Lesezeit ca. 22 Min.
arrow_back

Das ändert sich


Logo von ÖKO-TEST Magazin
ÖKO-TEST Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2010 vom 05.01.2010

Kinder & Familie

Artikelbild für den Artikel "Das ändert sich" aus der Ausgabe 1/2010 von ÖKO-TEST Magazin. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: ÖKO-TEST Magazin, Ausgabe 1/2010

Mehr netto durch neue Steuerklasse

Üblicherweise nutzen berufstätige Eheleute entweder die Steuerklassenkombination III und V oder die Kombination IV und IV. Letzteres lohnt sich, wenn beide Partner gleich viel verdienen. Ist einer der Hauptverdiener, während der andere nur dazuverdient, ist meist die Kombination III und V angesagt. Allerdings muss der geringer verdienende Partner bislang hohe Abzüge vom Gehalt hinnehmen, die erst mit der Steuererklärung ausgeglichen werden. Das muss ab 2010 nicht mehr so sein. Eheleute können neuerdings das sogenannte Faktorverfahren wählen. Dann wird ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft
NEWS Jetzt gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von ÖKO-TEST Magazin. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1050 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 1/2010 von Leserbriefe: Schreiben Sie uns. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Leserbriefe: Schreiben Sie uns
Titelbild der Ausgabe 1/2010 von Nachwirkungen|: Was as unsere Tests bewirkt haben: Reaktionen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Nachwirkungen|: Was as unsere Tests bewirkt haben: Reaktionen
Titelbild der Ausgabe 1/2010 von Neue Produkte: im Test: Tops und Flops. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Neue Produkte: im Test: Tops und Flops
Mehr Lesetipps
Blättern im Magazin
Übersicht: Solarinvestments: Wolken vor der Sonne
Vorheriger Artikel
Übersicht: Solarinvestments: Wolken vor der Sonne
Kündigung und Kündigungsschutz: Und raus bist du?
Nächster Artikel
Kündigung und Kündigungsschutz: Und raus bist du?
Mehr Lesetipps

... bei jedem Ehegatten die steuerentlastende Wirkung des Grundfreibetrags und des Splittingverfahrens schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Das bringt den bislang in Steuerklasse V eingestuften Partnern sofort ein höheres Nettogehalt.

Das Faktorverfahren muss beim örtlichen Finanzamt unter Vorlage beider Lohnsteuerkarten beantragt werden. Dann wird auf jeder Steuerkarte die Klasse „IV mit Faktor“ vermerkt. Ob sich das lohnt oder ob eine andere Steuerklassenkombination vorteilhafter ist, können Ehepaare vorab auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums prüfen unterwww.abgabenrechner.de und dann „Faktorberechnung bei gemeinsamer Veranlagung“.

Ganz wichtig: Eheleute sollten nicht nur auf die ersparten Steuern achten. Die Wahl der Steuerklasse hat schließlich auch Einfluss auf viele Lohnersatzleistungen. So richten sich das Mutterschaftsgeld und das Elterngeld nach dem letzten durchschnittlichen Nettoeinkommen der Mutter bzw. des in Elternzeit gehenden Elternteils. Aber auch das Arbeitslosengeld oder das Krankengeld hängen vom Nettoeinkommen ab. Deshalb sollte die Familie immer prüfen, für wen im Einzelfall ein hohes Nettoeinkommen wichtig oder sinnvoll ist und erst danach die Steuerklassen wählen.

Weniger Erbschaftssteuer für Geschwister

Die Erbschaftssteuer wird im neuen Jahr angepasst. Geschwister und deren Kinder müssen bei einer Erbschaft bis 52.000 Euro nur noch 15 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Bei einem Erbe bis 256.000 Euro sind 20 Prozent statt bislang 30 Prozent fällig. Bei höheren Erbschaften wird der Steuersatz auf 43 statt bislang 50 Prozent gesenkt. Bei Vererbung eines Betriebs können 85 Prozent vom Betriebsvermögen steuerfrei bleiben, wenn der Juniorchef das Unternehmen fünf (bislang sieben) Jahre fortführt und die Lohnsumme nicht unter 400 Prozent der Ausgangssumme sinkt. Diese Regelungen müssen aber noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Neue Regeln beim Erbrecht

Als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Ehescheidungen, unverheirateten Paaren und Patchworkfamilien hat die Bundesregierung das Erbrecht angepasst. Ab 2010 erhalten Erblasser mehr Freiheiten, über ihren Nachlass zu bestimmen. So kann der Pflichtteil etwas leichter entzogen werden als bisher. Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers werden nicht mehr vollständig auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet oder gar zurückverlangt. Je länger der Schenkungstermin zurückliegt, desto niedriger ist der anzurechnende Betrag – er sinkt pro Jahr um ein Zehntel der Summe. Wer nicht in der Lage ist, Miterben von Immobilien oder Unternehmen sofort auszuzahlen, kann zudem ab sofort auf moderate Stundungsregeln hoffen. Die Verjährung von Erbstreitigkeiten wird außerdem verkürzt. Künftig gilt – bis auf wenige Ausnahmen – nur noch eine dreijährige Verjährungszeit. So sieht es jedenfalls das neue Erbrecht vor, das im Herbst 2009 verabschiedet wurde und 2010 in Kraft tritt.

Mehr Erbe bei Pflege

Die Pflege von nahen Angehörigen wird ab sofort im Erbrecht honoriert. Kinder und Enkel, die zum Beispiel ihre Großeltern pflegen, können ab 2010 einen höheren Erbteil erhalten – und zwar unabhängig davon, ob sie trotz Pflege weiter berufstätig sind oder nicht. Zudem muss nicht einmal ein Testament vorhanden sein. Der Ausgleich für Pflege ist jetzt im gesetzlichen Erbrecht geregelt und kann auch so verlangt werden.

