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BGH: Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 36/2019 vom 02.09.2019

Entscheidungen

BGH, Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 ECLI:DE:BGH:2019:140519UXIZR345.18.0 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2019-1921-1 unter www.betriebs-berater.de

AMTLICHE LEITSÄTZE Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. BGB §§ 488, 700; BGB § 700 Abs. 1 ...

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