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Der Erbfolgekrieg


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 45/2019 vom 01.11.2019

Union Die CDU stürzt bei Wahlen ab, schuld sind die Parteichefin, die Kanzlerin – und Männer, die deren Schwächen für eigene Zwecke nutzen.


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Kanzlerin Merkel, potenzielle Nachfolger Merz, Kramp-Karrenbauer, Söder, Laschet


ILLUSTRATION: MONA EING UND MICHAEL MEISSNER FÜR DEN SPIEGEL; FOTOS: GETTY IMAGES (5)

Alle paar Monate reisen die wichtigsten CDU-Funktionäre aus den Bundesländern für eine Konferenz in die Parteizentrale nach Berlin. Als die Geschäftsführer und Generalsekretäre in dieser Woche wieder einmal im Konrad-Adenauer-Haus eintrafen, um sich über strategische und organisatorische Fragen ...

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... auszutauschen, wartete ein prominenter Referent auf sie: Karl Nehammer, Generalsekretär der österreichischen ÖVP.

Der 47-Jährige berichtete den CDU-Leuten, wie es der österreichischen Partnerpartei gelungen ist, den jungen Spitzenmann Sebastian Kurz nach Ibiza-Skandal und Koalitionsbruch wieder zum Kanzler zu machen.

In diesem Wahlkampf, so soll Nehammer Teilnehmern zufolge berichtet haben, hätten die österreichischen Konservativen weitgehend auf Werbeanzeigen verzichtet und dafür auf die eigenen Leute als Multiplikatoren gesetzt. Die ÖVP-Mitglieder und Sympathisanten, ob Unternehmer, Frauenverbände oder Landburschen, seien darauf getrimmt worden, ihre Freunde, Kollegen, Nachbarn mit eigenen Aktionen für Sebastian Kurz zu mobilisieren.

Im kleinen Österreich funktionierte das Experiment: Die »Liste Kurz« erhielt 37,5 Prozent und hat die Wahl klar gewonnen. Schön für die Parteifreunde in Wien. Nur: Wo ist ein solcher Heilsbringer für die CDU?

Es gibt ihn nicht.

Da ist die schwer angeschlagene Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt auch nach bald einem Jahr noch nicht ausfüllt. Ihre Umfragewerte sind verheerend, ihre Autorität wird in CDU-Gremiensitzungen sogar vom Chef der Parteijugend offen infrage gestellt. Größer kann die Blamage kaum sein.

Klar, es gibt auch die frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die immer noch hohe Beliebtheitswerte genießt, aber auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft jeden Gestaltungsanspruch aufzugeben scheint. Seit Monaten hält sie sich bei den vielen Konfliktherden in Partei und Koalition zurück, ob Grundrente oder Syrienkrieg. Sie lässt die Dinge laufen.

In der Union wachsen Zorn und Frust über die beiden Frauen an der Spitze. Die eine hat Macht, will aber nicht führen. Die andere kann nicht führen, weil sie machtlos ist. Bei wichtigen Landtagswahlen verzeichnete die CDU starke Verluste, die Bundespartei stagniert in Umfragen und zerreibt sich sogar über fundamentale Prinzipien wie die Ablehnung der Linkspartei als politischen Partner.

»Meine Hoffnung war, das Doppel Kramp-Karrenbauer mit Merkel würde uns als Partei stark nach vorne bringen«, sagt der CDU-Innenexperte Armin Schuster. »Das hat leider gar nicht funktioniert.«

Das Führungsvakuum in Partei und Regierung setzt destruktive Kräfte frei. Es melden sich Möchtegern-Kanzlerkandidaten, Politpensionäre und ehrgeizige Jungspunde zu Wort, die mal die Parteichefin und mal die Bundeskanzlerin attackieren, mal lauter, mal leiser.

Zu ihnen zählt der Beinahe-Parteichef Friedrich Merz, der 2018 die Stichwahl gegen Kramp-Karrenbauer knapp verlor. Er arbeitet sich vor allem an der »grottenschlechten « Regierungsarbeit seiner alten Rivalin Angela Merkel ab, kritisiert ihre »Untätigkeit und mangelnde Führung«. Ähnlich agiert der ehemalige hessische Regierungschef Roland Koch, der Merkel in der Zeitschrift »Cicero« vorwirft, »Argumentationsenthaltung « zu betreiben.

