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Daniel Keuper, M.Sc.: Digitalsteuer - Der Trend im internationalen Steuerrecht - Teil I


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 8/2020 vom 17.02.2020

Status quo der unilateralen Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft


Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.1.2019 bzw. 1.1.2020 in Kraft sind. Der Beitrag gibt in zwei Teilen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unilateraler Maßnahmen, vergleicht die ...

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... jeweiligen nationalen Lösungen mit dem EU-Vorschlag und geht auf die Implikationen für Unternehmen ein. Um die Digitalsteuer hat sich mittlerweile eine weltweite Wirtschaftsdebatte entwickelt. US-Präsident Trump sieht durch die unilateralen Maßnahmen vor allem US-Unternehmen als „unfair“ behandelt und droht im Gegenzug mit Strafzöllen auf europäische Produkte. Daher ist die tatsächliche Erhebung der Digitalsteuern für 2020 aktuell unklar.

I. Einführung und Hintergrund der bisherigen Reformbemühungen

Die Herausforderungen der Besteuerung der sog. „Digital Economy“1 wurden spätestens durch die Veröffentlichung des Aktionspunktes 1 des BEPS-Projekts im Jahre 2015 deutlich.2 Hierbei wurden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft analysiert und Faktoren von digital geprägten Geschäftsmodellen (z. B. immaterielle Wirtschaftsgüter, Daten, Nutzer, Mobilität, Netzwerkeffekte etc.) herausgearbeitet. Ziel war es außerdem zu überprüfen, ob die aktuellen Besteuerungskonzepte weiterhin zu einer sachgerechten Besteuerung führen. Der Bericht stellte neue steuerliche Anknüpfungspunkte sowie Änderungen der aktuellen Besteuerungskonzepte vor, jedoch wurde im Ergebnis keiner der Lösungsvorschläge auf internationaler Ebene empfohlen. Danach kam es zu keiner Weiterentwicklung, da zunächst andere Aktionspunkte des BEPS-Programms in zahlreichen Maßnahmenbündeln umgesetzt wurden.3

Seit 2018 wurde die Diskussion um die Besteuerung von „Google, Facebook & Co.“ deutlich intensiver und ist seitdem von einer schier grenzenlosen Dynamik geprägt, die insbesondere gesellschaftspolitisch getrieben ist und Stimmen der Wirtschaft und Wissenschaft auch zu überhören vermag.4 Zunächst veröffentlichte die EU-Kommission Anfang 2018 zwei Richtlinienvorschläge (zur Digital Services Tax5 und zur signifikanten digitalen Präsenz6) - zeitgleich legte die OECD und das Inclusive Framework7 einen Zwischenbericht8 vor. Während auf europäischer Ebene die Vorschläge aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips keine Mehrheit fanden9 - selbst die „Lightversion“ in Form der sog. Digital Advertising Tax10 wurde nicht angenommen - versucht die OECD weiterhin auf internationaler Ebene einen Konsens zu erreichen. 2019 entwickelte die OECD in einem „Public Consultation Document“ (Februar 2019)11 und einem „Programme of Work“ (Mai 2019)12 ein Zwei-Säulen-Modell mit konkreteren Ansätzen zur Besteuerung digitalisierter Geschäftsmodelle. Noch im selben Jahr wurden diese Ansätze durch das „Secretariat Proposal“ der OECD („Unified Approach“ für die 1. Säule)13 und ein weiteres Dokument (für die 2. Säule)14 weiter modifiziert. Während das Konzept der 1. Säule sich mit der Neuausrichtung der bestehenden Besteuerungsgrundsätze (steuerlicher Anknüpfungspunkt und Gewinnzuordnung) befasst, sollen die Maßnahmen der 2. Säule den internationalen Steuerwettbewerb zusätzlich durch eine globale Mindestbesteuerung begrenzen.15

1 Zu den Herausforderungen exemplarisch Pinkernell, StuW 2012, 369; Fehling, IStR 2015, 797.

2 Vgl. OECD, Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy, Action 1, Final BEPS Report, 2015.

3 Bspw. die Updates im Rahmen von Verrechnungspreisdokumentationen und die Einführung des CbC-Reporting (BEPS Aktionspunkt 13) sowie die Behandlung schädlicher Steuerpraktiken (BEPS Aktionspunkt 5)

4 Vgl. statt vieler Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Stellungnahme, 27.9.2018, abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Ge schaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehl te_Texte/2018-09-27-digitale-Wirtschaft.html (Abruf: 9.1.2020; das Abrufdatum gilt, soweit nicht anders angegeben, auch für die folgenden Links).

5 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21.3.2018, COM(2018) 148 final - DST-RL-Vorschlag, abrufbar unter ec.euro pa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/proposal_common_system_digital_services _tax_21032018_de.pdf

6 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz vom 21.3.2018, COM(2018) 147 final - SDP-RL-Vorschlag, abrufbar unter ec.europa.eu/taxa tion_customs/sites/taxation/files/proposal_significant_digital_presence_21032018_de. pdf.

7 Das Inclusive Framework ist ein Zusammenschluss von Staaten, die sich zur Umsetzung der Ergebnisse des BEPS-Projekts bekannt haben und besteht aktuell aus 137 Staaten. Vgl. OECD, Members of the Inclusive Framework, 2019, abrufbar unter www.oecd.org/ tax/beps/inclusive-framework-on-beps-composition.pdf.

8 OECD, Tax Challenges Arising from Digitalisation - Interim Report 2018 - OECD-Zwischenbericht vom 16.3.2018, abrufbar unter http://dx.doi.org/10.1787/9789264293083- en.

9 Die Staaten Dänemark, Finnland, Irland und Schweden sind dagegen. Interessanterweise erfährt gerade dieses Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Steuerpolitik einen Reformierungsversuch; vgl. Europäische Kommission, PM vom 15.1.2019, abrufbar unter http:// europa.eu/rapid/press-release_IP-19-225_de.htm.

10 DAT-RL-Vorschlag; Grundlage war eine gemeinsame Erklärung von Deutschland und Frankreich. Vgl. ECOFIN-Rat, Kompromisstext des Vorsitzes zur Digitalsteuer, 29.11.2018, 2018/0073(CNS), abrufbar unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-148 86-2018-INIT/de/pdf.

