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Das ändert sich ab Januar


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plus Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2023 vom 07.12.2022

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Bildquelle: plus Magazin, Ausgabe 1/2023

* Wegen der diversen Krisen verzögern sich Gesetzes-Vorhaben bzw. die entsprechenden Abstimmungen im Bundestag in diesem Herbst teils erheblich. Nach bestem Wissen sind hier Gesetze aufgelistet, deren In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2023 angekündigt ist; allerdings kann es auch zu Verzögerungen kommen.

Höhere Rente & Zuverdienst, neue Sozialleistung

Arbeitsminister Hubertus Heil verwaltet den größten Teil des Bundeshaushalts. Deshalb gibt es hier oft die meisten Änderungen.

Neue Midijob-Grenze

? Die Höchstgrenze für den Midi-Job steigt zum 1. Januar von 1.600 auf 2.000 Euro. Bis zu dieser Grenze zahlen Arbeitnehmer niedrigere Beitrags-Sätze für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – das Netto-Gehalt steigt. rsiche.

Höhere Renten

? 21 Mio. Rentner dürfen sich auch 2023 auf eine deutliche Renten-Erhöhung freuen. Der Rentenbericht der Bundesregierung empfiehlt eine Erhöhung im Westen ...

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... um 3,5 %, im Osten sogar um 4,2 %, damit bis 2025 in Ost und West die Rentenwerte gelten. Endgültig beschlossen wird die exakte Erhöhung erst im Frühjahr.

Hinzuverdienstgrenze

? Bislang galt: Wer vor der Regelaltersgrenze eine Rente bezog, durfte maximal 46.060 Euro dazuverdienen, ohne dass dies auf die Rente angerechnet bzw. diese am Ende sogar gekürzt wurde – schon dies war eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vor-Corona-Jahren. Nun aber soll diese Grenze ab 2023 nach den Plänen der Bundesregierung für alle Frührentner komplett wegfallen. Das heißt: Es darf so viel hinzuverdient werden, wie man möchte. Oder anders ausgedrückt: Man kann Rente beziehen und trotzdem voll weiterarbeiten.

Auch Erwerbsminderungsrentner sollen ab 2023 profitieren: Voll Erwerbsgeminderte können 17.272,50 Euro ohne Anrechnung hinzuverdienen; bei einer teilweisen Erwerbsminderung sind es sogar 34.545 Euro im Jahr.

Bürgergeld

? 5,3 Mio. Bundesbürger erhalten Grundsicherung (Hartz IV). Formal soll daraus ab 1. Januar 2023 das Bürgergeld werden. Damit einher geht eine deutliche Anhebung: Alleinstehende sollen 502 Euro erhalten – 53 Euro mehr. Auch die Sätze für Partner und ersiche · Politik · Wo ren · Alltagsrecht olitik · Wohlstand · Rente en · Versicherungen · Alltagsre

Diese Regeln verändert Robert Habeck 

Besonders wegen der hohen Energie-Kosten gelten ab Januar neue Gesetze.

Gaspreisbremse

? Gut 31 Millionen Menschen heizen mit Gas und sollen ab März zusätzlich entlastet werden: Jeder Haushalt bekommt eine bestimmte Menge Gas zum subventionierten Preis; in der Diskussion ist ein Preis von 12 Cent pro kWh. (Konkret ausgearbeitet war dies bei Redaktionsschluss noch nicht.) 80 % des Verbrauchs soll es zu diesem subventionierten Preis geben, der weitere Verbrauch wird zum aktuellen Preis des Versorgers abgerechnet. Wer mit Fernwärme heizt, soll ähnlich entlastet werden; hier ist ein Grundpreis von 9,5 Cent pro kWh angedacht.

Strompreisbremse

? Auch hier soll es eine Entlastung bzw. Preis-Begrenzung geben, ausgehend vom Vorjahres-Verbrauch. Details werden Ende November erwartet.

