7.5.2019 – 1 ABR 53/17, BB 2019, 2099.
202 § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG.
203 LAG Baden-Württemberg, 14.3.2019 – 17 Sa 52/18, BB 2019, 2364.

In dem konkreten Fall, teilte eine erst seit wenigen Tagen beschäftigte Arbeitnehmerin ihrer Kollegin per WhatsApp das Gerücht mit, der im Betrieb als Arbeitnehmer beschäftigte Vater des Geschäftsführers sei ein verurteilter Vergewaltiger. Ferner behauptete die Klägerin gegenüber ihrer Kollegin in derselben WhatsApp-Konversation, der Vater des Geschäftsführers habe einen Versicherungsbetrug begangen. Die Kollegin informierte daraufhin noch am selben Tag der Whats-App-Konversation telefonisch den Geschäftsführer über das – im Übrigen unzutreffende – Gerücht. Der Geschäftsführer kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin außerordentlich und fristlos sowie hilfsweise ordentlich.
Die Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht Stuttgart zunächst Erfolg. Dem ArbG Stuttgart204 zufolge sei die außerordentliche und fristlose Kündigung unwirksam, da die WhatsApp-Konversation im Vertrauen unter Kollegen stattgefunden habe.
Das LAG bewertete die außerordentliche und fristlose Kündigung dagegen als wirksam und hob das Urteil des ArbG Stuttgart auf. Zu Ungunsten der Klägerin berücksichtigte das LAG insbesondere die kurze Beschäftigungsdauer sowie die mit den unwahren Behauptungen einhergehende Rufschädigung des Betroffenen sowie der für den Arbeitgeber damit verbundenen negativen Außenwirkung. Das LAG stellte klar, dass die Begehung von (Ehr-)Delikten zu Lasten des Arbeitgebers oder zu Lasten von Vorgesetzten und Kollegen grundsätzlich geeignet sei, einen die fristlose Kündigung „an sich“ rechtfertigenden Grund darzustellen. Hierbei komme es nicht auf die strafrechtliche Wertung an, sondern darauf, ob dem Arbeitgeber deswegen nach dem gesamten Sachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar sei. Die Behauptungen der Klägerin seien nicht von dem Recht auf freie Meinung gemäß Art. 5 GG gedeckt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung finde seine Grenze dort, wo ungerechtfertigt in das Recht der persönlichen Ehre eingegriffen werde.
Das Urteil ist konsequent und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG.205 Demnach fallen Äußerungen im Vertrauen unter Kollegen grundsätzlich unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hebt der Gesprächspartner später die Vertraulichkeit auf, geht dies rechtlich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des ehrverletzenden und strafrechtlich relevanten Charakters seiner Behauptungen davon ausgehen müsse, dass sein Gesprächspartner in Gewissensnot gerate und sich schon deshalb an außenstehende Dritte zur Klärung des Sachverhalts wenden werde.

c) LAG Hessen, Beschluss vom14.2.2019 – 10 Ta 350/18 – Crowdworker kein Arbeitnehmer

Crowdworker sind nach dem Beschluss des LAG Hessen vom 14.2.2019 nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren, wenn sie nur punktuell für den Auftraggeber tätig werden.206 In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stellte der Kläger auf einer Crowdworking-Internetplattform eine Fahrerinformation zu seiner Person zur Verfügung, wonach er sich als selbstständiger Fahrer bewerbe und darauf hinwies, dass er in der Vergangenheit selbstständig Ungarnreisen veranstaltet hat. Der Kläger verfügte weder über einen eigenen Bus noch hatte er ein Gewerbe angemeldet. Das beklagte Busunternehmen beauftragte den Kläger als Fahrer für einen Reisebus auf der Strecke C.-D.-C. Sowohl die Beauftragung als auch die Vergütungsvereinbarung erfolgten ausschließlich per EMail. Der Kläger machte vor dem Arbeitsgericht Fulda gegen das Busunternehmen einen Vergütungsanspruch in Höhe von 1480,00 Euro netto geltend. Sowohl das ArbG Fulda als auch das LAG Hessen verneinten den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Arbeitnehmer ist, wer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.207 Die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft ist anhand einer Einzelfallbewertung vorzunehmen, bei der insbesondere der Grad der Weisungsgebundenheit sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit einzustellen sind. Maßgeblich ist das gelebte Vertragsverhältnis – die Vertragsbezeichnung kann allenfalls Indizwirkung entfalten.208
Zwar habe der Kläger Vorgaben zur Reisezeit und Reiseziel von der Beklagten erhalten sowie den Reisebus zur Verfügung gestellt bekommen. In der Gesamtabwägung sprachen gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers aber maßgeblich, dass der Kläger nur wenige Tage für die Beklagte tätig war und nicht im Betrieb eingegliedert war, so das LAG Hessen. Ferner habe keine wirtschaftliche Abhängigkeit bestanden. Aus diesem Grund konnte der Kläger auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden.

