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DENKBARE MÖGLICHKEITEN DER WOLFSBEJAGUNG: WAS WÄRE, WENN …


JÄGER - epaper ⋅ Ausgabe 30/2019 vom 15.02.2019

… die Erkenntnis auch bei den Politikern ankommt, dass der Wolf hierzulande derart zahlreich ist, dass sein Bestand reguliert, sprich bejagt werden muss? RechtsexperteDr. Henning Wetzelhat sich einmal Gedanken gemacht, wie eine solche Bejagung aussehen könnte.


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Wölfe: vermehren sich hierzulande jährlich um etwa 30 Prozent. Leicht auszurechnen, dass der Moment, an dem sie zu zahlreich sind und deshalb bejagt werden müssen, bald gekommen ist.


FOTO: MICHAEL BREUER

Im Gleichschritt mit der sprunghaften Populationsdynamik und räumlichen Ausbreitung des Wolfs in Deutschland nimmt die Schärfe der öffentlichen ...

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... und politischen Debatte zu der Frage zu, wie das immer größere Schadenspotenzial, das die ungesteuerte Vermehrung dieser Art mit sich bringt, in den Griff zu bekommen ist. Kein Wunder. Während beispielsweise der NABU immer noch mit einer „Willkommen-Wolf “-Kampagne Spendenmittel einwirbt, sieht sich in vielen Regionen die Landbevölkerung von übergriffigen Wölfen drangsaliert, von Naturschutzverbänden verhöhnt und von der Politik alleingelassen. Auf manchen Bewegungsjagden bekommt man mittlerweile auch gefühlt mehr Wölfe als Schalenwild in Anblick. Man muss schon schwer verbohrt sein oder völlig sachfremde Interessen verfolgen, wenn man ernsthaft die Position vertritt, dass dieser Zustand – der sich aufgrund der Bestandszunahme und der damit verbundenen räumlichen Ausbreitung des Wolfs nur noch verschlimmern wird – so bleiben kann. Klar ist aber auch, dass die derzeit wegen des strengen Schutzstatus des Wolfes nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) nur möglichen Einzelentnahmen von Problemwölfen keinen ernstzunehmenden Beitrag zu einer Einwirkung auf das Populationsgeschehen leisten können. Wenn man das Thema versachlicht angeht, führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass der Wolf in naher Zukunft einer geregelten Bestandskontrolle unterworfen sein wird. Daran ist auch nichts verwerflich. Der Wolf ist keine heilige Kuh (auch wenn ihn manche Menschen aus falsch verstandener Naturromantik oder um damit Geld zu verdienen, zu einer solchen machen), sondern ein Raubtier, das in viel größerem Maße als die Räuber, die schon dem Jagdrecht unterliegen, Einfluss auf die Tierwelt hat, mit der es den Lebensraum teilt. Er weist auch aufgrund der dichten Besiedelung der Bundesrepublik Deutschland mehr als jede andere Tierart ein Konfliktpotenzial mit den im ländlichen Raum lebenden Menschen und ihrem Weidevieh auf. Andere europäische Länder mit Wolfsvorkommen machen es vor. Der Wolf ist da, aber er wird in angemessenem Umfang bejagt. Spätestens wenn auch auf EU-Ebene die naheliegende Erkenntnis angelangt ist, dass der Wolf bei uns einen günstigen Erhaltungszustand erreicht hat, steht einem Wechsel des Wolfs aus dem Schutzstatus nach dem Anhang IV FFHRL in den Anhang V nichts im Wege. In Anhang V findet sich beispielsweise auch der Baummarder. Der Wolf wäre dann eine Tierart, die zwar aus Artenschutzgründen unter Beobachtung steht, aber gleichwohl einer Bejagung rechtlich zugänglich wird. Dreh- und Angelpunkt einer flächendeckenden Wolfsregulierung ist also die europarechtliche Absenkung seines Schutzstatus. Welche rechtlichen Möglichkeiten dann zu einer Bejagung des Wolfs bestehen, wird derzeit in zwei Szenarien diskutiert:

Gerissenes Schaf: mittlerweile aufgrund steigender Wolfsbestände kein Einzelfall mehr. Und mit der Häufigkeit von Nutztierrissen schwindet die Akzeptanz für den Wolf und damit dessen jagdfreie Zeit.


