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BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 4/2023 vom 23.01.2023

BFH, Urteil vom 29.9.2022 – VR29/20 ECLI:DE:BFH:2022:U.290922.VR29.20.0 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2023-85-6 unter

AMTLICHE LEITSÄTZE

1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen.

2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von PKW, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen. 3. Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten PKW durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen. UStG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, § 15 Abs. 1a, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1; EGRL 112/2006 Art. 9 Abs. 1, Art. 168 Buchst. a, Art. 176 Abs. 2; EStG ...

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