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Der Glaubenskrieg


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 48/2018 vom 23.11.2018

Leitartikel Die Angst vor dem Migrationspakt ist unbegründet, man sollte sie nicht missbrauchen.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 48/2018

Gerettete Migranten


CHRISTOPHE PETIT TESSON / EPA-EFE / REX / SHUTTERSTOCK

Es gibt Herausforderungen, die kann ein Staat nicht allein lösen. Beim Klimawandel leuchtet das sofort ein. Auch Migration ist ein globales Phänomen. Um mit ihm umzugehen, ist internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Mehr als 190 Uno-Staaten haben das erkannt. Ihre Vertreter haben in monatelangen Verhandlungen einen Pakt erarbeitet, der die Realität der weltweiten Migration anerkennt – und diese sicherer und geregelter gestalten soll. Das fand nicht heimlich statt, jeder hätte sich einbringen können, auch Jens Spahn und Friedrich Merz, die Bewerber für den CDU-Vorsitz, die die Themen Migration und Asylrecht nun für ihre Kandidatur missbrauchen.

Zu den Fakten: Der Uno- Migrationspakt schränkt die Staaten nicht in ihrer nationalen Souveränität ein. Sie bekennen sich jedoch zur Kooperation und zur Achtung der Menschenrechte. Diese gelten, das betont der Migrationspakt einmal mehr, auch für Migranten. Sie sollen vor Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung geschützt werden. Für Länder, die sich westlichen Werten verpflichtet fühlen, sollte das selbstverständlich sein.

Seit nunmehr 73 Jahren gibt es die Vereinten Nationen. Die Nationalstaaten haben ihre Zugehörigkeit zu der Organisa - tion ratifiziert. Zahlreiche Ab - kommen, Resolutionen und andere Papiere hat die Uno seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Die Inhalte dieser Dokumente sind transparent. Einige davon sind völkerrechtlich bindend. Warum erregt dann ausgerechnet der Migrationspakt, der nicht bindend sein soll, derart die Gemüter?

Weil es den Rechtspopulisten gelungen ist, die Debatte mit ihrem Narrativ zu versehen. Seit Monaten zeichnen sie das Bild vom Migrationspakt als Einfallstor für Horden von Schwarzafrikanern und Muslimen, die auf Grundlage des Paktes nach Europa kommen werden. Sie schüren Angst vor den Fremden, die der »Ursprungsbevölkerung« alles wegnehmen würden, die Jobs, die Frauen, das Geld, die Kultur. Es ist eine Panikmache zu politischen Zwecken, stilisiert zum Glaubenskrieg gegen eine böse Verschwörung: den vermeintlichen Geheimplan zum Bevölkerungsaustausch. Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit!

Zunächst einmal werden Migranten keinesfalls rechtlich mit Flüchtlingen gleichgestellt, das geht bereits aus der Präambel hervor. Der Pakt formuliert 23 Ziele. Die Staaten wollen gemeinsam illegale Migration bekämpfen, den Grenzschutz koordinieren, Schleppern das Handwerk legen und Fluchtursachen bekämpfen. Sie wollen aber auch verbesserte Wege für legale Migration schaffen und bewerten diese als grundsätzlich positiv. Ferner richtet sich der Migrationspakt im Kern nicht an Länder wie Deutschland, die die meisten Schutzstandards längst einhalten. Er soll vor allem eine Signalwirkung für die Länder des Südens haben. In der arabischen Welt leben und arbeiten Migranten zum Teil unter katastrophalen Bedingungen und werden misshandelt. Wenn sich diese Staaten nun zum Schutz dieser Menschen bekennen, ist das ein Fortschritt.

Leider haben Jens Spahn und Friedrich Merz das Thema mit reichlich Verspätung ebenfalls entdeckt – und wenig verstanden. Spahn weiß nicht mal, was ihn konkret an dem Pakt stört, schürt aber dennoch Skepsis und fordert eine Diskussion auf dem CDU-Parteitag. Und Friedrich Merz wirft alles durcheinander und stellt mal eben das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Debatte. Dass dieses Grundrecht in Deutschland auch eine Reak - tion auf die Terrorherrschaft der Nazis war, scheint er vergessen zu haben.

Man müsse sicherstellen, dass der Migrationspakt keine neuen Asylgründe schaffe, sagt Merz. Nun geht es darin aber um Migration und nicht um Flüchtlinge. Deshalb können sich aus diesem Abkommen auch kaum neue Asylgründe ergeben.

Hinzu kommt, dass ohnehin nur ein winziger Bruchteil der in Deutschland Schutz Genießenden ein Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz erhält, und die meisten bekommen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Es handelt sich hier also um eine Scheindebatte, die keinerlei Probleme löst (siehe Seite 28).

Dass Rechtspopulisten den Migrationspakt nutzen, um ihrem Hass freien Lauf zu lassen und ihre rückwärts - gewandte Ideologie zu stärken, ist nur logisch. Dass aber auch Christdemokraten ihre persönliche Karriere auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit und der uni - versellen Menschenrechte vorantreiben wollen, also auf den Werten der Aufklärung, ist erbärmlich.

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