FOTO: ARCHIV JÄGER

1. DER WOLF KOMMT

INS JAGDRECHT

Wenn der Wolf in § 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) zu Wild erklärt wird, würde eine Bestandsregulierung so aussehen, wie wir das bei anderen Wildarten kennen. Es würden unter Zugrundelegung eines sicherlich recht strengen Bestandsmonitorings Zielbestände definiert und dann über reguläre Abschusspläne für Jagdbezirke mit regulierungswürdigen Wolfsvorkommen ein zahlenmäßig genau vorgegebener Abschuss verfügt. Der Vorteil einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wäre der, dass über die Frage der persönlichen Berechtigung zur Durchführung dieser Abschüsse keine Diskussionen mehr geführt werden müssten. Das Jagdausübungsrecht ist, auch wenn aus dem Lager der „Wald-vor-Wild“-Freunde immer gerne die dienende Funktion der Jagd für die Forstwirtschaft als Handlungsprimat betont wird, zunächst mal ein von Artikel 14 Grundgesetz geschütztes Eigentumsrecht in der Hand des Eigenjagdbesitzers, der Jagdgenossenschaft oder, im Falle der Verpachtung, des Jagdpächters. Es handelt sich dabei um ein Ausschließlichkeitsrecht, das heißt, im Grundsatz hat nur der Jagdausübungsberechtigte die Befugnis, die Jagd auf Wild in seinem Jagdbezirk auszuüben. Die Durchführung des Wolfsabschusses durch irgendwelche staatlich bestellten Wolfsjäger wäre danach aus Verfassungsgründen unzulässig, da sie in das grundgesetzlich geschützte Eigentums recht des Jagdausübungsberechtigten eingreift. Zwar sieht auch das Jagdrecht in bestimmten Fällen die Möglichkeit vor, dass andere Personen die Jagd ausüben. Das ist aber nur dann der Fall, wenn ein Jagdausübungsberechtigter seiner Pflicht zur Erfüllung von Abschussplänen nicht nachkommt, auf behördliche Anordnung überhöhte Wildbestände nicht reduziert oder beispielsweise im Fall der Afrikanischen Schweinepest keine Gewähr für eine ausreichende Bejagung des Schwarzwildes bietet. Wenn der Wolf im Jagdrecht wäre, wäre mithin eine Wolfsbejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten nur dann denkbar, wenn dieser seiner behördlich angeordneten Pflicht zur Bejagung des Wolfs nicht hinreichend nachkommt und die Jagdbehörde mit dem Einsatz fremder Jäger seine Pflicht an seiner Stelle erfüllt. Anders gesagt: Solange der Jagdausübungsberechtigte echten Willens ist, den Wolf zu bejagen, verbietet sich von Verfassung wegen jede Regelung, die diese Aufgabe innerhalb von Jagdbezirken anderen Personen zuweist.