Foto: irisblende.de

Mehr Kindergeld

Die neue Bundesregierung will mehr für Familien mit Kindern tun. Das Kindergeld soll deshalb ab Januar 2010 auf 184 Euro (bislang 164 Euro) für das erste und zweite Kind pro Monat, auf 190 Euro für das dritte und auf 215 Euro für das vierte Kind angehoben werden. Eltern mit höherem Einkommen profitieren von dem steuerlichen Freibetrag, der künftig 7.008 Euro (bislang 6.024 Euro) pro Kind beträgt. Der Freibetrag setzt sich aus dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zusammen.

Im Schnitt haben Familien dadurch 20 Euro mehr pro Kind und Monat in der Haushaltskasse. Bei Doppel- oder Besserverdienern kommen eventuell noch Steuerersparnisse hinzu. Wer den Spitzensteuersatz zahlt und zwei Kinder hat, kann sich zum Beispiel über rund 70 Euro mehr pro Monat freuen. Ärgerlich jedoch: Familien, die Hartz IV beziehen, werden von der Anhebung nicht profitieren. Das Kindergeld wird als „anrechenbare Leistung“ in voller Höhe auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet.

Die neuen Regelungen sind im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten, das zum 01.10.2010 in Kraft treten soll. Bei Redaktionsschluss lag die Zustimmung des Bundesrats aber noch nicht vor.

Höhere Freigrenze für Kinder über 18

Bei volljährigen Kindern über 18 haben Eltern nur Anspruch auf Kindergeld, solange die Kinder noch in Ausbildung sind und das eigene Einkommen der volljährigen Kinder die Grenze von derzeit 7.680 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze wird 2010 angehoben, und zwar auf 8.004 Euro pro Jahr. Angerechnet wird aber nicht der volle Bruttolohn. Gezahlte Sozialabgaben und mindestens der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro werden abgezogen. Können höhere Werbungskosten nachgewiesen werden, erkennt die Kindergeldkasse die tatsächlichen Werbungskosten an. Im Gegenzug zählt die Kindergeldkasse aber bestimmte steuerfreie Bezüge des Kindes, wie BAföG (nur den Zuschuss, nicht das Darlehen) oder Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerpauschbetrags von 801 Euro zum anrechenbaren Einkommen hinzu.

Steuern & Recht

Steuerkarte demnächst elektronisch

Ihre Lohnsteuerkarte haben Arbeitnehmer Ende 2009 zum letzten Mal in Papierform erhalten. Demnächst wird es nur noch eine elektronische Steuerkarte geben. Komplett einsatzbereit ist der sogenannte elektronische Entgeltnachweis, kurz „ELENA“ genannt, aber erst ab 2012. Deshalb hat die diesjährige Steuerkarte auch für 2011 noch ihre Gültigkeit. Arbeitnehmer sollten sie daher vor dem Weiterreichen besonders sorgfältig auf Fehler prüfen und Änderungen sofort eintragen lassen. So gehen die aktualisierten Daten gleich direkt in das neue System über. Unternehmen und Institutionen beginnen schon ab Januar 2010, die Lohn- und Gehaltsdaten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu melden, die bei der Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt ist. Dort werden die Daten verschlüsselt archiviert. Wer später einmal Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Wohngeld beantragt, benötigt dann nur noch eine spezielle elektronische Signatur, um die erforderlichen Bescheinigungen abzurufen. Datenschützer sehen die zentrale Digitallösung jedoch kritisch. Denn trotz aller Sanktionsvorschriften bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen: Die neue Regelung ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.

Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de

Höhere Abschreibungen

Freiberufler und Unternehmen können ab 2010 Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 Euro – netto ohne Mehrwertsteuer – wieder sofort in voller Höhe abschreiben. Das sieht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor, das allerdings noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Wahlweise können sie aber auch weiterhin die sogenannte Poolabschreibung nutzen. Dann werden Güter im Wert zwischen 150 bis 1.000 Euro in einem Pool zusammengefasst und gemeinsam über fünf Jahre abgeschrieben.

Niedrigerer Freibetrag für Pensionäre

Auch ehemalige Beamte und Betriebsrentner werden 2010 unter Umständen steuerlich stärker zur Kasse gebeten. Denn der sogenannte Versorgungsfreibetrag, den Pensionäre und Betriebsrentner mit einer Direktzusage oder Unterstützungskassenversorgung im Alter in Anspruch nehmen können, wird seit 2005 Jahr für Jahr abgeschmolzen. Während für das Steuerjahr 2009 noch 33,6 Prozent der Bezüge, maximal 3.276 Euro, Freibetrag geltend gemacht werden können, sind es 2010 nur noch 32 Prozent oder maximal 3.120 Euro. Hinzu kommen 102 Euro Werbungskostenpauschbetrag.

Foto: irisblende.de

Soli-Zuschlag nur noch vorläufig

Der Solidaritätszuschlag ist möglicherweise nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn seit der Wiedervereinigung sind mittlerweile 20 Jahre vergangen. Nach einem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover, das bereits die Pendlerpauschale gekippt hatte, muss deshalb das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Die Frage lautet, ob der zur Finanzierung der Last der Wiedervereinigung eingeführte, angeblich befristete Steuerzuschlag weiterhin berechnet werden darf. Bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter wird der Soli-Zuschlag nur noch unter Vorbehalt erhoben. Das gilt rückwirkend für alle Steuerverfahren ab 2005, die derzeit noch offen sind. Steuerzahler müssen daher auch keine Einsprüche gegen ihren Steuerbescheid erheben. Der wird laut Finanzminister Wolfgang Schäuble spätestens seit 23.12.2009 automatisch nur noch als vorläufig in Bezug auf den Solidaritätszuschlag erlassen. Ob das im Einzelfall schon berücksichtigt wurde, können Steuerzahler durch einen Blick in das Kleingedruckte unter dem Bescheid feststellen.

Höherer Grundfreibetrag

Ab 2010 bleibt mehr vom Einkommen steuerfrei. Denn der Grundfreibetrag steigt von derzeit 7.834 Euro auf 8.004 Euro für Ledige und von 15.669 Euro auf 16.009 Euro für Ehepaare. Durch den neuen Steuertarif sowie die verbesserten Abzugsmöglichkeiten für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und verbesserte Möglichkeiten bei Wahl der Steuerklasse bleibt vielen Steuerzahlern netto mehr.

