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Chinas Investoren auf der Jagdnach deutschem Know-how


Made in Germany - epaper ⋅ Ausgabe 1/2018 vom 02.10.2018

China investiert große Summen in ausländische Unternehmen. Bei diesen strategischen, staatlich gelenkten Firmenübernahmen steht besonders Deutschland im Fokus der Volksrepublik. Letztendlich ist das Streben nach einer internationalen Gemeinschaft ohne Handelsbarrieren unerlässlich.


Die Globalisierung hat nahezu jeden unserer Lebensbereiche verändert. Internationale Beziehungen wurden vereinfacht; Geldströme fließen ungehindert von einem Kontinent auf den anderen. In vielerlei Hinsicht genießen wir die Vorteile, jedoch liegen auch Gefahren darin verborgen. Denn klare Spielregeln gibt es bisher nicht. ...

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... China investierte im vergangenen Jahr eine neue Rekordsumme in deutsche Unternehmen, während das Land den eigenen Markt immer mehr abschottet.

Die Suche nach technischem Wissen
Grundsätzlich sind Investitionen in ausländische Firmen nicht ungewöhnlich. Motive dahinter sind das Erschließen neuer Märkte oder die Suche nach strategischen Partnern. Chinas Bemühungen gehen allerdings weit darüber hinaus: Ziel ist der Erwerb von technischem Wissen und Patenten. Auf der Suche nach Schlüsseltechnologien sind einige Branchen besonders begehrt: Rüstungsindustrie, Luft- und Raumfahrt, Schienenverkehr sowie Maschinen- und Anlagenbau.

Am interessantesten sind der Maschinenbau und die Autobranche, aber auch Umwelttechnik ist relevant für die Chinesen. Zunehmend werden auch Investitionen in Produzenten von Lebensmitteln, die Pharmaindustrie und Mode/ Einzelhandel beobachtet. Dabei geht es nicht um persönliche Vorzüge; die Unternehmensbereiche wurden als Teil der Initiative „Made in China 2025” auf höchster Ebene definiert. Damit ist Chinas Ehrgeiz allerdings noch längst kein Ende gesetzt.

Offiziell ist bekannt, dass die Volksrepublik China danach strebt, die weltweit führende Industrienation zu werden und dabei die inländische Wertschöpfung immens zu steigern. Bis 2049, dem 100. Geburtstag der Volksrepublik, soll es so weit sein. Die langfristige Planung ist zwar bemerkenswert, bei der Realisierung wählt China jedoch eine fragwürdige Vorgehensweise. Denn oft geschieht die Übernahme von Firmen verdeckt. Komplizierte Strukturen von unterschiedlichen Beteiligungen sollen den Staat als Eigentümer verschleiern.

Doch die Chinesen können auch mit einer offensiven Herangehensweise überraschen. Vor rund einem Jahr bekundete der 54-jährige Milliardär Li Shufu sein Interesse am Autobauer Daimler; die Verhandlungen verliefen jedoch ins Leere. Im Februar dieses Jahres kaufte sich Li Shufu schließlich unbemerkt mit seinem chinesischen Autokonzern Geely als größter Einzelaktionär bei Daimler ein. 7 Milliarden Dollar investierte er für 9,7 Prozent der Anteile. Bereits jetzt drängt Li Shufu, der u.a.auch die Marke Volvo aufkaufte, darauf, Synergien zu nutzen.

Deutscher Markt bleibt attraktiv für China
Die Investitionen aus Fernost nehmen seit Jahren massiv zu. Waren es im Jahr 2010 noch zwei Transaktionen aus dem Reich der Mitte, mobilisierten die Chinesen 2017 knapp 14 Milliarden Dollar, um sie in 54 deutschen Unternehmen anzulegen. Rund die Hälfte davon zeichnen sich durch hochentwickelte Technologien aus. Die Zahl der anvisierten Firmen ist gegenüber 2016 leicht gesunken, dafür stieg die gesamte Investitionssumme um 1,1 Milliarden Dollar an. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend weiter anhält. Denn der deutsche Markt erfreut sich dank seiner Stabilität einer ungebrochenen Beliebtheit bei den Chinesen. Vor dem Kauf wird nicht nur auf die Umsatzstärke der einzelnen Unternehmen geachtet. Es geht insbesondere um die Qualität der hergestellten Produkte oder Dienstleistungen. China ist auf der Suche nach Hidden Champions, die in ihrem Bereich Marktführer sind. Wirtschaftsexperten warnen davor, dass die Perlen des deutschen Mittelstands an China übergehen.