IV. Verwaltungspraxis

1. Regulatorische Einordnung von sog. Security Token durch die BaFin

Die BaFin ordnet klassische Vermögensanlagen wie Genussrechte oder Nachrangdarlehen, § 1 Abs. 2 VermAnlG, als Wertpapier gem. § 2 Abs. 1 WpHG, Art. 4 Abs. 1 Nr. 44 MIFID II ein, sofern diese „tokenisiert“ werden.209 Unter Tokenisierung versteht man die digitalisierte Abbildung eines Vermögenswertes inklusive der in diesem Wert enthaltenen Rechte und Pflichten sowie deren Speicherung auf einer Blockchain. Folge der Tokenisierung sei die freie Übertragbarkeit, Standardisierung und Handelbarkeit des Tokens. 210
Wenn ein solches Finanzinstrument aktienähnliche, mitgliedschaftliche Rechte (sog. Equity Token) oder ein vermögensmäßiges Recht schuldrechtlicher Natur (sog. Security Token) beinhaltet, handele es sich um ein Wertpapier sui generis.211 Eine Verbriefung des Token in einer Urkunde ist keine zwingende Voraussetzung eines übertragbaren Wertpapiers.212
Der beschriebene Paradigmenwechsel wirkt bereits in der operativen Aufsicht. Die BaFin hat Anfang 2019 den ersten Wertpapierprospekt zu einem Security Token Offering in Deutschland gebilligt. Das zugrundeliegende Finanzinstrument war ursprünglich als Namensschuldverschreibung konzipiert und wäre damit dem Vermögensanlagengesetz unterfallen.213

204 ArbG Stuttgart, 10.4.2018 – 24 Ca 1481/18.
205 BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 534/08, NZA 2010, 698.
206 LAG Hessen, 14.2.2019 – 10 Ta 350/18, NZA-RR 2019, 505.
207 § 611a BGB.
208 BAG, 27.6.2017 – 9 AZR 851/16, BB 2017, 2291.
209 Weiß, BaFin Journal 4/2019, 8 ff.
210 Weiß, BaFin Journal 4/2019, 8 ff.
211 Weiß, BaFin Journal 4/2019, 8 ff.
212 „Initial Coin Offerings: Hinweisschreiben zur Einordnung als Finanzinstrumente“ der Ba-Fin vom 20.2.2018, unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt/WA/dl_hinweisschreiben_einordnung_ICOs.html;jsessionid=97EEA3EEA7DEA12A3ECE8F3260992C30.2_cid290?nn=7847010 (Abruf: 4.12.2019).
213 Weiß, BaFin Journal 4/2019, 8 ff.

