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CO2-Abgabe sorgt weiter für Zweifel


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 7/2020 vom 02.07.2020

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort „Steuer“ zu vermeiden.


Es hätte alles so einfach sein können mit dem CO2-Preis. Deutschland hat seit eh und je Energiesteuern, wie etwa die Mineralölsteuer. Und die sind – natürlich – über alle Zweifel erhaben, was ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung betrifft. Die Regierung hätte also einen zusätzlichen Aufschlag beschließen können, der jeden Energieträger gemäß seiner spezifischen CO2-Emissionen belastet. Im Gesetz ...

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Bildquelle: neue energie, Ausgabe 7/2020

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