Die zweite Front formiert sich gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer und stellt ihre Kompetenz und Autorität infrage. Da wäre Armin Laschet, Chef des stärksten CDU-Verbands Nordrhein-Westfalen, mit eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur. Er nutzt manche Gelegenheit, hier einen Vorschlag der Parteivorsitzenden zu kritisieren und dort ein schiefes Zitat von ihr sanft zu korrigieren.

Richtig gefährlich wird es für Kramp-Karrenbauer, wenn sich Zweifler und Kritiker melden, denen man nicht vor - werfen kann, nur die eigene Karriere beschleunigen zu wollen. So wie Parteifreundin Susanne Eisenmann, die Kultusministerin in Baden-Württemberg, die klagt: »Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein.« Es brauche politische Köpfe, »die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten«. Eisenmann: »Derzeit herrscht in der Partei eine gewisse personelle Austauschbarkeit.«

Oder Michael Brand, Innen- und Verteidigungsexperte der Union, der fordert, die CDU müsse endlich wieder »inhaltlich kontrovers diskutieren und damit die Meinungsführerschaft zurückerobern«.

Ist Kramp-Karrenbauer schlicht nicht kanzlertauglich, fragen sich selbst die, die es eigentlich gut mit »AKK« meinen, wie Heinz Eggert, ein Urgestein der sächsischen CDU. Eggert hat die Saarländerin, anders als viele sächsische Kollegen, anfangs unterstützt. »Inzwischen habe ich allerdings den Eindruck, die erhoffte Wende ist nicht eingetreten.«

Entweder gelinge Kramp-Karrenbauer noch ein Befreiungsschlag, der ihre Akzeptanz bei den Wählern steigere, sagt Eggert. »Oder man muss neu nachdenken.«

Man könnte diesen Machtkampf als rein innerparteiliches Spektakel abtun, wenn nicht viel mehr auf dem Spiel stünde. Mit der Union gerät nach der SPD die letzte verbleibende Volkspartei ins Schlingern. Die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat die CDU in eine Sinnkrise gestürzt, aus der sie sich bis heute nicht befreit hat.

Und wenn schon die CDU an der eigenen Führung zweifelt – warum sollten die Wähler ihr dann vertrauen?


Richtig gefährlich wird es, wenn sich Kritiker melden, die »AKK« bislang unterstützt haben.


Zwei Bilder von Annegret Kramp-Karrenbauer illustrieren ihr Drama, zwischen ihnen liegen gut zehn Monate: Das eine zeigt die CDU-Frau auf dem Gipfel, das andere am Abgrund.

Da ist das Bild des Parteitags vom Dezember 2018: Kramp-Karrenbauer winkt den Delegierten zu, mit Tränen der Rührung kämpfend. Gerade hat sie erfahren, dass sie Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz besiegt hat, mit dem knappen Vorsprung von 35 Stimmen. Der Saal jubelt, auch die Merz-Anhänger klatschen für die Parteifreundin aus dem Saarland.

Das andere Bild ist jenes, das »AKK« diese Woche im Konrad-Adenauer-Haus abgibt. Blass und schmallippig tritt sie vor die Journalisten, es ist die Pressekonferenz nach der Thüringenwahl, bei der die CDU eine historische Niederlage kassiert hat: Nur noch drittstärkste Kraft, ausgerechnet ein linker Ministerpräsident und ein Rechtsaußen an der AfD-Spitze haben sich vor den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring geschoben.

Stimmt es, fragt ein Reporter, dass in der Vorstandssitzung am Morgen Kramp-Karrenbauers Position als Bundesvorsitzende infrage gestellt worden sei? Ja, bestätigt sie, »die Führungsfrage wurde gestellt «. Sie selbst finde zwar, dass die CDU erst 2020 einen Kanzlerkandidaten küren müsse. Aber: »Wer immer meint, diese Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, der hat auf dem Bundesparteitag die Gelegenheit dazu.«

Damit hat die Vorsitzende selbst den Machtkampf in der CDU für eröffnet erklärt. Seitdem scheint es, als würde vor allem Kramp-Karrenbauers Nervenstärke sie noch im Amt halten. In Krisensituationen, wenn sie direkt angegriffen wird, behält sie die Ruhe. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass einer ihrer Rivalen es wagt, sie auf dem Parteitag in Leipzig Ende November offen herauszufordern.

