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Bunt: Verbraucherschützer mahnen Paypal wegen überlanger AGB ab


PC Welt - epaper ⋅ Ausgabe 5/2018 vom 06.04.2018
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Bildquelle: PC Welt, Ausgabe 5/2018

„Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner … unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist“, heißt es in § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Vor diesem Hintergrund haben die Marktwächterexperten desVerbraucherzentrale Bundesverbands den Online-Bezahldienstleister Paypal abgemahnt und aufgefordert, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. 80 DIN A4-Seiten, mehr als 1000 Sätze, von denen der längste aus mehr aus 100 Wörtern besteht, verstießen gegen den gesetzlichen Transparenzgrundsatz und benachteiligten die Verbraucher. Paypal hat zwar fristgerecht auf die Abmahnung der Marktwächter geantwortet, allerdings nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Vielmehr hat der US-Dienst für den 25. Mai, den Tag des Inkrafttretens der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), neue AGB angekündigt. Diese sprengen allerdings weiter den genannten Rahmen – sogar ohne den ebenfalls riesigen Anhang.

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