11 OECD, Consultation Paper, 13.2.2019, abrufbar unter www.oecd.org/tax/beps/publicconsultation- document-addressing-the-tax-challenges-of-the-digitalisation-of-the-econo my.pdf.

12 OECD, Programme of Work, 29.5.2019, abrufbar unter www.oecd.org/tax/beps/program me-of-work-to-develop-a-consensus-solution-to-the-tax-challenges-arising-from-the-digi talisation-of-the-economy.pdf.

13 OECD, „Unified Approach“ under Pillar One, Public consultation document, Secretariat Proposal, 9.10.2019, abrufbar unter www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-document- secretariat-proposal-unified-approach-pillar-one.pdf.

14 OECD, Global Anti-Base Erosion Proposal („GloBE“) - Pillar Two, Public Consultation document, 8.11.2019, abrufbar unter www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-docu ment-global-anti-base-erosion-proposal-pillar-two.pdf.pdf.

15 Vgl. ausführlich zur 1. Säule: Ditz/Pinkernell, ISR 2019, 377. Zur 2. Säule: Mammen, Ubg 2019, 394.

Keuper · Digitalsteuer - Der Trend im internationalen Steuerrecht - Teil

Auch viele Einzelstaaten mögen das Problem erkennen, dass die aktuellen Besteuerungsregeln nicht mehr ausreichen, um digital geprägte Unternehmen zu besteuern. Im internationalen Ertragsteuersystem werden Unternehmensgewinne nach geltendem Recht grundsätzlich dort besteuert, wo ein Unternehmen seinen Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung hat. Damit wird für steuerliche Zwecke die Ansässigkeit geklärt. Je nach dem anwendbaren nationalen Recht werden dort alle weltweit erzielten Einkünfte besteuert, d. h. sowohl inländische als auch ausländische Einkünfte (sog. Welteinkommensprinzip). Gleichzeitig erhält in der Regel der Quellenstaat, also der Staat, in dem ausländische Einkunftsquellen belegen sind, ein Besteuerungsrecht (sog. Quellenprinzip). Dieser Besteuerungsanspruch ist jedoch auf die in seinem Inland entstandenen Einkünfte beschränkt (sog. Territorialitätsprinzip). Auch hierbei erfolgt die Tatbestandsanknüpfung (sog. Nexus) auf Grundlage des jeweils national geltenden Steuerrechts. Allgemein gilt bei ausländischer Unternehmenstätigkeit eine Betriebsstätte als zentraler (physischer) Anknüpfungspunkt für die dort beschränkte (inländische) Steuerpflicht. Die Betriebsstättenbesteuerung wird dabei maßgeblich durch das OECD-MA geprägt, das wiederum von den exportstarken Industriestaaten unterstützt wird.16

Viele Staaten wollen das Problem der de lege lata fehlenden Anknüpfungspunkte an digital geprägte Unternehmenstätigkeiten nun - ohne einen (multilateralen) Kompromiss abzuwarten - durch nationale Alleingänge beheben. Dabei kann zum Teil vertreten werden, dass einige Staaten auf diese Weise ihr Besteuerungsaufkommen absichern wollen, während andere Staaten wiederum durch die Einführung solcher Maßnahmen einen (zusätzlichen) Anteil am Steuersubstrat erlangen können.17

Hinweis: Aktuell ist noch unklar, ob die einzelnen unilateralen Maßnahmen bereits in 2020 greifen. In den letzten Tagen wurde u. a. gemeldet, dass sich die USA und Frankreich nach Drohungen der Trump-Administration mit einem Handelskonflikt auf eine Rahmenvereinbarung verständigt haben, die französische Digitalsteuer bis Ende des Jahres 2020 auszusetzen und eine Lösung auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD anzustreben. 18

II. Einführung einer Ausgleichsteuer - die sog. Digitalsteuer

1. Begriff

„Digitalsteuern“ sind keine gänzlich neue Erscheinungsform im Steuerrecht. Bereits im Aktionspunkt 1 zum BEPS-Projekt in 2015 bezeichnete die OECD diese Form als „Equalization Tax/Levy“, d. h. als Ausgleichsteuer für die Besteuerung bestimmter, digital geprägter Transaktionen, wenn es an einem steuerlichen Anknüpfungspunkt fehlt. Der OECD-Zwischenbericht 2018 führte diese Beobachtungen weiter aus, wobei die OECD versuchte, die unilateralen Maßnahmen in die Kategorien Quellensteuer, alternative Anwendungsmöglichkeiten zur Betriebsstätte, Steuer auf den Umsatz und spezifische Regelung bezogen auf multinationale Unternehmen (MNU) zuzuordnen. 19

Die Maßnahmen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft lassen sich ferner in zwei Arten von Digitalsteuern klassifizieren. Als Digitalsteuern im engeren Sinne können zum einen die Steuern bezeichnet werden, die an den Umsatz digitalisierter Dienste anknüpfen und keinen steuerlichen Nexus per se erfordern bzw. begründen. Es werden neue Tatbestände geschaffen, die die Einführung einer neuen Steuer rechtfertigen sollen. In ihrer Ausgestaltung sind sie einander sehr ähnlich. Es müssen in der Regel digital geprägte Umsätze vorliegen und bestimmte Umsatzschwellenwerte erreicht werden, sodass es zur Anwendung eines einstelligen Steuersatzes kommt.20

Als Digitalsteuern im weiteren Sinne lassen sich zum anderen alle anderen Maßnahmen zusammenfassen, die die Besteuerung digitalisierter Geschäftsmodelle zum Ziel haben. Diese Maßnahmen haben gemein, dass sie - wie nach internationalen Besteuerungsgrundsätzen gewohnt - an den Gewinn eines Unternehmens anknüpfen, indem sie einen steuerlichen Nexus schaffen oder erweitern. Darunter fallen Anpassungen der Quellensteuern, die Ausweitung des Betriebsstättenprinzips auf eine digitale Präsenz sowie weitere spezifische steuerliche Regelungen, die auf MNU bezogen sind.