Andererseits ist die Dynamik solcher Treffen unberechenbar. Und wie stark ist eine Parteichefin, die sich nur mit verzweifelten Kampfansagen im Amt halten kann?

Schuld an ihrer Misere sind nicht allein eigene Fehler. Ausgerechnet ihre Verbün- dete Angela Merkel leistete einen wichtigen Beitrag dazu, dass ihre Nachfolgerin ins Wanken geriet.

Anfangs schien Kramp-Karrenbauer alles zu glücken. Weil fast die Hälfte der CDU-Delegierten nicht für sie gestimmt hatte, bemühte sie sich, die Anhänger von Merz und des im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsministers Jens Spahn zu versöhnen. Sie besuchte den Wirtschaftsflügel, bot Friedrich Merz eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Und sie veranstaltete ein Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, das die Kritiker von Merkels Politik wieder mit der Partei versöhnen sollte.

Dann kippte die Stimmung. Karnevalsscherze über Toiletten für das dritte Geschlecht, schiefe Aussagen über die Meinungsfreiheit im Internet und Andeutungen über einen Parteiausschluss des CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hätte die Partei einer Landespolitikerin vielleicht durchgehen lassen. Doch bei einer CDU-Chefin, die eines der wichtigsten Industrieländer führen will, wird jeder Satz wie unter dem Mikroskop seziert.

Auf Kritik reagierte Kramp-Karrenbauer oft patzig. Mal erklärte sie, die Deutschen seien »das verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft«, mal warf sie den Medien absurde Unterstellungen vor.

Noch verhängnisvoller waren Kramp-Karrenbauers strategische Fehlschläge, mit denen sie ihre Fans vor den Kopf stieß. Liberale Parteifreunde, die sich für sie und gegen Merz eingesetzt hatten, klagten bald nach der Vorsitzendenwahl, die neue Chefin interessiere sich wenig für ihren Rat. »AKK« verbringe zu viel Zeit damit, hieß es, Parteifreunde zu versöhnen, die ohnehin nie ihre Verbündeten sein würden.

Tatsächlich haben sich die von ihr so umworbenen Unternehmer und Verbände längst wieder von Kramp-Karrenbauer abgewandt. Wie wenig nachhaltig ihre Charme offensive bei der Mittelstands - union war, zeigt sich daran, dass der Wirtschaftsklub Friedrich Merz in seinen Bundesvorstand holen will. Ein konkreter Anlass fehlt, offensichtlich will man den heimlichen Herausforderer einfach an sich binden. Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats ist Merz ohnehin schon.

Die Enttäuschung des »AKK«-Lagers über den Kurs der Chefin verstärkte sich nach ihrem Werkstattgespräch zur Migration. In einem Interview erklärte sie, in der Flüchtlingspolitik komme als »Ultima Ratio« auch eine Schließung der deutschen Grenzen infrage. Selbst für die Zurück - weisung von Flüchtlingen an der Grenze zeigte sie sich offen.

Damit distanzierte sich Kramp-Karrenbauer von Merkel – obwohl sie die Kanzlerin in diesen Fragen stets gestützt hatte. Die Parteirechten, versammelt in der Plattform WerteUnion, dankten es ihr nicht. Aber ihr Verhältnis zu Merkel kühlte sich deutlich ab.

Die Kanzlerin bezog öffentlich Stellung gegen die CDU-Chefin: »Gerade was das Thema der Zurückweisung an der Grenze anbelangt, haben wir ja in den vergangenen Monaten sehr viel diskutiert«, sagte sie in Anspielung auf den Streit mit der CSU, der die Union im Sommer 2018 fast gesprengt hätte. »Und da hat sich an meiner Meinung nichts geändert.«

Von nun an gingen Kramp-Karrenbauers Helfer intern auf Distanz. Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, ermahnte die Vorsitzende in kleinem Kreis, sich darauf zu besinnen, wofür die Delegierten sie gewählt hätten. Und die Mitbegründerin der »Union der Mitte«, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, sagte: »Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt.«

Netzwerker Spahn
Kontakte weit über die CDU hinaus


MAURICE WEISS / OSTKREUZ

Weiteren Ärger zog Kramp-Karrenbauer auf sich, als die Parteizentrale am Abend der Europawahl mit ihrer Billigung eine Wahlanalyse verbreitete. Darin wurde die Schuld für das schlechte Abschneiden der Union auf alle möglichen Akteure verteilt: die Junge Union, die WerteUnion, den schwachen Spitzenkandidaten Manfred Weber und die abwesende Bundeskanzlerin – nur die Parteivorsitzende schien schuldlos.

