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Danke, Nancy!


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 40/2019 vom 27.09.2019

Leitartikel Ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist richtig – trotz der Risiken.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 40/2019

Gibt es einen besseren Beleg für das korrumpierende Verhalten eines US-Präsidenten? Diese Woche gestand Donald Trump freimütig ein, den Staatschef der Ukraine am Telefon gebeten zu haben, politischen Schmutz über Joe Biden zu beschaffen, seinen großen Rivalen bei den Demokraten. Wörtlich sagte Trump zu dem ukrainischen Präsidenten: »Ich möchte, dass Sie mir einen Gefallen tun.« Trump hält es nicht einmal für nötig, seine Mafiamethoden zu verbergen. Offensichtlich ist es in seinen Augen normal, eine fremde Regierung ...

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... um Munition im Wahlkampf zu bitten, selbst wenn es wohl gegen die Verfassung verstößt. Der doppelte Skandal der Ukraine affäre liegt daher in einem möglichen Rechtsbruch und in der zynischen Gleichgültigkeit Trumps. Seine Geste sagt: Ich weiß, dass ich das nicht tun dürfte. Aber ist mir doch egal.

Es ist gut und richtig, dass die Demokraten um Nancy Pelosi nun ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wollen. Seit Jahren verschiebt Trump die Maßstäbe dessen, was in einer Demokratie statthaft ist. Er bricht mit ethischen, politischen und moralischen Normen, wanzt sich an Autokraten heran, lässt nahe der mexikanischen Grenze Kinder in Käfige sperren und hält Rassisten für »feine Leute«. Er besetzt wichtige Posten des Staates mit Mitgliedern seiner Familie oder Speichelleckern, fordert die Inhaftierung politischer Kontrahenten, belügt sein Volk über Beziehungen zu Russland, behindert die Justiz und lässt einer Pornodarstellerin Schweigegeld zukommen, um eine Affäre zu verheimlichen. Mehrere Frauen bezichtigen ihn der sexuellen Belästigung. Wenn er Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar zurückhält und damit Druck auf die Ukraine ausübt, um einem möglichen Herausforderer zu schaden, spielt er mit den Sicherheits - interessen seines Landes. Es könnte an Hochverrat grenzen. All das soll nun untersucht werden. Endlich! Wenn man nicht gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleitet – gegen welchen Präsidenten dann?

Nancy Pelosi und andere Demokraten hielten sich bislang zu Recht mit einem Impeachment-Verfahren zurück. Sie wollten sich nicht unentwegt mit der Person im Weißen Haus befassen, sondern mit wichtigen Dingen; mit dem Gesundheitswesen, der Umwelt, den maroden Straßen und Brücken. Mit dieser Strategie haben sie bei den Kongresswahlen voriges Jahr die Mehrheit im Abgeordnetenhaus geholt. Aber das genügt nicht mehr.

Trumps hilfloser Versuch, mithilfe der Ukraine einen innenpolitischen Gegner zu schädigen, fügt der langen Liste seiner Verfehlungen eine neue Dimension hinzu. Dass er eine ausländische Macht zum Eingriff in den Wahlkampf – in die Demokratie! – auffordert, ist beispiellos. Die Affäre zeigt, dass Trump bereit ist, das Fundament der Vereinigten Staaten auszuhöhlen, um seine Macht zu sichern. Eigentlich sollte der Präsident an solchen Übergriffen gehindert werden: Die Gründungsväter der USA fürchteten eine Einmischung von außen derart, dass sie in der amerikanischen Verfassung gleich mehrere Vorsichtsklauseln einbauten. Umso wichtiger ist es, Trump mit allen Mitteln zu sanktionieren, die dem Kongress zur Verfügung stehen, auch wenn das ein Risiko für die Demokraten darstellt.

Natürlich wird sich Trump in einem Amtsenthebungsver - fahren als Opfer inszenieren. Möglich, dass die Demokraten dadurch Stimmen bei der Präsidentschaftswahl verlieren. Möglich auch, dass Joe Biden, ihr derzeit aussichtsreichster Bewerber, beschädigt wird. Aber kann es sich die Opposition leisten, aus wahltaktischen Erwä - gungen die brutalen Attacken auf die Verfassung zu ignorieren?

Auch Untätigkeit hat einen Preis. Trump muss über sämt - liche Affären Rechenschaft ablegen, nicht nur über ein Telefonat mit Kiew. Die Entscheidung, gegen den Präsidenten vorzugehen, hat mit einem Schlag linke und moderate Demokraten vereint. Trump hat der Opposition einen guten Dienst erwiesen, auch wenn er jetzt tut, als würde er sich auf das Verfahren riesig freuen.

Zwar wird ihn der US-Senat, der am Ende eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen muss, kaum aus dem Amt kegeln. Die Republikaner haben dort die Mehrheit. Trump wird aber der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein, der sich einem solchen Verfahren ausgesetzt sieht. Dieser Makel wird an ihm haften. Zudem werden die Republikaner gezwungen sein, sich bei einer Abstimmung zu diesem Mann zu bekennen, der so lange schon all das verachtet und bekämpft, was eine Demokratie auszeichnet. Allein das wäre ein guter Grund, möglichst bald mit dem Impeachment zu beginnen.

Christoph Scheuermann


TOM BRENNER / NYT / REDUX / LAIF