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Der politische Standpunkt – Deutschland: Die Mediation stärkt den Rechtsstaat


Die Mediation - epaper ⋅ Ausgabe 3/2019 vom 27.06.2019

Mediation als alternative Methode der friedlichen Streitbeilegung hat zahlreiche positive Effekte – neben der Einsparung von Zeit und Geld ist dies vor allem die eigenverantwortliche Lösungsfindung durch die Streitparteien. Sie führt nicht nur zu besseren Lösungen, sondern auch zu mehr Akzeptanz. Als übergreifendes Grundkonzept genutzt, liegt darin eine große Chance für den Rechtsstaat. Diese gilt es zu nutzen.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Alternative friedliche Streitbeilegungsmechanismen wie insbesondere die Mediation bilden heute eine wichtige Ergänzung zum Gerichtsprozess. Durch Mediation lassen ...

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... sich viel Geld und Zeit sparen. Sie hat zudem deutlich größere Chancen auf eine wirkliche Akzeptanz seitens der Streitparteien. Denn das ihr zugrunde liegende Prinzip der Eigenverantwortlichkeit erlaubt es den Parteien, das Heft in der Hand zu behalten, ihre Interessen besser zur Geltung zu bringen und selbst einen Lösungsweg zu finden.

Das ist natürlich keine leichte Aufgabe. Doch gerade in komplexen Fällen, in denen etwa die wirtschaftliche Existenz oder das elterliche Sorgerecht auf dem Spiel stehen, ist der letztendliche Ausgang eines Gerichtsverfahrens nur schwer zu berechnen. Richterliche Entscheidungen sind zudem oft allein schon juristisch nur schwer nachzuvollziehen und finden so vor allem aufseiten der unterlegenen Partei regelmäßig wenig Akzeptanz. Der zugrunde liegende Konflikt wird so eben gerade nicht gelöst, sondern nur durch Zwang beendet.

Mediation schafft Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat

Vor diesem Hintergrund habe ich mich in meiner Zeit als Ministerin sehr für die Förderung der Mediation eingesetzt und 2012 das erste Gesetz mit auf den Weg gebracht. Wichtig war mir dabei auch immer, dass friedliche Streitbeilegungsmechanismen wie die Mediation neben den genannten Vorteilen auch noch weitere positive Effekte entwickeln. So können sie nämlich als Ergänzung zum Gerichtsprozess den Rechtsstaat mit Leben füllen, das Vertrauen in ihn stärken und ihn dem Bürger näherbringen.

Gerade dies scheint mir auch heute wieder eine sehr wichtige Aufgabe zu sein. Mehrere Studien und Indikatoren deuten darauf hin, dass das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Aber auch in anderen Bereichen des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat sollten Grundgedanke und Ansatz der Mediation mehr Beachtung finden. Hier ist vor allem das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zu nennen. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und zukünftig vielleicht auch noch die Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung werden für die Gewährleistung unserer Sicherheit als unverzichtbar erklärt und sollen den Sicherheitsbehörden am besten schon zur Verfolgung von Alltags- und Bagatelldelikten zur Verfügung stehen. Doch meistens lässt sich ein eindeutiger Hinzugewinn an Sicherheit später kaum nachweisen. Garantiert sind aber die damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheits- und Grundrechte, was allzu oft durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss.

Mehr Akzeptanz dank Eigenverantwortlichkeit

Mehr Erfolg könnte hier ein frühzeitiges Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger erzielen, die im Rahmen einer offenen und ehrlichen Debatte selbst am besten entscheiden können, wie viel sie von ihrer Freiheit aufzugeben bereit sind. Dabei muss die Politik dem Bürger auch ehrlich sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit in einer offenen Gesellschaft nicht geben kann. Ganz im Sinne der Mediation können so durch mehr Eigenverantwortlichkeit bessere Lösungen gefunden werden, die die verschiedenen Interessen abbilden und so mehr Akzeptanz finden.

Mediation als übergreifendes Grundkonzept

Die Mediation ist damit heute nicht nur eine wichtige Ergänzung zur gerichtlichen Streitbeilegung. Sie ist vielmehr auch ein übergreifendes Grundkonzept, das gerade im digitalen Zeitalter stetig an Relevanz gewinnt. Das Potenzial, das die Mediation dabei zur Stärkung des Rechtsstaates entfalten kann, wird jedoch noch zu wenig abgerufen. Insgesamt muss die Mediation noch bekannter gemacht und häufiger eingesetzt werden. Dazu bedarf es weiterer Bemühungen in den kommenden Jahren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Juristin, Bundesjustizministerin a. D. (1992–1996, 2009–2013); dem Deutschen Bundestag gehörte sie 23 Jahre lang an (1990–2013). Stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit und stellv. Vorsitzende der Theodor- Heuss-Stiftung. Seit Anfang 2019 ehrenamtl. Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, seit Kurzem ehrenamtl. Verfassungsrichterin in Bayern.


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