Als sie die Partei dann auch noch mit ihrer Entscheidung überrumpelte, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, war der Rückhalt endgültig dahin. Zumal sie erst kurz zuvor verkündet hatte, die CDU brauche ihren vollen Einsatz.

All diese Fälle zeigen ein Muster: Kramp-Karrenbauer agiert oft vorschnell und ohne große Absprachen, allein um des taktischen Vorteils willen. So wie zuletzt, als sie in der vorvergangenen Woche eine aktivere deutsche Außenpolitik und die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien forderte. Die Idee war diskussionswürdig, aber weil Kramp-Karrenbauer sie inhaltlich weder vorbereitete noch hochrangige Koalitionspartner einbezogen hatte, schadete sie ihrem eigenen Anliegen.

Ja, es sei ein »Alleingang« gewesen, räumte Kramp-Karrenbauer jüngst im CDU-Präsidium ein.

Angela Merkel saß mit in der Führungsrunde und dürfte sich ihren Teil gedacht haben. Merkel ist kein Fan allzu hastiger Entscheidungen. Manche behaupten, sie sei kein Fan von Entscheidungen an sich.

Wie es um das Verhältnis der zwei Spitzenpolitikerinnen steht, darüber rätseln Parteifreunde, seit sich das holprige Tandem gebildet hat. An sich galt Kramp-Karrenbauer immer als Wunschnachfolgerin Merkels bei Parteivorsitz wie Kanzleramt, auch wenn die Kanzlerin es vermied, sich öffentlich auf einen Favoriten festzulegen. Doch die politische Freundschaft der Frauen wurde mit dem Machtwechsel in der CDU auf eine harte Probe gestellt.

Von Anfang an wollte sich die neue Parteichefin von der Kanzlerin absetzen, ohne illoyal zu wirken. Sich gegenseitig unterstützen und entlasten – und so den Machtwechsel vorbereiten –, das war der Plan.

Die Hoffnung wurde enttäuscht: Die beiden arbeiten nebeneinanderher, ähnlich wie Partner in einer längst erkalteten Gewohnheitsehe.

Bei Merkel schlich sich Misstrauen ein, als Kramp-Karrenbauer auf dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik bestand. Sie hielt das Projekt für schädlich, weil es das aus ihrer Sicht abgeschlossene Kapitel der Flüchtlingskrise unnötig wieder öffnete.

Herausforderer Merz: Kritik eines Außenseiters


DOMINIK BUTZMANN

Tiefer wurden die Risse, als in der CDU vor der Europawahl Spekulationen über einen Rücktritt Merkels lanciert wurden. In Zeitungen erschienen Gedankenspiele, wonach Kramp-Karrenbauer Merkel im Falle eines schlechten Ergebnisses auf einer Vorstandsklausur zum Rücktritt treiben könnte. Die CDU-Chefin dementierte die Gerüchte erst nach einigen Tagen deutlich, zu spät für den Geschmack des Kanzleramts.

Prompt tauchten gegenläufige Gerüchte auf: Merkel sei enttäuscht von »AKK«, hieß es, und habe sie als Nachfolgerin abgeschrieben. So wurden die Verbündeten immer mehr zu Konkurrentinnen.

Den Preis der Reibereien zahlten Kramp-Karrenbauer und die CDU – nicht Merkel. Die Kanzlerin konnte ihre guten Umfragewerte nie in Erfolge für die Partei ummünzen, doch seit ihrem Rückzug vom Vorsitz scheint sie es auch nicht mehr zu versuchen. Merkel wirkt wie befreit von der Last, sich um die CDU kümmern zu müssen, und agiert, als ginge die Partei sie nichts an.