„KÄME DER WOLF INS JAGDRECHT, WÄRE DER ABSCHUSS DURCH BEAUFTRAGTE JÄGER UNZULÄSSIG!“


2. DER WOLF VERBLEIBT IM NATURSCHUTZRECHT

Einer Übernahme des Wolfs in das Jagdrecht stehen zunächst einmal Teile der Jägerschaft kritisch gegenüber, weil sie befürchten, dass sie dann möglicherweise für Wolfsschäden verantwortlich wären oder im Rahmen der mit einer Aufnahme in das Jagdrecht verbundenen Hegepflicht mit unverhältnismäßigen Monitoringaufgaben oder Ähnlichem belastet würden. Aber auch in dem Lager der Naturschutzverbände und Teilen der Politik wird die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht nicht als bevorzugte Lösung angesehen. Denn damit würden die „Zugriffsmöglichkeiten“ auf das Thema Wolf für andere Personen als die Jagdausübungsberechtigten deutlich geschmälert. Bei einer Erklärung des Wolfs zu Wild würde beispielsweise die Beurteilungskompetenz, ob ein Wolf schwer krank ist und somit nach § 22 a BJagdG unverzüglich zu erlösen wäre, auf den Jäger übertragen. Eine gesetzliche Regelung, die die Jägerschaft zum Kompetenzträger Nummer eins in Sachen Wolf macht, wäre manchen Naturschutzverbänden mit Sicherheit ein Dorn im Auge. Zu groß ist das eigene Interesse daran, hier die Deutungshoheit zu behalten. Wenn sich die zuständigen Bundespolitiker dafür entscheiden sollten, den Wolf im Naturschutzrecht zu belassen und nicht in das Jagdrecht zu überführen, wäre das nach einer Aufnahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-RL, die ohnehin erst eine geregelte Bejagung erlauben würde, rechtlich gesehen aber auch noch kein Beinbruch. Wenn nämlich der Wolf naturschutzrechtlich einer Bestandsregulierung zugänglich wäre, könnte diese Aufgabe durch Gesetz oder Verordnung den Jagdausübungsberechtigten übertragen werden. Das wird zum Beispiel beim Kormoran schon lange so gelebt. Der Kormoran ist eine geschützte Art, die derzeit auch nicht dem Jagdrecht unterworfen ist. In Mecklenburg-Vorpommern existiert aber zum Beispiel eine Kormoranverordnung, die den Abschuss zum Schutz der Fischereiwirtschaft gestattet und als abschussberechtigt, neben dem Fischereiausübungsberechtigten, ausdrücklich den Jagdausübungsberechtigten des entsprechenden Jagdbezirks und die von ihm beauftragten Jäger benennt. Nach einer Überführung des Wolfs in den Anhang V der FFH-RL spräche also nichts dagegen, eine Wolfsjagdverordnung zu schaffen, die (unter gleichzeitiger Definition bestimmter Abschusskriterien und begleitender Maßnahmen wie Meldepflichten etc.) das Recht zum Abschuss ausschließlich den Jagdausübungsberechtigten zuweist. Die Überführung des Wolfs in Anhang V FFH-RL würde aber auch den Vorteil bieten, dass die Jagdausübungsberechtigten dann im Rahmen des Jagdschutzes die grundsätzliche Möglichkeit erhalten, den Wolf zu regulieren. Denn der Schutz des Wildes vor Beutegreifern ist auch Bestandteil des Jagdschutzrechts.

Glücklicher Erleger eines lettischen Wolfs. Es scheint fast unumgänglich, dass es solche Bilder auch bald in Deutschland geben wird – wie die Wolfsjagd auch immer geregelt sein wird.


FOTO: MAX STEINAR


„ERST DIE AUFNAHME DES WOLFES IN DEN ANHANG V DER FFHRL WÜRDE EINE GEREGELTE BEJAGUNG ERLAUBEN.“


Rechtlich und tatsächlich (dazu sogleich) sehr viel problematischer wäre die nach Naturschutzrecht grundsätzlich auch denkbare Regulierung des Wolfsbestandes durch öffentlich beauftragte Dritte. Eine solche Konstruktion stößt schnell an ihre rechtlichen Grenzen. Denn dort, wo es nicht um die gelegentliche Entnahme von Einzelwölfen in befriedeten Gebieten geht, sondern um eine reguläre Wolfsbejagung in der freien Natur, kollidiert diese Variante massiv mit fremden Rechtspositionen. Der Gesetzgeber müsste zunächst umfangreichste Duldungspflichten gegenüber Grundeigentümern und Jagdausübungsberechtigten einführen. Da die Entnahme eines Wolfs keine Aktion ist, die in fünf Minuten erledigt sein wird, würde eine solche Lösung den tage- und wochenlangen Aufenthalt von zahlreichen fremden Personen, die noch dazu zur Jagd ausgerüstet sind (was nach derzeitigem Recht verboten ist), in den Jagdbezirken erfordern. Aus Sicherheitsgründen müssten sie auch erhöhte Ansitzeinrichtungen für den Schuss nutzen, so dass der Gesetzgeber theoretisch auch die Jagdausübungsberechtigten zur Duldung der Nutzung ihrer Ansitze durch fremde Person verpflichten müsste. Diese Duldungspflichten wären also derart weitgehend, dass es verfassungsrechtlich wohl nicht möglich wäre, den Wolf auf diesem Wege zu regulieren. Die dafür notwendigen Regelungen würden nicht nur das gesamte Jagdrecht auf den Kopf stellen, sondern wären unter Berücksichtigung des Eigentumsrechts nur in einem solch geringen Maß zulässig, dass eine effektive Bestandskontrolle des Wolfs damit nicht erreicht werden könnte.

