BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus

AMTLICHE LEITSÄTZE

a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG.

b) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB aus (Fortführung von Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und vom 14. Juni 2022 – XI ZR 395/21, juris). ...