Kramp-Karrenbauer, das wurde klar, steckte in einem Dilemma. Da es für sie nicht mit Merkel voranging, musste sie sich gegen Merkel profilieren. Doch Differenzen mit der Kanzlerin gehen stets zulasten der Parteichefin aus.

Die schwache Performance der CDU in der Regierung sorgt in der Partei flügel - übergreifend für Missmut. Er ist fast so groß wie beim Partner SPD und zieht sich durch alle Bereiche, von der Klimapolitik über die Migration bis zur Wirtschafts politik.

Und stets reibt sich die Basis an der Passivität der Kanzlerin. Merkel war nie eine Frau für Machtworte. Sie glaubt, dass Basta-Ansagen ihre Wirkung bald verlieren, wenn sie zu oft kommen, und dass vorschnelle Positionierungen sich rächen. Es sind die Grundprinzipien ihrer Politik. Aber seit die Kanzlerin nichts mehr zu verlieren hat, verliert die Union mit diesem Führungsstil die Geduld.

Am meisten leiden der CDU-Wirtschaftsflügel, die Verbände und die Unionsklientel in den Unternehmen an der Gro-Ko. BDI-Präsident Dieter Kempf jammerte in der »Frankfurter Allgemeinen«, dass das schwarz-rote Klimapaket »die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ruiniert«. Die Mittelstandverbände klagen, dass sie auf die versprochenen Gesetze zur Steuersenkung oder zum Bürokratieabbau bis heute warten.

Paradigmatisch für den Zustand der Koalition ist aber der Streit um die Grundrente, in den sich Union und SPD in den vergangenen Monaten verbissen haben. Er wird auch deshalb so heftig geführt, weil große Teile der Unionsfraktion der SPD nicht länger entgegenkommen wollen, um die Koalition zu retten. Zumal die meisten in der Union damit rechnen, nach der Kür der SPD-Vorsitzenden wieder mit neuen Bedingungen für den Erhalt der Regierung konfrontiert zu werden.

Da Merkels oberstes Ziel der Fortbestand der Koalition zu sein scheint, richtet sich der Unmut der Abgeordneten primär gegen sie – aber auch gegen die Parteichefin. »Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD zeitnah deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist«, sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß.

Es sind vor allem die Jungen, die aufbegehren. »Bei der Grundrente geht es um die Frage: Welche Politik machen wir als Union?«, sagte der Chef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Mark Hauptmann. Bei der Frage einer Bedürftigkeitsprüfung »sollten wir uns keinen Millimeter bewegen«.

Die Erwartung könnte enttäuscht werden. Mehrere Stunden verhandelten Union und SPD am Donnerstag bis in die Nacht über die Grundrente. Man sei sich nähergekommen, hieß es. Das dürfte die Unzufriedenheit nicht schmälern.

Selbst Anhänger Merkels wie der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Wittke, wollen deshalb »gewappnet sein« und ähnlich wie die SPD den Fortbestand der Koalition an Bedingungen knüpfen – in erster Linie für die Wirtschaftspolitik.

Das politische Vakuum, das Merkels Führungsstil geschaffen hat, konnte Kramp-Karrenbauer nicht füllen. Obwohl sie den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm angestoßen hat, weiß die CDU weniger denn je, wohin sie strebt.

Dieses Vakuum nutzen die Konservativen jetzt für einen Machtkampf. Sie fordern die Besinnung auf die alten Werte, der Wirtschaftsflügel Vorrang für die marktwirtschaftlichen Reformen. Die liberalen Unionspolitiker wiederum ringen darum, Merkels Erbe zu bewahren.

Was fehlt, ist das große Herzensthema, das alle eint.

Goldene Zeiten also für Herausforderer. Gleich vier Männer werden in der Union gehandelt. Abgesagt hat vorerst CSU-Chef Markus Söder. Er muss erst einmal in Bayern liefern. Mit dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit verloren ging, ist kein Parteifreund im Freistaat zufrieden.

Aber Söder hat immer verkündet, er wolle maximal zwei Legislaturperioden Ministerpräsident sein. Er wäre folglich im Jahr 2028 frei für andere Jobs.