2. BSDEX – Börse Stuttgart eröffnet Handelsplatz für Kryptowährungen

Die Börse Stuttgart hat mit BSDEX den ersten regulierten Handelsplatz für Bitcoin und Krypto-Token in Deutschland eröffnet.214
BSDEX steht für „Börse Stuttgart Digital Exchange“ und ermöglicht aktuell professionellen Anlegern den Tausch von Fiat-Währung in ausgewählte Kryptowährungen wie Bitcoin. Für die Aufbewahrung der Krypto-Einlagen ist indes die blocknox GmbH, eine Tochtergesellschaft der Boerse Stuttgart Digital Ventures GmbH, zuständig.
Bereits Ende Januar 2019 startete Bison, eine Handels-App, mit der die Börse Stuttgart Bitcoin, Ethereum, Litecoin und Ripple verkauft. Diese richtet sich vornehmlich an Einsteiger und Privatkunden.215
Im Jahre 2020 soll dann die eigentliche Revolution stattfinden: BSDEX soll ein Handelsplatz für Security Token und andere digitale Vermögenswerte werden. Dies können Anleihen auf Blockchain-Basis oder zum Beispiel digitalisierte Immobilienbeteiligungen sein.216

3. Amazon ändert Geschäftsbedingungen für Händler

Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 17.7.2019 das Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt, nachdem Amazon die Geschäftsbedingungen für Händler überarbeitet und geändert hat.217
Das Bundeskartellamt hatte Ende des Jahres 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens waren u. a. die intransparente Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen, überraschende und nicht begründete Kündigungen und Sperrungen, die Behinderung der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen gegen Amazon, die Schlechterstellung von Händlern im Zusammenhang mit Kundenbewertungen, die umfassende Übertragung von Nutzungsrechten an Produktmaterial auf Amazon sowie die weitgehenden Haftungs- und Freistellungsregelungen zugunsten von Amazon.
Weitere Aspekte, z. B. Fragen zur Verwendung von Marktplatzdaten, zum Ranking und zur Buy-Box, sind Gegenstand der von der Europäischen Kommission am 17.7.2019 eingeleiteten Untersuchungen.218
Eine Entscheidung der Europäischen Kommission dazu steht noch aus.

4. Bußgeldrahmen für DSGVO-Bußgelder

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen in Deutschland im Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht. Sobald der Europäische Datenschutzausschuss verbindliche Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen erlassen hat, soll das Konzept seine Gültigkeit verlieren. Durch die in dem Konzept vorgesehene Zumessung eines Bußgeldes in fünf Schritten soll eine nachvollziehbare, transparente und einzelfallgerechte Bestimmung eines Bußgeldes ermöglicht werden.219

5. Angemessenheitsbeschluss für Japan

Am 23.1.2019 wurde der Angemessenheitsbeschluss für Japan von der Europäischen Kommission angenommen.220 Damit existiert nun zwischen der EU und Japan der weltweit größte „Raum“ für einen sicheren Datenverkehr. Die Anerkennung eines gleichwertigen Schutzniveaus war möglich geworden, da Japan zusätzliche Garantien eingeführt hat, um ein „der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau“ gewährleisten zu können. Der Angemessenheitsbeschluss ergänzt das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, welches seit dem 1.2.2019 in Kraft ist.221 Nach zwei Jahren soll eine gemeinsame Überprüfung erfolgen.222

V. Fazit

Der europäische und deutsche Gesetzgeber haben auch im Jahre 2019 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft „handhabbarer“ zu machen. Zu beklagen bleibt, dass das Regelungsregime unübersichtlich und lückenhaft bleibt und weiterhin durch das Harmonisierungsmodell der Richtlinie gekennzeichnet ist. Divergierende nationale Bestimmungen sind die Folge.
Wünschenswert wäre, die Harmonisierung des digitalen Binnenmarktes durch Verordnungen voranzutreiben und so zu gewährleisten, dass in den Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen Anwendungen finden. Bei der Dynamik der digitalen Entwicklung und des technischen Fortschritts sind Rechtsklarheit und Rechtssicherheit oberste Gebote. Die Umsetzung dieser obliegt auch der Rechtsprechung. Verbindliche Entscheidungen zu vielen grundlegenden Fragestellungen sind allerdings nicht zeitnah zu erwarten.

Katharina Mitterer, LL.M. ist Rechtsanwältin und Partnerin im Münchner Büro der ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Sie berät zu den Themen Industrie 4.0 und Digitalisierung, insbesondere zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit.

