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BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 6/2020 vom 03.02.2020

BFH, Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19
ECLI:DE:BFH:2019:U.291019.IXR4.19.0
Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2020-86-5
unter www.betriebs-berater.de

AMTLICHER LEITSATZ

Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der „Bescheidbezeichnung“ an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden.
AO § 357 Abs. 3; BGB § 133

SACHVERHALT

Streitig ist, ob der gegen einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid gerichtete Einspruch des Steuerpflichtigen auch ...

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