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Der gekaperte Tanker von Gibraltar und der Geist des mare liberum


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 155/2019 vom 01.09.2019

In den frühen Nachtstunden des 4. Juli 2019 wurde in der Straße von Gibraltar ein Supertanker gekapert. Eigentümer und Ladung sind mutmaßlich aus dem Iran. Kaperndes Subjekt ist Gibraltar, also Großbritannien. Britisches Militär brachte auch das Schiff auf. Die Kaperung des Supertankers in der Straße von Gibraltar war ein unüberlegter, inkonsistenter und für die EU gefährlicher Präzedenzfall. Er hat das Potenzial, den 4. Juli 2019 in die völkerrechtliche Geschichtsschreibung eingehen zu lassen.

Das Recht von Schiffen zur freien Passage von Meerengen hat eine mehrhundertjährige Tradition. Die global ...

Artikelbild für den Artikel "Der gekaperte Tanker von Gibraltar und der Geist des mare liberum" aus der Ausgabe 155/2019 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 155/2019

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Das Recht von Schiffen zur freien Passage von Meerengen hat eine mehrhundertjährige Tradition. Die global ausgreifenden europäischen Seemächte des 15. und 16. Jahrhunderts, Spanien und Portugal, verlangten die ausschließliche Herrschaft über die gesamte Meeresfläche der Erde (mares clausae ) – im 17. Jahrhundert zog Großbritannien mit derselben Rechtsauffassung nach. Dagegen postulierte Hugo Grotius zu Beginn des 17. Jahrhunderts die Doktrin des „mare liberum “, das heißt allein für die Schifffahrt. Grotius formulierte für unterschiedliche Nutzungsformen des Meeres unterschiedliche Rechte. Für die Schifffahrt, das entscheidende Vehikel des weltweiten Handels, sollten die territorialstaatlichen Hoheitsansprüche zur See generell zurückstehen – das galt insbesondere für Meerengen. Die führenden Mächte akzeptierten das, vormals auch England, später die USA. Beide wurden und werden nicht müde zu betonen, dass sie dieses Recht verteidigen werden, wo immer auf dem Globus. In der Straße von Gibraltar haben sie etwas getan bzw.initiiert, was sie einem Dritten nie durchgehen lassen würden.

Mykhaylo Markiv (CC BY 4.0)

Die Mitgliedstaaten der EU sind demnach in der Tat verpflichtet, einen Ölimport nach Syrien zu unterbinden, sofern er ihr Küstengewässer berührt – doch sie haben die relevanten anderen rechtlichen Regime, insbesondere das Seerecht, in ihre Entscheidung einzubeziehen. Die prononcierte Erklärung des Chefministers von Gibraltar, lediglich EU-Recht umgesetzt zu haben, gibt nicht zu erkennen, dass eine Abwägung mit dem Recht zur Durchfahrt durch Meerengen vorgenommen wurde. Das ist der Tabubruch. Das jahrhundertealte Recht auf freie Passage für Handelsschiffe durch Meerengen wurde für die Durchsetzung nationalen Rechts beiseitegeschoben. Die EU hat sich zu dem Vorfall, der in ihrem Sinne, ohne sie zu fragen, vorgenommen worden ist, nicht geäußert. Ihr konsequentes Schweigen spricht Bände.

Der Vorgang steht auch in Konflikt mit etablierten rechtsstaatlichen Sitten. Das EU-Sanktionsregime bestand seit 2012. Auf die Idee, es über Nacht in einer Regulierung für Gibraltars Hoheitsgewässer umzusetzen, kam die dortige Administration erst am 3. Juli 2019 – das heißt als die Durchfahrt der Grace 1 durch Gibraltars Gewässer bereits avisiert war. Das Schiff hatte das selbst avisiert, weil es bei verlangsamter Fahrt Versorgungsgüter von Gibraltar aus an Bord nehmen wollte; die waren bestellt. Dem Chefminister ist mit der Regulierung die Befugnis gegeben, einzelne Schiffe zu benennen, die dann festzusetzen sind, sofern sie sich in Gibraltars Hoheitsgewässern befinden. Es handelt sich um eine eilig erlassene Regelung für einen Einzelfall, der Festsetzung von Grace 1. Bemerkenswert ist die Formulierung der Gründe, bei deren Vorliegen der Chefminister ein Schiff auf die Liste zur Aufbringung setzen darf. Sie lauten:

(a) has reasonable grounds to suspect that the ship […] is, has been, or is likely to be, involved in a breach of the EU Regulation; and (b) considers that it is appropriate for that ship to be specified, having regard to the purpose of these Regulations.3

Da also ist die rechtsstaatlich problematische, futurische Formulierung „is likely to be involved in a breach “ verankert; auch die Verfolgung nach Gutdünken ist da, als „Und“-Formulierung, enthalten. Wenn also der Chefminister seine Meinung hinsichtlich der Angemessenheit ändert, ist der Rechtsgrund für eine Aufbringung entfallen. Das ist Rechtsdurchsetzung nach Einzelfall-Zweckmäßigkeits-Gutdünken. Ein Rechtsstaat funktioniert anders! Zugleich macht es diese Regelung sehr leicht, von dem hohen Ross, welches da bestiegen wurde, nach hinreichender Gegeneskalation des Iran wieder herunterzusteigen. Die vorgebrachten Rechtsgründe hindern daran nicht.

Ergebnis der Aktion: Viel zerschlagenes Porzellan

Mit dem Akt dieser Kaperung konnte im Hinblick auf die Sanktionen gegen Syrien nichts gewonnen werden. Es wurde einfach nicht überlegt. Gibraltar muss das Schiff mit seiner Ladung alsbald freigeben. Dann wird es sich bald auf Hoher See befinden. Was soll das Schiff dann hindern, mit Ziel Syrien weiterzufahren – wenn denn die syrische Raffinerie Banyas tatsächlich das Ziel ist? Der britische Außenminister, der sich um Deeskalation bemüht, strebte in seiner Hilflosigkeit „Garantien“ zu erhalten an, dass die Grace 1 nach Freigabe nicht diese Route wählt.4 Gibraltar kann, selbst mit seiner eigenwilligen Auslegung von EU-Sanktions- und Seerecht, diese Meeresstraße nicht sperren. Das könnte nur Spanien.

Mit dieser Vorgehensweise war nichts von Dauer erreichbar, außer zerschlagenem Porzellan. Das Porzellan, welches hier zu Bruch ging, war nicht Massenware, sondern ein kostbares Einzelstück. Bislang wurde, der Grotiusschen Doktrin gemäß, die Freiheit der Handelsschifffahrt bei der Durchfahrt durch Meerengen absolut gesetzt, eine Nutzung der ambivalenten Rechtssituation in Meerengen zur Blockade von Handelsschiffen, zur Durchsetzung nationaler Rechtsauffassungen, einschließlich Sanktionsregimes, wurde bislang gescheut – syrische Häfen wurden über Jahre, trotz Sanktionsregimes, angefahren und Schiffe mit dem Ziel Syrien durchquerten die Straße von Gibraltar ungehindert.

Die Karte zeigt, dass eine Durchfahrt durch die Meerenge ohne Berührung spanischen Hoheitsgebietes zur See unmöglich ist. Spanien aber hat nie eingegriffen, vertritt also eine andere Haltung zu der Maßgabe der EU, Sanktionen gegen Syrien in eigenen Territorialgewässern durchzusetzen. Spanien wägt ab. Und die Europäische Kommission hat das nie bemängelt. Gibraltar bzw. Großbritannien hat eine seerechtliche Büchse der Pandora geöffnet. Das Vorgehen des Iran gegen den unter britischer Flagge fahrenden Tanker Stena Impero zeigt es. Versuchte der Iran bislang, die Kosten der Nutzung der Straße von Hormuz durch gewaltsame Aktionen hochzutreiben, hat er nun gelernt. Nun imitiert der Iran das Verhalten der Behörden Gibraltars, geht streng rechtsförmig vor. Wo soll die Grenze des Abrutschens sein?

