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Bundesländer: „Es braucht Booster statt Bremsen“


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 9/2019 vom 03.09.2019

…sagt Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Jan Philipp Albrecht. Er fordert, den Zubau von Wind und Solarkraft nicht zu deckeln, Innovationen in der Erneuerbaren-Technik stärker zu fördern und einen neuen Tonfall in die gesellschaftliche Debatte zur Energiewende zu bringen.


Interview des Monats

Artikelbild für den Artikel "Bundesländer: „Es braucht Booster statt Bremsen“" aus der Ausgabe 9/2019 von neue energie. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: neue energie, Ausgabe 9/2019

Jan Philipp Albrecht

ist seit dem 1. September 2018 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig Holstein. Zuvor war der Jurist justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament und dort maßgeblich an der jüngsten EU-Datenschutzreform beteiligt. ...

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neue energie: Herr Minister Albrecht, wie bewerten Sie die aktuelle Klimapolitik in Deutschland?
Jan Philipp Albrecht: Als unzureichend. Was derzeit in Deutschland passiert, ist nicht geeignet, die Ziele zu erreichen, zu denen wir uns international verpflichtet haben. Die zentralen Stellschrauben wurden vom Bund bislang nicht angegangen. Besonders im Wärme und im Verkehrssektor, aber auch bei der Landwirtschaft. Das Problem ist, dass fossile Energieträger gerade in den Sektoren Wärme und Verkehr geringer besteuert werden als Strom, der zu zunehmenden Anteilen aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Das können wir nur ändern, wenn wir in die CO2-Bepreisung einsteigen. Dazu haben wir aus Schleswig-Holstein Anfang des Jahres einen Vorschlag im Bundesrat gemacht, der die aktuell intensiv geführte Debatte mit angestoßen und befruchtet hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie am 20. September nicht nur vage Eckpunkte, sondern ein auf konkrete Umsetzung im Jahr 2020 angelegtes Konzept vorlegt. Verzögert sich die Entscheidung weiter, wird es nicht nur schwieriger, die Klimaziele zu erreichen. Wir werden auch erleben, dass Innovationen an anderen Orten der Welt stattfinden und wir die Chancen, die der Wandel uns bietet, nicht ergreifen.

ne: Was schlagen Sie für die Bepreisung von Kohlendioxid konkret vor?
Albrecht: Es muss einen CO2-Preis geben, der einheitlich für alle Energieträger gilt. Die bestehenden Umlagen und Abgaben müssen dahingehend angepasst werden. Es soll ein Level-Playing-Field entstehen. Im Ergebnis wird damit erneuerbar produzierter Strom günstiger als der von fossilen Energieträgern. Damit würde automatisch ein Umbau stattfinden, gerade im Wärmebereich. Gleichzeitig machen wir einen Vorschlag, um die EEG-Umlage senken zu können. Und wir sollten zudem für mehr Flexibilität im Strommarkt sorgen. Statt Windkraftanlagen abzuregeln, könnten sie flexibler vermarktet werden. Dafür brauchen wir eine technologieoffene Weiterentwicklung der Nutzen-statt-Abregeln-Regelung.

ne: Für welches Instrument sind Sie? Für eine CO2-Steuer oder die Ausweitung des Emissionshandels?
Albrecht: Es geht weder um eine reine Steuer noch um einen reinen Emissionshandel, wie wir ihn auf EU-Ebene kennen. Alle wissen, dass wir in den bestehenden Emissionshandel die Sektoren Wärme und Verkehr nicht einfach aufnehmen könnten, jedenfalls bräuchte die konzeptionelle Entwicklung und Verhandlung auf europäischer Ebene viel Zeit. Es geht letztlich darum abzubilden, was der CO2 Ausstoß über alle Sektoren an Kosten verursacht. Wenn der Bund einen nationalen, in sich geschlossenen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ermöglicht, der mittelfristig zu einem einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren führt, ohne dass die Einführung auf europäischer Ebene um Jahrzehnte verzögert wird, dann sollte man sich dem nicht verwehren. Im Moment scheint das aber schwierig zu sein.