Steuern auf die Rente

Wer 2010 erstmals Rente bezieht, muss 60 Prozent seiner Jahresrente versteuern. Die restlichen 40 Prozent vom Rentenzahlbetrag werden dagegen in Euro und Cent umgerechnet und als lebenslanger persönlicher Freibetrag festgeschrieben.

Wer dagegen schon seit 2005 oder früher im Ruhestand ist, seine Steuerpflicht bislang nicht überprüft oder seine Steuerzahlungen schlicht „vergessen“ hat, für den wird es ernst: Ab 2010 werden saumselige Rentner die erste Steuerschätzung vom Finanzamt erhalten und schlimmstenfalls gleich für fünf Jahre zurück ihre Steuern nachzahlen müssen.

Der Hintergrund: Renten sind grundsätzlich steuerpflichtig. Bis 2004 war das oft in Vergessenheit geraten. Die meisten Ruheständler lagen mit ihrem Einkommen bis dahin unter dem steuerpflichtigen Satz. Der wurde seit 2005 jedoch drastisch erhöht. Außerdem wurde ein neues Meldeverfahren eingeführt.

Dadurch werden mittlerweile alle Rentenzahlungen - sei es von staatlichen und betrieblichen Stellen oder privaten Versicherungen - erfasst. Und seit Einführung der neuen Steueridentifikationsnummer klappt auch der elektronische Datenaustausch. Mittlerweile sind daher auch die Wohnsitzfinanzämter über das Einkommen der Rentner in ihrem Bezirk informiert.

Foto: irisblende.de

Höhere Freibeträge bei Unterhaltszahlungen

Wer Unterhalt an bedürftige Angehörige, Lebensgefährten oder frühere Ehepartner zahlt, kann 2010 mehr davon steuerlich absetzen. Bei Unterhalt an bedürftige Angehörige werden bis zu 8.004 Euro als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Unterhaltszahlungen an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner sind bis zu 13.805 Euro pro Jahr als Sonderausgaben absetzbar. Wer darüber hinaus auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Unterhaltsempfänger übernimmt, kann diese Kosten zusätzlich geltend machen.

Foto: ba1969/sxc

Soziales/Sozialabgaben

Foto: irisblende.de

Krankenkassenbeiträge besser absetzbar
Ab 2010 werden Krankenversicherte steuerlich entlastet. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ab sofort die kompletten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die sogenannte Grundversorgung als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Das Krankengeld fällt allerdings nicht darunter. Deshalb zieht das Finanzamt vier Prozent von den gezahlten Beiträgen ab. Privatversicherte dürfen Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge dagegen nur dann in voller Höhe absetzen, wenn sie im sogenannten Basistarif versichert sind, der 2009 neu eingeführt wurde. Sind sie in einem anderen Tarif versichert, der höhere Leistungen bietet, erkennt der Fiskus nur die Kosten für die sogenannte Basisabsicherung an. Die Versicherer müssen daher in ihren Beitragsmitteilungen künftig genau aufschlüsseln, wie viel vom Beitrag auf die Basisabsicherung und wie viel auf höherwertige Leistungen entfällt.

Beiträge für Arbeitslosen-, Haftpflicht- und andere Versicherungen sind dagegen nicht mehr abzugsfähig. Es sei denn Beamte, Angestellte, Pensionäre und Rentner geben weniger als den neuen Sonderausgabenbetrag von 1.900 Euro oder als Selbstständige weniger als 2.800 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung aus. Sofern im Einzelfall die vor 2005 geltende Regelung für Sonderausgaben günstiger ist, gilt diese aber auch weiterhin.

Länger Kurzarbeitergeld

Aufgrund der Wirtschaftskrise wurde die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld im vergangenen Jahr auf 24 Monate verlängert. Diese Regelung war aber bis Ende 2009 befristet. Das bedeutet: Nur wenn das Unternehmen bereits in 2009 Kurzarbeit angemeldet hat, kann 24 Monate lang – maximal bis Ende 2011 – kurz gearbeitet werden. Für alle Betriebe, die erst im neuen Jahr auf Kurzarbeit gehen, hätte sich die Bezugsfrist dagegen wieder auf die üblichen sechs Monate verkürzt. Das hat das Bundeskabinett Ende November mit einer neuen Verordnung verhindert. Nunmehr gilt: Wird mit der Kurzarbeit erst im Jahr 2010 begonnen, gibt es bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld.

Höhere Freibeträge für Langzeitarbeitslose

Das sogenannte Schonvermögen für Langzeitarbeitslose soll 2010 von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro erhöht werden. Darauf hat sich die neue Regierung in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Die Änderungen werden aber vermutlich erst im Laufe des Jahres 2010 angeschoben. Denn im Januar wird noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das die Angemessenheit der Regelsätze für Erwachsene und für Kinder zu überprüfen hat. Das Bundessozialgericht hatte die Regelsätze für Kinder bereits als zu niedrig eingestuft.

Derzeit liegt der Freibetrag für Vermögen bei 150 Euro und für Altersvorsorgevermögen bei 250 Euro pro Lebensjahr. Das bedeutet: Ein 50-jähriger Langzeitarbeitsloser darf nicht mehr als 7.500 Euro an Kapital und bis zu 12.500 Euro an Altersvorsorgevermögen besitzen. Sonst verliert er den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Setzt die Regierung ihre Pläne um, darf der 50-jährige künftig bis zu 37.500 Euro Altersvorsorgevermögen haben .