Jens Spahn ist der Jüngste im Kandidatenkarussell, und Geduld ist nicht seine stärkste Eigenschaft. Doch er hat dazu - gelernt. Am Mittwochabend nimmt Spahn auf einer Bühne in einer ehemaligen Industriehalle am Stadtrand von Düsseldorf Platz, wo früher Stahl produziert wurde.

War die Attacke von Merz Nestbeschmutzung?, fragt die Moderatorin. »Das hilft doch jetzt alles nicht«, sagt Spahn und wird lauter. Die Regierung habe so viel erreicht, »aber gleichzeitig haben wir es geschafft, dass das keiner merkt, weil wir viel schlechten Streit haben«.

Dann kommt er zur Kanzlerin. Es gebe »zwar Dankbarkeit und Wertschätzung«, dass Merkel das Land viele Jahre durch viele Krisen geführt habe. Und dennoch: »Wir machen uns gerade auf den Weg in ein neues Jahrzehnt, wo sind die neuen Ideen dafür? « Es brauche Antworten auf die Frage, wo man hinwolle mit Deutschland.

Angriffe als Sorge um das Land zu verkleiden, das kann Spahn, ebenso wie Niederlagen in Siege ummünzen. Den Parteivorsitz mag er vorerst an Kramp-Karrenbauer verloren haben, dafür hat er an Profil gewonnen.

18 Gesetze und Entwürfe hat er bislang vorgelegt, sein Gesundheitsministerium überhöht er gern mit einer politischen Erzählung: Wenn die Politik Vertrauen zurückerobern wolle, müsse es darum gehen, den Alltag der Menschen spürbar besser zu machen. Das sieht er auch als Rezept gegen die AfD.

In Düsseldorf möchte die Moderatorin wissen, ob Kramp-Karrenbauer nach dem CDU-Parteitag im November noch Vorsitzende ist. »Ja«, presst Spahn heraus. Dann nimmt er einen Schluck aus dem Wasserglas, das vor ihm steht, als müsste er sich danach den Mund spülen. Friedrich Merz dürfte in Gedanken schon bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig sein.

Er hat sich nach der Niederlage wieder zurückgeboxt, wird gar als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Besser als Merkel würde er den Job als Regierungschef allemal machen, davon gibt Merz sich in kleinen Runden schon lange überzeugt. Nur möchte er ungern selbst den Arm heben.

Eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten, über die der Bundesparteitag auf Antrag der Jungen Union entscheiden soll, wäre aus Sicht von Merz und seinen Fans das perfekte Vehikel: Die Mehrheit der Basis würde sicher für ihn votieren, glauben sie.

»Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur ungeeignet als Kanzlerkandidatin, sondern auch als Parteivorsitzende«, sagt Laurenz Kiefer. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union München-Mitte und findet, je früher die CDU-Chefin gehe, desto besser.

Auf der Landesversammlung der bayerischen Jungen Union kam erstmals die Idee für einen Urwahlantrag auf. Einen Monat später war JU-Chef Tilman Kuban beim Oktoberfest in München. Wie mehrere Quellen berichten, soll dort die Idee besprochen worden sein, Merz zum JU-Deutschlandtag einzuladen und ihm mit dem Urwahlantrag eine Rampe in Richtung Kanzlerkandidatur zu bauen.

Unionspolitiker Kramp-Karrenbauer, Mohring: »Ungeeignet als Kanzlerkandidatin«


HC PLAMBECK

Kuban streitet dies ab. »Der Urwahl - antrag hat nicht das Ziel, eine bestimmte Person zum Kanzlerkandidaten zu machen, sondern die Basis zu motivieren«, sagt er. »Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, dass einige wenige über die Kanzlerkandidatur entscheiden.«

Das jüngste Bundestreffen der JU in Kramp-Karrenbauers alter Wirkungsstätte Saarbrücken geriet jedenfalls zur Krönungsmesse für Merz. »Er ist mein Wunschkandidat und auch der Favorit der Parteibasis«, schwärmt Kiefer.