ne: Weshalb sollte der CO2-Preis über alle Sektoren einheitlich sein?
Albrecht: Es darf keine Wettbewerbsverzerrung mehr geben. Eigenheimbesitzer denken eher darüber nach, eine neue Gasheizung einzubauen, statt eine Solaranlage mit Speicher. Die fossile Alternative ist derzeit wirtschaftlicher. Solche Investitionen werden aber für die nächsten 20 bis 30 Jahre getätigt. Das ist genau der Zeitraum, den wir haben, um unsere Klimaziele bis hin zur Klimaneutralität zu erreichen. Es macht überhaupt keinen Sinn, heute noch auf fossile Heizanlagen zu setzen. Mit der CO2-Bepreisung muss also marktwirtschaftlich wie auch ordnungsrechtlich nachgesteuert werden. Und wir diskutieren derzeit über Sektorenkopplung. Auch dafür muss man gleiche Bedingungen schaffen. Wichtig ist dafür auch Planungssicherheit über den CO2-Preispfad, damit Investoren und Konsumenten sich darauf einstellen können.

ne: Frau Merkel zeigt Sympathie für den Zertifikatehandel. Wie bewerten Sie das?
Albrecht: Jetzt kommt zumindest Bewegung in die Debatte. Man möchte sich einer CO2-Bepreisung öffnen. Das ist ein Riesenfortschritt, der Druck der öffentlichen Debatten, unserer Initiative, der Fridays-for-Future-Bewegung wirkt. Anfang des Jahres hat die Bundesregierung das Thema noch kategorisch abgelehnt.

ne: Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht hat die CO2-Bepreisung Anfang des Jahres für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt …
Albrecht: Sein Minister, Peter Altmaier, hat aber immer wieder auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem dieser Punkt nicht enthalten ist. Jetzt, rund ein halbes Jahr später, gibt es eine Debatte und die Bundesregierung muss einen Vorschlag machen. Das ist ein Fortschritt. Aber natürlich muss der CO2-Preis angemessen hoch sein und künftig steigen. Sonst hat er keine Lenkungswirkung.

ne: Hat sich die Bundesregierung bislang vor einem angemessenen CO2-Preis gedrückt? Vielleicht wegen der Landtagswahlkämpfe?
Albrecht: Es ist ganz offensichtlich, dass sich die Bundesregierung aus Angst vor dem Diskurs, der in diesen Bundesländern geführt wird, in Geiselhaft begeben hat. Damit bremst sie die Entwicklung aus, die jetzt nötig wäre.

ne: Was müsste die Regierung tun, um die Energiewende voranzubringen?
Albrecht: Mehr in entsprechende technische Entwicklungen investieren. Eine ganze Reihe von technischen Innovationen benötigen eine Anschlussperspektive. Wir haben zwar die Sinteg-Verordnung*, mit der manches ausprobiert werden kann. Wenn Innovationen nach einer ersten Anschubförderung aber nicht sofort wirtschaftlich sind, dann wird die weitere Entwicklung nicht in Deutschland stattfinden. Dann werden wir von der Energiewende nicht mehr profitieren, sondern nur den Preis zahlen müssen, den es braucht, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn wir zudem 40 Milliarden Euro an Bundesländer verteilen, um aus der Kohle auszusteigen, dann haben wir die Mittel einer ganzen Generation ausgegeben, ohne Fortschritte bei der Transformation hin zu einer dekarbonisierten Industrienation zu machen.
* Im Rahmen des Programms Schaufenster intelligente Energie Digitale Agenda für die Energiewende (Sinteg) soll erforscht werden, wie die vorhandenen Stromnetze so optimiert werden können, dass sie besser mit dem schwankenden Stromangebot aus Windkraft und Photovoltaik zurechtkommen. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt dafür 200 Millionen Euro, weitere 300 Millionen Euro kommen von Projektpartnern.

ne: Wenn Sie von einer Anschlussperspektive für die Förderung von Innovationen sprechen, welche Projekte meinen Sie da konkret?
Albrecht: Hier in Schleswig-Holstein haben wir verschiedene Projekte aus den Bereichen Speicherung und Power-to-X wie auch den Zusammenschluss NEW 4.0. Dabei geht es um die sektorenübergreifende, intelligente Nutzung von erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichertechnologien. Auch aufgrund der regulativen Rahmenbedingungen sind viele Technologien derzeit noch nicht wirtschaftlich.

ne: Es geht dabei auch um die Wasserstofftechnologie…
Albrecht: Aus erneuerbaren Energien Wasserstoff herzustellen hat großes Potenzial. In Schleswig-Holstein gibt es bereits zahlreiche Projekte, bei der Raffinerie Heide und der dortigen Entwicklungsagentur etwa. Wasserstoff kann in regionalen Mobilitätskonzepten oder bei der Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen eine Rolle spielen. Man könnte den Flughafen Hamburg damit versorgen. Das würde die Dekarbonisierung in Bereichen vorantreiben, die international noch gar nicht Thema sind. Wir könnten also führend werden. Aber nur, wenn diese Technologie künftig wirtschaftlich ist.