Photovoltaik

? Ab 1. Januar 2023 steigt die Einspeisevergütung für selbst erzeugten Strom. Wer einen Teil des Stroms der Photovoltaik-Anlage selbst verbraucht, erhält für jede Kilowattstunde, die eingespeist wird, 8,2 Cent vergütet (bei größeren Anlagen über 10 kWp sind es 7,1 Cent). Gleichzeitig fallen Beschränkungen weg, wie viel Strom man maximal einspeisen darf. Geändert werden auch die Sätze für Voll-Einspeiser, also Photovoltaik-Besitzer, die den kompletten Strom einspeisen. Hier steigen die Sätze auf 13 Cent je kWh bei kleinen Anlagen; bei großen verringert sich die Einspeise-Gebühr auf 10,9 Cent.

Pauschale für Rentner

? 21 Millionen Rentner erhalten wie Arbeitnehmer im Dezember einmalig 300 Euro, um die hohen Energiepreise abzumildern. Wer die 300 Euro bereits im September als Arbeitnehmer (normaler Arbeitsvertrag oder Mini-Job) erhalten hat, darf die 300 Euro, die im Dezember zusätzlich mit der Rente ausgezahlt werden, trotzdem behalten.

„Die Entlastung beim Strompreis muss spätestens im Januar einsetzen“

Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) rsiche

Mehr Gesundheit, höhere Kosten

Neben Corona muss Karl Lauterbach die Finanzen des Gesundheitssystems in Ordnung bringen, aber auch eine bessere Versorgung gewährleisten.

Höherer Zusatzbeitrag

? 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherte dürften ab Januar mehr Krankenkassen-Beitrag zahlen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den Krankenkassen zum allgemeinen Beitrag erheben dürfen, soll um 0,3 % auf 1,6 % steigt. Ob und um wie viel der Zusatzbeitrag steigt, entscheidet jede Krankenkasse. Arbeitnehmer und Rentner sollten noch mehr darauf achten, wie hoch dieser Zusatzbeitrag ist. Oft lohnt ein Wechsel, weil dann Netto-Gehalt bzw. -Rente steigen.

Höherer Freibetrag

? Der Freibetrag bei Betriebsrenten steigt. Krankenkassen-Beiträge werden bei gesetzlich Pflichtversicherten nun erst ab 169,75 Euro pro Monat berechnet, bisher waren es 164,50 Euro.

Ernährung, Tiere, Landwirtschaft

Diese neuen Regeln stammen aus dem Ministerium von Cem Özdemir.

Gebühren beim Tierarzt

? Betroffen sind 38 Mio. Bundesbürger (und 170 000 Landwirte), die ein (Haus-)Tier besitzen und einen Tierarzt benötigen. Seit November gelten nämlich höhere Gebühren für alle tiermedizinischen Dienstleistungen. Die Gebührentabellen wurden das erste Mal seit 1999 komplett überarbeitet – im Schnitt erhöhen sich die Gebühren um gut 20 %. Eine allgemeine Untersuchung kostet nun für eine Katze bzw. einen Hund gleich viel: 23,62 Euro. Bisher waren es 13,47 Euro für Hunde bzw. 8,98 Euro für Katzen.

„Wir werden Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag so stark erhöhen wie kaum je zuvor – das entlastet die Bürger nachhaltig “

Christian Lindner (FDP)

Höhere Freibeträge, geringere Steuern

Finanzminister Christian Lindner will praktisch alle Steuerzahler ab 2023 entlasten. Dies geschieht auf ganz unterschiedlichen Wegen.

Neue Tarif-Eckwerte

? Gut 190 Euro Steuern sollen mehr als 48 Millionen Einkommen-Steuerzahler ab 2023 sparen. Denn um die sog. „kalte Progression“ zu bekämpfen (dass der Staat bei Lohn-Erhöhungen überproportional profitiert), werden die Tarif-Eckwerte der Einkommensteuer geändert. Das heißt, die Steuersätze, die bei 14 % beginnen und bis 42 % ansteigen, greifen erst bei entsprechend höherem Einkommen.

