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Der Alleinherrscher


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 36/2019 vom 31.08.2019

Leitartikel Boris Johnson sabotiert mutwillig die britische Demokratie.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 36/2019

Es war im Juni, mitten in der Schlacht um Theresa Mays Nachfolge, als in London erstmals ein un - erhörter Gedanke die Runde machte: Was, wenn der neue Premierminister einfach das Parlament schließen würde, um ungestört seinen Wunschbrexit durchdrücken zu können?

»Das ginge gegen alles, wofür unsere Männer (im Zweiten Weltkrieg) an den Stränden gekämpft haben und gestorben sind«, sagte seinerzeit Matt Hancock, der heute Boris Johnsons Gesundheitsminister ist. »Das wäre irre«, sagte Nicky Morgan, die inzwischen Boris Johnsons Kulturministerin ist. »Man setzt eine demokratische Entscheidung nicht durch, indem man die Demokratie zerstört«, sagte Sajid Javid, der Boris Johnson mittlerweile als Schatzkanzler dient.

Am Mittwoch nun hat Boris Johnson angekündigt, dass er das Parlament demnächst für fünf Wochen dichtmachen werde. Er will seinen Wunschbrexit von jetzt an im Alleingang durchdrücken. Und soweit man weiß, hat keiner seiner Minister ernsthaft da - gegen protestiert.

Man könnte schmunzeln über diese neueste ironische Wendung im großen Brexitspiel, wenn es nach drei Jahren wirklich noch etwas zu lachen gäbe: Da will also ein Premierminister, der von nicht einmal 100000 Mitgliedern der konservativen Tories ins Amt gehievt wurde und der die EU für ein zutiefst undemokratisches Unterfangen hält, das – hauchdünne – Ergebnis eines Volks - entscheids durchdrücken, indem er mal eben die »Mutter aller Parlamente« in den Zwangsurlaub schickt. Warum sich mit solch lästigem Gedöns wie dem Wettstreit von Argumenten und der Suche nach Kompromissen abmühen, wenn man einfach auf das Recht des Stärkeren setzen kann?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Boris Johnsons tollkühner Akt ist kein Verfassungsbruch. Faktisch jeder seiner Vorgänger hat das Parlament vorübergehend suspendiert – der Fachbegriff lautet Prorogation –, um mit einer pompös inszenierten Queen’s Speech eine neue Sitzungsperiode einzuleiten. Aber seit 1945 hat keiner seiner Vorgänger diese Zwangspause auf fünf Wochen ausgedehnt, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die womöglich folgenreichste Richtungsentscheidung für das Vereinigte Königreich seit vielen Jahrzehnten ansteht.

Wenn nichts Gravierendes mehr dazwischenkommt, wird das Land am 31. Oktober die EU verlassen – und zwar ohne jedes Abkommen. So ist die gesetzliche Lage. Egal, was Boris Johnson bis dahin noch versucht, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ein funktionsfähiges Parlament ihm auf die eine oder andere Weise dazwischenkommen würde. Johnsons De-facto-Koalition mit den nordirischen Nationalisten von der DUP verfügt im Unterhaus über gerade noch eine Stimme Mehrheit. Würde er wirklich, wie er gedroht hat, den harten Bruch mit der EU ohne Trennungsvertrag riskieren, könnten ihm EU-freundliche Parlamentarier mithilfe von Tory-Rebellen in den Arm fallen. Lässt er sich doch noch auf einen Kompromiss mit Brüssel ein, würden ihn aller Voraussicht nach die Hardliner in den eigenen Reihen auflaufen lassen.

Boris Johnson hat also recht: Jeder seiner Drohungen in Richtung Europa fehlt es an Glaubwürdigkeit, solange Brüssel darauf hoffen darf, dass das Parlament in London das Schlimmste verhindern würde. Mit der Suspendierung des Parlaments, so hat Johnson es selbst gesagt, wisse die EU nun: »Diese Kerle meinen es ernst.« Es mag sein, dass der Plan des neuen Premiers aufgeht: dass er den Brexit Ende Oktober durchzieht und anschließend sogar Neuwahlen gewinnt. Aber was er auf diesem Weg schon jetzt angerichtet hat, scheint ihn nicht weiter zu kümmern. Mit seiner Volte hat er Exekutive, Legislative und Judikative auf bislang ungekannte Weise gegeneinander in Stellung gebracht. Er treibt zahllose Menschen auf die Straße, deren Vertrauen in die politischen Institutionen allen Umfragen zufolge schon jetzt drastisch geschwunden ist. Er pervertiert den Schlachtruf »Take back control«, mit dem er einst das Brexit-Referendum gewann – und gibt den demokratischen Prozess als Ganzes der Lächerlichkeit preis.

Jetzt sei es Zeit zu handeln, hat der Trickser soeben getönt. Die Zeit zur Aussöhnung komme dann nach dem Brexit. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Gut möglich, dass sich die Briten und andere künftig ein Beispiel an Johnson nehmen und mit gutem Grund eingespielte Entscheidungs- und Kontrollprozesse einfach außer Kraft setzen. In der einen oder anderen Autokratie dieser Welt dürfte an diesem Mittwoch Perlwein geflossen sein.


DAN KITWOOD / GETTY IMAGES

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