Dr. Markus Wiedemann ist Rechtsanwalt und Partner im Berliner Büro der ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Er berät zu den Themen Industrie 4.0 und Digitalisierung, insbesondere zu Fragen des Urheberschutzes und zu Fragen der Vertragsgestaltung.

Dr. Konstantin Thress ist Rechtsanwalt und Partner im Münchner Büro der ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Er berät zu den Themen Industrie 4.0 und Digitalisierung, insbesondere im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen und Vertriebsrecht.

214 PM Börse Stuttgart vom 23.9.2019, unter https://www.boerse-stuttgart.de/de-de/gruppe-boerse-stuttgart/pressemitteilungen/?SelectedSortingOption=sort_date_s%20desc& query= (Abruf: 4.12.2019).
215 PM Börse Stuttgart vom 31.1.2019, unter https://www.boerse-stuttgart.de/de-de/gruppe-boerse-stuttgart/pressemitteilungen/?SelectedSortingOption=sort_date_s%20desc& query= (Abruf: 4.12.2019).
216 Holtermann, Handelsblatt vom 23.9.2019, unter https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/boerse-inside/kryptowaehrung-boerse-stuttgart-startet-token-marktplatz/25038128.html?ticket=ST-16693163-SuvBHTs7vMMBJOHKpBx6-ap4 (Abruf: 3.12.2019).
217 BKartA, 17.7.2019 – B2-88/18, BeckRS 2019, 20389.
218 PM der Europäischen Kommission vom 17.7.2019, unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_4291 (Abruf: 5.12.2019).
219 Vgl. Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen, unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf (Abruf: 8.12.2019).
220 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_421 (Abruf: 8.12.2019).
221 S. hierzu Mitterer/Wiedemann/Zwissler, BB 2019, 3, 3 f.
222 Vgl. ZD-Aktuell 2019, 06444.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Chefredakteur


Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht


Zum Ende des Jahres 2019 ist Herr Rechtsanwalt Udo Eversloh nach langen Jahren als Ressortleiter des Bereichs Steuerrecht in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ sowie als Schriftleiter der Zeitschrift „Der Steuerberater“ aus Altersgründen in den Ruhestand getreten. Wir blicken auf eine lange und fruchtbare Zusammenarbeit zurück. Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Michael Stahlschmidt verstärkt bereits seit dem 1. September 2019 die Redaktionen unserer Zeitschriften „Betriebs-Berater“ und „Der Steuerberater“. Zum 1. Januar 2020 hat er die Leitung des Ressorts Steuerrecht im Betriebs-Berater sowie die Schriftleitung des „Steuerberaters“ übernommen. Michael Stahlschmidt blickt auf ein an Erfahrungen reiches und spannendes bisheriges Berufsleben zurück. Nach Stationen beim Bundesgrenzschutz, einem Verkehrsunternehmen sowie der Finanzverwaltung nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg und Gießen auf. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung absolvierte Stahlschmidt das Referendariat am Landgericht Arnsberg und legte die zweite juristische Staatsprüfung ab. Es folgte die Promotion zum Dr. jur. an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit dem Thema „Umweltsteuern und Umweltabgaben in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland“, die von Prof. Dr. Friedrich von Zezschwitz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, betreut wurde. Herr Stahlschmidt ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Hochschullehrer an der Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn (FHDW). Zudem ist er Fachanwalt für Steuerrecht, für Insolvenzrecht und für Medizinrecht sowie Master of Business Administration (MBA), Magister Legum (LL.M.), Magister Rerum Fiscalium (M.R.F.) und Master of Laws (LL.M.). Seine Forschungs- und Beratungsschwerpunkte sind Bilanzierung nach HGB, Steuerrecht und International Financial Reporting Standards (IFRS), Steuerrecht national und international sowie Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Dem Betriebs-Berater ist Michael Stahlschmidt seit Jahren verbunden, z. B. mit dem Beitrag „Die Neuregelung der Freistellung des Existenzminimums von Kindern durch das Gesetz zur Familienförderung“ (BB 2000, 1327ff.) und „Die Gewerbesteuerpflicht des Insolvenzverwalters“ (BB 2002, 1727ff.). Ich begrüße – auch im Namen der gesamten Redaktion – Herrn Kollegen Stahlschmidt in seinen neuen Funktionen sehr herzlich und freue mich auf eine weiter gute, konstruktive, harmonische und hoffentlich lange Zusammenarbeit.