Nicht nur in Deutschland wird das Verhalten Chinas kritisch beäugt. Dies zeigt die missglückte Übernahme des Chipherstellers Aixtron. 2016 war der Deal fast perfekt, bis der amerikanische Geheimdienst eine energische Warnung aussprach. Selbst der damalige Präsident Barack Obama schaltete sich damals ein. Der Grund dafür war die Gefahr für die nationale Sicherheit, denn die von Aixtron hergestellten Chips sind mit ihrer Technik nicht nur einmalig auf dem Markt. Sie eignen sich auch zum militärischen Einsatz, beispielsweise in Chinas Nuklearprogramm. Erst nach dem US-Veto zog Sigmar Gabriel die zuvor bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück.

Kuka geht nach China
oft zufällig, doch China verfolgt seine langfristigen Ziele. Das Land will andere Nationen im Kampf um die Position des Weltmarktführers hinter sich lassen. Dazu benötigt es Zugang zu den entscheidenden Schlüsseltechnologien der Zukunft. Der Kauf des Roboterbauers Kuka spiegelt die ehrgeizigen Pläne wider. Das bayerische Unternehmen zählt 13.000 Mitarbeiter und ist in einer Branche aktiv, die vielfältige Einsatzgebiete ermöglicht: Vollautomatische Roboter für die Industrie gehören zu den wichtigsten Technologien der vernetzten Wirtschaft. Die Midea Gruppe hingegen stellt Haushaltsgeräte in China her und erwarb 2015 zunächst 5 Prozent der Aktien von Kuka. Ein Jahr später hielt der chinesische Konzern knapp 95 Prozent der Anteile. Mögliche Synergien beider Unternehmen sind kaum zu finden, der Ausverkauf deutschen Know-hows liegt nahe.

Die Bundesregierung startete einen erfolglosen Versuch, die Übernahme zu stoppen. Denn mit den Investitionssummen steigt auch das Selbstbewusstsein der Chinesen. Seither wird die Expansion Kukas in China stark vorangetrieben. So soll die Produktion von Robotern in Shanghai verdoppelt werden. Bisher blieben die Geschäftsstrukturen größtenteils unberührt, doch die Unsicherheit in der Belegschaft ist groß. Ende letzten Jahres erwiesen sich die Ängste der Mitarbeiter als berechtigt: 250 Stellen brachen weg. Wie es für den deutschen Standort weitergeht, bleibt unklar. Allerdings liegt die Priorität auf dem chinesischen Markt.

Chinas Einflussbereich wächst durch vielfältige Strategien
Nicht nur auf wirtschaftlichem Weg versucht die zweitgrößte Volksrepublik der Welt, ihren Machtbereich zu erweitern. Die sogenannten Konfuzius-Institute sprechen in erster Linie junge Menschen an. Offiziell sollen sie die Kenntnisse von chinesischer Kultur und Sprache im Ausland fördern. In mehr als 100 Ländern sind die Einrichtungen aktiv, allein 19 Standorte gibt es in Deutschland.

Die Chinesen messen ihnen eine ähnliche Bedeutung wie beispielsweise dem Goethe-Institut zu. Der Unterschied ist allerdings gravierend: Während die deutsche Institution vollkommen unabhängig vom Staat ist, werden die Konfuzius-Institute von der staatlichen Propagandabehörde Hanban betrieben. Sie zahlt das Gehalt der Lehrer und bestimmt die Inhalte des Lehrplans. Stipendien sind für Studenten vorgesehen, die Chinas Tabuthemen akzeptieren. Aus Sicht deutscher Politiker besteht kein Handlungsbedarf. Hingegen sprechen Menschenrechtler von einer „Unterwanderung” der freien Lehre.