Große Chancen hat der Urwahlantrag indes nicht. Die CSU hat ihn bereits zurückgewiesen, deshalb ist auch in Leipzig mit einer Niederlage zu rechnen. »Meiner Meinung nach hat sich das bisherige Verfahren, nämlich die Absprache zwischen den Spitzen von CDU und CSU, bewährt«, sagt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Eine verfrühte Personaldiskussion sei kontraproduktiv. »Die Sozialdemokraten sind uns doch dabei ein mahnendes Beispiel. Wir dürfen deshalb nicht die gleichen Fehler machen und uns selbst demontieren.«

»Das ist die Kritik eines Außenseiters«, sagt der CDU-Mann Oliver Wittke über Merz. »Er hat bislang weder in der Partei noch in der Wirtschaft ein Amt mit Verantwortung übernommen, bei dem es darum geht, unterschiedliche Flügel zusammenzuführen und zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen«, warnt Wittke. Allein dies lasse an seiner Kanzlerfähigkeit zweifeln.

Auch der Mann , der derzeit am wenigsten sagt, aber das größte Problem für Annegret Kramp-Karrenbauer darstellt, wird auf absehbare Zeit keine Revolte anzetteln. Armin Laschet gefällt sich in der Rolle des Mahners. »Wir sollten solche Dinge in Zukunft absprechen«, sagte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident am Montag im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern. Er meinte den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten.

Es war nicht das erste Mal, dass Laschet seine Distanz zur Vorsitzenden deutlich machte. Wenn die CDU-Chefin strauchelt, ist Laschet gern mit Kritik zur Stelle, natürlich immer sachbezogen. Als sie sich missverständlich zur Meinungsfreiheit im Netz äußerte, kam von Laschet: »Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.«

Der Stil ist nicht elegant, aber wirkungsvoll. Sollte Kramp-Karrenbauer scheitern, hätte der Aachener als Chef des größten Landesverbands wohl die besten Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Er bringt Regierungserfahrung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit und ist der einzige Kandidat des liberalen Flügels. Im konservativen Teil der Partei stößt er immer noch auf Ablehnung, aber nicht annähernd so wie Angela Merkel. Auch deshalb nicht, weil er sich in seinem Kabinett durchaus Hardliner an die Seite gestellt hat, wie Innenminister Herbert Reul.

Laschet hat indes ein großes Problem: Er kann nur mithilfe von Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidat werden. Gegen die Vorsitzende würde er nicht kandidieren, dazu fehlt ihm der Mut. Eine Niederlage würde zudem das vorläufige Aus für seine bundespolitischen Ambitionen bedeuten. Es wäre möglicherweise auch der Anfang von seinem Ende in NRW. Hier sieht man es nicht gern, wenn die Staatskanzlei nur als Sprungbrett für das Kanzleramt dienen soll – vor allem, wenn es misslingt.

Laschet muss also warten, bis Kramp-Karrenbauer so geschwächt ist, dass sie selbst einsieht, keine Chance auf die Kandidatur zu haben.

Am Ende einer harten Woche wagt sich Kramp-Karrenbauer noch einmal ins Herz der Merz-Bewegung: Ein stickiger Konferenzsaal in einem Mercure Hotel bei Düsseldorf, rund 350 Zuhörer sind gekommen. Die CDU Kaarst-Büttgen hat eingeladen, gemeinsam mit der Jungen Union und der Mittelstandsunion MIT – zum Abschied schenkt man der Chefin eine Packung Beruhigungstee.

»AKK« findet, dieser Termin sei »ein tolles Zeichen: Wenn wir mehr miteinander reden und weniger übereinander, dann kommen wir auch nicht da hin, wo die Sozialdemokraten gerade sind«.

Als am Ende einer aus dem Publikum fragt, wer denn die politische Verantwortung für die letzten Wahlniederlagen übernehme, strafft sich »AKK« auf der Bühne. Die Ostverbände hätten selbst die Konsequenzen gezogen, sagt sie. »Und wer immer meint, dass die Bundespartei und ich die Verantwortung tragen, der hat auf dem Parteitag die Chance, das zu beantragen. Ich verweigere mich keiner Abstimmung.« So leicht werden ihre Feinde sie nicht los.

Melanie Amann, Felix Bohr, Anna Clauß, Lukas Eberle, Florian Gathmann, Martin Knobbe, Ralf Neukirch, Michael Sauga, Cornelia Schmergal, Gerald Traufetter, Steffen Winter

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