Mehr Grundfreibetrag

? Der Grundfreibetrag steigt ab 1.1.2023 von 10.348 auf 10.633 Euro. Wer 2023 weniger als 10.633 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, muss keine Einkommensteuer mehr zahlen. Erst der Teil darüber wird versteuert. Dies werden viele Rentner spüren, da ohnehin nur ein Teil der Rente steuerpflichtig ist. Die Anhebung des Grundfreibetrags dürfte dazu führen, dass Zehntausende Rentner 2023 keine Steuern mehr zu zahlen haben.

Spitzensteuersatz

? Bis zu 70 Euro Steuern sparen auch Gutverdiener. Da die Eckwerte (s. o.) für die unterschiedlichen Steuersätze verschoben werden, beginnt auch die Einkommens-Zone später, ab der der Spitzensteuersatz berechnet wird. Alleinstehende müssen erst ab 61.932 Euro im Jahr den Spitzensteuersatz zahlen − vorher galt dies ab 58.597 Euro.

Ausgleichsprämie

? Arbeitgeber können 2023 und 2024 je bis zu 3.000 Euro an ihre Arbeitnehmer zahlen; auf diese Zahlungen werden keine Steuern und Sozialabgaben berechnet. Gezahlt werden darf die Prämie an Vollzeit- und Teilzeitkräfte, aber auch an Mini-Jobber, Werkstudenten und Auszubildende. Wichtig: Die Prämie soll nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet werden.

Beiträge voll absetzen

? Bis zu 430 Euro sparen Erwerbstätige, weil vom Gehalt abgeführte Rentenversicherungsbeiträge voll steuerlich absetzbar sind. Ursprünglich sollte dies erst ab 2025 möglich sein – nun greift diese Entlastung schon ab 2023. Voll absetzbar sind nicht nur Beiträge zur gesetzlichen Rente, sondern auch für Rürup-Renten, berufsständische und landwirtschaftliche Versorgungsgangssteuersatz zugrunde, sparen steuerpflichtige Rentner 126 Euro.

Homeoffice

? Bis 160 Euro Steuern sparen Arbeitnehmer, die ganz oder teilweise im Homeoffice arbeiten. Die Homeoffice-Pauschale (5 Euro je Tag) kann 2023 für maximal 200 Tage angegeben werden, sodass 1.000 Euro absetzbar sind. Bisher waren nur maximal 600 Euro möglich. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten und fällt unter die Werbungskosten-Pauschale, die ebenfalls 1.000 Euro beträgt. Wer höhere Werbungskosten hat, muss diese einzeln nachweisen.

Grundrente steuerfrei

? 1,3 Mio. Rentner erhalten den Grundrenten-Zuschlag. Die Deutsche Rentenversicherung erwartet, dass sich Renten für Berechtigte durch den Zuschlag um 75 Euro pro Monat erhöhen. Dieser Teil der Rente bleibt steuerfrei. Legt man durchschnittlichen Zuschlag und Ein- werke. Aber es gibt eine Höchstgrenze für Sonderausgaben: 25.639 Euro.

Sparer-Pauschbetrag

? Mit dem Jahreswechsel steigt der Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1.000 Euro (Ehepaare: 2.000 Euro). Diese Summe an Zinsen bleibt bei Kapitalanlagen pro Jahr steuerfrei. Damit Bank auf Zinsen oder Dividenden überhaupt keine Abgeltungssteuer abführt, die man sich umständlich über die Steuererklärung zurückholen muss, der Bank einen Freistellungsauftrag geben. Vorhandene Freistellungsaufträge zudem ab 2023 an den höheren Pauschbetrag anpassen.