ne: Wie sollte die Wasserstoffstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums demnach im Idealfall aussehen?
Albrecht: Im Idealfall ist der wichtigste Baustein die vergleichbare und verursachergerechte CO2-Bepreisung im Rahmen einer Reform der Abgaben und Umlagen. Damit wird klar, dass der Einsatz von erneuerbarem Strom im Vergleich zu fossilen Energieträgern kein Luxus ist. Erneuerbar produzierter Strom wird künftig immer günstiger und darf im Wettbewerb mit fossilen Energieträgern nicht ausgebremst werden.

ne: Und darüber hinaus?
Albrecht: Die EEG-Umlage sollte für alle Stromverbraucher gesenkt werden – und es sollte für Strom aus erneuerbaren Energien, der eine Vergütungsmöglichkeit nach EEG hätte, diese aber nicht in Anspruch nimmt, eine angemessene Reduzierung bis hin zu einer Befreiung von der EEG-Umlage und der Stromsteuer erfolgen. Dann können sich alle Technologien, mit denen Strom umgewandelt und weiterverarbeitet wird, im Wettbewerb behaupten. Es braucht ausreichend Flexibilität, damit man der Konkurrenz mit solchen Technologien standhalten kann. Und es braucht die Förderung von Innovation. An dieser Stelle geschieht bereits etwas, etwa durch die Einführung von Reallaboren als Testprojekte für neue technologische Ansätze. Gleichzeitig ist absolut klar, je mehr wir die erneuerbaren Energien nicht nur in der Stromwende einsetzen, sondern auch in der Wärmewende, der Verkehrswende, möglicherweise sogar in der Agrarwende, desto mehr brauchen wir auch den Erneuerbaren-Ausbau. Mit den verabschiedeten Zielen wird das aber nicht gelingen. Deshalb brauchen wir erheblich höhere Ausschreibungsmengen für den Zubau, die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik – und es darf kein Netzausbaugebiet geben. Das bringen wir aus Schleswig Holstein in den Bundesrat ein. Es braucht Booster statt Bremsen.

ne: Was wünschen Sie sich als Ergebnis des Berliner Windenergie Gipfels?
Albrecht: Es muss eine Ausbauperspektive geben. Entscheidend ist, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren beendet wird, im Photovoltaikbereich und auch bei der Windkraft an Land, die eines unserer wichtigsten Standbeine ist. Wir müssen die Netzausbaugebiete abschaffen, denn die bremsen das aus, was bei der jeweiligen Landesplanung möglich wäre. In Schleswig-Holstein erarbeiten wir einen Kompromiss, um eine Mindestfläche des Landes für den Ausbau der Windenergie zu reservieren. Wenn dem dann ein Netzausbaugebiet im Weg steht, bekommen wir ein Problem, unsere Ausbauziele zu erreichen. Bei uns geht es für die Windkraft an Land um zehn Gigawatt bis 2025. Insofern erwarte ich von Peter Altmaier klare Aussagen. Etwa, dass der Ausbau der Windkraft notwendig ist, um die Klimaziele einzuhalten. Man darf nicht so tun, als sei das alles schwierig, als müsse man ständig über mehr Akzeptanz reden. Seit rund einem halben Jahr haben wir eine ganz andere gesellschaftliche Debatte zur Energiewende.

ne: Was könnte man von Berlin aus konkret gegen den Genehmigungsstau bei Windparks tun?
Albrecht: Es ist Aufgabe des Bundes, den Ländern und der Bevölkerung deutlich zu machen, was es bedeutet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen, die der Bund mit unterschrieben hat. Auch was es finanziell bedeutet, wenn wir dies nicht tun. Und er muss klarstellen, dass wir die Windkraft an Land signifikant ausbauen müssen. Es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten.

