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Das neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 48/2022 vom 28.11.2022

Aufsätze

Schudlo/Kammerer/Urban · Das neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence

Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Warenkaufrichtlinie der EU-Kommission durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2022 enthält erhebliche Neuerungen. Diese betreffen vor allem das allgemeine Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf. Mit den „Waren mit digitalen Elementen“ und den „digitalen Produkten“ werden außerdem zwei völlig neue Regelungskategorien in das BGB eingeführt. Aus den damit einhergehenden Änderungen für Vertragsstrukturen und -produkte, Leistungspflichten und Bewertungsmaßstäbe ergibt sich insbesondere für Unternehmer ein breites Feld von neu zu berücksichtigenden gesetzlichen Regelungen im B2C-Geschäft. Angesichts der weitreichenden Neuerungen wird im Folgenden untersucht, welche neuen Rechtsfragen und Risiken sich hieraus ergeben können, in welchen Geschäftsbereichen für ...

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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 48/2022

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... Unternehmen dies Auswirkungen auf ihre Vertragsgestaltung hat und worauf im Rahmen einer Due Diligence in der M&A-Praxis geachtet werden muss.

Dr. Matthias Schudlo, RA, ist Partner der Kanzlei Willkie Farr & Gallagher LLP am Standort Frankfurt a. M. und berät zu komplexen, grenzüberschreitenden und nationalen M&A, Joint Venture und Private Equity und Venture Capital Transaktionen.

Denise Maria Kammerer, M.A., RAin, ist Associate im Bereich Corporate und Financial Services der Kanzlei Willkie Farr & Gallagher LLP am Standort Frankfurt a. M. und berät zu komplexen, grenzüberschreitenden und nationalen Private Equity und Venture Capital Transaktionen.

Alicia Urban studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Willkie Farr Gallagher LLP in Frankfurt a. M.

1 BT-Drs. 19/27424, 23; m. w. N. Westermann, in: MünchKomm. BGB, 8. Aufl. 2019, § 434, Rn. 6.

2 Wilke, VuR, 2021, 283; Kirchhefer-Lauber, JuS 2021, 918.

3 Kraus, Beck’sches Notar-Handbuch, 7. Aufl. 2019, Rn. 326, weitere Bsp. Lorenz, Münch- Komm. BGB, 8. Aufl. 2019, Rn. 9.

4 BT-Drs. 19/27424, 23; Lorenz, NJW 2021, 2065 f.

5 BGH, 26.4.2017 – VIII ZR 80/16, NJW, 2017, 2817, Rn. 16. 

6 RL (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der RL 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der RL 1999/44/EG, ABl. EU, S. L 136/28-50, 41, Art. 6b; BT-Drs. 19/27424, 23.

7 BT-Drs. 19/27424,42. 

8 Vgl. zur parallelen Regelung in § 327h BGB BT-Drs. 19/27653, 62.

9 BT-Drs. 19/27424, 42.

10 Gelbrich/Timmermann, NJOZ 2021, 1250.

11 Gelbrich/Timmermann, NJOZ 2021, 1250.

12 Gelbrich/Timmermann, NJOZ 2021, 1250.

13 BT-Drs. 19/24, 16, 21, 48.

14 BT-Drs. 19/27424, 43.

15 S. insbesondere für digitale Produkte Gesmann-Nuissl/Kanert, BB 2022, 1604 ff.

16 Dubovitskaya, MMR 2022, 3.

17 WRKL, S. 30, Erwägungsgrund 14.

18 Vgl. Felsch/Kremer/Jonas, MMR 2022, 20. 

19 BT-Drs. 19/27424, 33.

20 BT-Drs. 19/27424, 33.

21 WRKL S. 33, Erwägungsgrund 31.

22 BT-Drs. 19/27424, 19, 49; im Zusammenhang mit digitalen Produkten Gesmann-Nuissl/ Kanert, BB, 2022, 1604, 1606 ff.

23 Für eine Unmöglichkeit Dubovitskaya, MMR 2022, 6 f.

24 Dubovitskaya, MMR 2022, 7.

25 Faust, BeckOK BGB, 61. Edition, Stand: 1.11.2021, Rn. 19; Berger, in: Jauering, BGB, 18. Aufl. 2021, Rn. 3. 

26 Dubovitskaya, MMR 2022, 7.

27 RL (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, Amtsblatt der Europäischen Union L136/1-27, S. 4, Erwägungsgrund 22.

28 BT-Drs. 19/27424, 31.

29 Kirchhefer-Lauber, JuS 2021, 918, 922.

30 BT-Drs. 19/27424, 27. 

31 Gesmann-Nuissl/Kanert, BB, 2022, 1604 ff.