Höhere Tabaksteuer

? 10 Cent mehr kostet ab Januar eine Packung Zigaretten. Bereits 2021 hatte der Bundestag beschlossen, die Tabaksteuer bis 2026 Jahr um Jahr zu erhöhen. 2023 kommen also weitere 10 Cent pro Packung hinzu. 

„Wir können nicht Belastung ausgleichen. Aber wir tun vieles“

Marco Buschmann (FDP)

Neues Betreuungsrecht

Justizminister Marco Buschmann hat jahrzehntealte Regeln geändert, die für viele Angehörige von Demenz-Kranken und Behinderten extrem wichtig sind.

Bessere Betreuung

? Gut 1,3 Millionen Menschen werden, oft von Angehörigen, gesetzlich betreut. Meist ist dies der Fall, wenn Betroffene psychisch krank sind, eine Behinderung oder Demenz haben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird nun das Betreuungsrecht zum 1. Januar grundlegend geändert. Im Grundsatz werden überall die Selbstbestimmungs-Rechte von Betroffenen gestärkt: Betreuer haben nun die Pflicht, Betroffene darin zu unterstützen, dass diese nun selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

Statt einer pauschalen Betreuung soll festgelegt werden, in welchen Bereichen Betreute tatsächlich Unterstützung benötigen. Betreuer müssen sich nun registrieren lassen und auch Fachkenntnisse nachweisen. Vor Gericht sollen betreute Personen eigene Erklärungen abgeben, Anträge stellen oder gegen Urteile vorgehen können. (Was dies praktisch bedeutet, wenn man sich um die eigenen Eltern kümmert bzw. für diese die Betreuung übernommen hat, zeigen Beispiele in einer der nächsten Ausgaben.)

Neue Hilfen beim Wohnen

Steigenden Wohnkosten will Ministerin Klara Geywitz unter anderem dadurch begegnen, dass staatliche Leistungen verbessert werden.

Mehr Wohngeld

? Statt bisher 600 000 Bundesbürger sollen mit dem neuen „Wohngeld Plus“ nun 2 Millionen Unterstützung erhalten, da die Wohnkosten so stark gestiegen sind. Dies geschieht, indem die Anspruchs-Voraussetzungen ausgeweitet werden. Maßstab bleibt das Verhältnis von tatsächlichen Wohnkosten und Einkommen. Einen pauschalen Wert gibt es weiter nicht. Berechnet wird anhand der Miet- bzw. Wohnkosten in der Gemeinde. Die Regierung erwartet, dass im Schnitt nun 370 Euro statt 180 Euro pro Monat als Wohngeld gezahlt werden – 2.280 Euro mehr pro Jahr. Zusätzlich wird der Heizkosten-Zuschuss auf Dauer gewährt. Als „Heizkosten-“ und als „Klima-Komponente“ werden nun 1,20 Euro und 40 Cent je m² Wohnfläche auf die bisherige Wohngeld-Berechnung aufgeschlagen.

„Das Wohnen muss insgesamt besser und auch bezahlbarer werden“

Klara Geywitz (SPD)

Mehr Geld für Studenten

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verbessert deutlich die finanziellen Leistungen für Studenten.

Mehr BAFöG

? 620 000 Studenten erhalten bisher Ausbildungsförderung. Seit dem Wintersemester 2022/23 gibt es mehr Geld für Studierende: 452 statt 427 Euro pro Monat. Auch der Miet-Zuschuss für alle, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, wird von 325 auf 360 Euro pro Monat erhöht. Gleichzeitig wird auch die Grenze angehoben, bis zu der das Einkommen der Eltern anrechnungsfrei bleibt, und zwar auf 2.415 Euro monatlich (bisher waren dies 2.000 Euro im Monat). Neu ist auch, dass weniger Einkommen aus einem Nebenjob angerechnet wird. Nun können Studierende 330 Euro pro Monat (vorher: 290 Euro) hinzuverdienen, ohne dass dies auf die Ausbildungsleistung angerechnet wird.