Die Vorschläge des Zwei-Säulen-Modells der OECD sind damit nur als Digitalsteuer im weiteren Sinne zu verstehen.21 Der vorliegende Beitrag betrachtet dagegen nur die Digitalsteuern im engeren Sinne.

2. Der RL-Vorschlag einer „Digital Services Tax“ auf europäischer Ebene

a) Ziele

Der DST-RL-Vorschlag für eine „Digital Services Tax“ aus dem Frühjahr 2018 gilt als typisches Beispiel für eine Digitalsteuer und bildet die Grundlage für Vergleiche der Maßnahmen auf nationaler Ebene in diesem Beitrag. Der DST-RL-Vorschlag ist Teil einer größeren Agenda, um einen „fairen und effizienten“22 Steuerrahmen für die digitale Wirtschaft in der EU zu erreichen. Zum einen zielt er darauf ab, eine zunehmende steuerliche Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern, denn unilaterale Maßnahmen verschiedener Mitgliedstaaten, die auf digital geprägte Unternehmen abzielen, könnten die Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigen.23 Zum anderen soll der Vorschlag künstliche Gestaltungspraktiken verhindern, die es insbesondere digital geprägten Unternehmen ermöglichen, Steuern zu vermeiden und die Steuerbemessungsgrundlagen zunehmend auszuhöhlen. Das würde ansonsten zu einem erheblichen Verlust von Steueraufkommen führen, sodass die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gewährleistet wäre.24 Weiterhin zielt der DST-RL-Vorschlag darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen zu sichern. Dadurch sollen auch etwaige Vorteile digitaler Unternehmen gegenüber in der EU ansässigen Unternehmen ausgeglichen werden.25 Insgesamt sieht die EU eine Diskrepanz zwischen dem Ort, an dem die Wertschöpfung stattfindet, und dem Ort, an dem die Steuern bezahlt werden.26 Die EU-Kommission belegt ihre Ansicht auf Grundlage einer empirischen Studie, wonach digital geprägte Unternehmen einen effektiven Steuersatz von durchschnittlich 9,5% aufweisen, während Unternehmen mit traditionellen internationalen Geschäftsmodellen einer effektiven Steuerbelastung von 23,2% unterliegen.27

16 Vgl. Jacobs/Endres/Spengel, Internationale Unternehmensbesteuerung, 8. Auf. 2016, S. 6 f.

17 Vgl. z. B. Becker/Englisch, Wirtschaftsdienst 2017, 804; Hidien, PIStB 2019, 7

18 Zum Stand des in diesen Tagen global ausgetragenen Streits um die Digitalsteuer siehe u. a. www.tagesschau.de/ausland/frankreich-digitalsteuer-usa-103.html, https://www.nytimes. com/2020/01/23/business/tech-taxes-debate.html (Abruf: 27.1.2020); neben Frankreich ist auch die Einführung der Digitalsteuer in Großbritannien, Italien und Spanien derzeit ungewiss, vgl. dazu Teil II dieses Beitrags.

19 Vgl. OECD-Zwischenbericht 2018, S. 134, Tz. 342, S. 135, Tz. 347.

20 Als einer der ersten Staaten führte Indien bereits im Jahre 2016 eine Equalization Levy ein. Vgl. Unnikrishnan/Nagappan, Intertax 2018, 528 m.w. N.; OECD-Zwischenbericht 2018, S. 140 f.

21 Vgl. auch ausführlicher Weggenmann/Blank/Brunnhübner, IStR 2019, 770

22 DST-RL-Vorschlag, S. 1, 4; vgl. Europäische Kommission, Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt, Mitteilung vom 21.9.2017, COM(2017) 547 final, abrufbar unter ec.europa.eu/taxation_customs/sites/ta xation/files/communication_taxation_digital_single_market_de.pdf, S. 9

23 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Begründung S. 3 f.; Erwägungsgründe 3, 6, S. 17 f; a. A. Becker/Englisch, EU Digital Services Tax, 16.3.2018, Kluwer International Tax Blog, abrufbar unter http://kluwertaxblog.com/2018/03/16/eu-digital-services-tax-populist-flawed-proposal/ (Abruf: 9.1.2019).

24 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Begründung S. 4.

Nach Auffassung der EU handelt es sich beim DST-RL-Vorschlag explizit um eine „Zwischenlösung“,28 die die aktuelle Problematik vorübergehend angehen soll, bevor eine umfassendere Lösungsmaßnahme umgesetzt wird. Angestrebt wird vor allem eine international abgestimmte Lösung.29 Der DST-RL-Vorschlag enthält allerdings keine Regelungen, wie und wann diese Zwischenlösung wieder außer Kraft treten würde (sog. „Sunset-Klausel“).

b) Sachlicher Anwendungsbereich

Der DST-RL-Vorschlag sieht vor, dass die DST nur auf Umsätze aus der Bereitstellung „bestimmter“ digitaler Dienstleistungen angewendet wird (Steuerobjekt).30 Im Mittelpunkt soll die digitale Dienstleistung stehen, in der der Nutzer einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung beiträgt.31 Nutzer stellen gem. Art. 2 Abs. 4 DST-RL-Vorschlag sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen dar. Tatbestandlich werden drei verschiedene Arten digitaler Dienstleistungen definiert, die zu steuerbaren Erträgen führen können (Tab. 1):

Tabelle 1: Digitale Dienstleistungen, die zu steuerbaren Erträgen führen können

Dabei wird als sog. „digitale Schnittstelle“ gem. Art. 2 Abs. 3 DSTRL- Vorschlag jegliche Art von Software definiert, auf die der Nutzer zugreifen kann, so z. B. Internetseiten, Teile von Internetseiten und (mobile) Anwendungen. Durch den Wortlaut „jede Art von Software“ ist der Begriff „digitale Schnittstelle“ wohl zwingend weit auszulegen. 37 Die Ausnahmen werden damit begründet, dass bei diesen Dienstleistungen die Nutzerbeteiligung im Hinblick auf die Wertschöpfung eine untergeordnete Rolle spielt.38

c) Persönlicher Anwendungsbereich

Steuersubjekt i. S. d. DST-RL-Vorschlags sind alle Rechtsträger, die bestimmte Kriterien im relevanten Steuerzeitraum (Kalenderjahr) erfüllen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Umsatzschwellenwerte, die der Steuerpflichtige überschreiten muss. Dadurch wird die Besteuerung gerechtfertigt, wonach beim Überschreiten der Schwellenwerte die Unternehmen einen „signifikanten digitalen Fußabdruck“39 in der EU hinterlassen.