Das Programm ist Teil von Chinas „Public Diplomacy”. Deren Ziel ist, zu beeinflussen, was die Welt über den sozialistischen Staat denkt. Die Chinesen präsentieren sich als hart arbeitende Nation mit langer Geschichte. Nach außen möchten sie als wertvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden. In Davos gemachte Versprechungen bezüglich der chinesischen Marktöffnung wurden bisher allerdings nicht umgesetzt.

Warum China immense Summen investiert
Die Probleme mit China beginnen im eigenen Land. So stattete sich der Staatspräsident Xi Jinping mit umfassenden Befugnissen aus, die jüngst in der Gründung einer übergeordneten Aufsichtsbehörde gipfelten. Mit diesem Instrument ist er in der Lage, alle Bediensteten von Partei- und Regierungsorganisationen, Mitarbeiter von Staatsfirmen sowie Lehrer zu überwachen und gegebenenfalls gegen sie Ermittlungen aufzunehmen. In China wird die Todesstrafe noch immer praktiziert. Genaue Zahlen darüber sind nicht bekannt; sie werden als Staatsgeheimnis eingestuft und gehütet. Amnesty International schätzt die Anzahl auf mehrere Tausend Exekutionen jährlich. In diesem Land ist die Freiheit des Einzelnen gering; die gesamte Macht geht vom Staatspräsidenten aus. Die Frage, warum Chinas Investitionshunger derart ungesättigt ist, liegt also in der Persönlichkeit des Autokraten begründet.

Ein starker Treiber für die zahlreichen Investitionen aus China sind die größten Währungsreserven der Welt. Das Land besitzt einen Schatz von mehr als 3 Billionen Dollar (Deutschland: rund 200 Millionen Dollar), den es durch Exportüberschüsse und Devisenkontrollen erwirtschaftete. Infolge der Niedrigzinspolitik stufte Peking die Größe des Kapitals als Risiko ein und begann mit dem systematischen Abbau. Die Abhängigkeit von amerikanischen Staatsanleihen war groß; es begann die Umschichtung auf Anleihen mit mehr Sicherheit, z. B. aus Deutschland oder den Niederlanden. Auf der Suche nach lukrativen Anlageformen sind aber auch Direktbeteiligungen an Firmen beliebt. Gemessen an der Zahl von Unternehmen, in die chinesische Investitionen fließen, ist die Bundesrepublik das Hauptziel Chinas. An zweiter Stelle steht das britische Königreich.

Gemeinsam gegen Übernahmen?
Die Auswirkungen der berechnenden Schachzüge sind in ganz Europa zu spüren. Daher lässt sich der Ausverkauf von Technologien am wirksamsten mit einem EU-Gesetz stoppen. Benötigt wird eine juristische Grundlage, um die Beteiligung chinesischer Firmen in kritische Technologien der Zukunft zu verbieten. Auf Initiative von Deutschland, Frankreich und Italien legte die EU-Kommission im letzten Herbst einen Entwurf für das „Investitionsscreening” vor. Damit können Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene Auslandsinvestitionen überprüfen. Einigkeit sieht jedoch anders aus: Die irische Befürchtung, ausländische Investoren allgemein abzuschrecken, ist groß. Griechenland und Ungarn heißen die chinesischen Investitionen sogar willkommen. Ein gemeinsamer Weg im Umgang mit dem sozialistischen Staat ist nicht absehbar. China versucht, das Auseinanderdriften weiter voranzutreiben und geht dabei gewohnt strategisch vor.

Durch das Projekt „Neue Seidenstraße” entsteht zwischen China, Europa und diversen afrikanischen Ländern eine neue Infrastruktur. Mit Investitionen von mindestens 900 Milliarden Dollar finanziert China u.a.den Bau von Straßen, Bahngleisen, Flughäfen, Kraftwerken und Telekommunikationsnetzen. Offiziell plant die Volksrepublik, auf diese Weise Überkapazitäten aus der eigenen Zement- und Stahlindustrie abzubauen. Experten sehen darin jedoch auch langfristige Ziele verborgen: die politische Einflussnahme durch wirtschaftliche Abhängigkeit. Die Chinesen besitzen bereits zahlreiche Beteiligungen an ausländischen Häfen, wie z. B. in Griechenland. Seit 2016 gehört Piräus, der größte Hafen des Landes, mehrheitlich einem chinesischen Staatsunternehmen. Die Rechnung scheint aufzugehen: Im Juni 2017 waren die Griechen nicht bereit, eine EU-Stellungnahme über Menschenrechtsverletzungen in China zu unterstützen.