ne: Sie fordern also eine positive Kommunikation ein?
Albrecht: Absolut. Den Menschen muss klar sein, wie schrecklich die Landschaft aussehen wird, wenn wir massive Dürren, Starkregen, den Rückgang der Artenvielfalt erleben werden. Das wird eine viel größere Bedrohung für Menschen und die Natur, als es vielleicht die Windkraft ist. Das heißt nicht, dass wir nicht über Ausbaudeckel, Netzausbaugebiete und Begrenzungen im EEG sprechen müssen. Aber der wichtigste Baustein ist, die Windkraft endlich als selbstverständlichen Teil unserer Energieversorgung zu verankern. Das wird unsere Wirtschaftskraft erhalten, es ermöglichen, Industrie anzusiedeln. Das sollte das Wirtschaftsministerium deutlich machen.

ne: Gerade beim Artenschutz, der oft gegen Windparks ins Feld geführt wird, handelt man in Berlin nicht. Was würden Sie an der Stelle fordern?
Albrecht: Zumindest hier in Schleswig-Holstein steht der Artenschutz dem Ausbau der Windenergie nicht grundsätzlich im Weg. Ja, es gibt Grenzen, es gibt Voraussetzungen, um Artenschutz sicherzustellen und viele Verfahren, in denen geprüft wird. Aber nein, der Artenschutz verhindert den Zubau nicht grundsätzlich.

ne: Viele Genehmigungen dauern mittlerweile Jahre, aufgrund artenschutzrechtlicher Einwände …
Albrecht: Es müssen Gutachten erstellt werden, das kostet Geld, das ist richtig. Das ist ein sehr aufwändiger Prozess. Aber der Artenschutz verhindert die Windenergie nicht. Es ist umgekehrt auch nicht so, dass der Artenschutz hinter der Windkraft zurücksteht. Bisher haben wir hier im Land für diese Fragen immer eine Lösung gefunden. Wer den Aufwand und die Investitionen nicht scheut, der nimmt diese Hürde. Die entscheidenden Faktoren für den Neubau von Windparks sind, dass es Flächen und eine wirtschaftliche Perspektive braucht.

ne: Das Artenschutzrecht kann dazu führen, dass Bestandsanlagen nach Jahren stillstehen müssen, weil man im Umfeld zwei Exemplare einer geschützten Vogelart gesichtet hat …
Albrecht: Hier im Land haben wir Methoden entwickelt, die eine Koexistenz ermöglichen. Man kann zum Beispiel Flächen ausweisen, die für diese Vögel zur Verfügung gestellt werden. Man kann die Anlagen auch zu bestimmten Zeiten abschalten, wobei ein Stück weit auf den wirtschaftlichen Gewinn verzichtet werden muss. Es gibt da nicht nur Schwarz-Weiß.

ne: Hängt die Genehmigung demnach vom guten Willen der jeweiligen Landesregierung ab?
Albrecht: Ganz genau. Wir müssen den guten Willen haben und dürfen die Mühe nicht scheuen, uns intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir beide Anliegen miteinander vereinbaren können. Es täte beiden Seiten nicht gut, wenn wir sie gegeneinander ausspielen würden, denn sie stehen nicht gegeneinander. Was gegeneinander steht, sind Artenschutz und das Festhalten an alten Energieerzeugungsformen. Alle wissen, auch diejenigen, denen der Artenschutz am Herzen liegt, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auch brauchen, um Artenschutz zu gewährleisten. Wir sollten gerade diejenigen nicht für die Erneuerbaren verlieren, die sich für diese Ziele einsetzen.

ne: Trotzdem stagniert der Ausbau in Schleswig-Holstein. Was ist das Problem?
Albrecht: Der Ausbau in Schleswig-Holstein stagniert, weil die EEGReformen der Großen Koalition den Ausbau sehr viel schwieriger gemacht haben; weil wir in ganz Deutschland einen Rückzug aus dem Ausbau erleben. Er stagniert, weil wir in den letzten Jahren eine Gegenbewegung zur Windkraft erlebt haben. Überall in Deutschland und relativ früh auch in Schleswig-Holstein. Daraus resultierte die Diskussion um die Abstände zur Wohnbebauung. Und das hat dazu geführt, dass sich das laufende Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne verlängert hat, weil die Abstände noch einmal angepasst wurden. Dabei ist auch das Moratorium verlängert worden, das den Bau neuer Windräder in Schleswig-Holstein zurzeit untersagt. Bis zum Abschluss der Landesplanung darf nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden. Natürlich reduziert das die Aufstellungszahlen, in vielen Fällen wird auf das Ergebnis der neuen Regionalpläne gewartet.