Tabelle 2: Steuersubjekt und Schwellenwerte

Für die Bestimmung der persönlichen Steuerpflicht kommt es nicht darauf an, in welchem Staat der Rechtsträger mit seinem Sitz ansässig ist. Daher sind grundsätzlich neben entsprechenden Rechtsträgern aus EU-Mitgliedstaaten auch Unternehmen aus Drittstaaten vom per

25 Nach Auffassung der EU haben vor allem größere Unternehmen die Möglichkeit, aggressive Steuervermeidung zu betreiben. Vgl. DST-RL-Vorschlag, Begründung S. 4, S. 12; Erwägungsgrund 23, S. 22 f.

26 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Erwägungsgrund 2, S. 17.

27 Vgl. Europäische Kommission, Mitteilung vom 21.9.2017, COM(2017) 547 final, S. 6 f.; Europäische Kommission, Folgeabschätzung, 21.3.2018, SWD(2018) 81 final/2, S. 18. Dies ist jedoch keine überzeugende Begründung. So wird nämlich verkannt, dass die dort zitierte Studie von ZEW/PwC (2017) und ZEW (2016) auf einem investitionstheoretischen Modell von Devereux/Griffith beruht, sodass die tatsächliche Steuerbelastung digital geprägter Unternehmen deutlich höher ausfallen sollte. Nach anderen Berechnungen liegt die Steuerbelastung digitaler Geschäftsmodelle eher bei circa 20 %. Damit wäre die Diskrepanz der Steuerbelastung zwischen digital und traditonell geprägten Geschäftsmodellen geringer. Vgl. Fuest/Meier/Neumeier, ifo-Studie, 2018, abrufbar unter www.ifo.de/ DocDL/Studie-Digitalsteuer-2018.pdf, S. 3-6.

28 DST-RL-Vorschlag, Erwägungsgrund 6 ff., S. 18 f.

29 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Erwägungsgrund 4, S. 18; Begründung S. 3 f.

30 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe „Umsatz“ und „Ertrag“ wohl als Synonym verwendet werden können. So spricht der englische Text des RL-Vorschlags von „revenues“, die deutsche Übersetzung des RL-Vorschlags ungenau von „Erträgen“; dieses Beispiel verdeutlicht die Ungenauigkeiten des RL-Vorschlags und die Probleme bei der Charakterisierung der Steuer. Vgl. Kokott, IStR 2019, 124.

31 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Erwägungsgründe 7, 9, S. 18 f.

32 Fallen der Eigentümer der Website und der Rechtsträger, der die Werbung platziert, auseinander, ist immer Letzterer gem. Art. 3 Abs. 3 DST-RL-Vorschlag als Erbringer der Erträge aus Onlinewerbung anzusehen. Für diesen Tatbestand ist daher unbedeutend, ob der Erbringer der Werbedienste auch der Eigentümer der digitalen Schnittstelle ist. Vgl. van Lück, ISR 2018, 163.

33 Sog. „Intermediation services“ bzw. „Vermittlungsdienste“, die insb. dadurch gekennzeichnet sind, dass es erst die digitale Schnittstelle dem Nutzer ermöglicht, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.

34 Es bleibt dabei unklar, was alles unter einer Übermittlung zu verstehen ist und wie restriktiv der Begriff ausgelegt werden soll. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob darunter auch Daten fallen, die durch Sensoren erhoben werden. Vgl. Benz/Böhmer, DB 2018, 1238; Schanz/Sixt, DStR 2018, 1990.

35 Art. 2 Abs. 5 DST-RL-Entwurf definiert digitale Inhalte als jegliche in digitaler Form bereitgestellter Daten: z. B. Computerprogramme, Anwendungen, Musik, Videos, Texte, Spiele und Software. Irrelevant ist, ob es sich um Herunterladen (gewöhnlichen Download) oder Streaming (Herunterladen in Echtzeit) handelt; vgl. Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. Die Erträge aus Onlinewerbeleistungen sind allerdings steuerpflichtig (z. B. Spotify free oder YouTube).

36 Hintergrund ist, dass die Nutzer hierbei i. d. R. nicht miteinander in Kontakt treten können oder aber nur dann miteinander in Kontakt treten, wenn sie den Kontakt bereits auf einem anderen Weg hergestellt haben.

37 Vgl. Schanz/Sixt, DStR 2018, 1986.

38 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Begründung, S. 9.

39 DST-RL-Vorschlag, Begründung, S. 10; Erwägungsgrund 24, S. 23.

40 Als solche gelten die, die durch Unternehmen oder mittels einer für steuerliche Zwecke transparenten Struktur Geschäfte tätigen. Hierunter fallen folglich nicht nur Körperschaften, sondern vermutlich auch z. B. Personengesellschaften. Fraglich ist, ob Einzelunternehmen nach dem Wortlaut auch betroffen sind (praktisch wohl aufgrund der Größe von digitalisierten Unternehmen nicht). Vgl. Eilers/Oppel, IStR 2018, 366.

sönlichen Anwendungsbereich des DST-RL-Vorschlags betroffen.41 Damit wird der von der EU herausgestellten Problematik entgegengewirkt, wonach bei digital geprägten Unternehmen regelmäßig, trotz ihrer wirtschaftlichen Aktivität, kein Anknüpfungspunkt zur Besteuerung in der EU vorliegt.