Entscheidungen

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden.
2. Diese Rechtsgrundsätze gelten im Falle einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft entsprechend, wenn die auf die Treuhand-GesellschafterentfallendenGewinnanteile anderPersonengesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin steuerrechtlich dem Insolvenzschuldner als Mitunternehmer zuzurechnensind.
3. Werden in einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid die Gewinnanteile der Treuhand-Gesellschafter trotz des Insolvenzverfahrens weiterhin dem Insolvenzschuldner als Mitunternehmer steuerlich zugerechnet, so ist aufgrund der Bindungswirkung dieses Grundlagenbescheids für das Einkommensteuerverfahren vom Fortbestand des Treuhandverhältnisses auszugehen.
4. Die Bindungswirkung der für die Personengesellschaft und die Treuhand ergangenen Feststellungsbescheide erstreckt sich nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 InsO, die daher im Einkommensteuerverfahren eigenständigzu prüfensind.
BFH, Urteil vom 10.7.2019 – X R 31/16 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-21-1 unter www.betriebs-berater.de

BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der „Wohnung“ i. S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO.
2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners noch Gefahr im Verzug vorliegen (§ 287 Abs. 4 AO).
3. Wird der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmenrechtswidrig.
4. Dem FG ist es verwehrt, die Entscheidung des LG, mit dem dieses den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben hat, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
5. Die bloße Erneuerung von Pfandsiegelmarken ist ebenso wie das Mitnehmen der Schlüssel und der Fahrzeugpapiere eines gepfändeten Fahrzeugs keine (erneute) Pfändung.
BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 (Amtliche Leitsätze)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-21-2 unter www.betriebs-berater.de

FG Münster: Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?
1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 S. 1 EStG innerhalb eines Kalenderjahres bezogen, wenn sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
2. Bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft richtet sich der Zufluss dagegen nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit, weil sie dann bereits über die geschuldete Vergütung verfügen können.
3. Dies wiederum gilt nicht, wenn die GmbH zahlungsfähig ist.
4. Das Tatbestandsmerkmal Zahlungsunfähigkeit folgt bei dieser Betrachtung nicht § 17 InsO, sondern dem „engeren“ Zahlungsunfähigkeitsbegriff des BFH.
5. Die Nichterfüllung einer fälligen Forderung trotz rechtlicher Zugriffsmöglichkeit bzw. die Hinnahme der Nichterfüllung trotz entsprechender Anweisungsmöglichkeit stellt grundsätzlich eine Verfügung über diese Forderung dar. Zu verneinen ist eine solche Verfügung nur dann ausnahmsweise, wenn sie entweder faktisch unmöglich oder rechtlich nicht zulässig ist.
FG Münster, Urteil vom 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G (Leitsätze der Redaktion)
Volltext:BB-ONLINE BBL2020-22-1 unter www.betriebs-berater.de