Mehr Betriebsrente abgabenfrei

Betriebsrentner müssen auf Auszahlungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen und U-Kassenleistungen seit 2004 den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – und zwar den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das kommt teuer. Insgesamt zehren die Beiträge 16,85 bis 17,1 Prozent der Betriebsrente auf. Die Abgabenpflicht gilt aber nur, wenn die Leistung aus der Betriebsrente und etwaigen zusätzlichen Erwerbseinkünften im Alter mehr als ein Zwanzigstel der sogenannten Bezugsgröße in der Sozialversicherung beträgt. Das bedeutet für 2010: Liegt die Betriebsrente unter 127,75 Euro im Monat, bleibt sie abgabenfrei. Doch Vorsicht: Wird der Grenzwert nur um einen Euro überschritten oder weicht auch nur eine Monatsrente davon ab, entfällt die Abgabenfreiheit komplett. Dann fordern die Sozialversicherungsträger von der gesamten Monatsrente ab dem ersten Cent ihren Tribut.

Neue Verträge für Pflegeheime

Bestehende Verträge für Pflegeheime oder neue betreute Wohnformen müssen bis Ende April 2010 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. So muss die Einrichtung potenzielle Bewohner künftig vor Vertragsabschluss schriftlich über ihr Leistungsangebot und die Ergebnisse der Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung informieren. Vertragsnehmer können fristlos kündigen, wenn der Vertrag bei Abschluss nicht in schriftlicher Form vorgelegen hat oder die Informationen unverständlich sind. Das gilt bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Papiere. Außerdem können Heimbewohner den Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen Monatsfrist kündigen und aus der Einrichtung ausziehen.

Foto: MEV

Altersvorsorge

Riester-Zulage auch für Mallorca-Rentner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Grenzgängern und Vorsorgesparern, die ihren Wohnsitz im Alter in den sonnigen Süden verlagern wollen, den Rücken gestärkt: Nach einem aktuellen Urteil müssen „Mallorca- Rentner“, die ihren Ruhestand in einem anderen EU-Land verbringen möchten, die staatlichen Zulagen auf ihre Riester-Rente nicht mehr zurückzahlen. Umgekehrt haben Grenzgänger, die im Ausland wohnen, aber in Deutschland arbeiten, ebenfalls Anspruch auf die Riester-Förderung. Bisher wurden ihnen und ihren Familien die Zulagen dagegen verwehrt. Auch die Wohn-Riester-Förderung darf nicht auf Eigenheime in Deutschland begrenzt werden. Sofern die Immobilie selbst genutzt wird und Lebensmittelpunkt ist, kann sie auch jenseits deutscher Grenzen im EU-Ausland liegen. Selbst wer seine Ferienimmobilie im sonnigen Süden zu Rentenbeginn mit dem Kapital aus einem Riester-Vertrag entschulden will, kann das künftig tun. Einzige Bedingung: Er muss das Häuschen gleichzeitig zu seinem Wohnsitz und Lebensmittelpunkt machen. Die bisherigen Regeln zu diesen Punkten sind nach Ansicht des EuGH dagegen europarechtswidrig. Die Bundesregierung muss ihre Riester-Gesetze daher 2010 zügig anpassen.

Nullrunde(n) bei der Rente
Rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass ihre Rente im Sommer 2010 und voraussichtlich auch 2011 nicht erhöht wird. Das geht aus Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Hintergrund ist die krisenbedingt rückläufige Lohnentwicklung im Jahr 2009. Die staatliche Rente wird Jahr für Jahr an die Lohnentwicklung angepasst. Sinkt die Lohnsumme, müssten auch die Renten eigentlich sinken. Das verhindert jedoch die im Sommer 2009 verabschiedete Rentengarantie.

Höhere Förderung für Entgeltumwandlung
Wer auf Teile seines Gehalts zugunsten einer späteren Betriebsrente verzichtet, wird besser gefördert. Ab 2010 bleiben Einzahlungen bis zu 2.640 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfrei. Darüber hinaus können weitere 1.800 Euro steuerfrei auf das Betriebsrentenkonto fließen, sofern keine pauschal versteuerte Versorgung aus Zeiten vor 2005 fortgeführt wird. Das gilt für alle Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Sagt der Betrieb selbst die Rente zu oder besteht eine Versorgung über eine Unterstützungskasse, sind sogar Beiträge in unbegrenzter Höhe steuerfrei.

Neue Regelungen für Rürup-Renten
Beiträge zur einer Rürup-Rente sind ab 2010 zu 70 Prozent als Sonderausgaben bei der Steuer absetzbar. Wer den Höchstbetrag von 20.000/40.000 Euro (Single/Ehepaar) investiert, kann als Single daher Beiträge bis zu 14.000 Euro steuerlich absetzen, Ehepaare sogar 28.000 Euro. Das gilt aber nur für förderfähige Verträge. Ob die vorgelegte Police dazu zählt, prüfte bislang das Finanzamt. Ab 2010 gilt dagegen sowohl für alte als auch für Neuverträge eine Zertifizierungspflicht. Lassen Sie sich daher vom Anbieter die erfolgte Zertifizierung bestätigen. Sonst sind die Beiträge nicht absetzbar.

Foto: irisblende.de

Rentenpolicen bringen weniger

Auch Versicherungsnehmer bekommen die Folgen der Finanzkrise zu spüren: Ein Großteil der Versicherer wird 2010 die Überschussbeteiligung für Lebensund Rentenversicherungen senken. Beim Marktführer Allianz wird der Sparanteil der Policen nur noch mit 4,3 statt bisher mit 4,5 Prozent verzinst. Andere Unternehmen werden nachziehen. Schon 2009 betrug die Überschussbeteiligung im Schnitt nur 4,28 Prozent nach 4,35 Prozent im Vorjahr. Im neuen Jahr wird sie im Durchschnitt noch einmal sinken. Denn die Nettorendite der Kapitalanlagen liegt unter der durchschnittlichen Überschussdeklaration.