Gehört der Rechtsträger einer „zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe“ an, so müssen die Erträge der beiden Schwellenwerte gem. Art. 5 Abs. 6 DST-RL-Vorschlag von der gesamten Gruppe überschritten werden.42 Die Betrachtung auf Konzernebene führt dazu, dass die konzerninternen Erträge nicht in die Berechnung der Steuer aufgenommen werden.43

d) Steuererhebung

Für Zwecke der Steuererhebung bestimmt Art. 5 DST-RL-Vorschlag, wo und wann die steuerbaren Erträge als in der EU erwirtschaftet gelten. Dabei wird auf die Ansässigkeit des Nutzers während des Besteuerungszeitraums abgestellt. Dieses Anknüpfungsmerkmal wird im Rahmen des DST-RL-Vorschlags neu definiert - in Abhängigkeit von der Art der digitalen Dienstleistungen.44 Es kommt praktisch darauf an, in welchem Mitgliedstaat sich das Gerät befindet, über das der Nutzer auf die entsprechende digitale Schnittstelle zugreift, die dem Nutzer die Werbung anzeigt (Buchst. a)), wodurch der Nutzer anschließend die Transaktion durchführt (Buchst. b)) oder worüber Daten generiert werden (Buchst. c)).45

Der Ort, von dem aus der Nutzer auf die digitale Schnittstelle zugreift, soll gem. Art. 5 Abs. 5 DST-RL-Vorschlag mittels IP-Adresse des Geräts oder durch andere Methoden der Geolokalisierung - wenn dies in einer exakteren Ortsbestimmung resultiert - ermittelt werden. 46

Sind die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt, so entsteht gem. Art. 6 DST-RL-Vorschlag für den jeweiligen Mitgliedstaat der Steueranspruch in Höhe des Anteils der erwirtschafteten steuerbaren Erträge, der gemäß Art. 5 als in diesem Mitgliedstaat erwirtschaftet gilt.47 Darauf soll gem. Art. 8 DST-RL-Vorschlag ein Steuersatz von 3% angewendet werden. Die Gesamtbruttoerträge abzüglich der Mehrwertsteuer und anderer ähnlicher Steuern gem. Art. 3 Abs. 2 DST-RL-Vorschlag bilden die Bemessungsgrundlage.

III. Ausgewählte unilaterale Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten

Nachdem Anfang 2019 klar wurde, dass es zu keiner gemeinsamen europäischen Lösung kommt, intensivierten zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Bemühungen, stattdessen eine eigene nationale Digitalsteuer auf den Weg zu bringen. Nachfolgend werden ausgewählte unilaterale Maßnahmen vorgestellt.

1. Frankreich

a) Stand des Gesetzgebungsverfahrens und Ziele

Frankreich verabschiedete am 11.7.2019 einen Gesetzentwurf (vom 6.3.2019) für eine französische Digitalsteuer, welcher am 25.7.2019 veröffentlicht wurde.48 Durch die Veröffentlichung im französischen Amtsblatt ist das Gesetz in Kraft getreten und gilt bereits rückwirkend zum 1.1.2019.49 Die Digitalsteuer ist im neu geschaffenen Art. 299 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuches kodifiziert.

Auch Frankreich will eine fehlende Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Unternehmen erkennen, wobei es davon ausgeht, dass Unternehmen mit digital geprägten Geschäftsmodellen erhebliche Steuerzahlungen umgehen und damit besser als „klassische“ Unternehmen gestellt seien. Dabei wird auf die Zahlen der EU verwiesen. Es liege ein „Mismatch“ zwischen dem Ort, an dem die Wertschöpfung stattfindet, und dem Ort, an dem besteuert wird, vor. Dieses Problem soll das Gesetz zur französischen Digitalsteuer bekämpfen; sein Ziel ist es, die Unternehmensaktivitäten zu besteuern, die den größten Beitrag für die Nutzer leisten.50

Die neuerlichen Entwicklungen auf globaler Ebene offenbaren jedoch eine gewisse Unsicherheit, ob die französische Digitalsteuer tatsächlich jemals erhoben werden wird. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Januar 2020 wurde zwischen den Staaten Frankreich und USA eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Demnach will Frankreich zunächst die Erhebung der französischen Digitalsteuer bis Ende des Jahres aussetzen, um den Weg für gemeinsame internationale Lösungen zu ebnen. Gleichzeitig verzichte die USA auf die Einführung von (Straf-)Zöllen auf französische Produkte. Die USA hatte in der französischen Digitalsteuer eine Benachteiligung für vor allem amerikanischen Technologieunternehmen gesehen.51

b) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Der französische Gesetzestext kennt zwei Tatbestände, die zu steuerpflichtigen digitalen Umsätzen führen. Zum einen sind steuerpflichtig Einnahmen aus der Bereitstellung einer digitalen Schnittstelle, über die Nutzer miteinander in Kontakt treten und interagieren können und die Lieferung von Waren oder die Bereitstellung von Diensten direkt zwischen diesen Benutzern ermöglicht wird. Hierbei handelt es sich um sog. Vermittlungsdienste, die dem Wortlaut entsprechend Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) DST-RL-Vorschlag ähneln. Die Bereitstellung einer solchen digitalen Plattform ist in bestimmten Fällen jedoch von den steuerpflichtigen digitalen Dienstleistungen wieder ausgenommen. Dazu zählen die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung von Kommunikationsdiensten und Zahlungsdiensten, wenn der Plattformbetreiber die digitale Schnittstelle primär für diesen Zweckanbietet. Auch hier entspricht die französische Digitalsteuer dem DST-RL-Vorschlag der EU.

Zum anderen unterliegen die Einnahmen aus Werbedienstleistungen der französischen Digitalsteuer. Dabei sind alle Dienstleistungen für

41 Vgl. DST-RL-Vorschlag, Begründung, S. 12; Erwägungsgrund 25, S. 23; Rüscher, MwStR 2018, 422.

42 Unter einer „zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe“ versteht man gem. Art. 2 Abs. 2 DST-RL-Vorschlag alle Rechtsträger, die vollständig in konsolidierte Abschlüsse gemäß den IFRS oder dem nationalen Finanzberichtssystem eines Mitgliedstaats einbezogen sind. Diese Definition wurde erstmals bei der RL (EU) 2016/1164, der sog. „ATAD“-Richtlinie, eingeführt.

