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Der politische Standpunkt: Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert


Die Mediation - epaper ⋅ Ausgabe 4/2019 vom 26.09.2019

Laut Lexikon versteht man unter einem Sozialstaat ein Land, das in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt. Angesichts einer sehr geringen Arbeitslosigkeit und des höchsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts unter den OECD-Ländern scheint Deutschland diesbezüglich gut dazustehen. Oder etwa nicht? Sowohl die OECD als auch die deutschen Gewerkschaften sehen einen dringenden Reformbedarf, um in Deutschland einen Sozialstaat zu schaffen, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.


Frank Bsirske

Bereits im Programm der 1848 von Stephan Born gegründetenAllgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung findet sich die Forderung nach einem sozial engagierten demokratischen Volksstaat. Der Sozialstaat sollte durch den Abbau von Ungleichheiten wichtige Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit schaffen. Schrumpfende Einkommens- und Vermögensunterschiede sowie ein sozial durchlässiges Bildungssystem sollten für gleichere Lebenschancen sorgen. Die institutionalisierte Solidarität der Sozialversicherungen sollte die Leistungen am Bedarf und nicht am persönlichen Gesundheitsrisiko oder Geldbeutel ausrichten.

Aufbau eines funktionierenden Sozialstaats und neoliberale Wende

Vor dem Hintergrund dieser reformistischen Grundüberzeugungen rangen die Arbeitnehmerorganisationen nach dem Zweiten Weltkrieg um eine dynamische Rente, erstritten die Montanmitbestimmung, streikten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und engagierten sich im sozialen Wohnungsbau. Bereits unter der konservativen Adenauer-Regierung konnten erste große soziale Fortschritte erzielt werden. In den frühen 1970er-Jahren stärkte die Reformpolitik der Brandt-Regierung die betriebliche Mitbestimmung, humanisierte die Arbeitswelt, verbesserte die soziale Sicherung und baute das Bildungswesen aus.

Nach der ersten großen Öl- und Wirtschaftskrise 1973 endete das goldene Zeitalter des Sozialstaats. Die Wirtschaftselite leitete eine betriebliche und politische Gegenoffensive ein. Nach dem Sturz der sozialliberalen Koalition kürzte die Kohl- Regierung die Sozialausgaben und deregulierte den Arbeitsmarkt. Gewerkschaftliche Gegenwehr verhinderte jedoch tiefere Einschnitte. Nach der Deutschen Einheit stiegen die Sozialausgaben wieder, da die Sozialunion auch über die Sozi- alkassen finanziert wurde. Gleichzeitig nutzten die Unternehmen aber die wirtschaftlichen Umbrüche im Osten, um den gesellschaftlichen Kompromiss der Nachkriegszeit endgültig aufzukündigen. Anfang des 21. Jahrhunderts vollendete paradoxerweise die rot-grüne Schröder-Regierung die neoliberale Konterrevolution. Der Ab- und Umbau des Wohlfahrtsstaats stieß auf großen Widerstand. IG Metall, ver.di, IG BCE & Co organisierten Massenproteste gegen die Politik der Agenda 2010. Diese konnten den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte aber nicht mehr stoppen.

Gewerkschaften haben immer auch ein macht- und organisationspolitisches Interesse an einem starken Wohlfahrtsstaat. Die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit hängt neben ihrer Mitgliederzahl auch von der Regulierung des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherheit und der Größe des öffentlichen Sektors ab. Ein funktionierender Sozialstaat stärkt gewerkschaftliche Verhandlungsmacht und umgekehrt. Insofern sind Tarifautonomie und ein starker Sozialstaat keine Gegensätze.

Besonders deutlich zeigt sich dies auf dem Arbeitsmarkt. Mindestlöhne, eine hohe Tarifbindung, viele reguläre Jobs, ein guter Kündigungsschutz und hohe Lohnersatzleistungen verbessern die Verwertungsbedingungen der Ware Arbeitskraft. Umgekehrt schwächt die Entgrenzung und Entwertung von Arbeit die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ersetzt dabei nie gewerkschaftliche Betriebs- und Tarifpolitik, sondern stützt sie.

Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Ein moderner Sozialstaat kann für mehr tariflich entlohnte, sichere, gesunde und mitbestimmte Arbeit sorgen. Das erfordert eine Neuordnung des Arbeitsmarktes. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts waren wichtige Schritte in diese Richtung. Das reicht aber nicht aus. Noch immer hat diese Republik einen der größten europäischen Niedriglohnsektoren, eine rückläufige Tarifbindung und zu viele prekäre Jobs.

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Bildquelle: Die Mediation, Ausgabe 4/2019

Prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse – Minijobs, sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge – müssen konsequent zurückgedrängt werden. Mehr reguläre sozialversicherte Beschäftigung stärkt auch die Tarifbindung. Zusätzlich muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dann würden Tarifverträge auch für nicht verbandsgebundene Unternehmen gelten. Zudem können Tarifverträge verbindlicher gemacht werden, indem sie künftig bei Ausgründungen und Austritten aus Arbeitgeberverbänden nachwirken, bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Darüber hinaus sollten öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. All dies stabilisiert das Tarifsystem von oben.

Des Weiteren sollte der Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens 12 Euro angehoben werden. Ein höherer Mindestlohn trocknet den Niedriglohnsektor aus und zieht die unteren Tariflohngruppen nach oben.

Zur Neuordnung des Arbeitsmarktes gehört aber auch die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Das aktuelle Sanktionsregime, die verschärften Zumutbarkeitsregeln und die niedrigen Regelsätze machen Hartz IV zu einer institutionellen Stütze des Niedriglohnsektors. Wer heute seinen Job verliert, dem droht nach kurzer Zeit der Sturz in den Armutskeller. Das macht ganze Belegschaften erpressbar. Nur eine Reform am System kann das ändern. Erwerbslosigkeit muss künftig wieder besser sozial abgesichert werden. Dafür müssen der Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert und die Bezugsdauer verlängert werden. Ferner muss dem starken Arbeitszwang durch einen Wegfall der unwürdigen Sanktionen entgegengewirkt werden. Die Vermittlung von Erwerbslosen in nicht tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse darf nicht mehr zumutbar sein. Der Qualifikationsschutz sollte wiederhergestellt werden. Die soziale Grundsicherung muss effektiv vor Armut schützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Folglich sollten die Regelsätze erhöht werden. Langzeitarbeitslose brauchen mehr Qualifizierung. Zu diesem Zweck sollten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik kräftig erhöht werden.

Mehr Sozialstaat braucht gesellschaftliche Mehrheiten

Die großen gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts können nur mit einem handlungsfähigen Sozialstaat und starken Gewerkschaften bewältigt werden. Eine sozialpolitische Offensive braucht großen gesellschaftlichen Rückhalt. Diesen gibt es. Drei von vier Menschen wünschen sich hierzulande mehr Sozialstaat. Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten würde von einem Ausbau des Sozialstaats profitieren. Höhere Löhne, weniger Leistungsdruck, armutsfeste Renten, eine gute Gesundheitsversorgung, ein effizienter öffentlicher Verkehr, saubere Luft und bezahlbarer Wohnraum sind für die Putzfrau ebenso wichtig wie für den Postboten, die Kassiererin, den Ingenieur, den Softwareentwickler und die Krankenschwester.

Die Gewerkschaften haben ein ureigenes Interesse am Ausbau des Sozialstaats. Eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes, eine gute soziale Sicherung und eine auskömmliche Daseinsvorsorge stärken die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht. Es gibt folglich hinreichend gemeinsame Interessenlagen und Akteure, um ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen Ausbau des Sozialstaats zustande zu bringen. Dieses Reformprojekt ist den Schweiß der Edlen wert.

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Frank Bsirske

Seit 2001 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di. Zuvor war Frank Bsirske (Jahrgang 1952) unter anderem Vorsitzender der ÖTV sowie Organisations- und Personaldezernent der Stadt Hannover.

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