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Brauchen wir eine Autogebühr für die Innenstadt?


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Deutsch perfekt - epaper ⋅ Ausgabe 9/2019 vom 17.07.2019

In Deutschlands Städten wird es auf den Straßen immer enger. Lärm, schädliche Emissionen und Staus sind die Konsequenz. Um den Verkehr besser regulieren zu können, wird deshalb über Gebühren für die Innenstädte diskutiert.


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Bildquelle: Deutsch perfekt, Ausgabe 9/2019

Ja„Mit einer Maut könnte man den Verkehr intelligent steuern. “

Eigentlich ist es ganz einfach: Wollen wir mehr Lebensqualität, saubere Luft und Klimaschutz, dann brauchen wir in unseren Städten Vorfahrt für Fahrrad, Bus und Bahn, und mehr Platz für alle, die zu Fuß unterwegs sind. Gleichzeitig müssen wir den Verkehrsanteil des Autos in den Innenstädten ...

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... deutlich reduzieren. Mit welchen Mitteln können wir dieses Ziel erreichen?

Erstens müssen wir mit der knappen Ressource Fläche effektiver umgehen, also Platz umverteilen vom Auto ans Fahrrad und an den öffentlichen Personennahverkehr. Aber auch eine Citymaut, wie es sie in einigen anderen europäischen Städten schon seit Langem gibt, brauchen wir: Ob in Bergen oder Stockholm, in Bologna oder Rom, in Edinburgh oder London – alle diese Städte haben eine Citymaut eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht. Die Autos wurden weniger, die Luft wurde besser.

Welche Maßnahmen dazu in welcher Kombination sinnvoll sind, muss von Ort zu Ort individuell entschieden werden. Genau diese Entscheidungsfreiheit fehlt den Kommunen aber bisher – hier muss der Bund reagieren.

In München, wo mein Wahlkreis liegt, setze ich mich seit Jahren für eine Citymaut innerhalb des Mittleren Rings ein. München ist Stauhauptstadt. Die Landshuter Allee, an der ich früher selbst gewohnt habe, ist bekannt für ihre Negativrekorde bei der Schadstoffbelastung.

Gleichzeitig haben nur die Hälfte der Haushalte innerhalb des Mittleren Rings ein eigenes Auto. Mit einer Maut könnte man den Verkehr intelligent steuern. Die Einnahmen sollten wir dann – nach dem Vorbild Wien – nutzen, um die Tickets für den Nahverkehr günstiger zu machen. Dann profitieren alle.

Dieter Janecek ist Mitglied der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag.

Nein „Die Citymaut bringt den Stillstand und ist ungerecht.“

Mit Blick auf die „Diesel-Krise“ und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten gelingt es Politik und Wissenschaft auch nach eineinhalb Jahren nicht, in den Handlungsmodus umzuschalten. Für kurze Zeit öffentlichkeitswirksame, aber nicht durchdachte Vorschläge wie ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr oder der aktuelle Vorschlag einer Citymaut sind hierfür Beispiele.

Diese Art von Ideen stehen für Aktionismus, aber nicht für eine Mobilitätswende. Für eine Verkehrswende brauchen wir einen nachhaltig finanzierten Aktionsplan aus vielen Maßnahmen. Es muss darum gehen, wie wir Mobilität in Zukunft organisieren.

Eine Citymaut gehört sicher nicht zur Mobilität der Zukunft. Sie bringt den Stillstand und ist sozial ungerecht, da sie Besserverdiener bevorzugt. Außerdem bedeutet sie hohe Kosten für die Bürokratie. Wie bei Fahrverboten stellt sich die Frage, wer die Straßen, die in die Stadt führen, kontrollieren und bei Verstößen das Bußgeld verlangen soll.

Wer Mautsysteme einführt, muss zuerst Alternativen zum Autoverkehr anbieten. Wir müssen vor allem aufpassen, dass unsere Innenstädte attraktiv bleiben. Sich auf der einen Seite über Verluste im Einzelhandel zu beschweren und dann eine Citymaut zu fordern, ist zu kurz gedacht. Die Citymaut reduziert den Einkauf innerhalb der Innenstädte.

Statt neuer Barrieren brauchen wir überzeugende Mobilitätsangebote. Dazu gehören Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr und Investitionen in die Fahrradinfrastruktur genauso wie eine gute, einfache und flexible Kombination der verschiedenen Mobilitätsformen miteinander.

Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Fotos: chefkjang/iStock.com; Stefan Kaminski, Bernhardt Link