43 Vgl. Benz/Böhmer, DB 2018, 1237; DST-RL-Vorschlag, Erwägungsgrund 26, S. 23.

44 Vgl. Schanz/Sixt, DStR 2018, 1986; Roderburg, Ubg 2018, 255.

45 Ruft z. B. eine Person mit Wohnsitz in Deutschland auf ihrem Smartphone eine Internetseite auf, auf der Werbung gezeigt wird, und befindet sich diese Person beim Zugriff in Italien, so gilt diese Person für Zwecke der DST als in Italien ansässig. Vgl. Benz/Böhmer, DB 2018, 1237; Eilers/Oppel, IStR 2018, 367.

46 Auf damit verbundene datenschutzrechtliche Fragen zum Schutz der Nutzerdaten ist hinzuweisen, vgl. Sinnig, in: Taeger, Tagungsband: Rechtsfragen digitaler Transformationen, 2018, S. 908 f.

47 Vgl. Schlund, DStR 2018, 943.

48 Vgl. Loi n8 2019-759 du 24 juillet 2019 portant création d’une taxe sur les services numériques et modification de la trajectoire de baisse de l’impôt sur les sociétés, JORF n8 171 du 25 juillet 2019, abrufbar unter https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cid- Texte=JORFTEXT000038811588&categorieLien=id.

49 Vgl. o. V., MwStR 2019, 651.

50 Vgl. z. B. Gesetzesmaterialien, 26.3.2019, abrufbar unter www.assemblee-nationale.fr/15/ pdf/rapports/r1800.pdf, S. 5.

51 Vgl. www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/digitalsteuer-frankreich-usa-zoelle-verhandlungenvergeltungszoelle- wein-kaese, https://www.nytimes.com/2020/01/23/business/tech-ta xes-debate.html (Abruf: 27.1.2020).

die Platzierung von Werbung für einen Werbetreibenden auf einer digitalen Schnittstelle steuerpflichtig, die auf Nutzerdaten basieren. Der Anwendungsbereich zielt folglich auf die individualisierte Werbung ab. Digital geprägte Unternehmen, die die Nutzerdaten erzeugt, gesammelt und übermittelt haben, ermöglichen den Werbeunternehmen dadurch eine individualisierte Werbung. Diese entgeltlichen Dienste umfassen insbesondere den Erwerb, die Speicherung und den Vertrieb von Werbedaten sowie die Kontrolle, Auswertung, Verwaltung und Übermittlung von Nutzerdaten für Werbezwecke.52 Explizit vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen sind dagegen alle konzerninternen steuerpflichtigen digitalen Dienstleistungen. 53

Erzielt ein Unternehmen entsprechende digitale Umsätze, so ist auch im Rahmen der französischen Digitalsteuer zu prüfen, ob überhaupt im konkreten Fall eine Steuerpflicht besteht. Frankreich möchte ebenfalls nur die großen Unternehmen mit digital geprägten Geschäftsmodellen durch die Digitalsteuer treffen und knüpft die Steuerpflicht daher an zwei kumulativ zu erfüllende Schwellenwerte. Unabhängig von seinem Sitz muss das Unternehmen einen weltweiten Umsatz in Höhe von 750 Mio. Euro erzielen und in Frankreich Umsätze von mind. 25 Mio. Euro an steuerpflichtigen digitalen Dienstleistungen erbringen. Es erfolgt eine Betrachtung auf Konzernebene

Anders als beim DST-RL-Vorschlag knüpfen jedoch beide Schwellenwerte an das Vorliegen von steuerpflichtigen digitalen Dienstleistungen an.54 Es wird zunächst davon ausgegangen, dass ungefähr 30 Unternehmen in den Anwendungsbereich dieser Digitalsteuer fallen.55

c) Steuersatz, Bemessungsgrundlage, Steuerschuldner und Steuerermittlung

Die Bemessungsgrundlage stellen die steuerpflichtigen digitalen Dienstleistungen dar, jedoch nach Abzug der Umsatzsteuer. Wie auch im DST-RL-Vorschlag beträgt der Steuersatz bei der französischen Digitalsteuer 3%. Steuerpflichtiger ist die Person, welche die (französischen) Beiträge für die digitalen Dienstleistungen „vereinnahmt“ hat. Die zu zahlende Digitalsteuer ist wohl als Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abziehbar, eine Anrechnung der Digitalsteuer auf die Körperschaftsteuer ist jedoch nicht möglich.56

Wenngleich auf den ersten Blick die Ermittlung der französischen Digitalsteuer nicht kompliziert scheint, da (nur) die steuerpflichtigen Gesamteinnahmen mit dem Anteil der französischen Nutzer am Anteil aller Nutzer multipliziert werden müssen, um dann darauf den Steuersatz anzuwenden, so ergeben sich Probleme in der Praxis.57 Dies liegt vor allem an der Ermittlung der Anzahl der Nutzer. Bei den Onlinevermittlungsdiensten muss mindestens einer der Beteiligten an einer Transaktion in Frankreich ansässig sein. In anderen Fällen kann auf die Anzahl der Accounts zurückgegriffen werden. Die jährliche Bemessung der Digitalsteuer erfolgt je nach Art der digitalen Dienstleistung anhand folgender Formeln (s. oben Formel 1 und Formel 2):

d) Schlussbestimmungen und Aufkommen

Frankreich rechnet zunächst mit einem jährlichen Steueraufkommen von 400 Mio. Euro, bis zum Jahr 2022 können die Einnahmen aus der DST noch auf 650 Mio. Euro anwachsen.58

Das Gesetz zur französischen Digitalsteuer enthält keine explizite „Sunset-Klausel“, dennoch soll die Maßnahme den Gesetzesmaterialien folgend nur vorübergehend sein. Wenn ein entsprechender Konsens auf EU- oder OECD-Ebene hinsichtlich einer langfristigen Lösung für eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden wird, soll die französische Digitalsteuer aufgehoben werden.59