Höhere Anforderungen an die Garantieleistung

Das Finanzministerium erkennt ab Juli 2010 Rentenpolicen nur noch dann als steuerbegünstigte Versicherung an, wenn die Höhe der garantierten Rente bereits bei Vertragsabschluss dauerhaft festgeschrieben wird. Alternativ muss – zum Beispiel bei fondsgebundenen Policen – zumindest ein konkret bezifferter Rentenfaktor garantiert werden, mit dem das angesparte Kapital zu Rentenbeginn in eine lebenslange Leibrente umgerechnet wird. Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, gelten als Kapitalanlagen. Das bedeutet: die Rente wird nicht mit dem günstigen Ertragsanteil besteuert und falls Vorsorgesparer die Kapitalauszahlung wählen, wird die gesamte Differenz zwischen Beitrags- und Auszahlungssumme mit 25 Prozent Abgeltungssteuer erfasst.

Foto: irisblende.de

Mehr Geld zurück bei Vertragskündigung

Wer zwischen 2001 und Ende 2007 eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und vorzeitig gekündigt hat, kann auf eine höhere Rückzahlung hoffen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in einer Klage gegen drei Versicherungskonzerne (Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer, Generali/Volksfürsorge) durchgesetzt, dass bei vorzeitiger Kündigung nicht die vollen Abschlusskosten einbehalten werden dürfen. Betroffene Kunden können daher auf einen Nachschlag hoffen. Für Verträge, die vor 2001 abgeschlossen wurden, hat der BGH bereits entschieden, dass bei Kündigung mindestens 50 Prozent der eingezahlten Beiträge als Rückkaufswert erstattet werden müssen. Nach Auffassung der Branche war dieses Urteil auf Verträge nach 2001 nicht anwendbar. Das Landgericht Hamburg sieht das anders. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Trotzdem sollten Betroffene ihre Ansprüche anmelden. Sonst gehen sie bei einem positiven Urteil möglicherweise leer aus. Die VZ-Hamburg hält unterwww.vzhh.de einen entsprechenden Musterbrief bereit.

Geldanlage & Immobilien

Beratungsprotokoll für Geldanlagen

Um eine bessere Beratungsqualität zu gewährleisten, müssen Banken ab Januar ein Beratungsprotokoll erstellen. Darin müssen Anlass und Dauer der Beratung, Informationen über die persönliche Situation des Anlegers, die vorgeschlagenen Anlagen sowie die Gründe für die Empfehlung und die Wünsche des Anlegers aufgeführt sein. Mithilfe des Protokolls sollen Fehlberatungen künftig leichter zu beweisen sein. Deshalb sollten Anleger das Beratungsprotokoll gründlich prüfen und Unrichtiges oder Ungenaues umgehend schriftlich beanstanden.

Foto: irisblende.de

Besserer Schutz vor Kontenpfändung

Ab Juli 2010 sind klamme und verschuldete Haushalte vor Kontenpfändungen besser geschützt. Sie können ihr bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Dann bleiben automatisch Beträge bis zu 985,15 Euro pro Monat pfändungsfrei. Geschützt sind dabei alle Zahlungseingänge bis zu dieser Höhe, also neben Arbeitseinkommen und Sozialleistungen auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Geldgeschenken. Bei begründetem Bedarf, zum Beispiel bei Unterhaltsverpflichtungen, kann der pfändungsfreie Betrag auch erhöht werden. Grundsätzlich hat jeder Kontoinhaber Anspruch darauf, sein Girokonto in ein P-Konto zu verwandeln. Wer mehrere Konten besitzt, kann den Pfändungsschutz aber nur für ein Konto in Anspruch nehmen.

Entschädigung steuerpflichtig

Die Finanzkrise hat zahlreiche Anleger gebeutelt. Doch wer bei seiner Bank Entschädigungszahlungen wegen fehlerhafter Bankberatung durchsetzen konnte, kann sich nicht uneingeschränkt darüber freuen. Denn von der Abfindung will auch der Fiskus seinen Tribut. So sieht es ein für 2010 geplanter Anwendungserlass vor. Danach gilt: Zahlen Banken ihren Anlegern eine Vergütung für Verluste oder für entgangene Gewinne wegen fehlerhafter Anlageberatung, unterliegt die Entschädigung der Abgeltungssteuer. Dabei ist es egal, ob die Bank sie freiwillig zahlt oder aufgrund eines erstrittenen Gerichtsurteils.

Die gleiche Regelung gilt, wenn die Bank Bestandsprovisionen erstattet, die sie zum Beispiel von einer Fondsgesellschaft erhält. Der Fiskus stuft die Rückerstattung von Provisionen als Rückfluss früherer Aufwendungen ein, die sich vormals mindernd auf die Erträge ausgewirkt haben

Keine Abgeltungssteuer für Bausparzinsen

Wer sein Haus mit einem Bausparvertrag finanziert, für den er gleichzeitig ein Vorfinanzierungsdarlehen aufgenommen hat (sogenannte Sofortfinanzierung), muss auf die Guthabenzinsen im Bausparvertrag keine Abgeltungssteuer zahlen. Dieser „Billigkeitsentscheid“ findet sich ebenfalls im geplanten Anwendungserlass. Er gilt aber nur für selbst genutzte Immobilien. Weil die Bausparkasse den späteren Verwendungszweck nicht immer eindeutig erkennen kann, behält sie zunächst Abgeltungssteuer ein. Die können sich die Sparer aber mit der Steuererklärung beim Finanzamt zurückholen.

Foto: MEV

Keine Schätzgebühren für Immobilien

Bevor Banken einen Baukredit bewilligen, wird üblicherweise der sogenannte Beleihungswert für die Immobilie ermittelt. Dafür dürfen die Kreditinstitute nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 6 U 17/09) aber keine Schätzkosten in Rechnung stellen. Denn die Prüfung der vom Kunden angebotenen Kreditsicherheiten dient ausschließlich dem Interesse der Bank.

Steuerverschärfung für Goldanlagen

Wer Anleihen oder Zertifikate besitzt, die einen Lieferanspruch auf Gold oder Rohstoffe bieten, muss künftig unabhängig von der Haltefrist Abgeltungssteuer auf erzielte Gewinne zahlen. Denn solche Papiere will der Fiskus künftig wie herkömmliche Wertpapiere behandeln. Das geht aus den Plänen für einen neuen Anwendungserlass hervor, den das Bundesfinanzministerium im neuen Jahr veröffentlichen will. Bislang gingen die Emittenten immer davon aus, dass es sich bei diesen Papieren um „sonstige Wirtschaftsgüter“ handelt. Dann wären die Gewinne nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerfrei.