„Weil der Nahverkehr auf dem Land teurer ist, werden viele dort besonders vom 49-Euro-Ticket profitieren“

Volker Wissing (FDP)

Auto, Bahn & Co.

Ob exakt zum 1. Januar das 49-Euro-Deutschland-Ticket für den Nahverkehr eingeführt wird, steht noch nicht fest. Doch aus dem Haus von Verkehrsminister Wissing kommen weitere neue Gesetze.

Weniger Umwelt-Bonus

? Weil zu viele ein Hybrid-Auto kauften, um staatliche Prämien einzusacken, sortiert die Regierung Zuschüsse für Elektro-Autos neu. Ab 2023 gibt es für Hybrid-Fahrzeuge („Plug-in-Hybride“), die sowohl einen Elektro- wie auch einen Verbrennungsmotor haben, keine Gelder mehr. Gefördert werden nur noch reine E-Autos und Autos mit Brennstoffzelle. Und es gibt ab Januar deutlich weniger Geld: 3.000 Euro Zuschuss gibt es nur noch beim Kauf eines umweltfreundlichen Autos, das weniger als 40.000 Euro Listenpreis hat; 4.500 Euro für Modelle, die teurer sind.

Neuer Verbandskasten

? Im Februar 2023 endet die Übergangsfrist für Verbandskästen im Auto, die noch der alten DIN-Norm entsprechen. Ab März muss in jedem Auto ein Verbandskasten sein, der der neuen Norm (DIN 13164) entspricht. Vorgeschrieben sind auch zwei medizinische Masken im Verbandskasten.

Bahncard wird teurer

? Die Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember die Preise kräftig, auch für die Bahncards: Die Bahncard 25 kostet künftig 59,90 Euro (statt 56,90 Euro); in der 1. Klasse 121 Euro statt 115 Euro. Die Bahncard 50 statt 234 Euro dann 244 Euro; in der 1. Klasse 492 Euro statt 474 Euro. Die Bahncard 100 künftig 4.339 Euro (statt 4.144 Euro); in der 1. Klasse 7.356 Euro statt 7.010 Euro. Wichtig: Wer fix ist und bis 10. Dezember eine Bahncard kauft (auch online), erhält noch die alten Jahrespreise, auch wenn die Bahncard weit überwiegend im Jahr 2023 genutzt wird.

Höheres Kindergeld

Neben dem Kinder-Bonus für Familien mit geringem Einkommen erhalten alle Eltern ab Januar mehr Geld, so Familienministerin Lisa Paus.

Mehr Kindergeld

? Ab 1. Januar gibt es für jedes Kind jeweils 250 Euro; bisher war dies gestaffelt: 219 Euro für die ersten beiden Kinder, 225 Euro fürs dritte Kind.

Neue Regeln beim Einkauf

Verbraucherschutz-Ministerin Steffi Lemke ändert Gesetze, damit weniger Müll entsteht bzw. Verbraucher mehr Transparenz haben.

Mehr Mehrweg

? Ab 2023 müssen Restaurants und Cafés, die Essen zum Mitnehmen verkaufen, dafür Mehrweg-Verpackungen anbieten. Und die Mehrweg-Variante darf nicht teurer sein. Wer sich also einen Coffee to go holt, erhält diesen künftig im Pfand-Becher. Ähnliches gilt, wenn eine Pizza abgeholt wird. Ausgenommen von der neuen Regel sind nur kleine Läden wie Imbisse, „Spätis“ und Kioske.

Mehr Transparenz

? Große Unternehmen (mehr als 3 000 Beschäftigte) müssen ab 2023 dafür sorgen, dass in ihrer Produktion (auch bei Zulieferern) Mindeststandards eingehalten werden. Damit soll es erschwert werden, dass beim Herstellen eines Produkts Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung, unfaire Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschäden entstehen.