2. Österreich

a) Stand des Gesetzgebungsverfahrens und Ziele

Der österreichische Bundesrat stimmte am 10.10.2019 einem Gesetz für eine Digitalsteuer (sog. „Digitalsteuergesetz 2020“) zu, welches Teil des „Abgabenänderungsgesetzes 2020“ ist und um ein weiteres umsatzsteuerliches Maßnahmenbündel ergänzt wird.60 Die Regelungen sind formal zum 1.1.2020 in Kraft getreten (§ 7 DiStG). Österreich geht davon aus, dass bestimmte Unternehmen der „Digital Economy“ mit ihren digitalen Dienstleistungen in Österreich aktuell

52 Vgl. z. B. auch Hidien, ISR 2019, 271.

53 Vgl. Stévenard, IWB 2019, 271. Entsprechend für die DST, vgl. DST-RL-Vorschlag, Erwägungsgrund 26, S. 23.

54 Vgl. Gesetzesmaterialien, 26.3.2019, S. 13, 26. So auch Hidien, ISR 2019, 270; Stévenard, IWB 2019, 271.

55 Vgl. erste Erhebungen Les Echos, 20.3.2019, abrufbar unter www.lesechos.fr/economiefrance/ budget-fiscalite/exclusif-une-vingtaine-dentreprises-paieront-la-taxe-gafa-enfrance- 1002143; vgl. auch Office of the United States Trade Representative, Report on France’s Digital Services Tax, 2.12.2019, https://ustr.gov/sites/default/files/Report_On_ France%27s_Digital_Services_Tax.pdf, S. 26 f.

56 Vgl. Hidien, ISR 2019, 270.

57 Vgl. Luther/Vail, MwStR 2019, 898.

58 Vgl. Gesetzesmaterialien, 26.3.2019, S. 14, 36.

59 Vgl. Gesetzesmaterialien, 26.3.2019, S. 4, 16; Hidien, ISR 2019, 269 f.

60 DiStG, öBGBl. I Nr. 91/2019 (NR: GP XXVI IA 983/A AB 686 S. 88); s. a. www.parlament. gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0990/#BR_BRSITZ_00897); o. V., IWB 2019, 801.

keiner Steuer unterliegen. Daher strebe das Gesetz insbesondere die Förderung der Steuergerechtigkeit und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen an. Die Digitalsteuer leiste dafür einen wichtigen Beitrag, indem sie Onlinewerbung steuerlich erfasst, sodass Unternehmen der „traditionellen Wirtschaft“ nicht mehr benachteiligt seien. 61 Demnach rechtfertigt Österreich das DiStG sowohl auf (europäischer) Grundlage des - gescheiterten - DST-RL-Vorschlags als auch auf (nationaler) Grundlage als Ausweitung einer bereits existierenden Werbeabgabe auf Onlinewerbung.62

b) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

Anders als der DST-RL-Vorschlag erfasst die österreichische Digitalsteuer nicht verschiedene digitale Dienstleistungen, sondern lediglich Onlinewerbeumsätze. Die Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. Software oder Streamingdienste) unterliegt folglich nicht der österreichischen Digitalsteuer.63 Sie ist daher eher mit dem DAT-RL-Vorschlag vergleichbar, d.h. es handelt sich um eine „Lightversion“ einer Digitalsteuer.

Der Steuertatbestand der Digitalsteuer umfasst gem. § 1 Abs. 1 DiStG jegliche Art von digitalisierten Werbeleistungen im Inland, die gegen Entgelt erbracht wurden. Als sog. Onlinewerbeleistungen gelten dabei gem. § 1 Abs. 2 S. 1 DiStG Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen. Die Formulierung „insbesondere“ und die Ermächtigung des österreichischen Bundes Bundesministers für Finanzen gem. § 1 Abs. 3 DiStG, zukünftige vergleichbare Onlinewerbeumsätze in den Tatbestand aufzunehmen, verdeutlichen den weiten sachlichen Anwendungsbereich. Die klassischen Werbeleistungen sind nicht vom Anwendungsbereich der Digitalsteuer erfasst, da sie bereits der nationalen Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz 2000 unterliegen (klarstellend § 1 Abs. 2 S. 2 DiStG).

Erfasst werden sollen nur Onlinewerbeleistungen mit Inlandsbezug. Dies setzt tatbestandlich gem. § 1 Abs. 1 S. 2 DiStG zwei Merkmale voraus, welche kumulativ erfüllt sein müssen. Demnach gilt eine Onlinewerbung als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät des inländischen Nutzers (IP-Adresse) empfangen wird und wenn sich ihr Inhalt sowie ihre Ausgestaltung (auch) an inländische, d. h. österreichische, Nutzer richtet. Obwohl auf die Parallelität der Formulierung mit dem Werbeabgabegesetz 2000 hingewiesen wird,64 unterscheiden sich die Tatbestände doch deutlich. Es kommt bei der klassischen Werbeabgabe nämlich nicht auf die inhaltliche Ausgestaltung der Werbung an, vielmehr wird nur auf die Veröffentlichung abgestellt.65 Für Zwecke der österreichischen Digitalsteuer muss dagegen im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob der sachliche Anwendungsbereich erfüllt ist. Während bei individualisierter Werbung, die aufgrund der gespeicherten Nutzerdaten direkt an den (österreichischen) Nutzer adressiert ist, eine steuerbare Onlinewerbung vorliegt, kann z.B. bei fixer (Banner-)Werbung, die nicht an einen inländischen (österreichischen) und bestimmten Nutzer adressiert ist, überhaupt keine steuerbare Onlinewerbeleistung vorliegen.66 „Rein ausländische Onlinewerbeleistungen“ sollen daher vom Anwendungsbereich ausgenommen sein.67 Ein Abstellen auf die von inländischen Unternehmen bezahlten Onlinewerbeleistungen wäre wohl einfacher gewesen.68 Die Bezeichnungen „Nutzer“, „digitale Schnittstelle“ und „Bestimmung des Ortes“ sind wie im DST-RL-Vorschlag - begriffsgleich - definiert bzw. werden auf die gleiche Weise bestimmt.