Erschwerte Verlustverrechnung bei Diskontzertifikaten

Hat der Anleger ein Aktien-Diskontzertifikat erworben und wird ihm bei Fälligkeit die unter ihren Schwellenwert gefallene Aktie anstelle des Nennwerts ausgezahlt, kann er das Minus aus diesem Anlagegeschäft nicht mit Zinsen oder Dividendenerträgen verrechnen. Vielmehr wird der Kaufpreis des Zertifikats als Anschaffungskosten für die Aktie umdefiniert. Das hat zur Folge, dass die Verluste nur mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften verrechnet werden können. Auch diese Regelung findet sich im geplanten Anwendungserlass.

Freizeit & Technik

Mehr HDTV-Programme

Hochauflösendes Fernsehen (HDTV) ist immer weiter auf dem Vormarsch. Ab Januar 2010 sollen die privaten TV-Sender Sat 1, Pro7 und Kabel 1 drauf umstellen. Ab Mitte Februar folgen ARD und ZDF mit Ausstrahlung in HDTV-Qualität über das Astra- Satellitensystem. Für deren Empfang in Eins-a-Bildqualität wird allerdings ein HD-Receiver und ein Fernseher mit HD-Ready- oder HD-1080-Logo benötigt. Die HDTV-Programme der Privatsender laufen dagegen verschlüsselt. Geplant sind zwölf kostenfreie Monate, danach kostet die bessere Bildqualität 50 Euro pro Jahr.

Foto: Sony

Elektronischer Personalausweis

Ab November 2010 wird der elektronische Personalausweis eingeführt. Wie beim Reisepass wird ein biometrisches Lichtbild digital auf einem Chip im Ausweis gespeichert. Darauf sollen aber nur Polizei und Grenzbeamte Zugriff haben. Auch Fingerabdrücke können auf dem Ausweis gespeichert werden. Die Abgabe ist aber freiwillig. Den neuen Personalausweis können Bundesbürger auch als Internetausweis programmieren lassen. Er kann auch mit einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ ausgestattet werden. Die Kosten für den neuen „Perso“ stehen aber noch nicht fest.

Foto: Bundesministerium des Innern

Onlinezulassung

Wer einen neuen Wagen an- oder ummelden will, muss nicht mehr bei den Zulassungsstellen Schlange stehen. Nach ersten regional begrenzten Versuchen mit dem Onlinezulassungsverfahren wollen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen nun testen, ob es auf diesem Weg zu einer Vereinfachung der Zulassung kommt. Dabei gibt der Kfz-Besitzer sämtliche erforderlichen Daten bereits online ein und erhält online einen Termin der Zulassungsstelle, bei dem er die erforderlichen Unterlagen gleich ohne lange Wartezeit mitnehmen kann.

Foto: ExQuisine/fotolia.com

Handygebühren im EU-Ausland

Für Handygespräche im EU-Ausland werden die Höchstpreise zum 1. Juli 2010 von 43 Cent auf 39 Cent pro Minute für abgehende und von 19 Cent auf 15 Cent pro Minute für ankommende Anrufe gesenkt (zzgl. Mehrwertsteuer). Der Preis für den SMS-Versand wurde bereits im Sommer 2009 auf elf Cent festgelegt, er sinkt nicht weiter. Auf 80 Cent pro Megabyte wird der Preis für das Surfen mit dem Handy begrenzt. Ab März 2010 müssen Mobilfunkanbieter zudem anbieten, den Datentransfer ins Internet über das Handy ab einem bestimmten Betrag automatisch zu unterbrechen, dabei müssen sie eine Kappungsgrenze von 50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) im Angebot haben. Dieses Limit gilt ab Juli 2010 für alle Kunden, die nichts anders mit ihrem Anbieter vereinbart haben. Der Empfang von Nachrichten auf die Mailbox im EU-Ausland ist ab Juli 2010 kostenlos, für das Abhören der Nachricht können jedoch Gebühren erhoben werden.

Foto: irisblende.de

Onlinebrief

Im ersten Halbjahr 2010 will die Deutsche Post den sogenannten Internetbrief einführen, der per E-Mail versandt werden kann. Wie viel der elektronische Postservice kosten soll, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Doch die kostenpflichtigen Post- E-Mails sollen verschlüsselt werden und dadurch sicher sein. Absender und Empfänger werden durch Registrierung per Personalausweis identifiziert.

Umweltzonen

Ab 2010 werden die Umweltzonen in vielen Städten strenger gefasst. In Berlin und Hannover wird ab Anfang 2010 die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt, dann dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Feinstaubplakette in die Umweltzone rein. In München gilt ab dem 1. Oktober ein Einfahrverbot mit roter Feinstaubplakette. Mehr unterwww.umweltbundesamt.de
→Luft und Luftreinhaltung _ Umweltzonen in Deutschland.

Foto: irisblende.de

Service-Dienste

Für sogenannte Service-Dienste, das sind Gespräche zu 0180-Rufnummern, gelten ab März 2010 einheitliche Obergrenzen. Ein Telefonat aus dem Festnetz an eine 0180-1, 0180-3 und 0180-5-Nummer darf dann maximal 3,9 Cent, 9 Cent beziehungsweise 14 Cent pro Minute kosten, ein Anruf an eine 0180-2 und 0180-4-Nummer höchstens 6 Cent und 20 Cent pro Anruf. Für ein 0180-Telefonat vom Handy liegt das Limit bei 42 Cent pro Minute.

