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Der Druck nimmt zu


Stiftungswelt - epaper ⋅ Ausgabe 2/2019 vom 21.05.2019

Die Etablierung autoritärer oder „gelenkter“ Demokratien in Russland, aber auch in anderen osteuropäischen Staaten hat zu einer starken Kontrolle der dortigen NGO-Szene geführt. Wie kann sich die junge Bürgerstiftungsbewegung in diesen Ländern trotzdem behaupten? Welchen konkreten Schwierigkeiten sind die Akteure in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt? Stimmen aus den Bürgerstiftungen Osteuropas


Bürgerstiftungen geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich für ihre lokale Gemeinschaft zu engagieren und diese nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. Sie sind offen für alle Interessierten und stehen ...

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Bildquelle: Stiftungswelt, Ausgabe 2/2019

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... damit geradezu für die Demokratisierung des Stiftungsgedankens. Zumindest gilt das für die Bürgerstiftungen in Deutschland, die den „10 Merkmalen einer Bürgerstiftung“ entsprechen. Auf dem gesamten europäischen Kontinent gibt es laut der jüngsten Umfrage der European Community Foundation Initiative (ECFI) aktuell 798 Bürgerstiftungen, die in 26 Ländern in ähnlicher Weise wirken. Die Tendenz ist dank zahlreicher Gründungsprozesse steigend. Der genauere Blick in die einzelnen Länder zeigt jedoch, dass sich die Herausforderungen und Themen, denen sich die Bürgerstiftungen gegenübersehen, von Land zu Land stark unterscheiden. Stehen in Westeuropa vor allem Themen wie niedriges Zinsniveau, Digitalisierung oder Extremismus auf der Tagesordnung, müssen sich Bürgerstiftungen in Osteuropa zunehmend mit Einschränkungen durch das politische Umfeld und dem erschwerten Zusammenspiel mit Kommunaloder anderen Regierungsbehörden auseinandersetzen.

Nicht in jedem Land, in dem sich demokratische Kulturen erst nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entwickeln konnten, haben Bürgerstiftungen die Freiheit wie in Bosnien-Herzegowina. In derSlowakei zum Beispiel setzen sich Bürgerinnen und Bürger bereits seit 1994 in acht Bürgerstiftungen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen des ehemaligen Ostblocklandes, in dem heute 5,4 Millionen Menschen leben, und ihren Auswirkungen auf lokaler Ebene auseinander.Beata Hirt , Geschäftsführerin der ersten Stunde der ältesten slowakischen Bürgerstiftung in Banska Bystrica, berichtet über die schlechter werdenden Rahmenbedingungen für gemeinnützige Institutionen:

Momentan sind die demokratischen und politischen Umstände in der Slowakei gemeinnützigen Organisationen gegenüber nicht sehr freundlich. Der Staat arbeitet eher, ähnlich wie in Ungarn, an dem Bild von der ‚NGO als Staatsfeind‘, die von ausländischen Investoren wie George Soros gefördert würde. Für uns lokal tätige Institutionen heißt das, dass wir absolut transparent arbeiten und die Öffentlichkeit ständig über unsere Aktivitäten informieren müssen. Vor allem aber müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht politisch positionieren und uns zugleich jederzeit über unsere Werte im Klaren sind: Gleichheit, Offenheit und Integration.

Oftmals müssen wir unseren Spendern und Zuwendungsempfängern erklären, dass wir nicht im Interesse von irgendjemandem, zum Beispiel einer Partei oder einer ausländischen Interessengruppe, arbeiten, sondern nur im Interesse unseres Gemeinwesens.

Das kluge Ausbalancieren zwischen verschiedenen Interessengruppen in einem Klima, das von der Kontrolle des öffentlichen Raumes und der Medien durch die Regierung geprägt ist, beschäftigt auch Bürgerstiftungen inPolen . Immerhin 25 Bürgerstiftungen gibt es hier. Für sie wird es immer schwieriger, ihre Aufgaben unter Wahrung der Unparteilichkeit zu erfüllen. Die landesweit tätige „Akademie zur Entwicklung der Philanthropie“ gibt uns einen Einblick, wie sich die seit 1998 bestehenden Bürgerstiftungen im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft bewegen. Ihr VorstandsvorsitzenderPawel Lukasiak berichtet:

Die Spaltung ist tief und die Beziehungen sind sehr angespannt. Die Auswirkungen des bisherigen Höhepunktes dieses Konflikts, der Ermordung des Präsidenten von Gdańsk Paweł Adamowicz während einer Veranstaltung der Wohltätigkeitsorganisation „Das große Orchester der Weihnachtshilfe“ im Januar 2019, sind noch nicht absehbar. Zwar zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar danach extrem großzügig gegenüber der Wohltätigkeitsorganisation Weihnachtshilfe. Die große Schwierigkeit für Bürgerstiftungen ergibt sich aber aus der Notwendigkeit, gegenüber den politischen Lagern neutral bleiben zu müssen. Behörden müssen lernen, dass Bürgerstiftungen beliebte, effektive und allgemein anerkannte Organisationen in Europa und Amerika sowie wichtige Institutionen für den Aufbau von Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften sind.

Das bestätigen auch die Bürgerstiftungen selbst. Die älteste der 25 polnischen Bürgerstiftungen, die Snow Mountain Community Foundation, berichtet, dass polnische Behörden prinzipiell nicht verstehen, worum es den Bürgerstiftungen geht: einzig um das lokale Gemeinwohl. Unterstützungsbereitschaft für kleine Institutionen, finanzielle Mittel und vor allem ein freundliches Miteinander nehmen ab. Für gewachsene Bürgerstiftungen bedeutet das zwar keine drastischen Veränderungen im Alltag, aber zahlreiche kleinere Institutionen verlieren Finanzierungsquellen und Förderer und sind zunehmend auf die Hilfe der Bürgerstiftungen und deren unabhängige Finanzquellen angewiesen.