Verwaltung

BMF: Bundesfinanzakademie schult Führungskräfte
Die Bundesfinanzakademie bietet eine ungewöhnliche, aber effektive Methode zur Entwicklung von Strategien, Bildung von Teams u. a. Entscheidungssituationen: LEGOm Serious Playm. Aktuell war der Einsatz auf der Klausurtagung aller Dienststellenleiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in Bad Honnef in zwei Workshops mit jeweils 100 Führungskräften.
Im Businesskontext ist die Methode LEGOm Serious Playm (LSP) längst etabliert. So entwickeln beispielsweise die Otto Group, Bosch oder Adidas Konzepte und Strategien mit ihr. Und weil sie sehr gut funktioniert und sogar bessere Ergebnisse als klassische Methoden liefert, hat sie inzwischen auch in die (Ministerial-)Verwaltung Einzug gehalten. Die Bundesfinanzakademie hat mit ihren speziell zertifizierten LSP-Moderatoren (Facilitator) in diesem Jahr u. a. Führungskräfte des Landes NRW, die Staatssekretärin für Finanzen und ihre Abteilungsleiter des Landes Brandenburg sowie Führungskräfte der Länder und des Bundes bei der Zukunftskonferenz des Landesamtes für Steuern mit der Methode begleitet. Was sich nach Kinderspielzeug anhört, hat einen ernsten Hintergrund. Die Methode ermöglicht, aus festen Denkbahnen auszubrechen und neue Ideen zu entwickeln. Der menschliche Verstand denkt in Mustern. Über die Methode können sich Menschen von vorhandenen Mustern lösen und neue Sichtweisen, Erklärungen und Modelle entdecken. Das wertvolle individuelle Erfahrungswissen wird zugänglich gemacht. Wissenstransfer gelingt. Die LSP-Methode bezieht alle am Arbeitsprozess Beteiligten ein und führt zu einem hohen Engagement sowie einer starken Identifikation mit den Ergebnissen.
Einsetzbar ist die Methode für verschiedenste Aufgabenstellungen. Auf organisationaler Ebene können mit ihr Strukturen und Prozesse erforscht, fortentwickelt und verbessert werden. Ganz neue Möglichkeiten bietet die LSP-Methode bei der Strategieentwicklung und im Bereich der Zukunftsgestaltung. Die Entwicklung von Systemmodellen dient dem Verständnis von Kräften, Wechselwirkungen und Einflüssen innerhalb eines Systems und auf das System. Weitere Anwendungsbereiche sind Personalentwicklungs- und Teambuilding-Workshops.
Dennoch gibt es auch anfängliche Skepsis oder gar Ablehnung. „Ich bin doch nicht zum Spielen hier!“ Wer sich aber auf die ungewöhnliche Methode einlässt, wird schnell ihre Wirksamkeit spüren. Und so wurde auch beim jüngsten Einsatz in Bad Honnef wieder spielend aus so manchem Zweifler ein überzeugter Entdecker.
(Quelle: BMF-online v. 13.12.2019)

Gesetzgebung

VA: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket.
Neue Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.
Höhere Pendlerpauschale Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt bestehen, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer umweitere 3 Cent auf insgesamt38 Cent pro Kilometer erhöhen. Energetische Gebäudesanierung Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung schlägt der Vermittlungsausschuss eine Ergänzung des Bundestagsbeschlusses vor: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.
Hebesatzrecht für Windkraftanlagen streichen Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen. Er bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.
Höhere CO2 -Bepreisung Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich dieVermittler darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen 10 Euro proTonne soll der CO2- Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 schlägt der Vermittlungsausschuss einen Preiskorridor von mindestens55undhöchstens65Eurovor.
Senkung der Strompreise Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage – und damit der Strompreise – verwendet werden; ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale.
Änderung in einem späteren Verfahren Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.
Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1.1.2020 Jahr in Kraft treten.
(Quelle: VA-online v. 18.12.2019)

BR: Änderung der Finanzgerichtsordnung
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (BR-Drs. 19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen.
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach derzeitiger Rechtslage bei den Finanzgerichten keine Richter auf Zeit (im Nebenamt) beschäftigt werden können, da dies einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfe. Zwar könnten auch nach aktueller Rechtslage Richter anderer Gerichtsbarkeiten und Universitätsprofessoren als Richter in finanzgerichtlichen Prozessen eingesetzt werden. Hierfür müssten die betreffenden Personen allerdings zu Richtern auf Lebenszeit ernannt werden. Diese Möglichkeit erweise sich bei schwankendem Geschäftsanfall als unflexibel. Demgegenüber könnte die Bestellung eines Richters auf Zeit bei rückläufigen Fallzahlen ausgesetzt werden.
(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 1412 vom 12.12.2019