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Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt Bundesetat 2020 vor: Schifffahrtsabgaben weiter ausgesetzt


Schiffahrt Hafen Bahn und Technik - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 22.07.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 überarbeiten und seinem Kollegen vom Finanzressort, Olaf Scholz (SPD), Vorschläge machen, um die fehlenden Einnahmen durch das Scheitern der Pkw-Maut auszugleichen. Die vor zwei Jahren gestrichenen Schifffahrtsabgaben für Kanäle und Flüsse bleiben weiterhin unangetastet.


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Bildquelle: Schiffahrt Hafen Bahn und Technik, Ausgabe 5/2019

Olaf Scholz hat den Entwurf zum Verkehrsetat 2020 vorgestellt


Das durch einen Gerichtsbeschluss erzwungene Pkw-Mautverbot verursacht nach Abzug der Erhebungskosten ein Finanzloch für 2020 von 600 Mio. Euro. 2019 sind für vorbereitende Arbeiten ...

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