InUngarn kontrolliert die ungarische Regierung die NGO-Szene immer stärker.Tamás Scsaurszki , Vorstandsvorsitzender der Roots & Wings Foundation, die Bürgerstiftungen in Ungarn unterstützt, berichtet:

Unsere Arbeit läuft in einem zunehmend polarisierten politischen Kontext ab. Wir sind größeren politischen und gesellschaftlichen Kräften ausgesetzt und müssen mit ihnen arbeiten, was Herausforderung und Chance zugleich ist. Auf der einen Seite untergraben politische Kräfte proaktiv und erfolgreich die Glaubwürdigkeit unabhängiger NGOs und des unabhängigen Zivilengagements allgemein. Auf der anderen Seite erkennt ein bedeutender Teil der Gesellschaft durchaus an, dass NGOs und zivilgesellschaftlich Engagierte versuchen, eine Gesellschaft und ein Land aufzubauen, in denen es sich zu leben lohnt.

Era Barna , Stifterin und Leiterin der Bürgerstiftung im Budapester IX. Bezirk Ferencváros, ergänzt:

Wir haben lange überlegt, wie die Bürgerstiftung als Brücke einen Diskurs zwischen Politikern, lokalen Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern sowie NGOs initiieren kann. Es ist unser Ziel, in diesem Jahr Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an Kommunalwahlen zu motivieren und anzuregen, Fragen zu stellen.

Die Situation für Bürgerstiftungen inRussland , einem Land, in dem es NGOs traditionell nicht leicht haben, schildertMaria Chertok , Direktorin der Charities Aid Foundation (CAF):

Einer der Faktoren für die Bürgerstiftungsentwicklung in Russland, insbesondere in abgelegenen und ländlichen Regionen, ist die Wahrnehmung der Menschen, dass ihre Probleme von der nationalen Regierung nicht gelöst werden. Daher haben sich vergessene Orte mit wenig Hoffnung inzwischen zu Zentren des gemeinschaftlichen Engagements entwickelt – es gibt einfach keine andere Möglichkeit, um die eigenen Lebensumstände zu verbessern. Chancen zu erkennen, wo die Regierung nur Probleme sieht, ist ein Erfolgsfaktor für Bürgerstiftungen.

Andernorts unterstützt die lokale Politik die Bürgerstiftungen, indem sie einen positiven Rahmen für bürgerschaftliches Engagement bietet. Dabei ist es jedoch nicht immer leicht für die Bürgerstiftungen, ihre Unabhängigkeit zu wahren und das Gemeinwohl ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen, anstatt lediglich auf die Forderungen der Lokalpolitik einzugehen.

Über alle sozialen, ethnischen und generationsübergreifenden Spaltungen hinaus zusammenzuarbeiten und Vertrauen innerhalb ihrer Gemeinschaft aufzubauen, ist ein demokratisches Grundprinzip, an welchem die russischen Bürgerstiftungen arbeiten.

Unabhängig davon, wie Demokratie und Bürgerstiftungen im jeweiligen Land zusammenspielen, ist die Vernetzungsarbeit von ECFI von unschätzbarem Wert für die einzelnen Akteure und ihre Organisationen: Internationale Zusammenarbeit öffnet die Türen zu einer größeren Welt, zu mehr Good-Practice-Beispielen, zum Erfahrungsaustausch, zum Lernen aus Fehlern, zu Anregungen und neuen Diskussionen. Deshalb ist es so wichtig, die Entwicklung der Bürgerstiftungsbewegung als Ganzes voranzutreiben.

Egal, in welches Land wir blicken: Bürgerstiftungen agieren mit ihren gemeinnützigen Anliegen und Projekten durch ihre unbezahlbaren Leistungen in den wertvollen und sensiblen Bereichen einer demokratischen Gesellschaft. Das bekräftigt auch der Geschäftsführer der Bürgerstiftung Sibiu inRumänien ,Ciprian Ciocan :

Ein positiver Effekt der politischen Lage ist, dass die politische Instabilität die Menschen in den Gemeinden mobilisiert. Sie müssen sich einbringen, um die Dinge ins Gute zu wenden. Im Ergebnis wird die Gesellschaft stärker und widerstandsfähiger sein.

→ Die vollständigen Interviews finden Sie zusätzlich unter www.communityfoundations.eu

Über die Autorin Anja Böllhoff ist Mitgründerin der Bielefelder Bürgerstiftung und hat die Organisation in den ersten zwölf Jahren aufgebaut. Seit 2016 leitet sie das europäische Bürgerstiftungsprogramm European Community Foundations Initiative (ECFI).
www.communityfoundations.eu

Über den Autor Axel Halling arbeitet seit 2008 für die deutschen Bürgerstiftungen im Bundesverband Deutscher Stiftungen und koordiniert seit 2016 das Mentoringprojekt „Bürgerstiftungen stiften Patenschaften für Geflüchtete“, das 2018 unter dem Namen „Chancenpatenschaften“ ausgeweitet wurde. Seit 2017 ist er Vorstandsmitglied der Stiftung „Roots & Wings“, die Bürgerstiftungen in Ungarn unterstützt.
www.buergerstiftungen.org


Fotos: Jasmin Jatić (Porträt Jašarević), Andrej Brummer (Porträt Bystrica), Marcin Skiba (Porträt Lukasiak), Roots & Wings Foundation (Porträt Scsaurszki)

Fotos: Csaba Aknay/Roots & Wings Foundation (Porträt Barna), Gintaras Shlekta (Porträt Chertok), rares helici (Porträt Ciocan)