Die Onlinewerbeleistenden im Sinne der österreichischen Digitalsteuer sind die Unternehmen, die gem. § 2 Abs. 1 DiStG Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen bzw. dazu beitragen und bestimmte Umsatzschwellenwerte übertreffen. Diese Schwellenwerte sind in Anlehnung an den DST-RL-Vorschlag gewählt worden. Demnach müssen diese Unternehmen einen weltweiten Jahresumsatz i.H.v. 750 Mio. Euro und Einnahmen aus steuerbaren Onlinewerbeleistungen in Österreich i.H.v. 25 Mio. Euro erzielen. Der im Vergleich zum DST-RL-Vorschlag geringere zweite Schwellenwert lässt sich damit begründen, dass die österreichische Digitalsteuer nur Onlinewerbeleistungen der Besteuerung unterwirft, während der DST-RL-Vorschlag auch weitere digitale Dienstleistungen umfasst.

Die Schwellenwerte werfen sowohl verfassungsrechtliche69 als auch europarechtliche Bedenken hinsichtlich des EU-Beihilferechts auf.70

c) Steuersatz, Bemessungsgrundlage und Steuerschuldner

Die Bemessungsgrundlage für die österreichische Digitalsteuer bildet das Entgelt für die Onlinewerbeleistungen gem. § 3 Abs. 1 DiStG, welches wohl als Nettoentgelt zu verstehen ist, d. h. abzüglich der Mehrwertsteuer.71 Der Steuersatz auf Onlinewerbeleistungen beträgt gem. § 3 Abs. 2 DiStG 5%. Damit liegt er zwar über dem des DSTRL- Vorschlags i.H.v. 3%, ist jedoch genauso hoch wie der Steuersatz auf die „klassische“ Werbeabgabe.72 Steuerschuldner ist gem. § 4 Abs. 1 DiStG der Onlinewerbeleistende, d. h. der, der den Anspruch auf ein Entgelt für die durchgeführten steuerbaren Leistungen i. S. d. § 1 DiStG hat, unabhängig davon, wer Eigentümer der entsprechenden digitalen Schnittstelle ist.73

d) Schlussbestimmungen und Aufkommen

Der österreichische Gesetzestext enthält keine konkrete „Sunset-Klausel“, jedoch ist hervorzuheben, dass die Schlussbestimmungen gem. § 8 Abs. 2 DiStG eine Evaluierung „in regelmäßigen Abständen“ enthalten. Demnach soll das österreichische BMF die vorliegende Digitalsteuer hinsichtlich Anwendung, Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollziehung sowie die Auswirkungen für Unternehmen auch in Hinblick auf Maßnahmen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU- oder OECD-Ebene analysieren - erstmals zum 31.12.2020. Österreich verdeutlich dadurch nachhaltig ein Interesse an einer abgestimmten internationalen Lösung.74 Unklar bleibt, was etwa unter „regelmäßigen Abständen“ zu verstehen ist und ob eine

61 Es ist die Rede von einem „Ungleichgewicht“ zwischen Onlinewerbung und klassischer Werbung; vgl. 132/ME 26. GP Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, S. 3

62 Vgl. Kirchmayr, FR 2019, 800 f.

63 Vgl. Mayr, RdW 2019, 265.

64 Vgl. 132/ME 26. GP Erläuterungen, S. 2.

65 Vgl. Kirchmayr, FR 2019, 801.

66 So im Fall der Bannerwerbung einer deutschen Zeitung, die bei allen Nutzern geschaltet ist, sich jedoch primär an deutsche und nicht an österreichische Nutzer richtet. Diese Unterscheidung sollte auch der Wortlaut deutlich machen. Vgl. Mayr, BB 2019, 1247; Kirchmayer, FR 2019, 801

67 Vgl. 132/ME 26. GP Erläuterungen, S. 2.

68 Vgl. Schmidt, IStR-LB 2019, 55 f.

69 Vgl. Kirchmayr, FR 2019, 802.

70 Vgl. ausführlich Geringer, ÖStZ 2019, 395 ff.

71 Vgl. Kirchmayr, FR 2019, 803.

72 Vgl. Reinold, MR-Int 2019, 5

73 Ein (Teil-)Beitrag zur Onlinewerbung reicht aus. Der inländische Auftraggeber haftet nicht für die Abfuhr der Steuer. Vgl. Mayr, RdW 2019, 266.

74 Vgl. Mayr, BB 2019, 1248; Reinold, MR-Int 2019, 3, 5 f.

Verpflichtung zur Abschaffung der unilateralen Maßnahme besteht, wenn eine Konsenslösung auf EU- oder OECD-Ebene gefunden wird. Insgesamt schätzt Österreich das zusätzliche Steueraufkommen der Digitalsteuer auf 25 Mio. Euro für das Jahr 2021 ein, 2023 sollen es 34 Mio. Euro sein.75 Dabei ist interessant, dass von diesem Steueraufkommen 15 Mio. Euro zur Förderung an österreichische Medienunternehmen vorgesehen werden. Dies wird durch § 8 Abs. 4 DiStG explizit im Gesetzestext aufgenommen. Die Förderung wird damit begründet, dass der Ausbau von digitalen Angeboten und die Weiterentwicklung durch das sich stetig ändernde Nutzerverhalten durch diese Mittel gefördert werden müssen, da österreichische Medienunternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der „Marktmacht der Internetgiganten“ 76 hätten.77 Diese Selektivität in Form einer Subvention österreichischer Medienunternehmen wirft europarechtliche Fragen auf, wonach eine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht anzuzweifeln ist.78

In Teil II des Beitrags (BB Heft 9/2020) wird der Überblick über Maßnahmen des Vereinigten Königreichs, Italiens, Spaniens, Tschechiens und weiterer Staaten fortgesetzt, die Entwicklungen zusammenfassend verglichen und im Anschluss Folgerungen für die Unternehmen gezogen.

Daniel Keuper, M.Sc., ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre von Prof. Dr. Sebastian Schanz an der Universität Bayreuth.

75 Vgl. 132/ME 26. GP Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, S. 1, 8. Kritisch dazu: Schmidt, IStR-LB 2019, 56. 76 132/ME 26. GP Erläuterungen, S. 3. 77 Vgl. kritisch dazu Kirchmayr, FR 2019, 803. 78 Vgl. ausführlich Geringer, ÖStZ 2019, 401 f.