3. DIE PRAKTISCHE UMSETZUNG

Die Übertragung der Regulierungsbefugnis beim Wolf auf Dritte würde nicht nur rechtlich größte Bedenken aufwerfen, sie dürfte auch die uneffektivste und damit unsinnigste Variante sein. Wenn man das Thema ideologiefrei betrachtet, kann die Regulierung des Wolfs nach einer Überführung der Art in Anhang V FFH-RL sinnvoll ausschließlich durch den Jagdausübungsberechtigten und die in seinem Jagdbezirk befugt jagenden Personen erfolgen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit und aus dem Ausland zeigen, dass die Wolfsjagd durchaus ein mühsames Geschäft sein kann. Es wäre also utopisch zu glauben, dass man sich auch bei zunehmenden Wolfsbeständen einfach mal eben auf einen Hochsitz setzt und einen Wolf erlegt. Dafür ist diese Tierart viel zu heimlich. Eine effektive Regulierung wird daher nur funktionieren, wenn in bestimmten Gebieten, in denen die Wolfspopulation regulierungsbedürftig geworden ist, großangelegte Wolfsjagden mit Verlappungen und einer Vielzahl an Jägern und Hunden durchgeführt werden. Eine solche – sicher stets auch revierübergreifende – Bejagung kann nicht von ortsfremden und in dem Gebiet zur Jagdausübung nicht befugten Personen geleistet werden. Die Erfahrungen aus Wolfsgebieten zeigen, dass dort auch gute Chancen bestünden, den Wolf als Beifang einer Drückjagd auf Schalenwild mit zu erlegen. Auch daran wird deutlich, dass sich in dem Moment, in dem man beim Wolf nicht mehr von der Entnahme von auffälligen Einzelexemplaren, sondern von einer geordneten Regulierung auf Grundlage von Management- und Abschussplänen redet, jede andere Lösung als die Zuweisung dieser Befugnis an die Jagdausübungsberechtigten, sei es nun über das Jagdrecht oder über naturschutzrechtliche Gestattungen, verbietet. Wer ernsthaft etwas anderes fordert, will entweder keine effiziente Bejagung des Wolfs, auch wenn die zukünftige Bestandsentwicklung dieses zwingend erfordern würde, oder er scheut aus sachfremden Erwägungen heraus die damit verbundene Anerkennung der Jäger als Kompetenzträger in Sachen Wolf. Unabhängig ob nach Naturschutzoder Jagdrecht würde sich übrigens jede Form der regulären Wolfsbejagung nach den üblichen Spielregeln richten. Natürlich gäbe es auch beim Wolf Schonzeiten, und der Elterntierschutz müsste zwingend (entweder direkt nach § 22 Abs. 4 BJagdG oder aus allgemeinen Tierschutzerwägungen heraus) eingehalten werden. Auch bei einer Überführung des Wolfs in Anhang V FFH-RL würde die Regulierung einem strengen Bestandsmonitoring und einer Abschussquotierung unterliegen. Man kann also nur hoffen, dass es irgendwann zu einer nüchternen Selbstverständlichkeit wird, dass der Wolf, wie andere wildlebende Tierarten auch, einer Bestandskontrolle im Rahmen der revierbezogenen Jagd unterliegt (was seine Akzeptanz in der Bevölkerung sicher massiv erhöhen würde) und dass um die Entnahme einer gewissen Zahl von Wölfen aus einer stabilen Population nicht mehr der heutige, zum Teil militante Popanz gemacht wird.


„DIE ÜBERTRAGUNG DER REGULIERUNGSBEFUGNIS AUF DRITTE WÄRE DIE UNSINNIGSTE VARIANTE.“


Wölfe am Riss. Ob sie ins Jagdrecht kommen oder im Naturschutzrecht verbleiben, in jedem Fall wäre eine künftige Bejagung durch den Jagdausübungsberechtigten am sinnvollsten.


FOTO: REINER BERNHARDT