Foto: Doreen Salcher/fotolia.com

Widerrufsrecht bei Onlineauktionen

Durch Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie gilt ab dem 11. Juni 2010 auch bei gewerblichen Auktionen, etwa bei Ebay, eine Widerrufsfrist von zwei Wochen wie bei Angeboten in herkömmlichen Onlineshops. Voraussetzung für die 14-Tages-Frist ist jedoch, dass der Verkäufer mit Einstellung der Auktion ins Internet über das Widerrufsrecht informiert und unverzüglich nach Ende der Auktion dem Käufer die Widerrufsbelehrung in Textform zusendet.

Foto: irisblende.de

Bauen & Wohnen, Energie

Foto: losvobsos/fotolia.com

Vergütungssätze Photovoltaik

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist festgesetzt, dass die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen jährlich nach einem bestimmten System reduziert werden. Zusätzlich gibt es einen Korrekturfaktor, wenn die installierte Leistung der bei der Bundesnetzagentur gemeldeten Anlagen im jeweils vergangenen Jahr 1.500 Megawatt übersteigt. Dies ist nach den aktuellen Daten von 2009 der Fall. Die Vergütungssätze für kleinere Photovoltaikanlagen bis 100 Kilowatt sinken somit zum 1. Januar 2010 um insgesamt neun Prozent und für größere Anlagen um elf Prozent.

Energiefressende Haushaltsund Bürogeräte

Ab Juli 2010 dürfen keine Haushaltskühl- und -gefriergeräte der Energieeffizienzklassen B, C und schlechter mehr angeboten werden. Bis 2014 werden die Regelungen weiter verschärft. Auch bei anderen Haushalts- und Bürogeräten, wie Waschmaschinen, Trocknern, Computern, Staubsaugern, gelten neue Vorschriften für mehr Energieeffizienz. So darf der Stromverbrauch im Stand-by-Modus bei neuen Geräten ab 7. Januar ein bis zwei Watt nicht übersteigen. Ziehen neue Geräte auch im Off-Modus noch Strom aus der Steckdose, muss der Verbrauch dafür unter einem Watt liegen. Auch für Digitalempfänger gelten ab 25. Februar niedrigere Werte. Der Stromverbrauch wird in zwei Stufen (zweite Stufe 2012) auf maximal fünf Watt im Betriebsmodus und 0,5 Watt im Stand-by- Betrieb reduziert.

Foto: dena

Farben und Lacke

In der sogenannten Decopaint-Verordnung von 2004 waren Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC) in Farben und Lacken definiert worden. Am 1. Januar 2010 tritt nun die zweite und letzte Stufe in Kraft, bei der die bislang geltenden Höchstwerte noch einmal verschärft werden, zum Teil deutlich. So dürfen Wandfarben, egal ob wasser- oder lösemittelbasiert, nur noch 30 Gramm pro Liter VOC enthalten, Lacke dagegen noch 130 beziehungsweise 400 Gramm pro Liter.

Glühlampenausstieg

Am 1. September 2010 wird die zweite Stufe des Glühlampenausstiegs eingeläutet. Nach der Durchführungsverordnung zur Öko-Design-Richtlinie für Haushaltsbeleuchtung dürfen ab diesem Zeitpunkt keine klaren Lampen mit mehr als 725 Lumen in den Handel kommen. Das heißt: Lampen ab 75 Watt verschwinden aus den Regalen. Für Lampen mit 100 Watt und mehr sowie für alle matten Glühlampen war bereits am 1. September 2009 Schluss. Bis zum Jahr 2012 wird die Verwendung von Glühlampen dann weiter eingeschränkt.

Foto: Megaman

Elektronische Stromzähler

Ab Januar 2010 müssen in Neubauten und bei umfassender Gebäudesanierung elektronische Zähler für Strom und Gas, sogenannte Smart-Meter, eingesetzt werden, „soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist“. So schreibt es das Energiewirtschaftsgesetz vor. Für alle bestehenden Gebäude müssen die Messstellenbetreiber moderne Zähler anbieten, der Nutzer entscheidet dann, ob er die neue Technologie möchte oder nicht. Der Einsatz der elektronischen Zähler ermöglicht es dem Verbraucher, seinen aktuellen Stromverbrauch am Computer zu kontrollieren. Darüber hinaus wird die jährliche Ablesung der Zählerstände vor Ort überflüssig. Smart-Meter können aus der Ferne elektronisch abgelesen werden.

Essen & Trinken

Foto: CCV vision.de

Fisch aus Öko-Aquakultur

Ab Juli 2010 gelten die Bestimmungen für die Produktion von Fisch aus ökologischer Aquakultur. Konkrete Vorgaben gibt es unter anderem für Lachs, Forellen, Kabeljau, Karpfen und Garnelen. Auch für Miesmuscheln wurden Standards festgelegt. Ziel ist, die Tiere möglichst artgerecht zu halten, ihnen genügend Platz zur Verfügung zu stellen und Krankheiten vorzubeugen. Das Futter muss aus ökologischem Anbau oder - wenn es sich um Raubfische handelt - aus ökologischer Aquakultur bzw. nachhaltigem Fischfang stammen. Wert gelegt wird auch auf die Erhaltung der natürlichen Öko-Systeme im Umfeld der Aquakultur. Öko-Verbände wie Naturland kritisieren die Regelungen allerdings als nicht konsequent genug. Vor allem die Besatzdichten einiger Fischarten seien zu groß. Die Verordnung kann bis zum Juli 2013 noch nachgebessert werden.

Diabetikerlebens mittel werden abgeschafft

Menschen mit Diabetes brauchen keine speziellen Lebensmittel. Das sieht der Gesetzgeber inzwischen auch so und ändert ab Mitte 2010 die Diätverordnung. Danach wird es Diabetikerprodukte wie spezielles Gebäck oder Diätbier nach einer Übergangsfrist künftig nicht mehr geben. Neu ist auch der Wegfall der Broteinheiten zur Einschätzung der Kohlenhydratmengen von Lebensmitteln. Da diese Einheit in den meisten EU-Ländern unüblich ist und Diabetiker heute zudem lernen, sich mit ganz normalen Lebensmitteln zu ernähren, reichen die normalen Nährwertangaben auf den Verpackungen aus.