Mittlerweile hat sich China ein Netzwerk von Fürsprechern auf der ganzen Welt geschaffen. Dazu gehört auch die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen, an denen namhafte Experten und Politiker teilnehmen. Maßgeschneiderte Marketingkampagnen sollen das Bild des Landes in der Presse und in sozialen Medien zum Positiven verändern. China ist überzeugt von der eigenen Überlegenheit und arbeitet auf eine Spaltung Europas hin, um eine gemeinschaftliche Stellung gegen die Volksrepublik zu verhindern.

Auf der ganzen Welt ist zu beobachten, dass Chinas Bemühungen zumindest teilweise von Erfolg gekrönt sind. Immer mehr Staats- und Regierungschefs lassen versöhnliche Worte verlauten. Sogar im Territorialstreit mit Tibet wird Chinas Partei ergriffen. Auch in Deutschland soll es weithin bekannte Befürworter der Volksrepublik geben, wie z. B. die AfD oder den ehemaligen deutschen Vizekanzler Philipp Rösler. Er leitet ein chinesisches Forschungszentrum.

Fehler, Versäumnisse und späte Erkenntnis
Zu lange hat die Bundesregierung die Augen vor dem drohenden Problem verschlossen. Im Gegenteil, Politiker und prominente Stimmen aus der Wirtschaft haben den chinesischen Markt über Jahrzehnte hinweg als große Chance für Deutschland angepriesen. Die Menschenrechtslage in dem knapp 1,4 Milliarden Einwohner großen Land war schon damals bedenklich. Dennoch war die Hoffnung groß, mit den Exporten auch westliche Werte in den sozialistischen Staat zu bringen.

Die Strategie „Wandel durch Handel” ist beliebt in der deutschen Regierung und wurde ebenfalls jahrelang im Umgang mit Russland befolgt. Spätestens die Annexion der Krim machte diese Hoffnung zunichte. Ähnlich erfolglos verläuft die erneut angewandte Strategie im Umgang mit dem Iran. Seit dem Atomdeal 2015 öffnete sich der iranische Markt und wurde als lukratives Investment beworben. Mit den immensen Geldeingängen stärkten sich fast ausschließlich die staatsnahen Unternehmen des autoritären Regimes. Deutschland profitierte durch den Handel; Wandel sieht jedoch anders aus.

In den Beziehungen zu China vollzieht sich derzeit ein ähnliches Erwachen. Anstelle von Handel ist eine Einbahnstraße entstanden, aus der die Chinesen ihren Vorteil ziehen. Dagegen haben es deutsche Unternehmen im Land schwer. So wurde aktuell mit einem neuen Gesetz der freie Datenverkehr für Ausländer abgeschafft. Firmen müssen sich dazu verpflichten, die staatseigenen Leitungen zu nutzen. Betriebsgeheimnisse gibt es nicht mehr, zumindest nicht gegenüber Xi Jinping. Zudem werden in seinem Auftrag zahllose deutsche Unternehmen aufgekauft, während diese Möglichkeit umgekehrt nicht besteht. Denn China schottet seinen Markt immer mehr ab.

Handlungsspielraum durch Abhängigkeiten eingeschränkt
Beobachter warnen schon lange davor, dass die protektionistische Einstellung des Landes immer mehr zunimmt. Nun will auch die Bundesregierung etwas unternehmen. Seit Juli 2017 behält sich Berlin ein Vetorecht vor, um den Ausverkauf deutscher Technologien in kritischen Infrastrukturen zu stoppen. Dazu gehören insbesondere Stromnetze, die Wasserversorgung und Software von Krankenhäusern oder Bahnhöfen. Nun machte die Regierung erstmals von der Möglichkeit des Einspruchs Gebrauch, gleich zwei Geschäftsübernahmen wurden gestoppt. Der Technologieführer in hochfesten Materialen Leifeld sowie der Stromanbieter 50hertz gehen nicht in chinesische Hand. Das zögerliche Vorgehen hat jedoch bereits Spuren hinterlassen. Denn mittlerweile sind wichtige Industriezweige abhängig von China: Jedes dritte Auto deutscher Hersteller wird von einem Chinesen gekauft.