ne: Die neuen Regionalpläne legen fest, nach welchen Regeln der Ausbau der Windkraft stattfindet (siehe Kasten). Sobald sie stehen, endet das Moratorium. Nach offizieller Ankündigung soll es Ende 2020 so weit sein. Die Branche fordert jedoch, dass es schneller gehen soll…
Albrecht: Wir sind zuversichtlich, dass wir bis spätestens Ende nächsten Jahres soweit sein werden. Natürlich werden in der Zwischenzeit bestimmte Investitionen nicht getätigt. Deshalb müssen die Regionalpläne tatsächlich bis Ende nächsten Jahres fertig sein. Gleichzeitig müssen wir bis dahin die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen so hoch halten, wie das im rechtlichen Rahmen möglich ist. Wir erwarten für die zweite Hälfte des Jahres noch über 60 Genehmigungen und damit doppelt so viele wie in der ersten Hälfte.

ne: In den ersten beiden Jahren des Moratoriums waren es allerdings rund 260 Ausnahmegenehmigungen …
Albrecht: Voraussetzung für die Ausnahmen ist eine belastbare Prognose, dass die Flächen auch später zur Vorrangflächenkulisse gehören. Orte, bei denen das klar ist, haben daher natürlich zügig eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Und die Unternehmen befanden sich wirtschaftlich in einer anderen Lage. Ich kann nachvollziehen, dass man sich in einer Situation wie heute zunächst zurückhält. Eine deutlich höhere Zahl an Ausnahmegenehmigungen und damit mehr Zubau wäre aber möglich. Wir als Landesregierung wollen liefern und dafür sorgen, dass der Ausbau im kommenden Jahr wieder an das anknüpft, was wir in früheren Zeiten erlebt haben.

Windenergie in Schleswig-Holstein

Das nördlichste Bundesland weist ideale Windbedingungen auf. So erstaunt es nicht, dass zum 30. Juni 2019 laut Marktstammdatenregister in Schleswig-Holstein 3296 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 6751 Megawatt installiert waren. Das Küstenland liegt damit direkt hinter dem Spitzenreiter Niedersachsen. Der Ausbau ist allerdings massiv eingebrochen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur noch vier neue Anlagen in Betrieb genommen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch 110.

Ein Hintergrund ist das seit 2015 mehrfach verlängerte Ausbaumoratorium für Onshore-Wind, gebaut werden kann deshalb nur mit Ausnahmegenehmigung. Das Moratorium gilt für den Zeitraum der Neufassung der Regionalpläne, mit denen künftig der Ausbau räumlich gesteuert werden soll. Seit Inkrafttreten des Moratoriums ist die Zahl der erteilten Genehmigungen massiv gesunken, von 29 Anlagen im Monat (9/2013 bis 6/2015) um 70 Prozent auf zuletzt nur noch neun Anlagen (7/2017 bis 3/2019). Laut Bundesverband Windenergie wurden 2018 insgesamt nur 40 Ausnahmegenehmigungen erteilt, von denen wiederum nur die Hälfe immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erhielten.

Weitere Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein ergeben sich aus den Mengenbegrenzungen der Ausschreibungsvolumen sowie dem Ausbaudeckel, der für das norddeutsche Netzausbaugebiet gilt. Dessen Zuschnitt wird derzeit überarbeitet. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass bis Ende 2023 aufgrund fehlender Stromnetze in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg Anlagen mit lediglich 786 Megawatt Leistung installiert werden dürfen. Soll das Ziel der Kieler Landesregierung erreicht werden und bis 2025 insgesamt zehn Gigawatt Windleistung installiert sein, müssten allein in Schleswig-Holstein ab sofort rund 650 Megawatt jährlich aufgestellt warden.

Gesprächsrunde in Kiel (v.l.): Energiewende-Minister Jan Philipp Albrecht, Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann.


ne: Die Regionalpläne sehen vor, neue Mindestabstände für Windräder festzuschreiben, 400 Meter zu Einzelgebäuden und 1000 Meter zu Kommunen. Für viele vorhandene, akzeptierte Windparks wird dann nach dem Lebensende der alten Mühlen kein Repowering möglich sein, weil der Standort nicht mehr erlaubt ist. Ist das sinnvoll?
Albrecht: Das ist der Kompromiss. Gleichzeitig wird aber genügend Fläche zur Verfügung gestellt, um zehn Gigawatt Leistung zu ermöglichen. Wo welche Anlagen stehen, ist eine andere Frage. Wir müssen den signifikanten Zubau der Windkraft an Land realisieren. Das ist das Entscheidende.