Foto: irisblende.de

Lebensmittelfarbstoffe

Ab 20. Juli müssen sechs Lebensmittelfarbstoffe den Hinweis tragen: Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen. Es handelt sich um Gelborange S (E 110), Chinolingelb (E 104), Cochenillerot A (E124), Azorubin (E 122), Allurarot AC (E129) und Tartrazin (E 102). Die Studie, die einen Zusammenhang zwischen den Zusatzstoffen und der Hyperaktivität erbrachte, ist zwar umstritten, doch in diesem Fall entschied die Rechtsprechung zugunsten des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Für Gelborange S, Chinolingelb und Cochenillerot A wurden zudem die akzeptablen Aufnahmemengen ordentlich gesenkt.

Foto: photodisc

EU-Zulassung für Schlachtbetriebe

Ab Januar 2010 dürfen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Wild nur noch in zugelassenen Schlachthöfen geschlachtet werden. Hintergrund ist ein umfangreiches EU-Hygienepaket von 2006, das darauf abzielt, die Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf allen Stufen der Produktion zu gewährleisten. Von der Zulassungspflicht ausgenommen ist lediglich die Schlachtung für den privaten Verbrauch. Direktvermarkter hingegen müssen zugelassen sein. Die Hygienebestimmungen betreffen auch Metzger, Umpackbetriebe und Betriebe der Milchwirtschaft.

Gesundheit & Fitness

Foto: CCVision.de

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Ab 2010 gelten neue Rechengrößen zur Sozialversicherung. Bundeseinheitlich steigt die Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 4.162,50 Euro monatlich bzw. 49.950 Euro pro Jahr, die Beitragsbemessungsgrenze auf 3.750 Euro monatlich bzw. 45.000 Euro pro Jahr. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen 5.500 Euro (West) und 4.650 Euro (Ost) betragen. Die Beitragsbemessungsgrenzen markieren das Maximum, bis zu dem Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag liegende Einkommensanteil bleibt also beitragsfrei.

Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung (also das offi- ziell ermittelte Durchschnittsentgelt) steigt im Westen von 2.520 auf 2.555 Euro pro Monat, im Osten von 2.135 auf 2.170 Euro pro Monat an. Das entspricht einem Jahreseinkommen von 30.660 Euro (West) und 26.040 Euro (Ost). Die Bezugsgröße ist unter anderem von Bedeutung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Solarienverbot mit Bußgeld

Das Solarienverbot für Jugendliche gilt zwar schon seit August 2009. Vom 1. März 2010 an kann nun aber für Verstöße auch ein Bußgeld verhängt werden – bis zu 50.000 Euro.

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Ab 2010 gelten neue Rechengrößen zur Sozialversicherung. Bundeseinheitlich steigt die Versicherungspflichtgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 4.162,50 Euro monatlich bzw. 49.950 Euro pro Jahr, die Beitragsbemessungsgrenze auf 3.750 Euro monatlich bzw. 45.000 Euro pro Jahr. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen 5.500 Euro (West) und 4.650 Euro (Ost) betragen. Die Beitragsbemessungsgrenzen markieren das Maximum, bis zu dem Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag liegende Einkommensanteil bleibt also beitragsfrei.

Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung (also das offi- ziell ermittelte Durchschnittsentgelt) steigt im Westen von 2.520 auf 2.555 Euro pro Monat, im Osten von 2.135 auf 2.170 Euro pro Monat an. Das entspricht einem Jahreseinkommen von 30.660 Euro (West) und 26.040 Euro (Ost). Die Bezugsgröße ist unter anderem von Bedeutung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Pflegegeld erhöht

Angehörige, die einen Pflegebedürftigen betreuen oder eine Privatperson mit der Pflege beauftragen, bekommen in jeder der drei Pflegestufen ab dem 1. Januar 2010 monatlich zehn Euro mehr. Das Pflegegeld beläuft sich dann in der ersten Pflegestufe auf 225 Euro, in der zweiten auf 430 Euro und in der dritten auf 685 Euro pro Monat.

Die Sachleistungen der Pflegeversicherung für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes erhöhen sich in der ersten Pflegestufe auf 440 Euro, in der zweiten auf 1.040 Euro und in der dritten auf 1.510 Euro pro Monat.

Foto: irisblende.de

Kosmetik & Mode

Foto: Ullrich Bohnke

Haarfarben reglementiert

Für 17 Haarfarben hat das Beratungskomitee der EU eine endgültige Stellungnahme abgegeben, diese Stoffe werden in der Kosmetikrichtlinie ab dem 15. Mai 2010 endgültig für die Verwendung in Haarfarben zugelassen, teilweise waren sie bereits davor befristet zugelassen.

Die Haarfärbstoffe p-Phenylendiamin (PPD) und Toluylen-2,5-diamin (PTD), wurden in diesem Bewertungsprozess als stark sensibilisierend eingestuft. Doch statt sie zu verbieten hat die EU zunächst lediglich eine Absenkung der zulässigen Konzentration angeordnet (gültig ab Juli 2010, siehe auch Kosmetik & Mode in Kürze, Seite 70).

Lösungsmittel in Nagellack

Toluol ist ein Lösungsmittel, das in Nagellack eingesetzt werden kann, aber als möglicherweise fruchtschädigend gilt. Lange war es in Kosmetika gar nicht reguliert, ab dem 5. Februar 2010 gilt eine Richtlinie, die den Toluol-Gehalt in Nagellack auf den immensen Gehalt von 25 Prozent „begrenzt“. Der Witz dabei: Untersuchungen eines Untersuchungsamtes sowie Ergebnisse unserer ÖKO-TESTs zeigen, dass Toluol - wenn überhaupt - nur noch in sehr geringen Spuren im Nagellack vorkommt. Das bedeutet, dass der schädliche Stoff technisch gesehen komplett verzichtbar ist. Warum er nicht komplett verboten wurde, bleibt ein Rätsel.

Foto: Digial Vision


Foto: illu24/fotolia.com