Hinzu kommt, dass nicht die Herkunft, das wäre etwas Faktisches, sondern das Ziel, was leicht auch geändert werden kann, zur Grundlage der Kaperung gemacht wurde. „Post-faktische Rechtsdurchsetzung“ könnte man formulieren, wenn man Lust auf feuilletonistische Zuspitzung hat. Beides zusammengenommen zeigt, dass hier rechtlich höchst Problematisches zum Anlass für eine gewaltsame Unterbindung der Passage gemacht worden ist. Die Freiheit zur See ist hier im Kern angegriffen worden. Aus Zufall, aus Missgeschick oder als Konsequenz einer geopolitischen Agenda?

Doppelstandards einer Wertepolitik

Was will der regelbasierte Westen, der sein extrem gedehntes Verständnis von Regelbasiertheit in der Straße von Gibraltar demonstriert hat, einwenden, wenn der Iran in der Straße von Hormuz den Tanker Stena Impero beschlagnahmt, weil er Schifffahrtsregeln verletzt habe und alles nun seinen gerichtlichen Gang nehme? Die Positionierung des Auswärtigen Amtes vom 20. Juli 2019 ist eine deutliche Form der Doppelstandards: „Die Bundesregierung verurteilt die Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Dies ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die zivile Schifffahrt.“5 Der höchste Wert der Wertepolitik besteht darin, dass die beanspruchten Werte für einen selbst gelten. Wenn die Bundesregierung sich zu der Festsetzung in der Straße von Gibraltar in gleicher Weise geäußert hätte, dann hätte ihr Wort auch Gewicht. Das aber vermied sie – Verbündete kritisiert man nicht. Gut wäre es, wenn es nur das wäre; doch es ist nicht nur das: Die Bundesregierung entzieht so ihrer Wertepolitik die Basis. Das Schlimmste, was einer wertegebundenen Politik passieren kann, ist, dass sie nur taktisch gebraucht wird. Deutlich klüger ist demgegenüber das Votum des Auswärtigen Dienstes der EU. Dieses vermeidet eine substanzlose rechtliche Beurteilung und vor allem: Es endet mit dem Satz: „Freedom of navigation must be respected at all times.6 Genau, „at all times “, zu allen Zeiten, also auch am 4. Juli 2019. Da darf sich das Vereinigte Königreich mit angesprochen sehen. Da hätte auch stehen können: „Kehrt um zur Grotiusschen Ordnung – rettet sie!“ Das ist nicht die fatale Politik der Doppelstandards und zugleich höflich im kritischen Umgang mit Verbündeten. Das entspricht westlichen Standards, ohne in Nibelungentreue auszuarten.

Der Text wurde am 1. August 2019 abgeschlossen.

Eine Langfassung finden Sie unter welttrends.de

1 Detention of Super Tanker ‚The Grace 1‘ – 506/2019. Statement by the Chief Minister of Her Majesty’s Government of Gibraltar. In: HM Government of Gibraltar, 4.7.2019; www.gibraltar.gov.gi/press-releases/detention-of-supertanker-the-grace-1-5062019-5095.
2 Council Decision 2013/255/CFSP of 31 May 2013 Concerning Restrictive Measures Against Syria. In: Official Journal of the European Union, 1.6.2013; eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:147:0014:0045:EN:PDF.
3 Sanctions Regulations 2019 (LN. 2019/131), 5(3). In: Gibraltar Laws, 3.7.2019; www.gibraltarlaws.gov.gi/articles/2019s131.pdf.
4 Kirkpatrick, David D.: U.K. Offers to Return Seized Iranian Oil. In: The New York Times, 13.7.2019; Tanker www.nytimes.com/2019/07/13/world/middleeast/britain-iran-oil-tanker-syria.html.
5 Auswärtiges Amt zur Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf. Pressemitteilung. In: Auswärtiges Amt, 20.7.2019; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aa-festsetzung-handelsschiffe-golf/2234462.
6 Statement by the Spokesperson on the Seizure of Two Ships by Iranian Authorities in the Gulf. In: European Union External Action, 20.7.2019; eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/65683/statement-spokesperson-seizure-two-ships-iranian-authorities-gulf_en.

Dr. Hans-Jochen Luhmann

Mathematiker und Ökonom, Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie; Mitglied im Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
jochen.luhmann@wupperinst.org