ne: Was macht Sie so sicher, dass die neuen Regionalpläne tatsächlich die gewünschte Wirkung beim Zubau entfalten werden? Und dass bei neuen Flächen nicht neue Kämpfe entbrennen? Kämpfe, die bei alten Flächen nicht zu erwarten gewesen wären …
Albrecht: Der Vorteil ist, dass es dann eine landesweite Regionalplanung gibt, die festsetzt, was an Fläche und Genehmigungsfähigkeit vorgesehen ist. Es steht dann fest, dass an dieser Stelle ausgebaut werden kann. Und was mich so sicher macht, dass wir damit das Ausbauziel erreichen, ist die Tatsache, dass das für uns die grundlegende Voraussetzung für diese Koalition war.

ne: Ist nicht zu befürchten, dass die geplanten Abstände zu einem Austausch der Akteure führen? Es zeichnen sich jetzt schon konkrete Beispiele ab von Altbetreibern, Bürgern vor Ort, die dann nicht mehr repowern dürfen. Gute Windstandorte gehen verloren Stattdessen könnten große, ausländische Investoren, mit denen kleinere Betreiber und Bürgerinitiativen nicht konkurrieren können, die neu ausgewiesenen Flächen übernehmen. Das wäre eine Negativgeschichte
Albrecht: Wir haben hier im Land Instrumente, die die Bürgerenergie stärken. Wir haben einen Bürgerenergie-Fonds und die Energieund Klimaschutzinitiative unterstützt kommunale Verbünde und Bürgerprojekte. Wir wissen, dass sie für die Energiewende von enormer Bedeutung sind. Natürlich tut es weh, wenn Anlagen abgebaut werden. Wir müssen das auch an anderer Stelle wiedergutmachen. Aber ein Rückbau von Anlagen wird trotzdem stattfinden, gerade auch mit dem Ende des Förderzeitraums des EEG.

ne: Wäre es nicht denkbar gewesen, die Regionalpläne etwas flexibler zu gestalten, also etwa für bestehende Windparks Sondergenehmigungen zu ermöglichen, wenn Kommunen und Altbetreiber sich den Fortbestand durch Repowering wünschen?
Albrecht: Die Rechtsprechung hat klar gesagt: Die Regionalplanung Wind muss auf einheitlicher fachlicher Abwägung beruhen. Wenn man sich auf eine Kulisse verständigt, um die genannten zehn Gigawatt zu erreichen, dann muss man auch hinnehmen, dass bestimmte Bereiche wegfallen. Das ist Teil des Deals. Die Alternative wäre gewesen, dass es die zehn-Gigawatt-Perspektive nicht gibt, der weitere Zubau also nicht gewährleistet wäre. Wir wollen Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass wir in Zukunft mit der Windenergie leben. Dazu muss es ein objektives Regelwerk geben.

ne: Der bundesweite Einbruch bei den Neuinstallationen führt dazu, dass wir künftig sehr viel mehr Windräder an Land installieren müssen als in der Vergangenheit, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Umweltorganisationen Nabu und BUND forderten jüngst 7000 Megawatt pro Jahr…
Albrecht: Je länger wir bundesweit beim Ausbau hinter unseren Zielen zurückbleiben, desto mehr werden wir natürlich am Ende tun müssen, um das Ziel dennoch zu erreichen. Gerade wenn wir darüber diskutieren, in die Wasserstofftechnologien einzusteigen und in den Sektoren Wärme und Verkehr zunehmend auch Strom einsetzen. Es geht um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Das bedeutet, dass es keine Denkverbote geben darf, was künftige Ausbauziele angeht.

ne: Heißt das, dass Sie dafür eintreten, das Zehn-Gigawatt-Ausbauziel für Schleswig-Holstein aufzustocken?
Albrecht: Das Ziel wurde 2017 festgeschrieben. Wir werden diese Debatte durchaus neu führen müssen, weil wir am Ende immer prüfen müssen, ob wir die Zielmarken der Energiewende und des Klimaschutzes insgesamt einhalten können. Gerade wenn wir wollen, dass sich in Schleswig-Holstein die Erneuerbaren-Wirtschaft von morgen ansiedelt, brauchen wir einen Standortvorteil. Und das ist die Energie, die wir hier vor Ort erzeugen. Wir sollten also nicht künstlich verknappen, sondern lieber in Diskussionen darüber einsteigen, wohin wir morgen wollen.


Foto: Nicole Dresen