Für Daimler, Volkswagen und BMW stellt die Volksrepublik den größten Absatzmarkt dar. Mit der angekündigten Quote für E-Autos in China finden sich die Autobauer nun in einer unangenehmen Lage wieder. Ab 2019 müssen minimal 10 Prozent der Umsätze durch elektrisch betriebene Autos erwirtschaftet werden, ab 2020 sind es sogar 12 Prozent. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Bußgelder. Bisher sind die Zahlen verkaufter Elektromotoren von VW im Reich der Mitte kaum nennenswert.

Besonders prekär ist die Abhängigkeit bei den drei größten Mobilfunkbetreibern in Deutschland: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2). Alle drei beziehen ihre Technik für den Datentransport vom chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Hierdurch besteht die Gefahr, dass Smartphones unbemerkt gehackt werden und Informationen nach China abfließen. Momentan ist der Ausbau des neuen LTE-Netzes 5G zentral. Die Netzbetreiber fürchten immensen Investitionsbedarf für die Frequenzen, welche die Bundesnetzagentur dieses Jahr versteigert. Moralische Bedenken werden sich die Betreiber auch bei diesem Projekt nicht leisten. Es ist also zu erwarten, dass Huawei wiederum den Vorzug vor europäischen Konkurrenten erhält.


Seit Juli 2017 behält sich Berlin ein Vetorecht vor, um den Ausverkauf deutscher Technologien in kritischen Infrastrukturen zu stoppen.


Handel mit Regelwerk
Deutschland benötigt eine klare Strategie zum Umgang mit den chinesischen Investoren. Dabei reicht es nicht, durch willkürliche Staatseingriffe einzelne Übernahmen zu verhindern. Insbesondere wenn bei diesen Entscheidungen die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen aus China zentral ist. Um die Diskriminierung bestimmter Staaten zu vermeiden, ist ein reglementiertes Zulassungsverfahren erforderlich. Darin sind die Bedingungen für den mehrheitlichen Kauf deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren detailliert ausgearbeitet.

So sollte eine Übernahme gestoppt werden, wenn diese einen Technologietransfer auslöst. Branchen mit Hochtechnologien sind davon am meisten betroffen, aber auch einzigartige Patente können dazu führen. Eine weitere Bedingung ist, dass die deutsche Exportrate durch den Verkauf nicht signifikant sinkt. Zudem sollten Branchen, in denen Deutschland mit den weltweit meisten Exporten Nettoausfuhrland ist, besonders geschützt werden, um eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu fördern. In Branchen, die z. B. wegen hoher Umstellungskosten nur geringen Wettbewerb vorweisen, können einzelne Akteure nicht immer ersetzt werden. Zusätzlich entsteht im Fall der hohen Umstellungskosten ein finanzieller Nachteil für die Verbraucher, die der Staat ebenfalls schützen muss. Deshalb sind mehrheitliche Übernahmen in diesen Bereichen besonders kritisch zu beurteilen und sollten aus sicherheitspolitischen Gründen untersagt werden.

Wird ein solches Regelwerk klar festgelegt, haben ausländische Investoren mehr Sicherheit bei ihren Planungen und müssen nicht auf langwierige Entscheidungsprozesse der Bundesregierung warten. Außerdem gelten diese Bedingungen gleichsam für alle interessierten Investoren, gleichgültig, aus welchem Land sie stammen. Auf diese Weise fühlen sich einzelne Staaten nicht persönlich angesprochen; das Risiko von handelspolitischen Zerwürfnissen sinkt. Letztendlich verhält es sich jedoch wie mit jedem komplexen Problem: Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Wege, auf denen China seine Ziele verfolgt, sind vielfältig. Eine Strategie, um den Machteinfluss zu beschränken, muss daher differenzierte Ansätze beinhalten. In Zeiten von Handelskriegen und Strafzöllen besteht die Gefahr, dass Deutschland zwischen den USA und China „aufgerieben” wird. Daher ist das Streben nach einer internationalen Gemeinschaft ohne Handelsbarrieren unerlässlich und sollte auch auf europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden.

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